Götterdämmerung im Kanzleramt

Götterdämmerung im Kanzleramt !

Werte Gerda, werte Lesenden,

Die Landtagswahlen in diesem Jahr rücken näher, viele Mandatsträger der CDU fürchten offenbar, die AfD könnten ihnen warme LT Sessel unter dem Hintern wegziehen. Damit wackelt der Stuhl auf dem Frau Merkel (noch) sitzt heftig. Der wackere und redliche Wolfgang Bosbach hat gestern in der Parlamentsdebatte um die Kölner Ereignisse erstmals Frau Merkel in der parlamentarischen Öffentlichkeit offen kritisiert. Dies hat es bislang nicht gegeben bzw. sich nur im Abstimmungsverhalten gezeigt. Zeitgleich treten 3 ehemalige Verfassungsrichter mit einer Philippika gegen Frau Merkels Interpretation der GFK und der §§ 16 + 16a GG an die Öffentlichkeit. Deren Befund lautet: Offener Rechtsbruch durch die Kanzlerin, Selbstermächtigung im Zuwanderungsrecht und eine nie dagewesenen Kluft zwischen Normen und deren Durchsetzung in D. Schärfer kann die juridische (rechtswissenschaftliche) Kritik die von höchsten Verfassungsrichtern des Landes lanciert wird, kaum ausfallen. Wie auf Phoenix gemeldet wurde, fordert die Fraktion einen Zeitplan von Frau Merkel wann und wie ihre Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderungswelle (Aufrüstung von Frontex zur Sicherung der EU Außengrenze mit GR als Hauptakteur und die Abmachungen der T zum Stopp der Ausreise von Flüchtlingen) Ergebnisse bringen werden!!!

All das ist schon fast mehr als eine verklausulierte Aufforderung zum Rücktritt, wenn ihre Initiativen nicht zügig Wirkung entfalten - an die außer Ihr und ihrem Beraterstab niemand mehr glaubt. Wenn sich abzeichnet, dass in diesem Jahr wieder ca. 1 Mio Zuwanderer aus Nah-Ost und Nordafrika "politisches Asyl" beantragen, werden Städte und Gemeinden unter dieser Last zusammenbrechen. Kleinere Auseinandersetzungen in und um F-Unterkünfte könnten dann bereits bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen - ähnlich denen, die bereits auf Korsika herrschen.

Gruß

Paulus