Donnerstag, 8. Februar 2018

Koalitionsvereinbarungen 2013 und 2018

Deutschlands Zukunft gestalten
Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode

Präambel 2013

Deutschlands Zukunft gestalten

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen
für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir
wollen, dass alle Menschen in Deutschland Kinder, Frauen und Männer, Junge und
Alte, in Ost und West ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem
guten Weg weiter vorankommt.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum
ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen und haben die öffentlichen Finanzen spürbar entspannt, die Neuverschul-dung im Bund konnte fast auf null reduziert werden.
Deutschland ist in guter Verfassung auch dank einer gezielten Reformpolitik der
Vergangenheit.
Wir wollen in den nächsten Jahren die guten Entwicklungen fortführen und Missstände überwinden. In vier Jahren soll unser Land noch besser dastehen als heute.

Berlin, 7. Februar 2018
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Koalitionsvereinbarung 2018

Präambel 2018

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland
sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.
Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Nur so können wir das Erreichte sichern und ausbauen.
Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.
Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt Das Wahlergebnis hat
gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir
mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu
Erneuerung und für Veränderung beweisen.

Kurze Zusammenfassung:

„Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ Karl Valentin

Oder anders gesagt:
Weil wir 2013 schon wollten, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht und sie gerne in diesem Lande leben, müssen und werden wir jetzt endlich alles dafür tun. Wir haben für eine derart großartige Entwicklung in diesem Lande gesorgt, wie kein anderes Land, Länder (die wir aber dazu benötigten, dass sich unser Land so entwickeln konnte).
Wir werden diese großartige Arbeit fortsetzen und unser Land wird in 4 Jahren noch viel besser dastehen!

Heute stehen wir noch viel besser da, die Wirtschaft boomt noch immer. Und weil wir unser Versprechen von vor 4 Jahren „und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt“, erfolgreich umgesetzt haben, wollen wir dieses Mal eine „neue Dynamik für Deutschland“ anwenden. Weil eigenartigerweise das letzte Wahlergebnis gezeigt hat, dass viele Menschen in Deutschland unzufrieden und verunsichert sind.

Was eigentlich überhaupt nicht zu verstehen ist, wenn man sich die Präambeln unserer Koalitionsverhandlungen, Koalitionsvereinbarung und dem Koalitionsvertrag von 2013 genauer ansieht.

Darin kann man eindeutig sehen, dass wir immer schon wollten und auch dieses mal wieder wollen. Steht übrigens sehr häufig und immer wieder in den Verträgen.

Wer einfach nicht will ist unser Volk. Die haben, warum auch immer, nicht denselben Willen wie wir, die wir sie doch schon seit Jahrzehnten so hervorragend führen.
Einfach undankbar, dieses Volk.



2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Eine weitere Prognose aus meiner Sicht. Das ganze Schauspiel das die Wähler geboten bekommen haben, scheint mir vorprogrammiert. Ich halte weder eine Merkel, einen Schulz, eine Bätschie für so dumm, dass sie wirklich an das glauben, was sie den Wähler erzählen. Ich halte sie aber für so korrupt, dass sie beim Scheitern dieser Groko ihre Interessen in trockenen Tüchern haben. Sie werden mit Pöstchen versorgt sein. Schulz und Merkel bei der EU und Bätschie darf weiter ein bisschen Opposition in einem Bundestag spielen, der kaum noch Restbestände der parlamentarischen Demokratie auf weisen wird.
Es ist doch schon jetzt zu sehen, dass Merkel zum Abschuss freigegeben wird.
Die bestimmenden Größen aus Wirtschaft und Finanzkapital geht doch der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit seiner angeblichen sozialdemokratischen Handschrift viel zu weit. Es wird in Deutschland bald eine konservative Gilde das Geschehen auf dem politischen Parkett bestimmen. Die AfD wird dabei eine tragende Rolle spielen. Sie wird medial schneller hoffähig gemacht, als man sich das vielleicht vorstellen kann.
Noch darf Merkel in Anlehnung an Reinhard May das Lied singen:
„es spricht der Politiker zum Bischof: halt Du sie dumm, ich halt sie arm“.

Dabei werden die Spitzen der Sozialdemokraten genau das Lied mitsingen und mit beitragen, dass 1989 nun endlich vollendet werden kann.1989 war doch nicht nur ein Schicksalsjahr für die DDR – Bürger, sondern auch für die Bundesbürger.
1989 war der Beginn der sich verändernden politischen Macht- und Kräfteverhältnisse durch den Zusammenbruch des angeblichen sozialistischen Lagers mit der Sowjetunion an der Spitze. Der Neoliberalismus, der lange auf seine Chance gewartet hatte, und deren Vertreter konnten nun Ihr Werk systematisch vollenden und wieder einmal standen und stehen bestimmte Genossen, als will fähige Steigbügelhalter bereit.
Mithilfe dieser Genossen wurden entscheidende Errungenschaften der Arbeiterbewegung auf dem Silbertablett dem Neoliberalismus serviert.
Es handelt sich um die Arbeitnehmerrechte, um menschenwürdige Alten- und Krankenpflege, um gleichen Lohn, für gleiche Arbeit, für Bildung für Alle und hauptsächlich auch für Abrüstung. Es ist ein Skandal, wenn man den Koalitionsvertrag bezüglich der Militärausgaben mal genauer studiert.
Nicht nur, dass der Russe vor der Tür steht, wird dort suggeriert, sondern auch gleich die Ursachen für den Flüchtlingsstrom mitgeliefert. Diese Koalitionäre sichern der Waffenlobby die Gewinne und lassen das einfache Volk mit allen Problemen, die dadurch entstanden sind, im Regen stehen.
Was mich wirklich aufschreckt, ist leider die Dummheit und die Geschichtslosigkeit eines Teils der Bevölkerung. Wie kann man dem dämlichen Geschwafel und Geschwätz dieser grottenschlechten und hoch bezahlten Politikern folgen und Glauben schenken?

W. S. Der vom Sprengsatz

Anonym hat gesagt…

Die gesamte SPD Spitze ist mehr als nur noch peinlich. Mit Martin Schulz (ist er wirklich ein trockener Alkoholiker) sollten alle zurücktreten, einschließlich des relegierenden Bürgermeisters von Hamburg. Ich hoffe, die Basis wird nun wirklich ein Machtwort sprechen....

Herbst