Mein Freund mal wieder mit Fragen

 

Krisenmanagement, Verantwortung und die Frage nach den Verantwortlichen

Mit dem Begriff „Krisenmanagement“ verbinde ich zunächst eine ganz einfache Voraussetzung:

Wer eine Krise lösen will, muss zunächst ihre Ursachen erkennen und benennen. Erst danach kann man sinnvoll über Lösungen und deren Umsetzung sprechen.

Krisenmanagement kann deshalb aus meiner Sicht nicht darin bestehen, einen Krisengipfel nach dem anderen abzuhalten. Denn wenn immer wieder neue Krisengipfel notwendig werden, stellt sich doch zwangsläufig die Frage:

Was wurde eigentlich bei den vorherigen Krisengipfeln gelöst?

Um im Bild zu bleiben: Kein Bergsteiger würde eine immer wiederholte „Erstbesteigung“ desselben Gipfels als Ziel seines Weges bezeichnen. Einen Gipfel kann man nur einmal erst besteigen. Jeder weitere Aufstieg ist eine Wiederholung.

Der Bergsteiger kennt sein Ziel – den Gipfel – und richtet seinen Weg darauf aus. Hat er ihn bei einer Erstbesteigung erreicht, ist sein ursprüngliches Ziel erfüllt.

Warum scheint dieses Prinzip beim politischen „Krisenmanagement“ nicht zu gelten?

Wenn Krisen immer wieder neu behandelt werden müssen, obwohl bereits zahlreiche Gipfel, Kommissionen, Maßnahmen und politische Entscheidungen stattgefunden haben, stellt sich für mich eine grundlegende Frage:

Ist das Krisenmanagement vielleicht schon an der Erkenntnis und Beseitigung der eigentlichen Krisenursachen gescheitert?

Wer trägt die Verantwortung?

Und weil sich im politischen Krisenmanagement gewissermaßen die „Auserwählten“ und „Gewählten“ befinden, stellt sich für mich eine weitere Frage:

Was bewegt Menschen dazu, sich in verantwortungsvolle politische Positionen wählen zu lassen, Richtlinien der Politik vorzugeben und damit Verantwortung zu übernehmen, wenn im Ergebnis einer Krise anschließend kaum ein Verantwortlicher zu finden ist?

Gerade darin sehe ich einen entscheidenden Widerspruch:

Mit einer Wahl wird den Gewählten nicht nur ein Amt, sondern auch Verantwortung übertragen.

Wer politische Richtlinien bestimmt, Gesetze verabschiedet und Entscheidungen trifft, muss sich deshalb auch daran messen lassen, ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden.

Wenn das Ziel nicht erreicht wird, muss doch die Frage erlaubt sein:

Wer ist dafür verantwortlich?

Wer hat den Weg vorgegeben?

Wer hat die Entscheidungen getroffen?

Wer hat die Maßnahmen beschlossen?

Und wer trägt die Verantwortung dafür, wenn das angestrebte Ergebnis ausbleibt?

Dabei unterstelle ich nicht jedem, der sich zur Wahl stellt, von Anfang an schlechte Absichten. Im Gegenteil: Viele Menschen dürften zunächst tatsächlich davon überzeugt sein, etwas verändern und verbessern zu können.

Aber was geschieht mit diesen Vorsätzen, wenn das angestrebte Amt erreicht ist?

Was lässt Menschen von dem Weg abweichen, den sie ursprünglich selbst als richtig bezeichnet haben?

Verantwortung und Richtlinienkompetenz

Mich interessiert deshalb ganz grundsätzlich, wie Verantwortung und Richtlinienkompetenz in der politischen Praxis tatsächlich wahrgenommen werden.

Was bedeutet Verantwortung, wenn auf Worte keine oder sogar entgegengesetzte Taten folgen?

Und vor allem:

Wie, woran und durch wen wird politische Verantwortung überprüft?

Wer kontrolliert diejenigen, die selbst die Regeln und politischen Richtlinien bestimmen?

Wer überprüft, ob ihre Entscheidungen mit dem übereinstimmen, was sie zuvor versprochen und als Ziel formuliert haben?

Und wer zieht Konsequenzen, wenn dies nicht der Fall ist?

Wiederum diejenigen, die selbst Teil dieses politischen Systems und dieser politischen Elite sind?

Dann stellt sich doch die nächste Frage:

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Der Amtseid und die Verantwortung „vor Gott und den Menschen“

Besonders schwer verständlich ist für mich in diesem Zusammenhang der Amtseid.

Wie ist die Aussage zu verstehen, man werde seine Verantwortung „vor Gott und den Menschen“ wahrnehmen, wenn nach einer Amtszeit oder nach politischen Fehlentscheidungen weder ein konkreter Mensch noch – selbstverständlich – der angerufene Gott für die Folgen zur Verantwortung gezogen werden kann?

Welchen Sinn hat ein Eid, wenn seine Verletzung keine nachvollziehbare Verantwortung nach sich zieht?

Und wenn bei einem Amtseid Gott angerufen wird, stellt sich für mich sogar eine noch grundsätzlichere Frage:

Welcher Gott ist damit gemeint – und worin besteht dessen Macht, wenn weder derjenige, der den Eid leistet, noch der angerufene Gott anschließend für die Folgen verantwortlich gemacht werden kann?

Die „Auserwählten“ und die Macht der Worte

Manchmal entsteht bei mir deshalb der Eindruck, dass der Begriff „Elite“ oder „Auserwählte“ nicht unbedingt diejenigen beschreibt, die besondere Verantwortung übernehmen, sondern möglicherweise diejenigen, die besonders gut darin sind, Unverantwortlichkeit, Versagen oder gebrochene Versprechen in wohlklingende Worte, politische Formulierungen und Plattitüden zu verpacken.

Dabei geht es mir nicht darum, alle Politiker oder alle politischen Entscheidungen pauschal zu verurteilen.

Mir fehlt vielmehr etwas Grundsätzliches:

das konsequente Nachhaken.

Welchem Gewissen fühlt sich ein politischer Repräsentant tatsächlich verpflichtet?

Wessen Gewissen ist gemeint?

Woran lässt sich seine Verantwortung konkret festmachen?

Wer überprüft die Übereinstimmung zwischen Wort und Tat?

Und wer benennt diejenigen, die ihre eigenen Versprechen und damit möglicherweise auch ihre Verantwortung gebrochen haben?

Die eigentliche Frage

Für mich geht es deshalb letztlich nicht nur um Krisen, Politik oder einzelne Entscheidungen.

Es geht um einen viel grundlegenderen Zusammenhang:

Wer Verantwortung übernimmt, muss auch für die Ergebnisse seines Handelns verantwortlich sein.

Wer Richtlinien vorgibt, muss sich daran messen lassen.

Wer Ziele formuliert, muss erklären, warum sie nicht erreicht wurden.

Wer Gesetze beschließt, muss sich fragen lassen, ob sie das bewirken, was sie bewirken sollen.

Und wer einen Eid leistet, muss erklären können, was dieser Eid tatsächlich bedeutet.

Vielleicht fehlt uns deshalb weniger ein weiterer Krisengipfel als vielmehr ein konsequentes Verantwortungsmanagement:

Nicht ständig neue Gipfel zu erklimmen,

sondern endlich zu klären,

wer den Weg bestimmt hat,

wer ihn gegangen ist,

warum das Ziel nicht erreicht wurde

und

wer dafür die Verantwortung trägt.

Und wenn dabei immer wieder Gott als Zeuge, Beistand oder Grundlage des Eides angerufen wird, dann darf auch die Frage gestellt werden:

Welchen Gott haben wir da eigentlich angerufen – und was bedeutet es, wenn dieser Gott zwar für Recht, Gesetz und Eid bemüht wird, aber scheinbar niemals selbst zur Verantwortung gezogen werden kann?

Vielleicht liegt genau darin der Widerspruch, den wir endlich offen benennen sollten:

Viele reden von Verantwortung – aber nur selten wird sie konkret benannt.

Viele berufen sich auf Wahrheit – aber nur selten werden Worte konsequent an Taten gemessen.

Viele berufen sich auf Gott – aber nur selten wird gefragt, was dieser Bezug tatsächlich bedeutet.

Und vielleicht wäre genau dieses Nachhaken der erste Schritt zu einem wirklichen Krisenmanagement:

Nicht die nächste Krise zu verwalten, sondern die Ursachen zu erkennen, die Verantwortung zu benennen und dafür zu sorgen, dass aus Worten auch tatsächlich Taten werden.

Mein Freund und die Altersversorgung

Mein Freund hat mal wieder Talkshow geschaut und sich Fragen gestellt.

Wer bezahlt eigentlich unsere Altersversorgung?

Ein paar Gedanken zu den Diskussionen – auch in diversen Talkshows – über Rente, Pensionen und Gerechtigkeit

Wenn es um die Zukunft unserer gesetzlichen Rente geht, wird immer wieder dieselbe Frage gestellt:

„Wer soll das alles bezahlen?“

Zu wenige Beitragszahler, zu viele Rentner, der demografische Wandel – und immer wieder die Warnung, dass die Rentenversicherung ohne erhebliche Zuschüsse des Staates nicht auskommen könne.

Doch genau hier beginnt für mich eine interessante Frage:

Warum wird eigentlich immer nur bei der gesetzlichen Rente so ausführlich darüber gesprochen, wer was und wen finanziert?

Die gesetzliche Rentenversicherung erhält seit Jahrzehnten erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel stammen letztlich aus den Einnahmen des Staates – also insbesondere auch aus Steuern, die von der Allgemeinheit getragen werden.

Und dazu gehören selbstverständlich auch Menschen, die bereits Rente beziehen und weiterhin Steuern zahlen.

Gleichzeitig werden die Pensionen der Beamten grundsätzlich aus den öffentlichen Haushalten finanziert – also ebenfalls aus den Einnahmen des Staates und damit letztlich aus den Mitteln der Allgemeinheit.

Warum werden diese unterschiedlichen Finanzierungssysteme in der öffentlichen Diskussion so selten oder eigentlich kaum gegenübergestellt?

Bei der Rente heißt es ständig:

„Die Beitragszahler können die Renten der Zukunft nicht mehr finanzieren.“

Bei den Pensionen wird dagegen wesentlich seltener gefragt:

„Wer finanziert eigentlich die Pensionen – und wie werden diese Versorgungsansprüche letztlich von der Allgemeinheit getragen?“

Dabei wäre genau diese Frage doch zumindest einmal grundsätzlich zu stellen.

Der Staat finanziert über seine Einnahmen zahlreiche Aufgaben. Dazu gehören auch die Bundesmittel für die gesetzliche Rentenversicherung – ebenso wie die Versorgung der Beamten.

Warum wird also bei der Rente so häufig der Eindruck vermittelt, ihre Finanzierung müsse vor allem anhand des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern beurteilt werden, während bei Pensionen die entsprechende Frage nach der Finanzierung durch die Allgemeinheit kaum gestellt wird?

Noch interessanter wird es bei der Forderung, Beamte beziehungsweise grundsätzlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Immer wieder hört man das Argument, dadurch würden zusätzliche Rentenansprüche entstehen und der Staat müsse deshalb am Ende noch mehr bezahlen.

Natürlich entstehen durch zusätzliche Beiträge auch zusätzliche Rentenansprüche.

Aber kann man diese zusätzlichen Ansprüche isoliert betrachten?

Denn bei einem solchen Systemwechsel würden gleichzeitig bestehende Versorgungsansprüche nicht einfach verschwinden. Über einen langen Übergangszeitraum müssten deshalb möglicherweise sowohl bestehende Pensionsverpflichtungen als auch neu entstehende Rentenansprüche berücksichtigt werden.

Gerade deshalb ist die Aussage „Dann entstehen doch nur zusätzliche Kosten“ für sich allein betrachtet keine vollständige Rechnung.

Man müsste vielmehr das gesamte System betrachten:

Welche Beiträge fließen künftig hinein? Welche Ansprüche entstehen dadurch? Welche bisherigen Ansprüche bestehen weiter? Welche staatlichen Leistungen entfallen oder verändern sich?

Wer nur die zusätzlichen Kosten betrachtet, aber die Veränderungen auf der anderen Seite nicht berücksichtigt, betrachtet eben nicht das gesamte System.

Und dann ist da noch ein Wort, das in nahezu jeder Diskussion irgendwann auftaucht:

Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit wird häufig dann zum Argument, wenn sie die jeweilige eigene Argumentation unterstützt.

Aber müsste Gerechtigkeit nicht gerade bedeuten, dass vergleichbare Sachverhalte nach vergleichbaren – möglichst gleichen – Maßstäben beurteilt werden?

Wenn bei der gesetzlichen Rente ständig gefragt wird:

„Wer zahlt was für wen?“

dann müsste dieselbe Frage doch auch bei anderen staatlich finanzierten Alterssicherungssystemen gestellt werden.

Und wenn die Finanzierung der gesetzlichen Rente durch Bundesmittel als Problem dargestellt wird, müsste man konsequenterweise auch offen darüber sprechen, dass Pensionen aus öffentlichen Haushalten finanziert werden.

Es geht mir dabei ausdrücklich nicht darum, Rentner gegen Pensionäre oder Arbeitnehmer gegen Beamte auszuspielen.

Es geht um Transparenz – und um einen einheitlichen Maßstab.

Vielleicht sollten wir deshalb nicht nur fragen:

„Wie viele Beitragszahler kommen künftig auf einen Rentner?“

Sondern vielmehr:

„Wie viel kostet die gesamte Altersversorgung unserer Gesellschaft – wer finanziert sie und nach welchen Regeln werden die Ansprüche verteilt?“

Denn erst wenn wir Renten, Pensionen, Steuermittel und staatliche Zuschüsse gemeinsam betrachten, können wir wirklich über Fairness, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sprechen.

Und noch ein letzter Gedanke zur Demografie:

Heute wird häufig auf die wachsende Zahl älterer Menschen und die damit verbundenen Belastungen hingewiesen.

Doch demografische Entwicklungen sind keine Einbahnstraße. Die Bevölkerungsstruktur verändert sich ständig.

Wenn die derzeitigen demografischen Entwicklungen langfristig anhalten, wird es – wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt – auch wieder weniger Menschen geben, die Altersversorgungsleistungen beziehen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die heutigen Probleme dadurch verschwinden. Es bedeutet aber, dass man vorsichtig sein sollte, aus einer gegenwärtigen demografischen Situation dauerhafte Schlussfolgerungen für alle kommenden Generationen abzuleiten.

Am Ende bleibt für mich deshalb eine einfache Frage:

Wenn wir über Gerechtigkeit bei der Altersversorgung sprechen – warum betrachten wir dann nicht alle Versorgungssysteme mit demselben Maßstab und legen bei allen offen dar, wer sie letztlich finanziert?

Vielleicht wäre genau das der ehrlichere Ausgangspunkt für eine sachliche und wirklich faire Diskussion über die Zukunft unserer Altersversorgung.

Laschet bei Illner

 Mein Freund hat gestern mal wieder Illner geschaut:

https://www.zdf.de/.../maybrit-illner-vom-23-juli-2026-100

„Wir haben jahrelang abgerüstet. Das war und ist die Friedensdividende, die wir anderweitig verwendeten.“ So Armin Laschet sinngemäß ab Min. 46:10

Jetzt stellt sich bloß die Frage, wo genau und in welchen Händen landete die Friedensdividende, die Milliarden, die nicht mehr in die Verteidigung investiert wurden?!

 

Also in der Infrastruktur landeten sie nicht! Im Gesundheits- und Pflegesystem landeten sie nicht! Im Renten- und Sozialsystemen landeten sie nicht! Im Bildungssystem landeten sie nicht! Im Wohnungsbau landeten sie nicht! Im Energiesystem landeten sie nicht! Im Digitalen und der KI landeten sie nicht! Und in der Verteidigung ja sowieso nicht.

Denn sonst hätten wir doch heute nicht genau die Probleme und die miese Lage, in der wir uns befinden, die alle beklagen und nun endlich wieder mit Milliarden - die aus der Friedensdividende dann wohl doch nicht zur Verfügung standen und anderweitig verwendet wurden?! -, allerdings Schulden lösen wollen?! 

 

Also wohin genau sind die Milliarden aus der Friedensdividende, der nicht mehr notwendigen Verteidigungsinvestitionen geflossen?!

Meine Antwort auf die Antwort der CDU/CSU vom 22.5.2026

 Sehr geehrte Damen und Herren des Teams Bürgerkommunikation, 

zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Sie werden aber sicher verstehen, dass ich auch diese nicht unbeantwortet und so stehen lassen kann.

Es ist mit dieser Ihrer Antwort ebenso wie bei dem – von Herrn Spahn dann beendetem – Schriftwechsel zwischen Herrn Spahn und mir, in welchem mir nun wiederholt dargelegt wird, dass und was man bezüglich der WIRKUNGEN versucht zu unternehmen, zu korrigieren und bestenfalls in eine positive Richtung zu lenken.
Weder Herr Spahn noch Sie jetzt gehen auf die eigentliche/n Ursache/n ein, welche immer entsprechende Wirkungen nach sich ziehen.

Da kann es doch auch für Sie nicht verwunderlich sein, dass diese eine Partei, die sie/Sie in deren Stimmenanteil (derzeit noch nur bei Umfragen) halbieren wollten nun die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil ist?! Denn auch beim Umgang mit dieser Partei wird ständig nur an den Wirkungen „gebastelt“. Anstatt endlich mal nach der Ursache zu fragen, welche diese Wirkungen hervorgebracht hat.

Sie wiederholen nun ebenfalls nur, dass „der Kuchen – die Wirtschaftsleistung“ erhöht, also größer werden muss, damit sie/Sie ihrer Aufgabe auch nachkommen können.
Unbestreitbar, selbst für sie dürfte doch sein, dass „der Kuchen – die Wirtschaftsleistung“ auch unter ihrer Mitwirkung, Führung in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen war. Man hat sich dafür ja dann auch häufig genug auf die eigene Schulter geklopft.
Selbst wenn diese derzeit stagniert oder sogar rückläufig ist, dann haben u. a. doch auch sie ständig mit und für dieses positive, als auch negative Wachstum gesorgt. (aktuelle Nachrichtenmeldung: das Wirtschaftswachstum steigt!)
Also genau dafür, dass „der Kuchen“ immer größer wurde. Als Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat?!

Wie erklären sie sich selbst, mir und dem deutschen Volk dann bitte, dass wir derzeit mit dem Sozialstaat größere Probleme (so groß wie nie) haben, als in den früheren Jahrzehnten?! Wenn sie doch genau das taten und umsetzten, was sie heute wieder als unverzichtbare Notwendigkeit darstellen?!
Wie konnte andererseits dann eine absolute Minderheit so reich werden wie niemals (also größere Anteile vom Kuchen bekommen, unabhängig von der tatsächlichen Größe „des Kuchens“) zuvor?!

Und kommen sie mir jetzt bitte nicht wieder mit den verschiedenen Koalitionspartnern, den Kompromissen, die sie widerwillig eingehen mussten (was ja bereits wieder eine Wirkung nach sich zieht) oder mit den verschiedenen Krisen und Wirkungen, welche von außen auf uns zukommen und kamen. Ich bin Jahrgang 1949 und habe die ganzen Jahrzehnte selbst miterlebt und kenne alle Daseinssituationen in diesem Lande.

Konnten sie dann nicht, was sie wollten oder wollten sie nicht, was sie eigentlich gekonnt hätten, gekonnt haben müssten? Denn genau dafür – die Probleme zu lösen, das Land in eine bessere Zukunft zu führen) ließen sie/Sie doch in die Ämter und Posten wählen?!

Dabei habe ich jetzt noch gar nicht davon gesprochen, was in diesem Lande los wäre, wenn es nicht all die Ehrenamtlichen gäbe. Ich habe auch noch nicht davon gesprochen, dass „Mathematik und Demographie“ auch Abgeordnete und Beamte betrifft. Bei welchen man auch erst gar nicht nach Möglichkeiten sucht, das Thema (soziale) Gerechtigkeit anzusprechen. Also nicht nur die Rentenversicherten sind von der Mathematik und Demographie und „äußeren Umständen“ betroffen! Sondern jeder Mensch, wir alle.

Tut mir leid. Auch wenn ich für ihre Antwort dankbar bin. Eine tatsächliche Antwort auf meine Mail ist auch ihre Antwort nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Robert Kroiß

PS: und seien sie nach den nächsten Wahlen nicht überrascht, wenn diese unsägliche Partei – welche sie halbieren wollten - nicht nur den größten Stimmenanteil bekommt, sondern dann tatsächlich auch noch an bestimmte Stellen der Macht kommt und dann – damit auch durch sie und ihre Handlungsweisen - in die Lage versetzt wurde, nicht mehr nur Opposition zu betreiben. Sondern dann evt. auch noch umsetzen kann, was wirklich niemand wollen – und die Mehrheit vmtl. auch gar nicht will – kann.
Und noch eine kleine Randbemerkung: ich habe in der Vergangenheit auch schon andere „Verantwortliche“ anderer Parteien angeschrieben. Damit nicht der Eindruck entsteht, ich wolle nur gegen die CDU/CSU „wettern“. Allerdings auch mit demselben Erfolg. Nämlich dass man stets darauf hinwies, was man schon alles unternommen und getan habe (also Wirkungen zu korrigieren), damit es in Zukunft alles besser wird. 
Auf die eigentliche Ursache kam und kommt scheinbar niemand in Amt und Würde?!

Antwort der CDU/CSU Team Bürgerkommunikation vom 21.6.2026

 
CDU·CSU-Bundestagsfraktion Bürgerkontakt<Buergerkontakt@cducsu.de>

​Sie​
Sehr geehrter Herr Kroiß,
 
vielen Dank für Ihre Zuschrift an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, auf die wir in seinem Auftrag gerne antworten.
 
Die von Ihnen angesprochene Kuchenmetapher steht v.a. dafür, dass für Jens Spahn Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist. Er vertritt die Auffassung, dass stabile und leistungsfähige Systeme der Rente, Kranken‑, Pflege‑ und Arbeitslosenversicherung ohne ausreichendes Wachstum auf Dauer nicht gesichert werden können. Wachstum sorgt aus seiner Sicht dafür, dass mehr Menschen beschäftigt sind und höhere Einkommen erzielen, wodurch die Beitragseinnahmen steigen. Gleichzeitig steigen mit wachsender Wirtschaftsleistung auch die Steuereinnahmen, was dem Staat zusätzliche Spielräume eröffnet, um Zuschüsse zu den Sozialkassen zu leisten oder Reformen abzufedern.
 
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – einer alternden Gesellschaft mit steigenden Ausgaben für Rente und Pflege – sieht er wirtschaftliches Wachstum als entscheidenden Faktor, um die Finanzierungslasten tragfähig zu halten. Nur durch eine wachsende Wirtschaft lasse sich langfristig der Wohlstand sichern und zugleich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gewährleisten.
 
Darüber hinaus argumentiert Jens Spahn, dass bereits geringe zusätzliche Wachstumsraten erhebliche Einnahmeeffekte erzeugen können, da ein höheres Bruttoinlandsprodukt zu deutlich steigenden Steuereinnahmen führt. Insgesamt betrachtet er Wachstum damit nicht als einen von mehreren Faktoren, sondern als den zentralen Hebel, um die finanzielle Stabilität des Sozialstaats zu sichern und steigende Beiträge oder Leistungskürzungen zu begrenzen.
 
Gleichzeitig darf Wachstum – sprich der wachsende Kuchen -  aber in der Tat nicht die Triebfeder für den Ausbau immer weiterer staatlicher Leistungen sein. So verfolgen CDU/CSU mit den aktuellen Reformen des Sozialstaates und des Steuersystems vor allem das Ziel, die finanzielle Tragfähigkeit des Sozialstaats dauerhaft zu sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Beide Reformbereiche sind dabei eng miteinander verknüpft.
 
Kern des Ansatzes ist, durch wirtschaftsfreundliche Maßnahmen – etwa Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Entlastung von Unternehmen sowie Beschäftigten – das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dieses Wachstum soll wiederum die Einnahmebasis der Sozialversicherungen verbreitern, da mehr Beschäftigung und höhere Löhne auch höhere Beiträge und Steuereinnahmen bedeuten. Wie bereits erläutert sehen CDU/CSU darin die entscheidende Voraussetzung, um steigende Ausgaben insbesondere durch den demografischen Wandel (mehr Rentner, höhere Gesundheits- und Pflegekosten) bewältigen zu können.
 
Gleichzeitig zielen die Reformen des Sozialstaats darauf ab, die Systeme effizienter, nachhaltiger und demografiefest zu machen. Dazu gehören Maßnahmen, die Ausgaben dämpfen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit stärken und die Eigenverantwortung erhöhen. Kurzfristige Finanzierungslücken sollen zwar notfalls durch staatliche Zuschüsse oder Sparmaßnahmen geschlossen werden, langfristig soll jedoch ein strukturelles Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht werden.
 
Ein weiteres Ziel ist die Begrenzung der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. CDU/CSU warnen vor zu hohen Abgabenquoten, die Arbeit und Investitionen unattraktiv machen könnten, und streben daher eine Stabilisierung oder Senkung dieser Belastungen an. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür, um Wachstum zu ermöglichen und damit indirekt auch die Finanzierung des Sozialstaats zu sichern.
 
Zusammengefasst verfolgen CDU/CSU also mit ihren Reformen das strategische Ziel, einen leistungsfähigen, aber finanzierbaren Sozialstaat zu erhalten, der auf einer wachsenden Wirtschaft, stabilen öffentlichen Finanzen und begrenzten Abgaben basiert.
 
Sehr geehrter Herr Kroiß, insbesondere vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen noch einmal für die Übersendung Ihrer Kritikpunkte und hoffen, dass diese Informationen und Argumente für Sie von Interesse sind. Für weiterführende Hintergründe zur aktuellen politischen Arbeit der Unionsfraktion empfehlen wir Ihnen auch unsere Inhalte auf der Fraktionswebsite (www.cducsu.de), auf Facebook (www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion) und X (www.x.com/cducsubt).
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr
Team Bürgerkommunikation