Generationengerechtigkeit?

 

Ich versuche jetzt mal die Fragen - und habe dabei auch die KI zu Hilfe genommen - zu stellen, die Journalisten in den Medien und Talkshows komischerweise nie stellen?

Ist der demografische Wandel und damit das auftretende Problem der Finanzierbarkeit in der Gesellschaft tatsächlich nur ein Problem der Gruppe derjenigen, die für ihre Altersvorsorge und -versorgung selber eine eigene Versicherungsleistung erbracht haben?

Und ist es gerecht, nur an diese Gruppe dahingehend zu deklarieren, dass diese Gruppe doch auch an die zukünftigen Generationen denken und deshalb verzichten müsse?!

Oder ist die Altersversorgung und – vorsorge und deren Finanzierbarkeit nicht grundsätzlich ein Problem der Gesamtgesellschaft (siehe Beamte, Politiker etc.)?!

Um über eine gerechte Generationsdebatte zu diskutieren, müsste da nicht ebenfalls die Gesamtgesellschaft einbezogen sein und werden?!

Wenn eine Gesellschaft immer wieder sagt: „Das muss fair und gerecht sein.“ dann müsste sie eigentlich auch bereit sein, die nächste Frage zu beantworten: „Fair und gerecht nach welchem Maßstab?“ Und danach: „Wer hat diesen Maßstab festgelegt?“

Und danach: „Warum soll gerade dieser Maßstab für alle Mitglieder dieser Gesellschaft gelten?“ Und schließlich: „Wird dieser Maßstab auf vergleichbare Sachverhalte tatsächlich vergleichbar angewandt?“

Das letzte ist besonders wichtig. Denn Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, einen Maßstab zu besitzen.Sie bedeutet auch, ihn konsistent anzuwenden.

Nehmen wir beispielsweise die beiden Altersversorgungssysteme:

1) die gesetzliche Rente und

2) die Politiker und Beamtenversorgung.

Man kann selbstverständlich begründen, warum sie unterschiedlich funktionieren.

Aber wenn man behauptet, beide seien innerhalb unserer Gesellschaft gerecht, dann müsste man eigentlich offenlegen:

• Welche Leistung wird jeweils bewertet?

• Welche Beiträge werden während des Erwerbslebens berücksichtigt?

• Welche Risiken trägt der Einzelne?

• Welche Ansprüche entstehen daraus?

• Wer finanziert diese Ansprüche?

• Welche gesellschaftliche Leistung wird dafür vorausgesetzt?

• Und nach welchem Gerechtigkeitsprinzip wird der Unterschied zwischen beiden Systemen gerechtfertigt?

Dann wird aus einer technischen Frage: „Warum ist die Pension anders als die Rente?“ eine gesellschaftliche Grundsatzfrage: „Weshalb, warum und wodurch ist diese unterschiedliche Bewertung und Honorierung gesellschaftlicher Leistung gerecht?“

Ein und dieselben Forderungen der Politik, der Herrschenden und Regierenden sind seit Jahren/Jahrzehnten: „der Kuchen muss größer“ - oder „es muss verzichtet (eingespart) - werden“.

Bis vor ein paar Jahren ist der Kuchen ja immer größter geworden. Aber bei der Verteilung der Kuchenstücke kam es dazu, dass die Kuchenstücke der einen trotzdem immer kleiner (gespart) werden mussten. Bei anderen hingegen wurden diese Stücke immer größer.

Der entscheidende Punkt bei dem gesellschaftlichen Ganzen ist wohl das „Werte-System“, das werten und bewerten.

Das Problem ist möglicherweise nicht, dass Deutschland zu wenig Kuchen backt, sondern dass wir bei einem über Jahrzehnte erheblich größer gewordenen Kuchen weitgehend an Verteilungs- und Bewertungsmaßstäben festhalten, die nicht zwingend widerspiegeln, welchen Beitrag einzelne Menschen tatsächlich zum Funktionieren der Gesellschaft leisten.

Und daraus folgt die noch unbequemere Frage:

Wer bestimmt diese Bewertungsmaßstäbe?

Denn wenn diejenigen, die über die Verteilung entscheiden, gleichzeitig politischen, wirtschaftlichen oder institutionellen Interessen ausgesetzt sind, dann ist die Verteilung eben nicht mehr nur eine ökonomische Frage.

Sie wird zu einer Macht- und letztlich zu einer Gerechtigkeitsfrage.

Wir haben bisher lediglich erklärt, wie die Verteilung zustande kommt.

Nach welchen Maßstäben entscheidet eine Gesellschaft, was gerecht ist – und wer besitzt eigentlich die Legitimation, diese Maßstäbe festzulegen?

Wenn ein Politiker sagt:

„Diese Entscheidung ist gerecht.“

dann müsste man eigentlich unmittelbar fragen:

„Nach welchem Gerechtigkeitsmaßstab?“

Denn „gerecht“ und „gleich“ sind nicht dasselbe

Das wird in politischen Debatten häufig miteinander vermischt.

Gleichheit könnte bedeuten:

Jeder bekommt dasselbe.

Leistungsgerechtigkeit:

Wer mehr beiträgt, bekommt mehr.

Bedarfsgerechtigkeit:

Wer mehr benötigt, bekommt mehr.

Chancengerechtigkeit:

Jeder soll vergleichbare Möglichkeiten haben.

Verteilungsgerechtigkeit:

Die Unterschiede bei den Ergebnissen müssen gesellschaftlich begründbar sein.

Und möglicherweise gibt es noch weitere Vorstellungen.

Das bedeutet:

Bevor man über eine „gerechte“ Verteilung sprechen kann, muss man eigentlich zunächst klären, was man überhaupt unter Gerechtigkeit versteht.

Die entscheidende gesellschaftliche Frage ist nicht, ob jeder dasselbe Stück vom Kuchen erhält, sondern nach welchen allgemein nachvollziehbaren und für alle gleichermaßen geltenden Maßstäben entschieden wird, wie groß das jeweilige Stück sein soll – und wer überhaupt die Legitimation besitzt, diese Maßstäbe als „gerecht“ festzulegen.

Und ich würde noch einen Satz hinzufügen:

Denn wer die Maßstäbe der Gerechtigkeit bestimmt, bestimmt letztlich nicht nur die Größe der Kuchenstücke, sondern auch, was innerhalb einer Gesellschaft als Leistung, als Verdienst, als Bedürfnis und damit als gerecht gilt.

Es geht eigentlich um die Frage:

Wer definiert die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens – und woran messen wir, ob diese Regeln tatsächlich gerecht sind?

Und gerade wenn das Wort „gerecht“ oder „fair“ bei nahezu jeder politischen Entscheidung als Begründung verwendet wird, wäre es eigentlich nur konsequent, genau diese Begründung selbst immer wieder zur Diskussion zu stellen.

Mein Freund mal wieder

Mein Freund hat mal wieder ÖRF geschaut.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-kanzler-merz-100.html

Der „beste“ Satz von Merz in dem Interview war wohl der, als er die Ukraine als beispielgebend für kostengünstiges haushalten erwähnte.

Die Ukraine zeigt uns gerade wie man alles zu Lasten der eigenen Bevölkerung und anderer Länder viel preisgünstiger machen kann.
Der Kanzler nennt ein korruptes, pleite gegangenes (schon vor dem Angriffskrieg Russlands) Land und dessen Handlungen (auch ihres Präsidenten) als beispielgebendes Vorbild!
Wer solche Vorbilder präsentiert und hat, muss sich dann auch nicht wundern, dass er sein eigenes Volk nicht hinter sich versammeln kann und versammelt bekommt.
Und dann verwundert auch der Niedergang des eigenen Landes und Volkes nicht mehr, oder?!

Dann sah er auch noch Miosga.

https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/russlands-hybrider-krieg-wie-gross-ist-die-gefahr-fuer-deutschland/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMmMyOWI3Yy0xYTU2LTRjMzAtYmRjZC02NjgxMDdkOTdkZWNfZ2FuemVTZW5kdW5n

Darin äußerte sich dann der Sicherheitsexperte Nico Lange zur aktuellen hybriden Lage. Und er erwartet endlich entsprechende Reaktionen auf das, was gerade passiert.

Ich habe dann mal nachgesehen, ob dies der Nico Lange ist, der bei der Nordstreamsprengung auch gleich den Schuldigen (nämlich Russland) gefunden hatte. Gut, inzwischen weiß auch er es wohl besser.

Aber seine identischen Forderungen bzgl. entsprechender Reaktionen bei terroristischen Taten Russlands (Drohnennvorfall Leipzig) habe ich bis dato bzgl. der terroristischen Tat im Falle Nordstream noch ich nicht vernommen.


Belustigt nahm er auch die Vorgänge im Bezug auf das Oktoberfest und das Teufelsrad wahr.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/teufelsrad-sorgt-weiter-fuer-aufregung-in-muenchen-jetzt-melden-sich-buergermeisterin-und-wiesn-chef-art-1154886

Da monieren wohl diejenigen die Freizügigkeit von Pappfiguren die gleichzeitig für die kulturelle Bereicherung der Stadt München mit und durch den CSD sorgen?!

Ich habe schon mal die neuen „Figuren“ auf dem Teufelsrad gesehen. Da waren Teilnehmer des CSD die Vorbilder. :-)

Die offensichtliche Doppelmoral und Lügen der "Herrschenden" wird kommt von Tag zu Tag immer mehr ans Licht.

Mein Freund mal wieder mit Fragen

 

Krisenmanagement, Verantwortung und die Frage nach den Verantwortlichen

Mit dem Begriff „Krisenmanagement“ verbinde ich zunächst eine ganz einfache Voraussetzung:

Wer eine Krise lösen will, muss zunächst ihre Ursachen erkennen und benennen. Erst danach kann man sinnvoll über Lösungen und deren Umsetzung sprechen.

Krisenmanagement kann deshalb aus meiner Sicht nicht darin bestehen, einen Krisengipfel nach dem anderen abzuhalten. Denn wenn immer wieder neue Krisengipfel notwendig werden, stellt sich doch zwangsläufig die Frage:

Was wurde eigentlich bei den vorherigen Krisengipfeln gelöst?

Um im Bild zu bleiben: Kein Bergsteiger würde eine immer wiederholte „Erstbesteigung“ desselben Gipfels als Ziel seines Weges bezeichnen. Einen Gipfel kann man nur einmal erst besteigen. Jeder weitere Aufstieg ist eine Wiederholung.

Der Bergsteiger kennt sein Ziel – den Gipfel – und richtet seinen Weg darauf aus. Hat er ihn bei einer Erstbesteigung erreicht, ist sein ursprüngliches Ziel erfüllt.

Warum scheint dieses Prinzip beim politischen „Krisenmanagement“ nicht zu gelten?

Wenn Krisen immer wieder neu behandelt werden müssen, obwohl bereits zahlreiche Gipfel, Kommissionen, Maßnahmen und politische Entscheidungen stattgefunden haben, stellt sich für mich eine grundlegende Frage:

Ist das Krisenmanagement vielleicht schon an der Erkenntnis und Beseitigung der eigentlichen Krisenursachen gescheitert?

Wer trägt die Verantwortung?

Und weil sich im politischen Krisenmanagement gewissermaßen die „Auserwählten“ und „Gewählten“ befinden, stellt sich für mich eine weitere Frage:

Was bewegt Menschen dazu, sich in verantwortungsvolle politische Positionen wählen zu lassen, Richtlinien der Politik vorzugeben und damit Verantwortung zu übernehmen, wenn im Ergebnis einer Krise anschließend kaum ein Verantwortlicher zu finden ist?

Gerade darin sehe ich einen entscheidenden Widerspruch:

Mit einer Wahl wird den Gewählten nicht nur ein Amt, sondern auch Verantwortung übertragen.

Wer politische Richtlinien bestimmt, Gesetze verabschiedet und Entscheidungen trifft, muss sich deshalb auch daran messen lassen, ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden.

Wenn das Ziel nicht erreicht wird, muss doch die Frage erlaubt sein:

Wer ist dafür verantwortlich?

Wer hat den Weg vorgegeben?

Wer hat die Entscheidungen getroffen?

Wer hat die Maßnahmen beschlossen?

Und wer trägt die Verantwortung dafür, wenn das angestrebte Ergebnis ausbleibt?

Dabei unterstelle ich nicht jedem, der sich zur Wahl stellt, von Anfang an schlechte Absichten. Im Gegenteil: Viele Menschen dürften zunächst tatsächlich davon überzeugt sein, etwas verändern und verbessern zu können.

Aber was geschieht mit diesen Vorsätzen, wenn das angestrebte Amt erreicht ist?

Was lässt Menschen von dem Weg abweichen, den sie ursprünglich selbst als richtig bezeichnet haben?

Verantwortung und Richtlinienkompetenz

Mich interessiert deshalb ganz grundsätzlich, wie Verantwortung und Richtlinienkompetenz in der politischen Praxis tatsächlich wahrgenommen werden.

Was bedeutet Verantwortung, wenn auf Worte keine oder sogar entgegengesetzte Taten folgen?

Und vor allem:

Wie, woran und durch wen wird politische Verantwortung überprüft?

Wer kontrolliert diejenigen, die selbst die Regeln und politischen Richtlinien bestimmen?

Wer überprüft, ob ihre Entscheidungen mit dem übereinstimmen, was sie zuvor versprochen und als Ziel formuliert haben?

Und wer zieht Konsequenzen, wenn dies nicht der Fall ist?

Wiederum diejenigen, die selbst Teil dieses politischen Systems und dieser politischen Elite sind?

Dann stellt sich doch die nächste Frage:

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Der Amtseid und die Verantwortung „vor Gott und den Menschen“

Besonders schwer verständlich ist für mich in diesem Zusammenhang der Amtseid.

Wie ist die Aussage zu verstehen, man werde seine Verantwortung „vor Gott und den Menschen“ wahrnehmen, wenn nach einer Amtszeit oder nach politischen Fehlentscheidungen weder ein konkreter Mensch noch – selbstverständlich – der angerufene Gott für die Folgen zur Verantwortung gezogen werden kann?

Welchen Sinn hat ein Eid, wenn seine Verletzung keine nachvollziehbare Verantwortung nach sich zieht?

Und wenn bei einem Amtseid Gott angerufen wird, stellt sich für mich sogar eine noch grundsätzlichere Frage:

Welcher Gott ist damit gemeint – und worin besteht dessen Macht, wenn weder derjenige, der den Eid leistet, noch der angerufene Gott anschließend für die Folgen verantwortlich gemacht werden kann?

Die „Auserwählten“ und die Macht der Worte

Manchmal entsteht bei mir deshalb der Eindruck, dass der Begriff „Elite“ oder „Auserwählte“ nicht unbedingt diejenigen beschreibt, die besondere Verantwortung übernehmen, sondern möglicherweise diejenigen, die besonders gut darin sind, Unverantwortlichkeit, Versagen oder gebrochene Versprechen in wohlklingende Worte, politische Formulierungen und Plattitüden zu verpacken.

Dabei geht es mir nicht darum, alle Politiker oder alle politischen Entscheidungen pauschal zu verurteilen.

Mir fehlt vielmehr etwas Grundsätzliches:

das konsequente Nachhaken.

Welchem Gewissen fühlt sich ein politischer Repräsentant tatsächlich verpflichtet?

Wessen Gewissen ist gemeint?

Woran lässt sich seine Verantwortung konkret festmachen?

Wer überprüft die Übereinstimmung zwischen Wort und Tat?

Und wer benennt diejenigen, die ihre eigenen Versprechen und damit möglicherweise auch ihre Verantwortung gebrochen haben?

Die eigentliche Frage

Für mich geht es deshalb letztlich nicht nur um Krisen, Politik oder einzelne Entscheidungen.

Es geht um einen viel grundlegenderen Zusammenhang:

Wer Verantwortung übernimmt, muss auch für die Ergebnisse seines Handelns verantwortlich sein.

Wer Richtlinien vorgibt, muss sich daran messen lassen.

Wer Ziele formuliert, muss erklären, warum sie nicht erreicht wurden.

Wer Gesetze beschließt, muss sich fragen lassen, ob sie das bewirken, was sie bewirken sollen.

Und wer einen Eid leistet, muss erklären können, was dieser Eid tatsächlich bedeutet.

Vielleicht fehlt uns deshalb weniger ein weiterer Krisengipfel als vielmehr ein konsequentes Verantwortungsmanagement:

Nicht ständig neue Gipfel zu erklimmen,

sondern endlich zu klären,

wer den Weg bestimmt hat,

wer ihn gegangen ist,

warum das Ziel nicht erreicht wurde

und

wer dafür die Verantwortung trägt.

Und wenn dabei immer wieder Gott als Zeuge, Beistand oder Grundlage des Eides angerufen wird, dann darf auch die Frage gestellt werden:

Welchen Gott haben wir da eigentlich angerufen – und was bedeutet es, wenn dieser Gott zwar für Recht, Gesetz und Eid bemüht wird, aber scheinbar niemals selbst zur Verantwortung gezogen werden kann?

Vielleicht liegt genau darin der Widerspruch, den wir endlich offen benennen sollten:

Viele reden von Verantwortung – aber nur selten wird sie konkret benannt.

Viele berufen sich auf Wahrheit – aber nur selten werden Worte konsequent an Taten gemessen.

Viele berufen sich auf Gott – aber nur selten wird gefragt, was dieser Bezug tatsächlich bedeutet.

Und vielleicht wäre genau dieses Nachhaken der erste Schritt zu einem wirklichen Krisenmanagement:

Nicht die nächste Krise zu verwalten, sondern die Ursachen zu erkennen, die Verantwortung zu benennen und dafür zu sorgen, dass aus Worten auch tatsächlich Taten werden.

Mein Freund und die Altersversorgung

Mein Freund hat mal wieder Talkshow geschaut und sich Fragen gestellt.

Wer bezahlt eigentlich unsere Altersversorgung?

Ein paar Gedanken zu den Diskussionen – auch in diversen Talkshows – über Rente, Pensionen und Gerechtigkeit

Wenn es um die Zukunft unserer gesetzlichen Rente geht, wird immer wieder dieselbe Frage gestellt:

„Wer soll das alles bezahlen?“

Zu wenige Beitragszahler, zu viele Rentner, der demografische Wandel – und immer wieder die Warnung, dass die Rentenversicherung ohne erhebliche Zuschüsse des Staates nicht auskommen könne.

Doch genau hier beginnt für mich eine interessante Frage:

Warum wird eigentlich immer nur bei der gesetzlichen Rente so ausführlich darüber gesprochen, wer was und wen finanziert?

Die gesetzliche Rentenversicherung erhält seit Jahrzehnten erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel stammen letztlich aus den Einnahmen des Staates – also insbesondere auch aus Steuern, die von der Allgemeinheit getragen werden.

Und dazu gehören selbstverständlich auch Menschen, die bereits Rente beziehen und weiterhin Steuern zahlen.

Gleichzeitig werden die Pensionen der Beamten grundsätzlich aus den öffentlichen Haushalten finanziert – also ebenfalls aus den Einnahmen des Staates und damit letztlich aus den Mitteln der Allgemeinheit.

Warum werden diese unterschiedlichen Finanzierungssysteme in der öffentlichen Diskussion so selten oder eigentlich kaum gegenübergestellt?

Bei der Rente heißt es ständig:

„Die Beitragszahler können die Renten der Zukunft nicht mehr finanzieren.“

Bei den Pensionen wird dagegen wesentlich seltener gefragt:

„Wer finanziert eigentlich die Pensionen – und wie werden diese Versorgungsansprüche letztlich von der Allgemeinheit getragen?“

Dabei wäre genau diese Frage doch zumindest einmal grundsätzlich zu stellen.

Der Staat finanziert über seine Einnahmen zahlreiche Aufgaben. Dazu gehören auch die Bundesmittel für die gesetzliche Rentenversicherung – ebenso wie die Versorgung der Beamten.

Warum wird also bei der Rente so häufig der Eindruck vermittelt, ihre Finanzierung müsse vor allem anhand des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern beurteilt werden, während bei Pensionen die entsprechende Frage nach der Finanzierung durch die Allgemeinheit kaum gestellt wird?

Noch interessanter wird es bei der Forderung, Beamte beziehungsweise grundsätzlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Immer wieder hört man das Argument, dadurch würden zusätzliche Rentenansprüche entstehen und der Staat müsse deshalb am Ende noch mehr bezahlen.

Natürlich entstehen durch zusätzliche Beiträge auch zusätzliche Rentenansprüche.

Aber kann man diese zusätzlichen Ansprüche isoliert betrachten?

Denn bei einem solchen Systemwechsel würden gleichzeitig bestehende Versorgungsansprüche nicht einfach verschwinden. Über einen langen Übergangszeitraum müssten deshalb möglicherweise sowohl bestehende Pensionsverpflichtungen als auch neu entstehende Rentenansprüche berücksichtigt werden.

Gerade deshalb ist die Aussage „Dann entstehen doch nur zusätzliche Kosten“ für sich allein betrachtet keine vollständige Rechnung.

Man müsste vielmehr das gesamte System betrachten:

Welche Beiträge fließen künftig hinein? Welche Ansprüche entstehen dadurch? Welche bisherigen Ansprüche bestehen weiter? Welche staatlichen Leistungen entfallen oder verändern sich?

Wer nur die zusätzlichen Kosten betrachtet, aber die Veränderungen auf der anderen Seite nicht berücksichtigt, betrachtet eben nicht das gesamte System.

Und dann ist da noch ein Wort, das in nahezu jeder Diskussion irgendwann auftaucht:

Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit wird häufig dann zum Argument, wenn sie die jeweilige eigene Argumentation unterstützt.

Aber müsste Gerechtigkeit nicht gerade bedeuten, dass vergleichbare Sachverhalte nach vergleichbaren – möglichst gleichen – Maßstäben beurteilt werden?

Wenn bei der gesetzlichen Rente ständig gefragt wird:

„Wer zahlt was für wen?“

dann müsste dieselbe Frage doch auch bei anderen staatlich finanzierten Alterssicherungssystemen gestellt werden.

Und wenn die Finanzierung der gesetzlichen Rente durch Bundesmittel als Problem dargestellt wird, müsste man konsequenterweise auch offen darüber sprechen, dass Pensionen aus öffentlichen Haushalten finanziert werden.

Es geht mir dabei ausdrücklich nicht darum, Rentner gegen Pensionäre oder Arbeitnehmer gegen Beamte auszuspielen.

Es geht um Transparenz – und um einen einheitlichen Maßstab.

Vielleicht sollten wir deshalb nicht nur fragen:

„Wie viele Beitragszahler kommen künftig auf einen Rentner?“

Sondern vielmehr:

„Wie viel kostet die gesamte Altersversorgung unserer Gesellschaft – wer finanziert sie und nach welchen Regeln werden die Ansprüche verteilt?“

Denn erst wenn wir Renten, Pensionen, Steuermittel und staatliche Zuschüsse gemeinsam betrachten, können wir wirklich über Fairness, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sprechen.

Und noch ein letzter Gedanke zur Demografie:

Heute wird häufig auf die wachsende Zahl älterer Menschen und die damit verbundenen Belastungen hingewiesen.

Doch demografische Entwicklungen sind keine Einbahnstraße. Die Bevölkerungsstruktur verändert sich ständig.

Wenn die derzeitigen demografischen Entwicklungen langfristig anhalten, wird es – wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt – auch wieder weniger Menschen geben, die Altersversorgungsleistungen beziehen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die heutigen Probleme dadurch verschwinden. Es bedeutet aber, dass man vorsichtig sein sollte, aus einer gegenwärtigen demografischen Situation dauerhafte Schlussfolgerungen für alle kommenden Generationen abzuleiten.

Am Ende bleibt für mich deshalb eine einfache Frage:

Wenn wir über Gerechtigkeit bei der Altersversorgung sprechen – warum betrachten wir dann nicht alle Versorgungssysteme mit demselben Maßstab und legen bei allen offen dar, wer sie letztlich finanziert?

Vielleicht wäre genau das der ehrlichere Ausgangspunkt für eine sachliche und wirklich faire Diskussion über die Zukunft unserer Altersversorgung.

Laschet bei Illner

 Mein Freund hat gestern mal wieder Illner geschaut:

https://www.zdf.de/.../maybrit-illner-vom-23-juli-2026-100

„Wir haben jahrelang abgerüstet. Das war und ist die Friedensdividende, die wir anderweitig verwendeten.“ So Armin Laschet sinngemäß ab Min. 46:10

Jetzt stellt sich bloß die Frage, wo genau und in welchen Händen landete die Friedensdividende, die Milliarden, die nicht mehr in die Verteidigung investiert wurden?!

 

Also in der Infrastruktur landeten sie nicht! Im Gesundheits- und Pflegesystem landeten sie nicht! Im Renten- und Sozialsystemen landeten sie nicht! Im Bildungssystem landeten sie nicht! Im Wohnungsbau landeten sie nicht! Im Energiesystem landeten sie nicht! Im Digitalen und der KI landeten sie nicht! Und in der Verteidigung ja sowieso nicht.

Denn sonst hätten wir doch heute nicht genau die Probleme und die miese Lage, in der wir uns befinden, die alle beklagen und nun endlich wieder mit Milliarden - die aus der Friedensdividende dann wohl doch nicht zur Verfügung standen und anderweitig verwendet wurden?! -, allerdings Schulden lösen wollen?! 

 

Also wohin genau sind die Milliarden aus der Friedensdividende, der nicht mehr notwendigen Verteidigungsinvestitionen geflossen?!