"Wie sich die Bilder gleichen..."

Wie sich die Bilder gleichen und doch ganz unterschiedlich bewertet werden!

Ein „Linker“ (Benno Ohnesorg) wird 1967 ermordet und Tausende gehen auf die Straße. Dies führt zu massenhaften Protesten und Demonstrationen und wird von den „Linken“ auch gutgeheißen. Die Wut und der Zorn der protestierenden Demonstranten richtete sich PRIMÄR gegen die Etablierten und die herrschende Regierung, die nicht in der Lage schien, die Bedürfnisse und Belange des eigenen Volkes zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Ein „Linker“ (Daniel H.) wird 2018 ermordet und Tausende gehen auf die Straße. Dies führt zu massenhaften Protesten und Demonstrationen und wird von den „Linken“ NICHT gutgeheißen. Die Wut und der Zorn der protestierenden Demonstranten richtete sich PRIMÄR gegen die Etablierten und die herrschende Regierung, die nicht in der Lage scheint, die Bedürfnisse und Belange des eigenen Volkes zu erkennen und entsprechend zu handeln.

1989 gehen Tausende im Osten des Landes auf die Straße und demonstrieren für westliche Werte. Dies wird von den „Regierenden“ im Westen gutgeheißen.
2018 gehen Tausende im Osten auf die Straße und demonstrieren für westliche Werte. Dies wird von den „Regierenden“ aufs schärfste verurteilt.
Wenn einzelne Migranten Straftäter sind, ist es eine Selbstverständlichkeit, auch wenn es von „höchsten Stellen“ eingefordert und betont wird, dass man nicht pauschalisiert und diffamiert.
Wenn einzelne „Nazis, Rechtsextreme“ sind, wird es inzwischen zur Selbstverständlichkeit, dass man ganze Landstriche pauschalisiert und diffamiert.

Ausgehend davon, dass (fast) alle Menschen „Mord“ verurteilen, ausgehend davon, dass (fast) alle Menschen die „westlichen Werte“ verteidigen wollen, ausgehend davon, dass (fast) alle Menschen die eigene Freiheit auch jedem anderen zugestehen und genau dies verteidigen wollen! 

Kann mir dann mal bitte Jemand erklären, wie es zu solch unterschiedlichen Wertungen und Beurteilungen – bei ein und derselben Sache, wenn man einfach mal nur die „nackten Fakten“ Mord und westliche Werte betrachtet - kommen kann und kommt?! Wer hat da tatsächlich ein Interesse an einer Spaltung der Gesellschaft, dass sich die Menschen gegenseitig bekämpfen und sich gegenseitig vorwerfen, auf der „falschen Seite“ zu stehen und zu demonstrieren?! 

Wenn der Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus angeblich bei Teilen der deutschen Bevölkerung bisher und immer schon – wenn auch unterschwellig – vorhanden war und ist, was genau ist dann der Grund und Anlass dafür, dass dieser sich ausgerechnet jetzt zu diesem Zeitpunkt wieder Bahn bricht und an die Öffentlichkeit dringt?! Dies muss doch einen Grund und eine Ursache haben?! Ansonsten wären diese Unmenschlichkeiten doch längst auf legale Weise und mit rechtlichen Mitteln „bekämpft“ und beseitigt worden?!
Es ist doch Irrsinn hoch drei, dass sich alle Seiten darauf berufen für die „deutschen, westlichen Werte“, für seinesgleichen auf die Straße zu gehen, um sich dann gegenseitig die Köpfe einzuschlagen?! Und schuld ist immer die andere Seite, sind immer die Anderen?! Und jede Seite lässt sich instrumentalisieren?!
Wer ist da eigentlich der „Dirigent“ und welches „Stück“ will er da spielen lassen?!

Ein m. E. bemerkenswerte Kommentar von Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt:

https://www.youtube.com/watch?v=lCr1gimILrs

Frau Nahles (SPD) im Sommerinterview

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-sommerinterview-nahles-bliebt-bei-spurwechsel-hart-100.html

Habe mir das Interview mit Frau Nahles nun nochmals angehört und mir ein paar Gedanken dazu gemacht. Diese habe ich in roter Schrift den jeweiligen Aussagen angefügt.

Frau Nahles: „Und darüber hinaus glaube ich, dass der große Unterschied ist, dass wir Sozialdemokraten niemals Politik auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft machen würden. Aber Realismus, auch das, was noch zu tun ist, Klarheit, das brauchen wir. Klarheit aber ohne Ressentiments.“

(und was war die Hartz IV-Politik ?! Wurde diese nicht geradezu auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen?! )
„Wir haben ne Zukunftsdebatte in der SPD eröffnet, wo wir das tun werden. Aber Vergangenheitsdebatten bringen die SPD nicht weiter.“
(Was genau hat dann die SPD die letzten – seit 1998 (bis auf 4 Jahre schwarz-gelb) immer an der Regierung beteiligt in dieser Zeit gemacht? Sah sie in dieser Zeit keine Zukunft?!)
„Die Hartz IV-Debatte müssen wir beenden. Indem wir einfach einen Vorschlag machen (war nicht Hartz IV ein Vorschlag der SPD?!), wie wir unseren Sozialstaat besser organisieren und gerechter machen“ (war dies nicht genau der Grund und die Ursache dafür, Hartz IV einzuführen?!).
Walde: „Und wann kommt der?“
„Jo, wir sind jetzt im November aufm Debatten... in der ersten großen Runde. Wir werden das in den nächsten Monaten klären müssen.“
(Und was hat die SPD in all den Jahrzehnten davor geklärt und für die Zukunft getan?!Zog sie damals die Zukunft nicht in Betracht?!)
Antwort zu den Ankerzentren: „das werden wir klären! Das ist nicht das Hauptthema!“
(Ist also auch noch nicht geklärt!)
„Die SPD ist in diese Regierung eingetreten. Es gab ne lange Diskussion, damit wir wirklich das Leben der Menschen verbessern.“
(Weshalb trat die SPD dann in die vorherigen Regierungen ein, wenn sie erst jetzt wirklich das Leben der Menschen verbessern will?!)
„Man kann es der Wirtschaft allerdings nicht aufzwingen. Ich bin aber dafür.“
(Werden dem SPD-Klientel nicht ständig Dinge aufgezwungen?! Gelten Gesetze nach dem Verursacherprinzip für die Wirtschaft nicht und kann deshalb dem Recht und der Gerechtigkeit keine Geltung verschafft werden? Ist Nahles Anspruch nicht, wie gerade in diesem Interview selbst dargelegt, dass die SPD dafür ist, dass es den Menschen besser geht. Dass der (Sozial)Staat besser organisiert und gerechter wird?! Die einen, die einen Skandal verursacht haben sollen freiwillig dafür gerade stehen? Die anderen – also gerade das Klientel der SPD – muss für selbst verursachte „Skandale“ gerade stehen. Z. B. bei Unterschlagung eines Leergurtbons; ein paar Frikadellen oder beim sammeln von Flaschen?!)
Walde: „verwässerte Lösung“!
„Ehrlich gesagt ist es doch toll, dass wir jetzt hier gemeinsam endlich mal erkannt haben, dass die Frage bezahlbarer Wohnraum eine neue soziale Frage in Deutschland ist. Dass Frau Barley es schafft …... jetzt ein Gesetz vorzulegen, was die Mieterrechte stärkt (also eigentlich auch das ureigenste SPD-Klientel und das ist auch wirklich toll, dass sie dies erst jetzt erkannt haben!) …. Das wir also etwas tun, damit Menschen ihre angestammte Heimat behalten können …. ist mir lieber, als wenn es überhaupt nicht machen und ich sage ihnen, dass ist überhaupt nicht verwässert, sondern das ist ein Durchbruch und darauf bin ich sehr stolz....“
(Worauf gründet sich ihr Stolz?! Darauf, dass sie jetzt endlich mal erkannt haben, was u. a. eine soziale Frage in Deutschland ist. Nämlich bezahlbarer Wohnraum?! Dies ist es allerdings schon seit vielen Jahren und auch schon immer unter SPD-Regierungsbeteiligung!)
Dann folgt der Hinweis auf die zerrüttete Union. Obwohl sie SPD selbst mehr als zerrüttet ist?! Da „schwelgt“ sie dann in der Vergangenheitsbewältigung und meint, das muss jetzt mal besser werden. Was sie aber bei der eigenen Partei nicht gelten lassen will?!
„Ich glaube aber, dass wir Ideenvorrat brauchen für die Zukunft. Die Menschen wählen ne Partei nicht wegen Bilanzen, sondern die wählen die, wenn sie das Gefühl haben, denen können wir die Zukunft unseres Landes anvertrauen. Dazu brauchen wir Ideen."
(Ja logisch, denn die SPD wurde früher vmtl. nicht deshalb gewählt, weil die Menschen dachten, denen können wir die Zukunft anvertrauen?! Sondern weshalb?! Und so hatte die SPD, obwohl seit Jahrzehnten an der Regierung bisher wohl nicht die richtigen Ideen für die Zukunft, weil sie immer noch an der Vergangenheit ihrer Ideen während der Regierungsbeteiligung gemessen wird. Und diese waren wohl nicht sehr zukunftsträchtig?! Das Ergebnis ist bekannt!)
„Nein, wir machen keinen Fehler, wenn wir gut regieren und für die Menschen in diesem Land etwas verbessern. … Die SPD ist von ihrem Antrieb her und ihrer Tradition die Partei, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voran bringt.
(Dann wurde die SPD demnach doch eindeutig für ihr schlechtes regieren und die nicht vorhandenen Verbesserungen für die Menschen in diesem Land abgestraft?! Oder woher kommen die Wahlergebnisse, wenn man keine Fehler macht?!)
Walde: „aber bislang nutzt es ihnen noch nicht.“
„Ich bin jetzt vor 4 Monaten in der Situation Parteivorsitzende geworden, wo wir das schlechteste Wahlergebnis eingefahren haben. Seitdem hatten wir wenig Gelegenheit und mit Politik zu profilieren.“
(Also eine sehr alte Partei, welche seit Jahrzehnten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Menschen eine gerechtere und bessere Politik zu machen angetreten ist, ist immer noch am klären, am Ideen suchen und zu formulieren, um eine Zukunft zu gestalten, welche sie in all den Jahrzehnten demnach dann nicht gut, gerecht oder gar besser für die Menschen machen konnte?! Aber jetzt, jetzt wird dies dann in Zukunft möglich?! Wussten sie in der Vergangenheit nicht, dass diese von der Zukunft überholt wird?! Hören diese Leute sich eigentlich einmal selbst zu?! Welche Hoffnung hegt man eigentlich, wenn man in der Vergangenheit nicht erreichen konnte, was damals noch Zukunft war?! Aber die künftige Zukunft, die kann man dann besser, gerechter und nach eigenem Wunsch und Willen bewältigen?!)
Zu linken Sammlungsbewegung:
„Es hätte sicher gut getan mit den Grünen, mit der SPD zu reden.“ (Man hatte doch vor einigen Jahren eine „linke“ Mehrheit! Weshalb hat man da nicht miteinander geredet und diese umgesetzt?!)
„Sie gestatten mir in diesem Interview kaum über politische Inhalte zu reden, die die SPD, wo sie eine Menge zu bieten hat.... Mich macht das unruhig, dass ich hier nicht über Politik reden kann.“
(Sorry, aber die ganze Sendung ging über Politik und zwar über die Politik, welche die SPD seit Jahren, Jahrzehnten machte und aktuell macht?! Aber genau darüber, nämlich über die Politik der SPD- Vergangenheit, eine Vergangenheitsbewältigung lehnte Frau Nahles bereits am Anfang der Sendung ab. Worüber also will sie tatsächlich reden?! Über Zukunft, welche sie, bzw. ihre Partei in der Vergangenheit doch mitgestalten, gestalten hätte können. Dann müsste man doch gar nicht mehr über Vergangenheit und Vergangenheitsbewältigung sprechen?!)
„Wir hingegen haben ein klares sozialpolitisches Profil. Wir sind die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
„Also erstmals definiert sich dieses Land immer noch sehr stark über Menschen die jeden Tag arbeiten, Leistung bringen.“
(Daran hat sich dann wohl samt oder trotz SPD nicht besonders viel geändert?!)

Und dann kommt Frau Nahles noch mit einem ganz tollen, gerechten Zukunftsvorschlag im Bezug auf Hartz IV-Sanktionen! Nämlich, dass die bisherige Regelung „Hartz-IV-Beziehern unter 25 Jahren kann bei Regelverstößen die Unterstützung entzogen werden.“ Damit soll nach dem Willen von SPD-Chefin Nahles bald Schluss sein.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitslosenunterstuetzung-nahles-will-sanktionen-fuer-junge-hartz-iv-bezieher-abschaffen-union-widerspricht/22927324.html?ticket=ST-4211300-2eKlPC9vOQ6x52BO6ye6-ap6

(Genau! Der Grund hierfür ist eindeutig, dass der Wirtschaft weiterhin billige, junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen sollen! Denn wie sonst kommt man auf die Idee, Sanktionen nur für unter 25-jährige zu streichen. Die älteren Betroffenen jedoch weiterhin sanktioniert bleiben sollen?! Dies versteht sie dann als typische Politik der SPD für die Schwächsten, für mehr Gerechtigkeit und wohl auch zukunftsweisend?!)

Wie kann man in nur knapp 20 Minuten so derartig viel widersinniges von sich geben?! Dazu muss man wohl "Vorsitzende/r" solcher "Vereine, Parteien" sein!

Justizia weint (Krokodils)Tränen

Der Aufschrei im Rechtsstaat. Politik und Justiz streiten im Falle Sami A. und des weiteren um das Kirchenasylrecht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-sami-a-bei-sami-a-gibt-der-rechtsstaat-ein-erschreckendes-bild-ab/22921350.html

https://www.merkur.de/politik/fall-sami-a-nrw-minister-stamp-zutiefst-enttaeuscht-von-seehofer-anwaeltin-erwartet-sami-a-bald-in-deutschland-zurueck-zr-10123307.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181208024/Fall-Sami-A-So-wollen-Politiker-Abschiebungen-von-Gefaehrdern-erleichtern.html
Der demokratische Rechtsstaat stößt derzeit an seine (eigenen) Grenzen.

Verwunderlich?! Nein, absolut nicht.

Wie unabhängig können Richter*innen und eine Rechtsprechung sein, wenn diese das Recht nur nach den Gesetzen prüfen kann, in welchen auch sie selbst durch die selben Verantwortlichen, welche die Gesetze machen ihre eigene Berufung in das entsprechende Richteramt per Gesetzgebung von denselben Verantwortlichen erfahren und genehmigt wird?!
Diejenigen, die also die Gesetze machen berufen per selbst gemachten Gesetzen auch die Richter*innen, die dann die Gesetze und damit das Recht zu prüfen haben?!

Jetzt fällten im Falle Sami A. Richter*innen ein Urteil gemäß der vorherrschenden Gesetzgebung!
Die Politik, also diejenigen, die diese Gesetze gemacht haben hielten sich aber nicht daran. Darüber entbrennt nun ein Streit, wer recht hat? Wer sich an das Recht hält und wer nicht?! Ja es wird sogar das Rechtsverständnis – insbesondere in diesem Fall – der berufenen Richter*innen von denjenigen angezweifelt, die diese Gesetze gemacht und die diese Richter*innen in ihre Ämter berufen haben?!

https://www.bundestag.de/blob/526458/fd60a319fbbde8e8813708f0b199d9ce/wd-7-098-17-pdf-data.pdf

3.1.2.

Auswahlverfahren und Richterwahlausschüsse

Grundsätzlich verfügen die Landesregierungen über die Personalhoheit bei der Richterbestellung

Für die Besetzung der Ausschüsse macht Art. 98 Abs. 4 GG keine Vorgaben;

stehen den Ländern nach herrschender Auffassung weite Gestaltungsspielräume zu, wobei sie jedoch an die grundgesetzlichen Vorgaben, wie beispielsweise das Demokratieprinzip oder auch landesverfassungsrechtliche Vorgaben, gebunden sind.

Wenn „darüber“ also nun ein (Rechts)Streit zwischen den Regierenden und den Berufenen entbrennt, dann ist doch offensichtlich, dass etwas in diesem „Rechtssystem“ nicht stimmt, stimmen kann?! Wenn das Rechtsverständnis angezweifelt und unterschiedlich auszulegen ist, dann stimmt aber an den Gesetzen, dem Recht und dem Rechtsverständnis oder an der jeweiligen Auslegung etwas nicht. Denn angeblich wurden die Gesetze ja dem Recht entsprechend gemacht. Wie auch die Berufenen in der Rechtsprechung ja nach dem Gesetz und Rechtsverständnis ausgewählt wurden und werden?! Oder spielt bei der Auswahl und Berufung dann gar nicht das Gesetz und das Recht, das selbe Rechtsverständnis die primäre Rolle, sondern andere Kriterien?! Dann haben die Kriterien aber auch nichts mehr mit dem Recht und (eigentlich identischem) Rechtsverständnis zu tun!

Wenn also die Gesetze und das Recht, primär aber das Rechtsverständnis und die Rechtsauslegung unterschiedlich zu werten und auszulegen sind, dann handelt es sich um willkürliche Gesetze, ein willkürliches Recht und eine Willkürjustiz. Oder wenn die regierende Politik mit ihrer Auslegung und ihrem Rechtsverständnis richtig, dem Recht entsprechend liegt, dann sind an die Gerichte, die entsprechenden Stellen und Posten die falschen Personen berufen worden! Die nach ihrem eigenen Rechtsverständnis willkürlich das, was die regierende Politik mit ihren Gesetzen und dem Recht eigentlich wollte, entgegengesetzt auslegt?!

Wie man das Recht und die Gesetze „korrekt“ umgeht, für ein anderes Rechtsverständnis und eine andere Auslegung(smögölichkeit) sorgt, zeigt die Regierung in Schleswig-Holstein (mit und durch Abnicken der „Grünen“) im Bezug auf das Kirchenasyl. Man ändert halt einfach die Gesetze und schon wird alles wieder korrekt. Man macht halt einfach ein neues Gesetz, bzw. ändert das alte und hat damit ein "neues Recht"?! Das alte kann dann aber wohl nicht dem Recht entsprochen haben? Denn weshalb sollte man Recht, welches Recht ist ändern, bzw. neu gestalten?!

Dies bedeutet aber dann auch, dass die Gesetze beliebig und willkürlich gemacht, notfalls geändert und eben ausgelegt werden können, wie es die Situation erfordert?!

Das wurde auch schon in diversen anderen Situationen deutlich. Da wurden Gesetze unter Finanzierungsvorbehalt erlassen und Recht damit zu einer Finanzierungsfrage?!

Dies alles hat allerdings absolut nichts mehr mit Recht, Gerechtigkeit und einer „jüdisch, christlichen Tradition“, aus der dieses Rechts- und Demokratieverständnis angeblich hervorgegangen ist zu tun.
Auffällig eben auch dabei, dass es sich meistens um die sogenannten „christlich demokratischen“ Parteien und deren Vertreter handelt, die das bisher vorherrschende Recht und Rechtsverständnis in Einzelfällen immer mal anders ausgelegt, verstanden und interpretiert wissen wollen.

Ja und wenn man dann mal am Futtertrog der Demokratie angelangt ist, dann werfen selbst „Grüne“ all ihr „Gutmenschentum“, ihren Ruf nach Gerechtigkeit schon mal über Bord.

Macht innehaben ist halt doch lukrativer als Recht und Gerechtigkeit umzusetzen!

Dunja Hayali

https://www.zdf.de/politik/dunja-hayali

und ein paar meiner Gedanken zu ihrer letzten Sendung (Link oben).

Nahles verweist ständig, sich selbst auf die Schulter klopfend darauf hin, was sie schon alles an Veränderungen geleistet hat?! Geht es um die Beamten und Politiker verweist sie auf ein Gesetz von Bismarck?! Kann „man“ derart alte und überholte Gesetze nicht korrigieren?!

Außerdem müsste man ihr eigentlich mal die Frage stellen, weshalb sie ständig Korrekturen und Verbesserungen in die Regierungsarbeit einbringen muss/te, wenn ihre Partei doch seit Jahrzehnten mit für die Regierungsarbeit verantwortlich ist?! Sie verweist auch ständig auf die „Fortschritte“, welche sie in ihrer Ministerzeit erreicht habe?! Hat sie dann die – auch – von ihrer Partei mitverursachten Probleme, Krisen (Eingriffe und Korrekturen bei der Rente) zu korrigieren und zu verbessern und bezeichnet dies dann als „Fortschritt“?! Weshalb eigentlich, wenn sie und ihre Partei doch so hervorragende Arbeit leisteten und leisten?!

Interessant wird es auch immer dann, wenn PolitikerInnen, wie auch Nahles in diesem Falle immer dann darauf hinweist, dass die zusätzlichen Belastungen von all den Steuerzahlern finanziert werden müssen, wenn es dabei nicht um Beamte, Politiker oder Herrschende geht?!

Deren Bedürfnisse und Kosten werden doch seit Jahrhunderten (Jahrtausenden) von der Allgemeinheit getragen!

„Aber momentan habe ich die Mehrheit nicht“ so Nahles. Und warum hat sie die Mehrheit dafür nicht?! Glaubt sie wirklich, dass es in diesem Land keine Mehrheit für Gerechtigkeit gibt?! Wenn sie also die Mehrheit momentan nicht hat, dann muss es einen anderen Grund dafür geben?!

Und weshalb müsste, wenn nun alle einzahlen, eine doppelte Finanzierung für aktuelle Pensionen erfolgen?! Die bis dato und auch künftig erfolgten Pensionszahlungen, auch die für PolitikerInnen (weil sie ja betonten, dass sie keine Beamtin seien) werden doch immer schon – ohne jegliche Einzahlung, also Gegen- und Eigenfinanzierung – ausbezahlt und finanziert?! Von wem wohl?! Das Geld dafür ist doch anscheinend bereits vorhanden?!

Nein, werte Frau Nahles. Ihre (wie auch die vieler anderer) Argumentation zieht, bei entsprechender Prioritätensetzung nicht! Es ist eine Frage des politischen Willens und Wollens, eine Frage der Interessen! Wenn Gesetze und damit Recht (Rechtsverständnis und -auslegung) eine Frage des Finanzierungsvorbehalts ist, dann sind die Prioritäten falsch gesetzt! Denn dann ist das Recht eine Frage des Geldes! Dies ist dann aber ein Verstoß gegen das – sich selbst gegebene – Grundgesetz Art. 3!

Kann es einfach nicht lassen...

und habe wieder mal einen Leserbrief zu einem Artikel in der tz münchen vom 2.8.2018 geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrem Artikel über die Altersarmut, Frauen in der Rentenfalle möchte ich gerne anmerken, dass zwar die darin dargelegten 9 Punkte als "Ursache" für die Altersarmut richtig sind. Allerdings sind diese "nur" die (Aus)Wirkungen einer grundsätzlich anderen Ursache. Nämlich der Ursache, dass Frauen nach dem (gesellschafts)politischen und in Gesetze gefassten Verständnis nur die Hälfte "wert" sind. Dieses Verständnis steht im absoluten Gegensatz zu Art. 3 GG! Am gravierendsten kommt dieser "Minderwert" von Frauen bei der Witwenrente zum Tragen! Frauen welche ihr ganzes Leben zum Wohle der Familie (auch mit Mini- und Teilzeitjobs) und damit der Gesamtgesellschaft beigetragen haben, werden an ihrem Lebensende um ihre eigenen, als auch der Früchte, welche sie zur Gesellschaft beigetragen haben BETROGEN. "Wir" beklagen das "muslimische" Frauenbild. Aber ist "unser" (der Gesellschaft, Politik, Rechtsprechung) Frauenbild, Frauenverständnis tatsächlich so viel anders?! Wenn Frauen, sobald es um Geld geht, als "minderwertiger" betrachtet und behandelt werden?!

Mit freundlichen Grüßen

Robert Kroiß