Mittwoch, 28. Februar 2018

Essen ist überall (und doch zu wenig)

Das Thema „Essener Tafel“ ist derzeit in allen Medien präsent. Und alle, inklusive unserer Kanzlerin haben gute Ratschläge für diejenigen, die aus freien Stücken Hilfe leisteten und immer noch leisten. Alle beschäftigen sich mit der Wirkung und nicht mit der Ursache. Die Hilfebedürftigen kommen alle vom selben „Ort“: nämlich aus ihrer unverschuldeten Notlage!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174036176/Essener-Tafel-Angela-Merkel-geraet-wegen-kluger-Ratschlaege-in-die-Kritik.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angel-merkel-und-die-essener-tafel-lieber-hilfe-anbieten-15471378.html



Dunja Hayali hat sich auch dieses Themas angenommen und ich habe ihr daraufhin geantwortet.Hier der Post von Dunja Hayali:
 
https://www.facebook.com/DunjaHayali/photos/a.366477286740111.110689.126991357355373/1591657457555415/?type=3&theater

Nachtrag: weil hier einige den Text (absichtlich) falsch verstehen:

0. den ganzen Kommentar lesen würde helfen (daher steht der Nachtrag auch hier oben...)

1. das Motiv der Tafel verstehe ich sehr gut. Schubsen, etc. geht gar nicht. Nichts anderes steht im Kommentar. Ich teile nur nicht die Konsequenz. Alle Ausländer/Flüchtlinge („Neukunden“) erst ein mal pauschal auszuschließen, das kann nicht der Weg sein. Meine Meinung. Sie können das gern anders sehen. ‬

2. Autos beschmieren und Co geht auch gar nicht. Steht allerdings auch im Text.

3. es ist keine Kritik an den Helfern! Im Gegenteil. Da steht folgendes:
„Die Menschen, die dort ihre Zeit investieren, sind keine ausgebildeten Sozialarbeiter, werden nicht vom Staat bezahlt, geschult oder unterstützt. Für diese Fürsorge verdienen sie zunächst einmal unseren Dank.“ Und man solle Ihnen zuhören! Aber es ist eine Kritik an der Entscheidung

4. Woher wissen hier einige, was ich tue und was nicht? Würde man immer erzählen, was man tut, hieße es: „Guck mal, jetzt hängt die das an die große Glocke.“ Wenn man es nicht sagt, kommen so Kommentar, wie: „Die macht ja nix. Aber auf unsere Kosten leben. Elfenbeinturm.“

5. Nein, ich war nicht in Essen. Kenne aber ähnliche Zustände. Sollen/dürfen Journalisten also nur noch das kommentieren, was sie selbst erlebt haben? Wie soll das gehen?

6. und an alle Hetzer: „Der Job der Tafeln ist nun mal nicht die Flüchtlingshilfe an sich.“

So. Und hierum gehts!

Nicht genug für alle?!?

Lebensmittel nur noch für Bedürftige mit deutschem Pass? Seit Dezember schon können sich bei der Essener Tafel nur noch Deutsche als "Neukunden" registrieren. Nicht deutsch? Kein Essen! Ist das richtig? Ist das nachvollziehbar?

Das hat uns gerade noch gefehlt: Im Kampf um kostenlose Lebensmittel werden Bundesbürger bevorzugt? „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“. Das wusste schon Bertolt Brecht. Aber wir leben nicht 1928 zu Zeiten der Dreigroschenoper, sondern 2018 in einem der reichsten Länder der Erde. Und hier konkurrieren jetzt die Ärmsten der Armen um kostenlose Lebensmittel und werden nach Nation sortiert?

Die Botschaft - weltweit verbreitet -, lautet: Germans First. So wundert es nicht wirklich, dass in der Nacht zu Sonntag die Autos der Essener Tafel und die hintere Eingangstür reflexhaft mit „Fuck Nazis“- Sprüchen beschmiert wurden. Die Essener Tafel – alles Rassisten und Nationalisten? So einfach kann man es sich nicht machen.

In Deutschland gibt es rund 930 Tafeln, die überschüssige Lebensmittel sammeln und damit regelmäßig bis zu 1,5 Millionen Menschen versorgen. Mit rund 60.000 ehrenamtlichen Helfern sind die Tafeln eine der größten sozial-ökologischen Bewegungen in diesem Land. Die Menschen, die dort ihre Zeit investieren, sind keine ausgebildeten Sozialarbeiter, werden nicht vom Staat bezahlt, geschult oder unterstützt. Für diese Fürsorge verdienen sie zunächst einmal unseren Dank. Denn eins ist klar: die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist grundsätzlich Aufgabe des Staates und nicht der Zivilgesellschaft.

Die Tafeln sind keine politische Bewegung. Die Leute, die dort freiwillig und unentgeltlich mithelfen, erleben jeden Tag hautnah, was Armut bedeutet. Deshalb sollte man ihnen unbedingt zuhören. Und es wäre grundfalsch, die Mitarbeiter*innen unter Diskriminierungsverdacht zu stellen oder sie gar zu Rassisten zu stempeln. In erster Linie sind das Menschen, die praktisch und unbürokratisch denjenigen helfen, die es bitter nötig haben. Und die diesen Menschen häufig das geben, was Ihnen genommen wurde: ihre Würde.

Aber richtig ist auch: Die Essener Tafel hat die denkbar schlechteste Möglichkeit gewählt, ein Problem zu lösen. Es ist nicht besonders schlau, am unteren Ende unserer Gesellschaft „Hunger Games“ zu veranstalten und Deutsche gegen Ausländer auszuspielen. Also Menschen gegen Menschen. Da gibt es bessere Verfahren, einen Ausgleich herzustellen, die auch von vielen anderen Tafeln angewendet werden wie zum Beispiel Punktesysteme, häufigere Öffnungszeiten, Losverfahren und anderes.

Aber Essen zeigt eben auch auf, was da in unserem Land gerade passiert. Es gibt ein ernsthaftes Problem. Der Job der Tafeln ist nun mal nicht die Flüchtlingshilfe an sich. In manchen sozialen Brennpunkten fühlt sich die angestammte, eingesessene Bevölkerung an den Rand gedrängt. Sie fühlt sich dort (und vielleicht ist sie es auch faktisch) als die vernachlässigte Minderheit im „eigenen Land“. Zurück geschubst, weg gedrängt, ignoriert. Das darf so nicht sein.

Und es nützt auch nichts, diesen Menschen Toleranz zu verordnen, wenn sie sich ausgeliefert und verlassen fühlen. Da hilft auch keine Erziehungsmaßnahme oder ein moralischer Appell. Das erzeugt nur Trotz und Wut und treibt diese Menschen den rechtspopulistischen bzw. extremistischen Parteien zu.

Warum können wir ihnen nicht zuhören und sie ernst nehmen? Lebensmittel sind das eine. Menschliche Zuwendung ist das andere. Und über Geld müssen wir an dieser Stelle erst gar nicht erst diskutieren. Denn das ist da.

Nachtrag: Und um es noch mal deutlicher zu sagen - Anstand und Höflichkeit sind Grundvoraussetzungen für ein gutes Miteinander.

Schöne Woche,

dh
***



Mein Kommentar auf Ihrer FB-Seite und diesem Post:

Die Problematik dieser Ihrer an sich richtigen Schlussfolgerungen (aber eben nur bezogen auf die Wirkung), mal abgesehen von ein paar bestimmten Schlagworten wie „Hunger Games“ liegt einmal mehr darin, dass auch Sie sich „nur“ mit einer Wirkung auseinandersetzen, der ja eine Ursache zugrunde liegt.
Diskussionen um Wirkungen lassen sich eben einfacher „ausfechten“, als eben die Ursache und die Verursacher beim Namen zu nennen. Dies aber erwarte ich eigentlich primär von unabhängigen, neutralen JournalistInnen. Nämlich den Finger in die „Ursache der Krankheit“ und nicht in die Wunde und deren Wirkung zu legen.
Primär geht es in dieser Sache doch darum, dass Menschen, die unverschuldet (also durch äußere Umstände – und die gilt es zu hinterfragen!) in eine Notlage gekommen sind geholfen wird. Und sie alle kommen von ein und demselben „Ort“: nämlich ihrer Notlage!

Da stellt sich dann eigentlich nur die Frage, wie ist diesen unverschuldet in eine Notlage geratenen Menschen zu helfen?! Dies ist aber eben nur die Behandlung der „Wunde“ (ein Pflaster) und nicht der „Ursache der Krankheit“!
Und jetzt entbrennt eine Riesendiskussion und ein Streit darüber, wer zuerst mit einem „Pflaster für seine Wunde“ versorgt wird?! Und ob diejenigen, die also „erste Hilfe“ leisten, dieses in der richtigen Reihenfolge machen und nicht „anders“ machen sollten?!
Wenn aber dann die Hilfe unverschuldet Notleidender in ein und demselben Land, mit ein und demselben Rechtsverständnis so unterschiedlich ausfällt, wie nachweislich in diesem Land, dann ist was faul, falsch verstanden, scheinheilig und einer Doppelmoral, einer Ungerechtigkeit unterlegen.
Und jeder, der sich dann auf die ein oder andere Seite der Notleidenden stellt, trägt mit dazu bei, dass diese Doppelmoral und Ungerechtigkeit aufrecht erhalten bleibt.
Diese wirkende Doppelmoral und Ungerechtigkeit aber müsste hinterfragt und aufgezeigt werden!
Interessant würde und wird es eben dann, wenn die, die Richtlinienkompetenz vorgebende Kanzlerin sich nun auch noch zu Wort meldet und diese „Handlungsweise“ nicht gut findet!

„Ich glaube, da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut. Aber es zeigt auch den Druck, den es gibt, und wie viele Menschen dieses Bedürfnis verspüren“, sagte sie. „Deshalb hoffe ich, dass man da auch gute Lösungen findet, die nicht Gruppen ausschließen. Aber es zeigt eben auch, wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind.“
Da verwundert es doch sehr, dass die Kanzlerin darauf hofft, dass „man“ da auch gute Lösungen findet und ihre eigene Verantwortung bereits wieder weiter- und abgibt?!
Noch krasser wird es dann, wenn dieselbe Kanzlerin, die sich und ihre Arbeit seit Jahren über den „grünen Klee“ lobt, davon spricht, dass es „uns“ so geht wie noch nie in einem Land in dem man gut und gerne lebt, nun selber auch feststellt, wie viele Menschen auf „Hilfe“ angewiesen sind?!
Dies wäre der eigentliche Ansatzpunkt für journalistische Recherchen und aufzeigen von Ursache und Wirkung! Diejenigen, die die Richtlinienkompetenz und die „Gesellschaftspolitik“ betreiben, auf deren Widersprüchlichkeit hinzuweisen!
Dann wären auch Sie glaubwürdiger und weniger angreifbar.
Mit freundlichen Grüßen

PS: verfolge natürlich die weitere Diskussion auf der FB-Seite von Dunja Hayali und stelle fest, dass diese sich durchaus die Mühe macht Kommentare zu beantworten. Aber nur diejenigen, in denen der Streit um die Auslegung der Wirkung weitergeführt werden kann. Auf die Ursache kann oder will sie wohl nicht eingehen.
Heute schreibt Dunja Hayali in einer Antwort: „ich hätte halt die rausgeschmissen, die sich daneben benommen haben.“
Daraufhin musste ich ihr wiederum antworten:

Dies ist jetzt aber nicht Ihr Ernst, oder? Da es sich, soweit bekannt und öffentlich geworden ist um „Ausländer“ handelt/e, die sich daneben benommen haben, stelle man sich vor, die Essener Tafel hätte die „rausgeschmissen“?! Die Reaktionen darauf dürften Ihnen durchaus bekannt sein, oder?!Nazis, Ausländerfeindlichkeit als Etikett wäre die Folge gewesen. Was ist an den derzeitigen Reaktionen anders?!
Die Mitarbeiter der Essener Tafel haben nun einen Stopp für „Ausländer“ ausgerufen und müssen diese also gar nicht mehr erst „rausschmeißen“, wie Sie es täten?! Was genau also kritisieren Sie an der „Lösung“, welche die Mitarbeiter gegenüber „randalierenden, vornehmlich ausländischen Kunden“ getroffen haben?!
Dass sie die randalierenden „Ausländer“ nicht „rausgeschmissen“ haben, oder diese nun nicht mehr reinlassen?!
Auch hier befassen Sie sich wiederum nur mit einer (Aus)Wirkung. Hätten also ein anderes „Pflaster“ für die Wunde angewendet! Seien es „einheimische“ oder „ausländische“ Notleidende!
Wann befassen Sie sich mit der Ursache, nämlich denjenigen, die für diese (Aus)Wirkungen ursprünglich verantwortlich sind?!

Sarah Wagenknecht findet einmal mehr die richtigen Worte zu dieser scheinheiligen Debatte:

„Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter. Das ist doch Folge der Zerstörung des Sozialstaates, Folge der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV. Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal! Es kann nicht sein, dass die Ärmsten jetzt auch noch die Hauptlasten der Zuwanderung tragen sollen. Nicht die Essener Tafel, sondern diese fahrlässige und unverantwortliche Politik vergiftet das politische Klima.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/ausgrenzung-von-auslaendern-wagenknecht-verteidigt-essener-tafel/21005518.html

Ergänzung (mit freundlicher Genehmigung von Sebastian Müller)
Sebastian Müller
16 Std. ·
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Jahrelang interessieren die #Tafeln und die #Armut in Deutschland keine Sau! Gab es halt irgendwie. Hartz IV und so war ja eine super Sache! Plötzlich aber, wo Flüchtlinge, für die die Tafelreste des „Deutschland geht es gut“ ursprünglich eigentlich gar nicht konzipiert waren, nicht mehr neu aufgenommen werden sollen (sind ja erst 75% Ausländer, die auch weiterhin versorgt werden), ja da ist es plötzlich ein Riesenskandal. Jetzt plötzlich ist Armut DAS Thema!
Es sagt alles, wenn man - wie dem Essener Tafel-Chef jetzt eher unfreiwillig gelungen - nur noch auf diese Weise todsicher Medien-Coups landen kann: Es muss sich irgendwie um „Flüchtlinge“ und potentiellen „Rassismus“ drehen. Das ist die pathologische Moralkeule, das schlechte Gewissen unserer Zeit. Die Notlage von Rentnern, Alleinerziehenden und Obdachlosen bleibt dabei nur störendes Beiwerk – zumindest dann, wenn sie einen deutschen Pass haben.
Handelte es sich nämlich nur um käseweiße Jacquelines und Kevins, würde das Thema wohl auch weiterhin kein Schwein interessieren – frei nach dem verbreiteten Motto der Flüchtlingshelfer-Szene, man unterstütze ausschließlich Flüchtlinge, da einheimische Menschen in Notlagen schließlich schon Chancen in ihrem Leben gehabt hätten. Wenn die nun in Verteilungskämpfe mit Flüchtlingen geraten – selber schuld, diese verdammten dunkeldeutschen Kartoffeln! Sollen sie sich benehmen und hintenanstellen!
Wenn Bundessozialministerin Katarina Barley (von der Agenda 2010-Partei SPD) allen Ernstes davon schwafelt, „Eine Gruppe pauschal auszuschließen, passt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft. Bedürftigkeit muss das Maß sein, nicht der Pass“, dann frage ich mich, welche solidarische Gemeinschaft sie da genau meint?
Für die wohlsituierten Regenbogenmenschen und Wohlstandsschnösel vom Politestablishment bis zur Antifa braucht es also immer erst „Flüchtlinge“, bevor von „Solidarität“ geredet wird – grenzenlos, versteht sich. Soziale Missstände, Engpässe und Verteilungskämpfe? Was nicht sein darf, kann nicht sein! Warum diese Verteilungskämpfe dennoch existieren, warum die Tafeln überhaupt nötig sein müssen und was sie womöglich mit einem Versagen der staatlichen Fürsorgepflicht in einem eigentlich reichen Land zu tun haben könnten und für das allein die Politik verantwortlich ist, nun, das fragt kaum jemand – wäre ja auch zu komplex.
Die revolutionäre Tat besteht heute darin, Tafel-Busse von Menschen, die sich, mit viel zu geringen Mitteln und vom Staat alleine gelassen, ehrenamtlich engagieren, mit „Fuck Nazis“ vollzuschmieren. Wenn das wirklich alles ist, was diese aufrechten „Demokraten“, diese selbsternannten Gralshüter von „Toleranz“ und „Vielfalt“ geistig aufzubringen vermögen, um die böse rechtspopulistische Bedrohung zu bekämpfen, dann gute Nacht, oh Deutscheland.
Bei solcher geballten Ignoranz und Arroganz gegenüber den grassierenden Problemen am unteren Ende der Leiter dürfte die AfD bis zur nächsten Bundestagswahl locker zweitstärkste Kraft sein. Und manchmal ertappe ich mich bei der Frage, ob es ein Land mit dieser ekelhaften Mischung aus selbstgerechter, verlogener und heuchlerischer Moral und einem immer stärker werdenden antideutschen Ressentiment als Leitkultur vielleicht auch nicht anders verdient hat. Ein Land, dass sich selbst hasst, hasst auch seine Menschen.

Und auch sehr lesenswert, mit der absolut berechtigten Frage: wen soll Jörg Sator wählen?
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/essener-tafel-zur-verlogenen-kritik-an-joerg-sartor-15472214-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex





Sonntag, 18. Februar 2018

Mein Posting zum Thema:Meinungsvielfalt

Mein Posting zum Thema:Meinungsvielfalt
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
wenn ich hier von Meinungsvielfalt poste, meine ich Meinungsvielfalt unter den Gesichtspunkten Mainstream, da vor allen unter Beachtung der gezielten Meinungsmache und der vorhandenen Gegenmeinung und diese ist wiederum nur im Internet zu erfahren.
In der Endkonsequenz bleibt natürlich immer die Entscheidung des Einzelnen, wie er gesellschaftliche und politische Ereignisse für sich selber bewertet. Im Klartext, ich möchte mit diesem Posting nur einen Denkanstoß für interessierte Leser*innen aus meiner Sicht geben.
Grundsätzlich beginne ich mal mit einer Feststellung des vermeintlichen neuen Innen und Heimatminister Horst Seehofer bei Frank - Marcus Barwasser alias Erwin Pelzig:
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
Horst Seehofer, 2011 bei Pelzig hält sich

Obwohl 2011 geäußert, bleibt diese Feststellung nach wie vor brennend aktuell.
Denn diese Feststellung , bringt ja genau den Stoff ,den ich als Meinungsvielfalt bezeichne.
Warum?
Es gibt verschiedene Interpretationen, die der Einzelne ableiten könnte.
- Hat Seehofer vor der Sendung etwas eingeworfen
- Hat ihn Barwasser etwas in die berühmte Bowle geschüttet
- Hat Seehofer wirklich mal die Wahrheit gesprochen, die ja sonst für Politiker dieser Kategorie eher selten ist.

Nun beginne ich mal meine Meinung an einigen Beispielen aus der aktuellen Politik zu interpretieren und nehme für mich die Meinungsvielfalt unter Beachtung der Meinungsfreiheit in Anspruch.

Ich bin ja bekanntlich Sachse, liebe meine Heimat und verstehe besonders den feinen sächsischen Humor. Sächsischen Humor regt gerade im Kabarett zum Nachdenken an und ist in vielen Fällen sehr direkt.
Am Beispiel des von mir, schon zu DDR Zeiten, hochgeachteten Kabarettisten Uwe Steimle, möchte ich das erklären.
Zum besseren Verständnis meiner Leser*innen empfehle ich unter
https://www.youtube.com/watch?v=bZnPbmoklxI
Uwe Steimle mal 7 Minuten Aufmerksamkeit zu schenken.
Steimle fasst genau in diesem kabarettistischen Beitrag brennende Probleme zusammen, die mich eben auch bewegen.
Seltsamerweise steht ja Steimle nun auch im Fokus, ihm wird wie vielen anderen auch, Antisemitismus, Nähe zur Querfront und Pegida vorgeworfen und natürlich nicht zu vergessen eine Nähe zur AfD.
Damit befindet er sich im Gefolge von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Jens Berger, Jens Wernicke, Willy Wimmer Ken Jebsen,Gabriele Krone – Schmalz um nur einige zu nennen.
Also sind genau diese von mir genannten Personen nicht dem Mainstream zuzuordnen, sondern der Gegenmeinung und diese wiederum ist mehr als erforderlich, um politische Aufklärung auch dieser Art den interessierten Menschen zu überbringen, die sich dann selbstverständlich ihre eigene Meinung bilden müssen.
Unter diesem Gesichtspunkten sehe ich auch die Blogs http://politikparadox.blogspot.de/
https://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
wo ich eben auch meinen bescheidenen Beitrag in Richtung Gegenmeinung einbringe.
Diese Blogs haben zwar keine 100000 Follower , wie zum Beispiel die Nachdenkseiten täglich, aber immerhin doch eine beachtliche Anzahl von Follower.
Wichtig ist und bleibt ein Gegengewicht gegen den Einheitsmainstream entgegenzusetzen.
Ich möchte nun nicht grundsätzlich detailliert auf die SPD und den Koalitationsvertrag eingehen, nur ein Beispiel der gezielten Meinungsmache noch einmal näher beleuchten, dass ich ganz klar als Volksverarschung bezeichne.
Rente im Koalitationsvertrag: Quelle Seniorenaufstand
Dieser Artikel versteht sich auch als Beitrag zur NoGroKo-Kampage
Hierzu erreichte die NacDenkSeiten ein ergänzender Leserbrief, den wir am Ende eingefügt haben.
Die SPD-Führung ist stolz auf ihre Verhandlungsergebnisse zur Rente. CDU und CSU sind ebenfalls zufrieden.
Die Rentnerinnen und Rentner können es nicht sein. Die zukünftigen Rentnergenerationen sollten alarmiert sein. Ein paar Verbesserungskrümel, die sich teilweise als vergiftet erweisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiter betrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts entgegengesetzt wird.
Das wird an 6 zentralen Punkten deutlich:
1.  Rentenstabilisierung – ein schönes Versprechen? – von wegen:
Wir (werden) die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird.“
Dazu drei Anmerkungen:
a. Das bedeutet Stabilität auf das seit 2003 um über 10 % abgesenkte Niveau. Die Rentensenkungen der letzten 15 Jahre sollen also schon mal abgesichert werden.
b. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Dezember 2014 verlautbart: bis 2024 können Niveau und Beitragssatz auf dem heutigen Stand gesichert werden. Das gilt natürlich nur, wenn nichts dazwischen kommt. Wenn die neue GroKo dazwischenkommt kann es eng werden, weil alle Verbesserungen (Erwerbsminderungsrente; Mütterrente II; Grundrente) aus Beitragsgeldern finanziert werden sollen.
c. Das „Rentenniveau vor Steuern“ sagt wenig aus. Die ganze Wahrheit bringt die Rente nach Steuern, also der tatsächlich verfügbare Geldbetrag. Und die wird weiter sinken, weil der Besteuerungsanteil der Rente bis 2040 Jahr für Jahr steigen wird (nachgelagert Besteuerung – siehe ausführlicher hier oder hier). Das reale Rentenniveau nach Steuern wird von 61,1 % bis 2025 auf 58,5 %, also um 2,3 Prozentpunkte = 3,8 % sinken.
2. Verhindert die Grundrente Armut? – wohl kaum:
Die Lebensleistung von Menschen …  soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“
Dazu vier Anmerkungen:
a. Zunächst ist das ein “Nachfolgeversprechen“ der Lebensleistungsrente aus dem letzten Koalitionsvertrag (2013). Die letzte GroKo hatte versprochen, dass RentnerInnen, die mindestens 35 Jahre Beiträge bezahlt hatten, eine Rente für 30 Entgeltpunkte bekommen. Das wären heute: 30EP x 31,03 € = 931 € brutto. Netto etwa: 830 €. Daraus ist ja bekanntlich nichts geworden.
b. Das neue Versprechen heißt jetzt: Grundrente. Sie soll 10 % über der Grundsicherung liegen. Der aktuelle Grundsicherungsbetrag liegt bei 800 €. Es kämen also etwa 880 € raus. Um zu bewerten, ob das ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut ist, muss man folgendes berücksichtigen: Die Grundsicherung, früher Sozialhilfe, soll verhindern, dass Menschen obdachlos sind und hungern. Die international vereinbarte Definition der Armutsgefährdungsschwelle beträgt aber 60 % des mittleren Einkommens. Das waren im letzten Jahr etwa 1.050 €. Die angepeilte Grundrente liegt also dichter an der Grenze der absoluten Armut, als an der relativen Armutsschwelle (“Der Mensch lebt nicht vom Brot allein” – er ist ein ein soziales und kulturelles Wesen).
c. Die Deutsche Rentenversicherung hat in der letzten Woche besorgt darauf hingewiesen, dass die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren wäre (gesellschaftliche Fürsorgemaßnahme) und nicht aus Beitragsmitteln. Tatsächlich fehlen im Finanzierungsplan für die GroKo-Projekte Mehrausgaben für die Rentenmaßnahmen gänzlich. Sollte das so eintreten, wäre das ein weiteres Schurkenstück, denn die steuerfinanzierte Grundsicherung würde dann auf die beitragsfinanzierte Grundrente “umgewidmet”.
d. Die Grundrente wird „Bedarfsgeprüft“, wie bei Hartz IV- bzw. Grundsicherungs-Empfängern. Betroffene müssen also erst ihre persönlichen Verhältnisse offenbaren, bevor es einen Euro gibt und die mühsam angesparten Sparkonten müssen auf ein Schonvermögen von 5.000 € verbraucht sein.
3. Wer bezahlt die „Mütterrente II“?- und andere Fragen
Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.“
Dazu vier Anmerkungen:
a. Auch die “Mütterrente II” soll durch die Rentenversicherungsbeiträge bezahlt werden. Die Deutsche Rentenversicherung erwartet ca. 3,5 Mrd. € pro Jahr. Zusammen mit Mütterrente I werden dann über 10 Mrd. € pro Jahr aus Beitragsgeldern zweckentfremdet.
b. Wer nur ein oder zwei vor 1992 geborene Kinder hat, bleibt in der „Gerechtigkeitslücke“ hängen.
c. Bekämpfung von Altersarmut? Die Beträge aus der Kinder-Entgeltpunkte-Rente werden von der Grundsicherung abgezogen – daran soll sich nichts ändern.
d. Das Finazierungsmodell führt zu unglaublichen Konstellationen, die vom höchsten Gericht als rechtens geurteilt wurden (Geschichte am Ende des Artikels).
4. Verbesserte Erwerbsminderungsrente – für wen?
Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben.“
Dazu vier Anmerkungen:
a. Die Verbesserungen gelten, wie bisher, nur für die zukünftigen Erwerbsminderungsrentner. Das sind also Menschen, die heute noch häufig gesund, noch keine Ahnung von ihrem zukünftigen “Glück” haben. Die Krokodilstränen, die GroKo-Politiker in den letzten Monaten wegen der niedrigen Erwerbsminderungsrenten (im Durchschnitt der 2 Millionen Betroffenen bei 690 € im Monat) vergossen haben, waren verlogene Tränen.
b. Neben dem „für wen“ steht noch die Frage: „ab wann“? Denn Beschleunigung ist ja schön, aber wenn sie erst in 2 oder 3 Jahren einsetzt hilft das hunderttausenden neu Erwerbsgeminderten gar nichts.
c. Die Abschläge von bis zu 10,8 % bleiben nach wie vor bestehen. Der Zynismus wird also fortgesetzt. Kein Erwerbsgeminderter plant seine Krankheit, sondern erleidet ein Schicksal, das auch noch mit Abzügen bestraft wird.
d. Die seit 2001 erschwerten Zugangsbedingungen bleiben unverändert (siehe auch Artikel Einführung der Erwerbsminderungsrenten war Enteignung).
5. Die wichtigste, weil strategische Aussage: Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest“
Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“
Dazu vier Anmerkungen:
a. die gesetzliche Rentenversicherung wird weiter geschwächt. Alle Beitragsgelder die für private Rentenversicherungen ausgegeben werden, dazu zählen auch die auf Entgeltumwandlung basierenden Betriebsrenten, werden der gesetzlichen Rentenversicherung vorenthalten bzw. entzogen.
b. Große Summen aus Steuergeldern werden jetzt schon an die Versicherungswirtschaft umgeleitet (allein für Riester-Verträge über 3 Mrd. € jährlich). Das soll ganz offensichtlich noch verstärkt werden.
c. Das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ wird nicht mehr erwähnt. Die aus Bruttoentgelten finanzierte Betriebs- besser Betrugsrente ist in trockenen Tüchern und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Jetzt wenden sich die GroKo-Planer der gescheiterten Riester-Rente zu.
d. Und das kann man nur als Gangster-Stück betrachten. Seit 17 Jahren wird behauptet die Riester-Rente könnte die durch Gesetze geschaffene Versorgungslücke schließen. Trotz drastisch abgesenktem Rentenniveau und mittlerweile über 30 Milliarden € staatlichen Subvention ist die Zahl der aktiven Riester-Verträge erbärmlich. Von 41 Millionen förderberechtigten Personen halten gerade einmal 11 Millionen (27 %) wirksame Verträge und lediglich 6 Millionen erhalten den vollen Förderbeitrag (15 %). Diese katastrophale Bilanz wird noch dadurch getoppt, dass seit über 6 Jahren nur noch niedrigste Zinsen an den sicheren Kapitalmärkten erzielt werden können, so dass selbst der derzeitige Garantiezins von 0,9 % zu hoch ist und etliche Versicherungen schon keine Riester-Verträge mehr anbieten. Dass die GroKo-Regierungen tatenlos zusehen, wie die Rentenlücken immer gigantischere Ausmaße annehmen, ist schon sträflich. Dass sie darüber hinaus jetzt aber auch noch beschließen, den toten Gaul “Riester-Rente” attraktiver zu machen und sicher noch weitere Milliarden € zu injizieren, kann mit lauteren Motiven nicht mehr begründet werden. Vielleicht bekommt der Bundestag ja in ein paar Jahren einen Untersuchungsaausschuss, der die dubiosen Hintergründe aufzuklären hat.
6. Eine Rentenkommission droht – Erfahrungen:
Wir werden „eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird… Die Rentenkommission soll ihren Bericht bis März 2020 vorlegen.“
Dazu vier Anmerkungen:
In Deutschland haben sogenannte Expertenkommissionen grundlegende neoliberale Politikprojekte angeschoben. Eine weitere Rentenkommission verheißt nichts Gutes.
a. Die Rürup-Kommission hat die Vorlagen für die sogenannten Rentenreformen geschaffen, die das Rentenniveau drastisch senkten, die Altersamut beschleunigten und den Versicherungskonzernen Milliardengeschäfte besorgte.
b. Die Hartz-Kommission begründeten den Hartz IV/ Agenda 2010 Umbau des Sozialstaates. Seit 15 Jahren rühmen die jeweiligen Regierungen die “Erfolge”, die einen riesigen Niedriglohnsektor schufen, den Zwang unabhängig von der Qualifikation nahezu jede Arbeit verrichten zu müssen, einen ausufernden Kontrollapparat über Sozialhilfeempfänger/Arbeitslosengeld II-Bezieher zu spannen und die Gewerkschaften zu schwächen.
c. Die Fratzscher-Kommission, die in der Folge der staatlichen Schuldenbremse den Auftrag bekam, Konzepte zur Privatisierung von Staatsaufgaben vorzulegen.
d. Die ????-Kommission, die jetzt einen “Verlässlichen Generationenvertrag” vorlegen soll, der die drei Rentensäulen “fortentwickelt”. Das können 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner und 50 Millionen zukünftige Rentenbezieher bei den jetzt vorliegenden Zielen nur als Drohung ansehen.
Abschließend:
Wie oben erwähnt, findet sich in der Finanzplanung der GroKo-Projekte kein Posten für die Renten-Maßnahmen. Sollten diese Maßnahmen dann vollständig aus Beitragsmitteln bezahlt werden, würden die sogenannten versicherungsfremden Leistungen wieder in Richtung 30 Milliarden € gehen. Das hatten wir in den 90er jahren des letzten Jahrhunderts, als ein großer Teil der DDR-Abwicklung aus den Beiträgen der Rentenversicherten bezahlt wurde. Das war schon schlimm genug. Wenn zur Sicherung der “schwarzen Null” im Bundeshaushalt der Beitragsklau jetzt wieder solche Höhen erreichen sollte, ist wohl mehr als “nur” ein Seniorenaufstand fällig.
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Eine gar nicht so fiktive Mütterrenten-Story:
Eine Renogehilfin arbeitet in einem Notarbüro und steht kurz vor der Rente. Sie hat in ihrem Berufsleben ein branchenüblich geringes Gehalt bezogen und etliche Jahre nicht gearbeitet wegen Kindern, Pflege und Haushalt. Sie erwartet eine Rente von 600 €, hat also Anspruch auf Grundsicherung von ca. 200 €. Sie hat drei Kinder vor 1992 groß gezogen und freut sich jetzt wegen der Mütterrente I und II auf ein Rentenplus von 186 € (3 Kinder x 2 Entgeltpunkte x 31,03 € – Anspruch auf einen Entgeltpunkt pro Kind hatte sie schon vor den Mütterrenten I und II).
Bei der Rentenberatung wird ihr die Freude genommen: Sie bekommt von den 186 € keinen Cent, weil die voll mit dem Grundsicherungsbetrag verrechnet werden.
Vollends aus dem Häuschen gerät die Frau dann aber, als sie erfährt, dass die Frau ihres Chefs, die auch drei Kinder vor 1992 groß gezogen hat, sogar einen Anspruch auf 280 € hat, obwohl sie in ihrem Leben keinen einzigen Cent in die Rentenversicherung eingezahlt hatte. Die Frau ihres Chefs erhält natürlich keine Grundsicherung, weil das Haushaltseinkommen üppig ist. Es kann also nichts verrechnet werden und sie erhält auch tatsächlich die 280 € ausbezahlt.
Nun versteht unsere Renogehilfin auch, was Olaf Scholz 2003 als SPD-Geralsekretär mit dem Satz meinte:
Die Sozialdemokraten sollten den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit durch das Wort Chancengerechtigkeit ersetzen.
Sie bezahlt mit ihren Beiträgen die Rente der Frau ihres Chefs. Für diese verordnete Großzügigkeit geht sie dafür leer aus. Das ist nun wirklich keine Verteilungsgerechtigkeit, aber sie hätte ja auch die Chance haben können, einen Notar zu ehelichen.
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(Brief von Norbert Freund an die NachDenkSeiten, die wertvolle Ergänzungen zu obigem Artikel sind)
Lieber Albrecht Müller,
ich bin regelmäßiger Leser der Nachdenkseiten und würde gerne einige Anmerkungen zum oben genannten exzellenten Gastbeitrag Ihres Autors Reiner Heyse machen. Es wäre nett, wenn Sie diese Hinweise zwecks Überprüfung an den Autor weiterleiten könnten. Vielleicht sieht er dann ja selbst noch Anlass für eine Ergänzung seines Beitrags – zumal die von mir genannten Punkte in der öffentlichen Debatte bisher leider so gut wie keine Rolle spielen.
  1. Neben den Projekten Mütterrente, Grundrente, Erwerbsminderungsrente (Finanzierung aus der Rentenkasse) wird auch die vereinbarte Ausweitung der Midi-Jobs die Rentenkasse plündern. Hierzu wurde vereinbart, dass die geplanten geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen führen sollen – auch dies ist ein Deal zu Lasten der Rentenkasse.
  2. Die Grundrente im Koalitionsvertrag bleibt nicht nur wegen der nicht vorgesehenen Steuerfinanzierung weit hinter den bisherigen Vorstellungen der SPD und von Andrea Nahles bzw. hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2013 zur solidarischen Lebensleistungsrente zurück, sondern auch aus folgenden Gründen: 1) Nicht nur Einkommen, sondern auch Vermögen wird nun bei Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt. 2) Einkommen des Partners wird komplett angerechnet. 3) Zeiten des Hartz-IV-Bezugs werden nicht als Beitragszeit anerkannt.
  3. Wir haben drei Gruppen von Erwerbsminderungsrentnern: 1) Die, die noch die gute alte Erwerbsunfähigkeitsrente oder Berufsunfähigkeitsrente aus der Zeit vor Schröder beziehen, 2) die große Gruppe der Bestandsrentner, die seither mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent in Rente gegangen sind, 3) die Bestandsrentner, die seit Mitte 2014 und Anfang 2018 in Rente gegangen sind und von den minimalen Verbesserungen zum 01.07.2014 und zum 01.01.2018 profitieren. Hinzu kommt nun eine vierte Gruppe künftiger Rentner, die weitere geringe Verbesserungen erhalten sollen. Es ist niemandem zu erklären, warum die Gruppe Nr. 2) auch in Zukunft von sämtlichen Verbesserungen ausgeschlossen bleiben soll – frei nach dem Motto: Wer schon arm ist, kann ja arm bleiben!
  4. Die Krönung des rentenpolitischen Versagens der SPD bei diesen Koalitionsverhandlungen besteht m.E. darin, dass ausgerechnet die zwei Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland vom Bezug der Grundrente ausgeschlossen werden sollen. Denn sie können keine 35 Beitragsjahre aufweisen und die für sie relevanten Zurechnungszeiten werden im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Ich halte dies für einen sozialpolitischen Skandal. Denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich insbesondere daran, wie sie mit jenen umgeht, die nicht mehr arbeiten können.
  5. Brisant sind diese Defizite des Koalitionsvertrags nicht zuletzt deshalb, weil dieses Kapitel des Vertrags von Andrea Nahles höchstpersönlich ausgehandelt wurde. Was auch logisch ist, da sie ja bis zur letzten Bundestagswahl Arbeits- und Sozialministerin war. Ich teile die Einschätzung von Rudolf Dreßler, dem ehemaligen langjährigen Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage (AfA) in der SPD, dass ihre “bisherigen Arbeitsergebnisse nicht überzeugend” sind.
Freundliche Grüße
Norbert Freund
Liest man eine solche Betrachtung im Mainstream?
Nein, da wird dem Michel nur die Notwendigkeit einer stabilen Regierung vermittelt und die angeblichen großen Glanztaten einer SPD für unsere Klientel.
Nun können ja wieder einige kommen und sagen, dass auch diese Feststellung eine Verschwörungstheorie darstellt.
Russland:
ein Thema 75 Jahre nach Stalingrad und was uns der Mainstream so vermittelt unter dem Motto, wie U. Steimle das kabarettistisch treffend beschreibt:
Der Russe steht vor der Tür.
Ich gehe nur nochmal auf Russland und die Ukraine ein und verwende dabei jederzeit nachweisliches Material, um nicht wieder als Putin Versteher deklariert zu werden.
Das Abhalten einer Volksbefragung auf der Krim war keine Annexion, sondern ein innerstaatliches Referendum und hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun! Das Völkerrecht reguliert Probleme zwischen zwei Staaten und nicht innerhalb eines Staates. Und eine „Annexion“ heißt im Völkerrecht, die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat . Ein Referendum, eine Sezession und ein Beitritt zu einem anderem Land (hier Russland) ist etwas anderes als Annexion! Was auf der Krim stattgefunden hat, war eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus.
Ich frage mich schon, warum Russland nicht in Den Haag vorm Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen anklagt worden ist.
Wo blieb da die grüne Faschistin Marie Luise Beck und Co., die gemeinsam mit den Faschisten der Ukraine auf dem Maidan gestanden haben.
Wenn ich heute den Rüstungswahn sehe, nur um der Waffenlobby die Taschen zu füllen und Russland als Vorwand dienen muss, verstehe ich die Welt nicht mehr.
Wo stehen denn überall Natotruppen und wer bedroht wem?
Ein geografischer Blick reicht doch da schon aus, um diesen Schwachsinn zu erkennen.
Nun schon obligatorisch, ich bin und werde kein Anhänger der AfD.
Wenn ich Positionen der AfD teilen muss, ist das einzig und allein der neoliberalen Politik und das besonders zu einer vollkommen verfehlten Flüchtlingspolitik und EU
Politik dieser Regierung geschuldet. Und noch einmal, ich warne davor, dass die AfD hoffähig durch das konservative Lager gemacht wird und wir in Deutschland zu einer stockkonservativen Regierung kommen.
Und noch etwas. Es ist richtig, dass ich das Forum bei Anne Will immer noch lese, aber kaum noch dort poste. Amüsiert stelle ich jedoch fest, dass immer mehr Foristen dort bestimmte Erscheinungen erkennen. Insider hier auf den Blogs, wissen was ich meine, darum auch nochmal der freundliche Hinweis zu http://politikparadox.blogspot.de/ in der Rubrik – In eigener Sache 2 -.
Schlussendlich gibt es auch noch Twitter. Dort ist bekanntlich Trump sehr präsent und was er dort tweetet, kann man schon ernst nehmen. Vieles was er dort angekündigt hatte, setzte er auch um.
Amüsant wird es aber, wenn eine vollkommen bedeutungslose Person glaubt, ihre Wahnvorstellungen durchsetzen zu können. Noch entscheiden die Staatsanwaltschaften, was Meinungsfreiheit ist. Vor allen hätten die nichtsahnenden Follower bestimmt gerne gewusst, wie die Staatsanwaltschaften den Anliegen, der dort twitterten Person nachgekommen sind.
Sage ich mal so, so ein Tweet kann man vielleicht im Cannstatter Karnevalsverein, sollte es einen geben, zum Besten geben, aber doch nicht bei Twitter.
Cannstatt selber ist ein Stadtteil von Stuttgart, mal so als kleiner Hinweis für meine Leser*innen.
Glück auf

Ralf

Dienstag, 13. Februar 2018

Um was geht es eigentlich?

Unabhängig davon, was heute in der Präsidiumssitzung der SPD heraus kommt ( ist mir hier zum Zeitpunkt des Schreibens noch nicht bekannt und der Zeitpunkt des Schreibens ist nicht gleich der Zeitpunkt der Veröffentlichung ), frage ich mich langsam ernsthaft, um was es eigentlich geht? Warum soll trotz eindeutig begründeter rechtlicher Bedenken, unbedingt Frau Nahles zur kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD gemacht werden? In den Mainstreammedien liest man dann, dass nur Frau Nahles die Parteibasis davon überzeugen könnte, dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu zustimmen.

Nur, was haben die Bürger Deutschlands und was hat die Parteibasis der SPD davon?

Diese Frage wird inhaltlich komplett übergangen!

Nichts haben die Bürger Deutschlands und / oder die Parteibasis der SPD davon, dass diesem Machwerk zugestimmt wird! Eine Zustimmung ohne inhaltliche Debatte, das ist es was die verräterische SPD Spitze erreichen will. Und inhaltlich haben die „Verhandler“ der SPD vollständig versagt. Denen geht und ging es nur um die eigenen Posten. Kein einziges Thema, wie Rente, Pflege, Digitalisierung, befristete Arbeitsverhältnisse, Umweltschutz usw. usf. wurde auch nur annähernd lösungsorientiert verhandelt. Heraus kamen nur faule Kompromisse, die dem Wahlvolk eine Art Kümmern vorgaukeln sollen. Wenn die SPD dem zustimmt, sage ich ihr voraus, bei der nächsten Wahl um das Erreichen der fünf Prozent Hürde zu kämpfen. Deshalb hier mein Aufruf an sie SPD Basis, wehrt Euch, solange Ihr noch könnt.

Peter Fischer

Montag, 12. Februar 2018

Am Anfang....



                          

                      war das (nichtssagende) Versprechen

Freitag, 9. Februar 2018

Deutschlands größte Intrigantin

Nachdem Martin Schulz nun endlich doch noch in letzter Sekunde klar gemacht werden konnte, dass er in der Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird, glaubt die SPD Spitze das Schlimmste überstanden zu haben. Doch was war eigentlich passiert?

Ein einfacher Buchhändler, ohne nennenswerte Abschlüsse und / oder Kenntnisse hatte es doch tatsächlich geschafft, an die Spitze des Europaparlaments zu gelangen. Nachdem er dort keine Chance mehr hatte, diesen hoch dotierten Posten erneut zu besetzen und der neoliberal angehauchte Sigmar Gabriel weder die Parteibasis der SPD noch die Wähler überzeugen konnte, handelte man in der SPD einen Deal aus. Martin Schulz, der in seiner Einfältigkeit gar nicht begreifen konnte was es bedeutet Parteivorsitzender zu sein, sollte die Führung der SPD übernehmen und im Gegenzug bekam Sigmar Gabriel das Außenministerium zugesprochen, welches er auch zukünftig behalten sollte. Zuvor musste Sigmar Gabriel nur noch Franz Walter Steinmeier mit einem lukrativen Amt versorgen. Natürlich alles zum Wohl des deutschen Volkes!

Allerdings war einhundert Prozent Schulz noch erfolgloser als Sigmar Gabriel. Nach dem Wahldebakel setzte Schulz in seiner Naivität auf Neuwahlen. Diese Rechnung ging nicht auf, da vielen SPD Parlamentariern sofort klar war, dass sie im Falle von Neuwahlen noch mehr Sitze und damit Posten verlieren würden. Vor allem unter Martin Schulz. Also zwang man Martin zu Verhandlungen mit der CDU / CSU. Dies war die Gelegenheit für Frau Nahles, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Erst benutzte sie die kleinkindliche Naivität von einhundert Prozent Schulz, um sich den Parteivorsitz zu krallen, indem sie einhundert Prozent Schulz das Außenministerium schmackhaft machte, damit dieser auch mitspielte. Kaum war dies geschafft, wurden immer mehr Stimmen laut, dass Schulz nicht zu halten sei. Als dieser endlich begriffen hatte, war es für ihn zu spät. Natürlich attestierte Frau Nahles ihm sofort öffentlich menschliche Größe. Ob das einhundert Prozent Schulz viel nutzen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit:

Nichts wurde hier dem Zufall überlassen. Das war von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Es geht weder Frau Nahles, noch der SPD um das Wohlergehen des deutschen Volkes, sondern nur um das eigene Wohl!

Peter Fischer

Donnerstag, 8. Februar 2018

Koalitionsvereinbarungen 2013 und 2018

Deutschlands Zukunft gestalten
Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode

Präambel 2013

Deutschlands Zukunft gestalten

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen
für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir
wollen, dass alle Menschen in Deutschland Kinder, Frauen und Männer, Junge und
Alte, in Ost und West ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem
guten Weg weiter vorankommt.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum
ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen und haben die öffentlichen Finanzen spürbar entspannt, die Neuverschul-dung im Bund konnte fast auf null reduziert werden.
Deutschland ist in guter Verfassung auch dank einer gezielten Reformpolitik der
Vergangenheit.
Wir wollen in den nächsten Jahren die guten Entwicklungen fortführen und Missstände überwinden. In vier Jahren soll unser Land noch besser dastehen als heute.

Berlin, 7. Februar 2018
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Koalitionsvereinbarung 2018

Präambel 2018

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland
sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.
Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Nur so können wir das Erreichte sichern und ausbauen.
Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.
Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt Das Wahlergebnis hat
gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir
mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu
Erneuerung und für Veränderung beweisen.

Kurze Zusammenfassung:

„Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ Karl Valentin

Oder anders gesagt:
Weil wir 2013 schon wollten, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht und sie gerne in diesem Lande leben, müssen und werden wir jetzt endlich alles dafür tun. Wir haben für eine derart großartige Entwicklung in diesem Lande gesorgt, wie kein anderes Land, Länder (die wir aber dazu benötigten, dass sich unser Land so entwickeln konnte).
Wir werden diese großartige Arbeit fortsetzen und unser Land wird in 4 Jahren noch viel besser dastehen!

Heute stehen wir noch viel besser da, die Wirtschaft boomt noch immer. Und weil wir unser Versprechen von vor 4 Jahren „und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt“, erfolgreich umgesetzt haben, wollen wir dieses Mal eine „neue Dynamik für Deutschland“ anwenden. Weil eigenartigerweise das letzte Wahlergebnis gezeigt hat, dass viele Menschen in Deutschland unzufrieden und verunsichert sind.

Was eigentlich überhaupt nicht zu verstehen ist, wenn man sich die Präambeln unserer Koalitionsverhandlungen, Koalitionsvereinbarung und dem Koalitionsvertrag von 2013 genauer ansieht.

Darin kann man eindeutig sehen, dass wir immer schon wollten und auch dieses mal wieder wollen. Steht übrigens sehr häufig und immer wieder in den Verträgen.

Wer einfach nicht will ist unser Volk. Die haben, warum auch immer, nicht denselben Willen wie wir, die wir sie doch schon seit Jahrzehnten so hervorragend führen.
Einfach undankbar, dieses Volk.



Das hab ich...


- nein, nicht in Paris, sondern - in Brüssel gelernt.

Mittwoch, 7. Februar 2018

Geschafft. Wieder eine Märchenstunde fürs Volk


Und nach uns die Sintflut



Was sich die SPD derzeit leistet, geht auf keine Kuhhaut mehr. Besonders Schulz hat jegliches
Gespür für verantwortungsvolles Handeln gegenüber dem deutschen Volk und seiner Parteibasis verloren. Der Mann, der für das desaströseste Wahlergebnis in der Geschichte seiner Partei verantwortlich ist, der Mann, der hinten und vorne nicht weiß, was er denn will oder nicht will, wie er mit seinen eigenen Aussagen zur "großen Koalition" und zu seiner Beteiligung daran unter Frau Raute und seinem jetzigen Handeln bewiesen hat, will nun doch Außenminister werden. Natürlich gibt er für diese verantwortungsvolle Aufgabe, äh.... das fürstliche Honorar, bereitwillig den Vorsitz der SPD an Frau Nahles ab.

Für wie blöd hält Herr Schulz eigentlich die deutschen Bürger?

Natürlich war Herrn Schulz und auch der gesamten SPD Führung klar, dass Herr Schulz nicht mehr lange als SPD Vorsitzender zu halten ist und dass ein Aufstand der Parteibasis gegen Herrn Schulz nicht mehr nur nicht ausgeschlossen werden kann, sondern im Falle des Eintretens auch die gesamte neoliberale Parteispitze erfassen würde. Also glaubt man, die Basis damit zufrieden stellen zu können, dass man Herrn Schulz ins besser honorierte Außenministerium entsorgt, um, so hofft man, die Basis zu beruhigen. Inhaltlich hat man nur Murks angestellt, aber sich zugleich sechs hoch dotierte Posten gesichert. Wenn das die Basis der SPD mitmacht, dann gute Nacht Deutschland!

Peter Fischer


Dienstag, 6. Februar 2018

Me Too Debatte; HaF am Mo. 5.2.2018:



Macht, Mann,  Missbrauch - was lehrt uns der Fall Wedel?

Wenn man sich die derzeit aktuellen Diskussionen zu diesem Thema, wie auch die HaF-Sendung dazu ansieht, dann geht hier einiges drunter und drüber. Insbesondere bei Ursache und Wirkung wird das wesentliche durcheinander gebracht.

Abgesehen von der einfach mal unterstellten, wohl sehr unterschiedlichen sexuellen Vorstellung bzgl. des sexuellen miteinander von Mann und Frau, geht es bei der eigentlichen Ursache primär um Abhängigkeiten und damit um Macht und Machtausübung, also Missbrauch von und gegenüber Menschen.

Hat man(n) sich schon jemals gefragt, wie es zu diesem „geschlechtsspezifischen, sexistischem“ Machogehabe bei Männern kommen konnte, wenn diese heranwachsenden männlichen Kinder doch überwiegend von Müttern, also Frauen „erzogen“ wurden?! Wie kann es also sein, dass Jungen so heranwachsen, dass sie keinen Respekt vor Frauen haben, wenn sie doch in überwiegender Mehrzahl – zumindest noch vor Jahrzehnten - von Müttern, also von Frauen „auf- und erzogen“ wurden?!
Die Väter waren im Krieg oder hatten eine 50-60 Stunden Arbeitszeit und waren also äußerst selten zuhause. Damit konnten sie zur Kindererziehung, schon mangels Zeit und Anwesenheit sehr wenig beitragen. Der männliche Einfluss bei der Erziehung war also sehr gering.
Wie konnte es also sein, dass sich eine derartige „Haltung“ gegenüber dem weiblichen Geschlecht bei einer in der Mehrheit weiblichen Erziehung entwickelte?!
Von der Logik her, hätten sich die Kinder – in diesem Falle egal ob weiblich oder männlich – durch eine entsprechend „weibliche“ Erziehung niemals so entwickeln können und dürfen, wie es in der Wirklichkeit aber erfolgte?!
Hatten die Mütter u. U. bereits ein völlig falsches „Bild“ von den Geschlechtern, von der Erziehung?! Und woher hatten sie dieses?!

Die Ursache eines derartigen „Frauenbildes“ - ich möchte behaupten „Menschenbildes“ - muss also ganz woanders, als in dem unterschiedlichen Geschlecht liegen.
Und zwar in der Abhängigkeit und damit gegenüber einer Machtausübung derer, die ursächlich für das „werten, bewerten“ zuständig waren und sind. Und dies waren wohl immer schon Männer.
Angeblich weise und wissende, des Lesens und der Auslegungen mächtige. Anfänglich in den Religionen, Kirchen und Klöstern beheimatet.
Mit der Verknüpfung zwischen diesen kirchlichen und weltlichen Herrschern, waren deren Auslegungen die Grundlage eines gesellschaftlichen Miteinanders, in welchem die Männer die Macht und das Sagen hatten. Aus deren „Moralverständnis“ heraus wurden auch die Gesetze entsprechend ausgefertigt und ausgelegt, in welchen das weibliche Wesen als „minderwertiger“ gesehen und beurteilt wurde und deshalb „von dieser moralischen und gesetzmäßigen Natur aus“ unterwürfig und damit „Abhängige/Sklavin“ zu sein hatte.

Diese Art der Machtausübung sah aber nicht nur die Frauen als abhängige, unterworfene Opfer vor, sondern jeden Menschen, den die Mächtigen als „minder“ bewerteten.
Selbst innerhalb des männlichen Geschlechts gab und gibt es Machtexzesse, Opfer und Täter. Genauso wie innerhalb des weiblichen Geschlechts. Es ist also primär nicht eine Frage des Geschlechts, sondern der Macht und Abhängigkeit. Des Wertens und bewerten seinesgleichen.

Von daher ist auch die sogenannte Emanzipationsbewegung der Frauen letztlich zum scheitern verurteilt. Weil sich diese Bewegung primär gegen die Wirkungen wendet und leider auch zu wenig mit der Ursache, nämlich der „Gefangenschaft, der Abhängigkeit, des Sklaventums“ beschäftigt.
Denn nicht nur Frauen waren und sind abhängig, sondern eben auch unemanzipierte Männer. Was bedeutet Emanzipation?

Emanzipation stammt von dem lateinischen emancipatio, was „Entlassung des Sohnes aus der väterlichen Gewalt“ oder auch die „Freilassung eines Sklaven“ bedeutet.

Eman·zi·pa·ti·o̱n
Substantiv [die]
  1. 1.
    der Vorgang, dass sich jmd. aus seiner bisherigen Abhängigkeit von jmdm. befreit.
  2. 2.
    gesellschaftliche Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau mit dem Mann.

Erst wenn Frauen und Männer gleichermaßen emanzipiert sind, sich also aus ihrer Abhängigkeit befreien können, selbstbewusst unabhängig jedweder Äußerlichkeiten, Wertungen und Bewertungen durch ihresgleichen denken und handeln, ergibt sich ein ganz anderer Umgang miteinander. Und zwar auf gleicher Augenhöhe.

Der Gipfel allerdings nach dieser HaF Sendung war, der im Anschluss gesendete Trailer zu der Fernsehserie „Vorstadtweiber“! (ich habe bisher nur hin und wieder einen Trailer dieser Sendung gesehen und das hat mir gereicht!)

Deutlicher und besser kann und konnte man die Verlogenheit bzgl. einer „neutralen, öffentlichen Aufklärungsdebatte“ gar nicht darstellen!
Was zählt ist die Quote, egal ob männlich oder weiblich. Denn dies bedeutet Geld, damit Macht und damit wieder „Auslegungshoheit“. Also wiederum der Versuch Abhängigkeiten zu erzeugen und damit Macht ausüben zu können.