Unabhängig davon, was heute in der
Präsidiumssitzung der SPD heraus kommt ( ist mir hier zum Zeitpunkt
des Schreibens noch nicht bekannt und der Zeitpunkt des Schreibens
ist nicht gleich der Zeitpunkt der Veröffentlichung ), frage ich
mich langsam ernsthaft, um was es eigentlich geht? Warum soll trotz
eindeutig begründeter rechtlicher Bedenken, unbedingt Frau Nahles
zur kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD gemacht werden? In den
Mainstreammedien liest man dann, dass nur Frau Nahles die Parteibasis
davon überzeugen könnte, dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu
zustimmen.
Nur, was haben die Bürger Deutschlands
und was hat die Parteibasis der SPD davon?
Diese Frage wird inhaltlich komplett
übergangen!
Nichts haben die Bürger Deutschlands
und / oder die Parteibasis der SPD davon, dass diesem Machwerk
zugestimmt wird! Eine Zustimmung ohne inhaltliche Debatte, das ist es
was die verräterische SPD Spitze erreichen will. Und inhaltlich
haben die „Verhandler“ der SPD vollständig versagt. Denen geht
und ging es nur um die eigenen Posten. Kein einziges Thema, wie
Rente, Pflege, Digitalisierung, befristete Arbeitsverhältnisse,
Umweltschutz usw. usf. wurde auch nur annähernd lösungsorientiert
verhandelt. Heraus kamen nur faule Kompromisse, die dem Wahlvolk eine
Art Kümmern vorgaukeln sollen. Wenn die SPD dem zustimmt, sage ich
ihr voraus, bei der nächsten Wahl um das Erreichen der fünf Prozent
Hürde zu kämpfen. Deshalb hier mein Aufruf an sie SPD Basis, wehrt
Euch, solange Ihr noch könnt.
Peter Fischer
3 Kommentare:
Hallo Peter, hallo Mitlesende,
ich stimme dir vollinhaltlich zu. Interessierte Mitbürger sollten nur die Nachdenkseiten von heute und da die Punkte 1–4 lesen. Aber da sind wir beim Punkt und der heißt, wer liest bezogen auf die Masse die Nachdenkseiten?
Ich habe die Befürchtung, dass auch die Basis der SPD sich für die Groko entscheiden wird. Ich denke, dass sich wieder die Meinungsmache zugunsten der Groko durchsetzen wird.
Heute hat sich der Prinzensänger Sebastian Krumbiegel in Leipzig zur SPD geäußert, anderswo auch andere sogenannte Promis, wie Ires Berben.
Ihr Fokus bleibt personenbezogen, also zum Beispiel der Streit zwischen Schuz und Gabriel. Mit keinen Worten erwähnen sie die neoliberale Ausrichtung der SPD.
Quintessenz, Streit beseitigen und alles ist gut und dann sollte die SPD in die Groko einsteigen zum Wohl unseres Landes.
Nun frage ich mal ketzerisch, wer glaubt einen Peter Fischer oder einen Ralf Nietzschmann und anderen, die sich bestimmt auch mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt haben und ihn in der Luft zerreißen können und das durch Fakten belegt?
Nicht unerheblich die Meinungsmache:
Quelle Forsa:
Einer Umfrage zufolge wünschen sich 57 Prozent der Deutschen und 84 Prozent der SPD-Anhänger eine Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition.
Ich würde mich gerne täuschen, wenn die Basis der SPD wirklich nicht zustimmen würde, habe da aber meine Zweifel. Gerade im Westen, da besonders in NRW, hat die SPD bei den älteren Genossen immer noch einen großen Zuspruch, so unter der Devise Großvater hat die SPD gewählt, Vater hat die SPD gewählt, warum sollte ich anders wählen. Meine Erfahrungen, die ich in Gelsenkirchen im Rahmen der Gesprächskreise gemacht habe, deuten für mich daraufhin.
Dazu sollte man den Gewerkschaftseinfluss dort nicht unterschätzen.
Anders in Sachsen. Ich bin ja gut vernetzt mit Ortsvereinen der SPD.
Dort ist tatsächlich der Trend zur AfD erkennbar, sie haben die Schnauze voll, nehmen noch am Mitgliederentscheid teil und dann schmeißen sie den Bettel hin, übrigens auch in der CDU und bei den Linken zu verfolgen. Ich sehe zwar in der AfD nicht die Lösung, aber andere denken eben anders. Am Rande kommt parteiübergreifend noch dazu, dass die „Besatzungsmacht“ im Osten wieder zugeschlagen hat, merkt sogar der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Hasselhof. Ministeramt für den Osten Fehlanzeige und dann noch wundern, wenn die AfD immer mehr Zulauf bekommt. Nun ist für mich für heute Schluss, trinke lieber noch ein gut gekühltes Ur Krostizer Schweden Quell und schalte das Notebook aus. Übrigens Ur Krostitzer kommt aus Krostitz in der Nähe von Leipzig und sponsert den verhassten Fußballverein RB Leipzig, einen der ehrlichsten Vereine im Profifußball in Deutschland, der meine volle Unterstützung genießt.
Der Funktionärsclique an der Spitze der SPD mangelt es jetzt sogar schon an Verankerung in der Parteibasis. Die konnte Schulz - mit extrem kurzen Verfallsdatum - noch vorweisen. Aber politische Weitsicht und Gradlinigkeit hat Schulz als Mister 100% des Parteitages im März 2017 nicht zeigen können. D. h. auch politische Nieten erreichen mühelos "nordkoreanische" Zustimmung durch Delegierte auf SPD Parteitagen, wenn sie vor den heiklen Themen zurückschrecken und Mutti weiter hofieren. Während dessen sinkt die Zustimmung durch die Wähler eben weil auf die heiklen und schwierig zu lösenden Fragen des Erb- und Eigentumsrechtes, des Exportirrsinn, einer falschen Vorstellung von "Europa" und des Zuwanderungsproblems keine überzeugenden Antworten gegeben werden. Ihre Leitidee müsste lauten::# "Sozial sein ohne rot zu werden..."
Gruß
Paulus
Ich hatte ja hier auch schon mehrfach zur SPD und Groko kommentiert. Ich stimme @ Paulus zu.
Wie abgehoben sind die Führungsspitzen, es ist unglaublich. Satzungen sind für sie nicht verbindlich, erst der Protest mit Hinweisen auf juristische Folgen, bremsten das geplante Vorgehen Nahles sofort, als Parteivorsitzende einzusetzen.
Es ist aber nicht nur für die SPD so, dass Satzungen und Gesetze nach ihren Vorstellungen ausgelegt werden. Das Grundgesetz wird permanent verletzt, besonders zu erleben bei der angeblichen stabilen Regierungsbildung im Fortsetzung der Groko.
Seltsam bleibt nun aber für den staunenden Wahlbürger, dass nun eine Minderheitsregierung doch nicht ausgeschlossen wird.
Da möchte ich ansetzen.
Ich bin überzeugt davon, dass die AfD in Bälde die SPD als zweitstärkste Partei ablöst und das nicht nur im Osten. In drei ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD bei den aktuellen Umfragen vor der SPD. In Bayern wird sie von der SPD nur knapp überflügelt. In Baden-Württemberg liegen SPD und AfD mit jeweils 12 Prozent gleichauf.
Wir werden in Deutschland, benutzt man mal das Lagerdenken Rechts/ Links, eine rechte konservative neoliberale Strömung mit der rechnerischen Mehrheit zur Regierungsbildung bekommen. Ich bin überzeugt davon, dass diese dann auch genutzt wird.
Wer denkt, dass die AfD nicht den Weg neoliberaler Politik folgt, unterliegt einem gewaltigen Irrtum.
Und was wird aus Links, bezeichnet man mal SPD/ Linke und Grüne als solches Lager?
Mit dieser Chaostruppe von SPD wird das nichts, auch ein Kühnert hilft da nicht weiter.
Unterschiedliche Strömungen bei Linken und Grünen kommen noch dazu.
Ich sage mal provokativ, ist es wirklich so abwegig über eine Sammelbewegung mal nachzudenken, die durchaus zum Ziel haben sollte echte sozialdemokratische Politik zu machen?
F. Köppel
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