Sehr geehrte Damen und Herren des Teams Bürgerkommunikation,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Sie werden aber sicher verstehen, dass ich auch diese nicht unbeantwortet und so stehen lassen kann.
Es ist mit dieser Ihrer Antwort ebenso wie bei dem – von Herrn Spahn dann beendetem – Schriftwechsel zwischen Herrn Spahn und mir, in welchem mir nun wiederholt dargelegt wird, dass und was man bezüglich der WIRKUNGEN versucht zu unternehmen, zu korrigieren und bestenfalls in eine positive Richtung zu lenken.
Weder Herr Spahn noch Sie jetzt gehen auf die eigentliche/n Ursache/n ein, welche immer entsprechende Wirkungen nach sich ziehen.
Da kann es doch auch für Sie nicht verwunderlich sein, dass diese eine Partei, die sie/Sie in deren Stimmenanteil (derzeit noch nur bei Umfragen) halbieren wollten nun die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil ist?! Denn auch beim Umgang mit dieser Partei wird ständig nur an den Wirkungen „gebastelt“. Anstatt endlich mal nach der Ursache zu fragen, welche diese Wirkungen hervorgebracht hat.
Sie wiederholen nun ebenfalls nur, dass „der Kuchen – die Wirtschaftsleistung“ erhöht, also größer werden muss, damit sie/Sie ihrer Aufgabe auch nachkommen können.
Unbestreitbar, selbst für sie dürfte doch sein, dass „der Kuchen – die Wirtschaftsleistung“ auch unter ihrer Mitwirkung, Führung in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen war. Man hat sich dafür ja dann auch häufig genug auf die eigene Schulter geklopft.
Selbst wenn diese derzeit stagniert oder sogar rückläufig ist, dann haben u. a. doch auch sie ständig mit und für dieses positive, als auch negative Wachstum gesorgt. (aktuelle Nachrichtenmeldung: das Wirtschaftswachstum steigt!)
Also genau dafür, dass „der Kuchen“ immer größer wurde. Als Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat?!
Wie erklären sie sich selbst, mir und dem deutschen Volk dann bitte, dass wir derzeit mit dem Sozialstaat größere Probleme (so groß wie nie) haben, als in den früheren Jahrzehnten?! Wenn sie doch genau das taten und umsetzten, was sie heute wieder als unverzichtbare Notwendigkeit darstellen?!
Wie konnte andererseits dann eine absolute Minderheit so reich werden wie niemals (also größere Anteile vom Kuchen bekommen, unabhängig von der tatsächlichen Größe „des Kuchens“) zuvor?!
Und kommen sie mir jetzt bitte nicht wieder mit den verschiedenen Koalitionspartnern, den Kompromissen, die sie widerwillig eingehen mussten (was ja bereits wieder eine Wirkung nach sich zieht) oder mit den verschiedenen Krisen und Wirkungen, welche von außen auf uns zukommen und kamen. Ich bin Jahrgang 1949 und habe die ganzen Jahrzehnte selbst miterlebt und kenne alle Daseinssituationen in diesem Lande.
Konnten sie dann nicht, was sie wollten oder wollten sie nicht, was sie eigentlich gekonnt hätten, gekonnt haben müssten? Denn genau dafür – die Probleme zu lösen, das Land in eine bessere Zukunft zu führen) ließen sie/Sie doch in die Ämter und Posten wählen?!
Dabei habe ich jetzt noch gar nicht davon gesprochen, was in diesem Lande los wäre, wenn es nicht all die Ehrenamtlichen gäbe. Ich habe auch noch nicht davon gesprochen, dass „Mathematik und Demographie“ auch Abgeordnete und Beamte betrifft. Bei welchen man auch erst gar nicht nach Möglichkeiten sucht, das Thema (soziale) Gerechtigkeit anzusprechen. Also nicht nur die Rentenversicherten sind von der Mathematik und Demographie und „äußeren Umständen“ betroffen! Sondern jeder Mensch, wir alle.
Tut mir leid. Auch wenn ich für ihre Antwort dankbar bin. Eine tatsächliche Antwort auf meine Mail ist auch ihre Antwort nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Kroiß
PS: und seien sie nach den nächsten Wahlen nicht überrascht, wenn diese unsägliche Partei – welche sie halbieren wollten - nicht nur den größten Stimmenanteil bekommt, sondern dann tatsächlich auch noch an bestimmte Stellen der Macht kommt und dann – damit auch durch sie und ihre Handlungsweisen - in die Lage versetzt wurde, nicht mehr nur Opposition zu betreiben. Sondern dann evt. auch noch umsetzen kann, was wirklich niemand wollen – und die Mehrheit vmtl. auch gar nicht will – kann.
Und noch eine kleine Randbemerkung: ich habe in der Vergangenheit auch schon andere „Verantwortliche“ anderer Parteien angeschrieben. Damit nicht der Eindruck entsteht, ich wolle nur gegen die CDU/CSU „wettern“. Allerdings auch mit demselben Erfolg. Nämlich dass man stets darauf hinwies, was man schon alles unternommen und getan habe (also Wirkungen zu korrigieren), damit es in Zukunft alles besser wird.
Auf die eigentliche Ursache kam und kommt scheinbar niemand in Amt und Würde?!
Freitag, 22. Mai 2026
Meine Antwort auf die Antwort der CDU/CSU vom 22.5.2026
Antwort der CDU/CSU Team Bürgerkommunikation vom 21.6.2026
CDU·CSU-Bundestagsfraktion Bürgerkontakt<Buergerkontakt@cducsu.de>
Sie
Sehr geehrter Herr Kroiß,
vielen Dank für Ihre Zuschrift an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, auf die wir in seinem Auftrag gerne antworten.
Die von Ihnen angesprochene Kuchenmetapher steht v.a. dafür, dass für Jens Spahn Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist. Er vertritt die Auffassung, dass stabile und leistungsfähige Systeme der Rente, Kranken‑, Pflege‑ und Arbeitslosenversicherung ohne ausreichendes Wachstum auf Dauer nicht gesichert werden können. Wachstum sorgt aus seiner Sicht dafür, dass mehr Menschen beschäftigt sind und höhere Einkommen erzielen, wodurch die Beitragseinnahmen steigen. Gleichzeitig steigen mit wachsender Wirtschaftsleistung auch die Steuereinnahmen, was dem Staat zusätzliche Spielräume eröffnet, um Zuschüsse zu den Sozialkassen zu leisten oder Reformen abzufedern.
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – einer alternden Gesellschaft mit steigenden Ausgaben für Rente und Pflege – sieht er wirtschaftliches Wachstum als entscheidenden Faktor, um die Finanzierungslasten tragfähig zu halten. Nur durch eine wachsende Wirtschaft lasse sich langfristig der Wohlstand sichern und zugleich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gewährleisten.
Darüber hinaus argumentiert Jens Spahn, dass bereits geringe zusätzliche Wachstumsraten erhebliche Einnahmeeffekte erzeugen können, da ein höheres Bruttoinlandsprodukt zu deutlich steigenden Steuereinnahmen führt. Insgesamt betrachtet er Wachstum damit nicht als einen von mehreren Faktoren, sondern als den zentralen Hebel, um die finanzielle Stabilität des Sozialstaats zu sichern und steigende Beiträge oder Leistungskürzungen zu begrenzen.
Gleichzeitig darf Wachstum – sprich der wachsende Kuchen - aber in der Tat nicht die Triebfeder für den Ausbau immer weiterer staatlicher Leistungen sein. So verfolgen CDU/CSU mit den aktuellen Reformen des Sozialstaates und des Steuersystems vor allem das Ziel, die finanzielle Tragfähigkeit des Sozialstaats dauerhaft zu sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Beide Reformbereiche sind dabei eng miteinander verknüpft.
Kern des Ansatzes ist, durch wirtschaftsfreundliche Maßnahmen – etwa Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Entlastung von Unternehmen sowie Beschäftigten – das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dieses Wachstum soll wiederum die Einnahmebasis der Sozialversicherungen verbreitern, da mehr Beschäftigung und höhere Löhne auch höhere Beiträge und Steuereinnahmen bedeuten. Wie bereits erläutert sehen CDU/CSU darin die entscheidende Voraussetzung, um steigende Ausgaben insbesondere durch den demografischen Wandel (mehr Rentner, höhere Gesundheits- und Pflegekosten) bewältigen zu können.
Gleichzeitig zielen die Reformen des Sozialstaats darauf ab, die Systeme effizienter, nachhaltiger und demografiefest zu machen. Dazu gehören Maßnahmen, die Ausgaben dämpfen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit stärken und die Eigenverantwortung erhöhen. Kurzfristige Finanzierungslücken sollen zwar notfalls durch staatliche Zuschüsse oder Sparmaßnahmen geschlossen werden, langfristig soll jedoch ein strukturelles Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht werden.
Ein weiteres Ziel ist die Begrenzung der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. CDU/CSU warnen vor zu hohen Abgabenquoten, die Arbeit und Investitionen unattraktiv machen könnten, und streben daher eine Stabilisierung oder Senkung dieser Belastungen an. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür, um Wachstum zu ermöglichen und damit indirekt auch die Finanzierung des Sozialstaats zu sichern.
Zusammengefasst verfolgen CDU/CSU also mit ihren Reformen das strategische Ziel, einen leistungsfähigen, aber finanzierbaren Sozialstaat zu erhalten, der auf einer wachsenden Wirtschaft, stabilen öffentlichen Finanzen und begrenzten Abgaben basiert.
Sehr geehrter Herr Kroiß, insbesondere vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen noch einmal für die Übersendung Ihrer Kritikpunkte und hoffen, dass diese Informationen und Argumente für Sie von Interesse sind. Für weiterführende Hintergründe zur aktuellen politischen Arbeit der Unionsfraktion empfehlen wir Ihnen auch unsere Inhalte auf der Fraktionswebsite (www.cducsu.de), auf Facebook (www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion) und X (www.x.com/cducsubt).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Bürgerkommunikation
Donnerstag, 7. Mai 2026
Offener Brief an Jens Spahn
Sehr geehrter Herr Spahn,
jetzt erzählen Sie seit Jahren immer noch und immer wieder dieselbe Metapher von der Notwendigkeit, dass der „Kuchen“ größer werden müsse, damit die „Sättigung“ erfolgreich wäre?!
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir vor ca. 7/8 Jahren bereits einen Schriftwechsel und eine Diskussion dahingehend hatten, auch bzgl. (sozialer) Gerechtigkeit, welche/n Sie dann – meine letzte Antwort unbeantwortet lassend – beendeten. (habe gerade gesehen, dass wir bereits schon im Jahre 2012 dahingehend einen Schriftwechsel hatten)
Gestern, am 6.5.2026 bei Maischberger erzählten Sie nun wieder die Story vom notwendig werdenden „größeren Kuchen“, damit die „Sättigung“ möglich wäre.
Seit Jahren in Ihrer Tätigkeit, dabei die verschiedensten Positionen und Ämter bekleidend, auch in Regierungsverantwortung widerlegen Sie selbst Ihre eigene „These“ des immer größer werdenden „Kuchens“ als DIE Lösung.
Wir hatten noch nie einen so großen Bundeshaushalt (Kuchen), wenn auch mit Schulden finanziert – zu welchem u. a. auch Sie mit beigetragen haben - wie heute. Aber die „Sättigung“, also die Lösung der Probleme war noch nie so schwierig, bzw. scheinbar inzwischen immer unlösbarer, der „Hunger“ (die Probleme) dabei immer größer werdend?
Sie/sie haben so viel Kapital zur Verfügung wie niemals zuvor, also den größten „Kuchen“ aller Zeiten!
Die Frage also, wie groß der „Kuchen“ zur „Sättigung“ ist – egal ob in der Wirtschaft oder im Bundeshaushalt – kann demnach weder die Ursache, noch die Lösung sein?
Die tatsächlich entscheidende Frag (Ursache und Wirkung) ist die Frage der „Ver-/Aufteilung“ des vorhandenen „Kuchens“, unabhängig seiner Größe und an welchem alle, in welcher Art und Weise auch immer „mitgebacken“ haben, unter all denen, die sich am „Tisch“(Land) befinden.
Und jetzt kommt das Entscheidende. Sie und ihresgleichen sind ja nicht primär die „Bäcker“. Sondern Sie und ihresgleichen sind diejenigen, die das „Kuchenmesser und den Tortenheber“ bedienen. Sie und ihresgleichen schneiden die Kuchen- und Tortenstücke zu und verteilen diese dann nach ihrem „Verständnis von Recht und (sozialer) Gerechtigkeit“. Deshalb spielt die Größe des vorhandenen „Kuchens“ gar nicht die entscheidende Rolle, sondern die Auf- und Verteilung des selbigen. Wenn Sie/sie die eine Hälfte des „Kuchens“ aber bereits schon an eine Handvoll „Hungriger“ – die am lautesten schreien und auch ein entsprechendes „Stimmvolumen (Macht)“ haben - verteilen, können die „Kuchenstücke“ für die andere Hälfte der „Hungrigen“ ja gezwungenermaßen nur viel kleiner ausfallen und ggf. dann eben für eine „Handvoll“ überhaupt nichts mehr zum auf- und verteilen da sein.
Ich garantiere Ihnen, selbst wenn der „Kuchen“ noch viel größer werden sollte – selbst mit weiteren Schulden -, wird er bei dieser Art des Verteilens nicht reichen, um all die „Hungrigen“ zu sättigen. Weil es eben von der Auf- und Verteilung, von der Größe der „Kuchenstücke“ und nicht von der Größe des gesamten „Kuchens“ abhängt.
In einer früheren Illner Sendung haben Sie sich schon mal dazu „verleiten“ lassen und die Frage der (sozialen) Gerechtigkeit selbst in den Raum gestellt.
Genau da müssten Sie ansetzen und weitermachen. Dann erübrigt sich Ihre Metapher von dem notwendig größer werdenden „Kuchen“ ganz von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Kroiß
Donnerstag, 16. April 2026
Wer gewinnt den Krieg, die Kriege?!
Diese alles entscheidende Frage dieses „Systems“ wird aber geflissentlich nur gestreift und niemals bis zum Ende hinterfragt! Und dies nicht nur bei Kriegen, sondern bei allen Krisen, wie man aktuell sehen kann.
Vielleicht einfach mal „das Kapital, die Kapitaleigner“ etwas genauer unter die Lupe nehmen. Einfach mal den „Kapitalmarkt“ beobachten. Und schon kann und wird man feststellen können, wer bei Kriegen was gewinnt und deshalb immer Sieger ist!
Die einzelnen Länder, die Völker und Menschen sind es ganz sicher nicht. Sie sind und waren immer Verlierer in den Kriegen! Tausende von Opfern des Krieges, ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht! Was daran ist ein Gewinn, ein Sieg?!
Und dann noch die irrwitzigen Betrachtungen bzgl. Recht, Rechtsfragen und Regel basierten Ordnungen und Verträgen?! Als ob sich diese „gerecht, rechtssicher“ beantworten ließen, wenn man dies aus Abhängigkeiten heraus beantworten soll?!
Wenn Abhängigkeiten – wem und was gegenüber auch immer – bestehen, dann hat die Abhängigkeit Priorität und jede Beurteilung, Bewertung bzgl. Recht und Ordnung kann und wird nur aus dieser Abhängigkeit heraus getroffen werden. Dann hat aber eben die jeweilige Abhängigkeit Priorität und weder Regeln, noch Recht und von daher sind auch keine rechtlichen, auf Regeln basierende Antworten zu erwarten und auch gar nicht möglich.
Wenn für alle Menschen, alle Länder nicht ein und dasselbe Recht, dieselben Regeln und Verträge gelten, dann wird alles zu einer Machtfrage. Der Stärkere, der vermeintlich Stärkste bestimmt dann die Regeln, das Recht und schreibt evtle. Verträge nach eigenem Gutdünken und damit willkürlich vor.
Jede moralische Entrüstung, sämtliche Diskussionen erübrigen sich aber in dem Moment, in welchem „die Moral“ des Stärkeren, des Stärksten für die allgemeine Gültigkeit sorgt!
Beim Krieg, in Kriegen gibt es keine Sieger, sondern nur Verlierer.
Außer man verdient daran! Und sich daran zu „rühmen“, dass man am Leid der Menschen und Völker verdient ist ebenfalls kein Sieg, sondern eine Niederlage der Menschlichkeit, des Mensch Seins! Und Kapital moralisch zu betrachten und zu bewerten ist barer Unsinn.
Es sei denn man will Gier moralisch bewerten! Aber Gier hat mit Recht und einer Regel basierten Ordnung oder Verträgen nicht das geringste zu tun! Gier ist bereits Krieg! Krieg gegen alles, was man ausbeuten und unterwerfen kann.
Da stellen sich dann gar keine Rechtsfragen mehr, auch keine moralischen!