Und täglich grüßt die Rentenlüge. (Insbesondere wieder in Wahlkampfzeiten)

Ständig werden die niedrigen Renten, die künftige Rentenarmut damit gerechtfertigt, dass hierbei der Demographie-Faktor und die Höhe der Beitragszahlungen dafür verantwortlich wären!

Weshalb haben dann gerade diejenigen, die wenig bis nichts (Politiker, Beamte, Professoren etc.) eingezahlt haben die höchsten Pensionen?! Und leben die in einem anderen Land, bei welchem der Demographie-Faktor keine Rolle spielt?!

Nein! Es handelt sich dabei um eine verlogene Argumentation. Und zwar, um die eigenen Bezüge zu rechtfertigen. Wenn aber gerade diejenigen, die wenig bis nichts in die Renten- und Pensionskassen eingezahlt haben, die höheren und höchsten Ansprüche erhalten, dann handelt es sich um eine ungerechte Umverteilung!

Die Aussage, wer viel einzahlt, erhält auch viel (Rente/Pension) ist eine Lüge! Dies trifft nur auf all diejenigen zu, die auch tatsächlich in dieselbe Rentenkasse einzahlen! Alle anderen sind davon nicht betroffen! Dazu kommt auch noch, dass bei den getätigten Einzahlungen seit Jahrzehnten in erheblicher Höhe zweckentfremdet entnommen wurde und wird! Somit „bekommt“ also auch der Staat, die Allgemeinheit etwas raus, dass diese gar nicht einbezahlt haben!

Primär hat die Höhe der Rente/Pension aber sowieso gar nichts mit der Höhe der Einzahlungen ALLER, sondern mit dem Ansehen und der Wertigkeit der Tätigkeiten, welche ja bereits bei der Höhe der Löhne/Gehälter und der davon abgezogenen Rentenbeiträge unterschiedlich bewertet werden zu tun.

Es ist also primär eine Frage des Ansehens der ausgeübten Tätigkeiten, der Wertung und damit der Person und nicht der Sache! Aus diesem Werteverständnis heraus ergeben sich dann entsprechende Regeln, Gesetze und das gültige Recht(sverständnis), sowie die Ansprüche und die tatsächlich erfolgten (Aus)Zahlungen!

Weil „der Arbeiter“, die Pflegeberufe, das Handwerk, die Dienstleistungen (also genau diejenigen, die am meisten der Gesellschaft „dienen“) für so gering bewertet und angesehen sind, fallen auch die „Entgelte als Belohnung“ so gering aus! Dies wiederum wird mit „der Bildung“ begründet! Es stellt sich dann allerdings die Frage, welche Bildung gefragt ist?! Eine lebendige, Lebensbildung, oder einfach nur angehäuftes Wissen?!
Hier liegt dann eben auch die Begründung dafür, dass die einen abhängig (gemacht) sind, von jenen, welche die Wertigkeiten durch (angelerntes) Wissen im jeweiligen System bestimmen und dann auch noch allgemeinverbindlich für ALLE in entsprechende Gesetze fassen und zum allgemein geltenden Recht erheben!

Dass dies mit Recht und Gerechtigkeit (Einzahlung - Auszahlung) nicht sehr viel zu tun hat, wird immer offensichtlicher.

Anne Will vom So. 27.82017

Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit - Malt Rot-Rot hier schwarz?

Link zur Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/Wahlkampfthema-soziale-Gerechtigkeit-Malt-Rot-Rot-hier-schwarz,annewill5284.html

Link zum Forum: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Forum-Wahlkampfthema-soziale-Gerechtigkeit-Malt-Rot-Rot-hier-schwarz,diskussionsozialegerechtigkeit100.html
 
Merkel: „den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“!
Wenn es den Menschen in diesem Land so gut geht, wie noch nie, weshalb sind dann auch die Sozialausgaben so hoch wie noch nie?!
Wenn 40% in diesem Land realen Lohnverlust, weniger gesellschaftliche Anteilnahme verzeichnen, dann ist der Erfolg der „geschönten Arbeitslosenstatistik“ doch Augenwischerei! Dann ist doch auch „der Erfolg“, welchen man sich auf die eigenen Fahnen schreibt, nämlich dass es noch nie so viele Arbeitsplätze gab doch auch nur ein „Scheinerfolg“ und Augenwischerei! Denn wären es tatsächlich „erfolgreiche“ Arbeitsplätze, dann könnten die Menschen doch - wie noch vor Jahren - auch von ihrer Hände Arbeit leben. 
Jetzt sind aber eben auch die Sozialausgaben so hoch wie nie zuvor, weil man die vielen „neuen“ Arbeitsplätze subventionieren muss. Den Profit davon hat WER?! Die 40% „Abgehängten“ ganz sicher nicht!
Wenn die Armut ebenfalls so hoch ist wie nie zuvor (dafür spricht eben auch, dass die Sozialausgaben so hoch wie nie zuvor sind, denn weshalb sollten diese sonst so gestiegen sein?), kann es „den Menschen“ in Deutschland eben nicht so gut gehen, wie angeblich im Augenblick! Die „Tafeln“ sind ebenfalls auf „Rekordniveau“, die ehrenamtlichen Tätigkeiten ebenso?! Wenn dies keine Zeichen dafür sind, dass dies NOTWENDIG - notwendiges Übel - ist, weil eben die „erfolgreiche Arbeit“ der Regierung doch nicht so erfolgreich sein konnte und war, was denn dann?! Diese NOTWENDIGKEITEN müssten doch „ab und nicht zunehmen“, wenn es den Menschen in Deutschland so gut geht, wie noch nie?!
Wenn Leiharbeit, Niedriglohn (Schröder rühmte sich genau damit) und Mindestlohn als Lösung und erfolgreiche Arbeit der Regierenden verkündet wird, dann will man dem Volk klar machen, dass es ein Riesenerfolg ist, im KKH Deutschland so viele Beinbrüche wie nie produziert zu haben. Als Rechtfertigung dient dann die Aussage, dass der Krebs (die Arbeitslosigkeit lt. geschönter Statistik) zurückgedrängt wurde! Aber eben nicht geheilt, oder gar beseitigt wäre! Und die Leiterin dieses KKH Deutschland erklärt, dass die Menschen noch nie so gesund waren wie im Augenblick!

Der Clou an sich aber war die Erklärung von Scholz, dass an dieser Situation (bei welcher man stets und immer wieder betont, wie erfolgreich die Arbeit der Regierenden sei!) nicht die Parteien und damit die Regierenden verursachend mitgewirkt hätten?! Welchen Erfolges, welcher erfolgreichen Arbeit rühmen sie sich dann ständig?! Wenn diese Situation doch u. a. durch die Globalisierung und nicht durch politische Entscheidungen über uns gekommen ist?!
Und Scholz fühlt sich und seine Partei beleidigt, wenn man die Wahrheit (in seinen Augen Verschwörungstheorie) sagt! Nämlich, dass Hartz IV würdelos ist und macht! Auch hier betonen er und alle anderen daran Beteiligten doch stets, was für ein Erfolg (welchen man auf keinen Fall wieder umkehren darf) dies, dessen Ursache doch ihre erfolgreiche Arbeit war?! Obwohl dies, ebenfalls laut verkündet, nicht ihrer politischen Arbeit geschuldet, sondern ein „weltweites Schicksal“ war?! Scholz wollte zwar Wagenknecht mit dem Vorwurf der Verschwörungstheorie treffen. Hat aber im selben Atemzug dann gesagt, dass es sich nicht um politische Entscheidungen – also seine und seiner KollegInnen eigentliche Aufgabe, für welche sie sich ja bezahlen lassen – handelt?! Er erklärt also in aller Öffentlichkeit, dass er und die Politik nichts getan haben, nichts entschieden und mit der aktuellen Situation ebenfalls nichts zu tun haben. Aber will sich und seinen „Kanzlerkandidaten“ dafür wählen lassen, dass sie ja gar nichts tun?! Zudem glaubt er auch noch, dass im Wahlkampfendspurt Schulz ja noch Kanzler werden könnte.
Ein Fantast und Träumer erklärt andere für Verschwörungstheoretiker?!
Die eigenartige Zahl, dass nur ca. 8% der Menschen dieses Landes unzufrieden seien, kann nur genauso zustande gekommen sein, wie die widersprüchlichen Erklärungen für die Lösungen, Erfolge und großartige Regierunsarbeit, an welcher laut Scholz seine Partei und die seit Jahren Regierenden nicht beteiligt waren, sondern als Phänomen über Deutschland und die Welt gekommen ist!

Nun muss man persönlich von Hartz IV, Leiharbeit, Niedriglohn, niedrigen Rente gar nicht betroffen, ja sogar mit dem eigenen „Lebensstandard“ zufrieden sein können, um trotzdem feststellen zu müssen, dass es in diesem Lande immer ungerechter zugeht, die Schere immer weiter auseinander klafft! Dass aber genau davon insbesondere die künftigen Generationen (also auch eigene Kinder und Enkelkinder) betroffen sein werden!

Ein sehr eigenartiges Beispiel für „Armut“ war allerdings die alleinerziehende Mutter, welcher eine Mieterhöhung von 50 €, bei zum Leben – abzüglich der Fixausgaben – immer noch verfügbaren 1000 € pro Monat erhebliche Probleme bereitet?! Da gibt es ganz viele andere realistischere „Armutsbeispiele“! Die wird man aber in derartigen Sendungen vergeblich erwarten, suchen und finden!
Genau diesen gravierenden Unterschied zu Heute, nämlich dass man früher von der eigenen Hände Arbeit, auch als Familie relativ gut leben konnte, kann man, wenn man objektiv ist in seiner eigenen, näheren Umgebung eindeutig feststellen. Dies war vor einigen Jahren/Jahrzehnten im Gegensatz zu heute möglich, obwohl es uns (den Menschen in Deutschland) im Augenblick angeblich so gut, wie nie zuvor geht?! Also mir als Alleinverdiener (abgesehen von Teilzeittätigkeiten meiner Ehefrau, wenn besondere Wünsche, Anschaffungen, wie z. B. neue Möbel, ein Auto etc. anstanden) und meiner Familie ging es objektiv und tatsächlich besser, als meinen Kindern und Enkelkindern heute!

Diese Sendung war wahrlich eine Offenbarung und Wahlentscheidungshilfe par excellence!

Was jetzt?!

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/lohnentwicklung-deutschland-die-realloehne-sinken-besonders-im-westen-253508

Die Reallöhne sinken besonders im Westen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/253508 ©2017

Lohnentwicklung Deutschland Die Reallöhne sinken besonders im Westen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/253508 ©2017

Lohnentwicklung Deutschland Die Reallöhne sinken besonders im Westen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/253508 ©2017

Lohnentwicklung Deutschland Die Reallöhne sinken besonders im Westen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/253508 ©2017

Lohnentwicklung Deutschland Die Reallöhne sinken besonders im Westen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/253508 ©2017

Die Reallöhne sinken besonders im Westen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-realloehne-sind-seit-1990-um-bis-zu-50-prozent-gesunken-a-670474.html
Studie: Die Reallöhne sind seit 1990 um bis zu 50 Prozent gesunken

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleiche-loehne-in-deutschland-deutschland-hat-ein-lohnproblem-1.3634993

22. August 2017, 05:20 Uhr Ungleiche Löhne in Deutschland "Deutschland hat ein Lohnproblem"

"Überzeugt uns" ARD von gestern

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/ueberzeugt-uns/sendung/index.html

Überzeugt uns! Der Politikercheck

Bundestagswahl 2017

[[ Mit der Polit-Talkshow „Überzeugt uns!“ wollte die ARD junge Menschen für die Bundestagswahl interessieren. Es wurde ein verwirrender Ritt durch zahlreiche Themen ohne inhaltliche Substanz. Am Ende herrschte Frust. ]]

Dem kann ich mich nur anschließen. Es war eine Sendung für reinste Selbstdarstellung und hatte mit dem eigentlichen Ziel der Sendung - junge Wähler anzusprechen, zu interessieren und zu überzeugen - nicht das Geringste zu tun.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167883346/Wie-die-ARD-an-den-Jungwaehlern-vorbeisendet.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook

Bundestagswahl 2017

https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

Weil derzeit ja fast täglich TV-Formate zur Bundestagswahl 2017 zu sehen sind, in welchen es angeblich darum geht, dass die Bürger zu Wort kommen, die Parteien und Kandidaten ihre "Wahlprogramme" und "Zukunftsgestaltung" darlegen, damit die Wahlberechtigten ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, möchte ich nochmals an den Ministerpräsidenten Seehofer und seine sehr wahre Aussage erinnern: "Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"

Eine eindeutigere, klarere und wahrhaftigere Aussage zu "Wahlergebnissen", erzielt durch einen offensichtlich inszenierten "Wahlbetrug" gibt es doch nicht mehr! Die zur Wahl stehenden haben nichts zu entscheiden! Und die tatsächlich Entscheidenden stehen nicht auf den Wahlzetteln!

Ich habe also die „Wahl“, mir ein Taxi und dessen Fahrer nach meiner Vorstellung auszuwählen. Diesem meinen Zielwunsch mitzuteilen. Wenn die Fahrt allerdings beginnt und wohin die Reise dann tatsächlich geht, bestimmt weder der Fahrer, noch der Kunde. Sondern der Eigentümer dieses Taxis! Dies Kosten dafür habe ich allerdings trotzdem zu tragen!

Dies ist aber in den Augen der Kanzlerin wohl auch kein Betrug, sondern "nur das unzulässige ausnutzen in den jeweiligen Lücken..." der Auslegungskriterien zu Wahlen!

Anne Will am Sonntag, den 20.8.2017 "Merkel oder Merkel"

Habe mir nun auch noch die Anne Will Sendung vom so. 20.8. per Mediathek angesehen, nachdem ich Merkel bei einem anderen Sender „am Tisch mit Bürgern“ live sah.
Und da beginnt die AW-Sendung bereits gleich damit, die AfD und Frau Weidel „vorführen“ zu wollen.
Ich habe mich nun mal mit den entsprechenden „Aussagen und Zitaten“ befasst. Unabhängig ob von Männlein oder Weiblein und unabhängig der jeweiligen Parteizugehörigkeit nur mit einigen Aussagen und deren „Wahrheitsgehalt“ beschäftigt.
So provoziert AW Frau Weidel mit dem Zitat bzgl. der „Extremismus-Kanzlerin“! Kauder (CDU) reagiert natürlich genauso, wie es als „Untergebener“ der Kanzlerin nicht anders zu erwarten war und ist.
Was genau bedeutet nun „Extremismus“?! „Extremismus“ in seiner Wortbedeutung sagt aus, dass es sich dabei um eine radikale Haltung in weltanschaulichen und religiösen Fragen handelt! Und das BverfG hat diese „radikale Haltung“ auch gestärkt, als es um das KPD-Verbot ging.
Solche Bestrebungen und Tätigkeiten sind nach der gesetzlichen Definition (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG):

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind.

Was also genau ist dann an der „Feststellung“ einer Frau Weidel falsch, wenn sie von einer „Extremismus-Kanzlerin“ spricht?! Diese Kanzlerin hat u. a. in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ doch nichts anderes gemacht, als radikal und ganz alleine entschieden, dass ihre Haltung in weltanschaulichen und religiösen Fragen alternativlos war und ist! Sie hat aus religiösen (christlichen, humanitären) und weltanschaulichen Gründen so entschieden, wie sie entschieden hat!
Und dies gegen alle Widerstände. Wenn dies keine extremistische Haltung war und ist, was dann?! Also ist die zugespitzte Aussage der Frau Weidel in diesem Falle durchaus zutreffend und gerechtfertigt!
Wer die Gelegenheit hatte und Merkel auf dem anderen Sender in der Sendung „am Tisch mit Angela Merkel“ sah, konnte sich ein Bild über das „Rechtsverständnis“ dieser Kanzlerin machen. Insbesondere als sie „am Tisch“ mit Udo Pothast (Name nach Hörverständnis geschrieben) im Bezug auf den „Diesel-Skandal“ stand.
„Es war eine unzulässige Ausnutzung der Lücken in den Abgastests.“ so Merkel! Betrug ist nach Auslegung der Kanzlerin demnach dann „nur eine unzulässige Ausnutzung von Lücken!“ Wenn dies nicht auch eine „extreme“ Auslegung ist, was dann?!

Kauder hat als Antwort dann nichts anderes, als den „oberlehrerhaften“ Hinweis darauf, was „WIR“ (wer ist „wir“, wenn man doch nur das Volk vertritt) als „demokratische Parteien“ bezeichnen! Er und die ihm Gleichgesinnten bestimmen also mit einer radikalen Haltung, wer sich „demokratisch“ nennen darf und wer nicht?! Wen meint Kauder mit „wir“, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion als Vertreter des deutschen Volkes, wenn beide Parteien zusammengenommen gerade mal auf 29,03% der tatsächlichen Wählerstimmen kommen ( s. h. http://www.flegel-g.de/2013-09-29-echte-Wahlergebnisse-2013.html ) und dem Hinweis darauf, was diese „wir“ in Zukunft für die Mehrheit dieses Landes vorhaben?! Wenn dies mal nicht „Extremismus“ pur ist, was dann?!

Wenn das BvferG Frau Weidel dahingehend widerlegt, dass die Richter bei ihrer Entscheidung NICHT von einer Rechtswidrigkeit ausgehen, dann wäre Frau Weidel und die AfD gut beraten, dies auch so zu äußern, selbst wenn sie anderer Meinung sind. Auch wenn die „letzte Entscheidung“ dahingehend wohl noch nicht getroffen ist. Kauder hat also in diesem Falle recht damit, dass die so geäußerte Aussage Weidel´s (noch) falsch ist.
Lindner hat wiederum recht damit, dass es sich bei den „Entscheidungen bzgl. Flüchtlingskrise und Euro“ um vielfach falsche politische und nicht rechtswidrige Entscheidungen handelte. Wobei Politik die Regelungen diverser Angelegenheiten eines Gemeinwesens als VERBINDLICHE Entscheidungen trifft!
Jetzt ist es andererseits natürlich und selbstredend so, dass eben „die Politik“ ihre „verbindlichen Entscheidungen“ auch in entsprechende Gesetze fasst und damit zum Recht erhebt. Beispiele hierfür gibt es aktuell mit den ständigen „neuen und veränderten“ Gesetzen mehr als genug!

Oppermann wiederum hat natürlich Recht damit, dass in den letzten Jahren in Europa sehr viel „kaputt“ gegangen ist. Und dies tatsächlich unter der primären Führung einer Angela Merkel. Und ja, es ist durchaus richtig Oppermann und die SPD darauf hinzuweisen, dass sie ja seit Jahren mit AN DER REGIERUNG waren und sind. Aber ebenfalls nicht umsetzen konnten, was sie sollten, wollten, werden und müssten!

Was allerdings allen gemeinsam ist. Sie „wollen, sollten, werden, müssen“ all das, was sie seit Jahren und Jahrzehnten schon „wollten, sollten, werden und müssen“! Und die gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer Schuld daran hat, dass „man nicht konnte, was man wollte, sollte und müsste“!

Interessant finde ich auch immer die Forderung nach Verantwortung der „Verursacher“. Aber immer nur bei den anderen. Bei eigenem „Versagen“ aber waren und sind immer die Umstände schuld daran und deshalb kann man „Niemand“, außer die Umstände verantwortlich machen!

Zu guter Letzt hatte Frau Weidel aber die Herren so richtig „vorgeführt“, als es um den „Diesel-Skandal“ und die Emissionswerte ging.

Dies, dass sich die „Wählbaren“ und „Gewählten“ immer deutlicher und offensichtlicher mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen „an den Kragen“ gehen, offenbart allerdings auch, dass zumindest bisher KEINE/R das „Richtige“ gemacht haben konnte. Denn ansonsten wären ja die Vorwürfe und Schuldzuweisungen völlig aus der Luft gegriffen!

Und auch das Forum zeigt sehr rege Beteiligung mit den üblichen „Feindschaften“ und „guten Ratschlägen“ für eine bereits herrschende Politik mit der Kanzlerin Merkel, wie auch für die „Abwahl“ einer Kanzlerin Merkel.

Merkel kann und wird dies alles aber aussitzen und die Probleme „lösen“, wie sie es bisher immer getan hatte. Nämlich mit abwarten und ständigen Kehrtwendungen! Genauso stelle ich mir die „Richtlinienkompetenz“ einer Regierung vor. Ironie aus.

Hier noch die Links zur Sendung:

https://daserste.ndr.de/annewill/Merkel-oder-Merkel-Hat-Deutschland-nur-diese-Wahl,annewill5268.html

https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Forum-Merkel-oder-Merkel-Hat-Deutschland-nur-diese-Wahl,diskussionmerkel108.html

Private wirtschaftliche Interessen und Politik

Endlich sagt „einer“ mal laut und deutlich, was davon zu halten ist, wenn Ex-PolitikerInnen mit entsprechenden Posten in der Vergangenheit hinterher in die Wirtschaft wechseln! Es gibt auch den umgekehrten Weg.

"Altbundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". "Schröders Rosneft-Engagement hat ein Geschmäckle, da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt."
Und weil Scheuer ja ein Christ ist und einer christlichen Partei angehört, wird er wohl demnächst ALLE gewechselten EX-Amtsinhaber, Abgeordnete als Söldner bezeichnen. Denn Wahrheit ist das A und O eines Christen.

Hier eine kleine Liste als Hilfestellung der „Söldner und Söldnerinnen“ für Scheuer!

https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick

hier sogar als Bildergalerie:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/seitenwechsler100.html

"An einem Tisch mit Angela Merkel"

[[ Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben. Der deutsche Bundeskanzler verfügt gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern über die Richtlinienkompetenz. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. ]]

Und da die Gesetze in Deutschland von der Regierung mit der Prämisse der Richtlinienkompetenz gemacht, von den Gerichten dann übernommen werden, dürfte sich bei der „Rechtsprechung“ demnächst wohl einiges ändern.

Denn laut der Bundeskanzlerin Merkel ist der Tatbestand des Betruges nun völlig neu zu überdenken, wie sie ja in der o. g. Sendung in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte. Denn bei den Betrügereien der Autoindustrie handelt es sich laut Merkel ja nicht um Betrug, sondern um „eine unzulässige Ausnutzung in den Lücken der …. Abgastests!“

Betrug ist demnach also künftig „nur eine unzulässige Ausnutzung in den JEWEILIGEN Lücken der, des …. was auch immer!
Man muss künftig auch „nur mehr so viel wie MÖGLICH gut machen und das ist auch LEGAL“!Das darf man zwar auch mit Recht kritisieren, aber der Schaden durch den Betrug wird NICHT behoben!

So die Aussage von Merkel in dieser Sendung im Bezug auf die Betrügereien der Autoindustrie!

Betrug ist demnach also „nur das Ausnutzen von Lücken im Wissen von Fakten, das ausnutzen von Nichtwissen und entsprechender Auslegungen!“

Hoffentlich gilt dies in Zukunft auch für jeden kleinen Betrüger! Denn vor dem Gesetz, für welches die Regierung unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zuständig ist, sind ja alle gleich!

Wenn also künftig alte Menschen von Betrügern ausgenutzt und betrogen werden, können sich die Betrüger darauf berufen, dass es sich dabei „nur um die Ausnutzung der JEWEILIGEN (Wissens)Lücken bei den Betroffenen gehandelt hat!“ Ein Einbrecher kann sich dann ebenfalls darauf berufen, dass er „nur die JEWEILIGEN Lücken bei seinem Diebstahl genutzt hat?!“
Man darf dies dann allerdings durchaus kritisieren, auch wenn der Schaden dadurch nicht wieder behoben wird! Und die Betrüger müssen künftig auch nur mehr so viel wie MÖGLICH gut machen, denn das ist ja legal!

So die Quintessenz der Aussagen von Angela Merkel! Und so jemand hat die Richtlinienkompetenz für das regieren eines ganzen Landes und will diese weiterhin behalten?! Dies ist also das Zukunftsprogramm von Angela Merkel und der CDU!

http://rtlnext.rtl.de/cms/rtl-zeigt-townhall-meeting-angela-merkel-steht-zuschauern-rede-und-antwort-4123743.html

"Richtlinienkompetenz"

TZ München vom 17.8.2017


"Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt." Schröder im Jahr 2000

Dies kann man nur unterstreichen!

Und die SPD wundert sich darüber, dass sie immer noch bei um die 20% (ein paar mehr oder weniger Prozentpunkte spielen eh keine Rolle) herum krebst?!
Wo sind die "Anständigen" in der SPD?! Wo bleibt ihr Aufstand?!

Mein Posting zum Thema: 13.. August 1961
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/



Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,



meine Meinung zum 13.8. 1961 bleibt unverändert. Ich werde aber auf die Anfragen jüngerer Freunde*innen aus dem Gesprächskreis antworten und aus persönlichen Erleben auf dieses für viele Deutsche in Ost und West einschneidende Ereignis eingehen.



Dazu grundsätzlich, auch die Abschottung der DDR durch die Errichtung der Mauer ist das Ergebnis des II. Weltkrieges. Leider wird dieser Tatsache immer weniger Aufmerksamkeit gewidmet. Es werden nur die Folgen der unsäglichen deutsch deutschen Grenze fokussiert und da besonders eben auch die Stasi in den Vordergrund gestellt.
Nun waren beileibe nicht ursprünglich 18 Millionen Einwohner der nach dem Krieg in der damaligen Sowjetzone wohnenden Menschen bereit ihre angestammte Heimat zu verlassen.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung arrangierten sich auf unterschiedliche Art und Weise mit der dann am 7. Oktober 1949 gegründeten DDR und das bis 1989. Auch 1989 war der überwiegende Teil der Bevölkerung eher abwartend und nur ein kleiner Teil davon, sorgten für die friedliche Revolution, die zwar das angestrebte Ziel einer reformierten DDR klar verfehlte und im Beitritt zum GG der BRD mündete.
Ein Beispiel meiner Auffassung zur DDR und ihrer Bewohner zeigt doch die Bundeskanzlerin Merkel recht anschaulich. Von der Austauschstudentin in der Sowjetunion und Funktionärin für Agitation und Propaganda in der FDJ, dazu nicht geklärte eventuelle Zuarbeit für die Stasi im Fall Haveman, zur Bundeskanzlerin der BRD ist doch beeindruckend. Mit Sicherheit eher zum Nachdenken geeignet, auch um Zusammenhänge politischer Entscheidungen der Machthaber in Ost und West im Zusammenhang mit beiden deutschen Staaten und demzufolge auch den Mauerbau nach dem Krieg einordnen zu können.
Persönlich möchte ich dazu folgendes schreiben.
In meiner Familie waren Ereignisse wie der 17. Juni 1953 und auch der Mauerbau 1961 kein Thema. Später, als ich älter war, vermieden wir in der Familie eher politische Diskussionen, da sie regelmäßig in einer Art der Konfrontation endeten.
Geprägt für meine bis heute politische Einstellung hat mich ein väterlicher Freund, Mitbegründer des Spartakusbundes in Leipzig, Mitglied in der KPD und bis 1953 in der SED. Unter den Nazis eine mehrjährige Zuchthausstrafe verbüßend und 1953 erneut in der Justizanstalt Bautzen inhaftiert. 1953 habe ich als 10-jähriger die Zusammenhänge des Aufstandes nicht verstanden. Anders dann 1961 und da gab mir mein väterlicher Freund auch wieder Hilfestellungen, um zu begreifen, warum wurde die Mauer gebaut und das man immer alle zwei Seiten einer Medaille betrachten sollte.
1961 hatte sich klar herausgestellt, dass die politischen Lager, die Sowjetunion und die Verbündeten im Warschauer Pakt auf der einen Seite und die VSA und ihre Verbündeten auf der anderen Seite, klar ihren Status quo zu Deutschland beschlossen hatten. Der ungleiche Wettbewerb erreichte eine neue Dimension. Auf der einen Seite das bestimmende Finanzkapital und auf der anderen Seite eine durch den II. Weltkrieg immer noch ausgeblutete Sowjetunion.
Die Folge für die DDR Bevölkerung war eindeutig ersichtlich. Sie wurde Spielball der Systeme. Es ist ja bestimmt unstrittig, wer weitgehend die Folgen der Reparation, für die Sowjetunion zu tragen hatte, wo auch eine Deindustrialisierung stattfand und schließlich die nicht unwesentlichen ökonomischen Folgen für die Volkswirtschaft der DDR durch die Situation gerade in Berlin.
Dort nutzten viele Bürger die Möglichkeit, im Ostteil der Stadt und Umfeld vergleichsweise günstig zu wohnen und im Westteil der Stadt harte Devisen zu verdienen. Diese konnte man in der DDR um ein Vielfaches in DDR-Geld eintauschen. Es gab u. a. einen Abkauf der Waren des täglichen Bedarfs, die ja in der DDR subventioniert waren. Die ökonomischen Auswirkungen konnte die DDR ganz einfach nicht verkraften und erst recht nicht dulden. Dem Einhalt zu gebieten, unterstütze ich auch heute noch nach wie vor.
Was natürlich dann im Laufe der Zeit an der Grenze passierte ist absolut nicht zu rechtfertigen und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
Was ich aber nach wie vor als meine persönliche Meinung vertrete, ist die Heuchelei im Westen durch die Politiker damals. Sie hatten sich schon lange mit dem Status quo abgefunden und die Liebesbeteuerungen an die lieben Brüder und Schwestern in der „Sowjetzone“, war für mich hohles Geplapper. Beide Systeme konnten doch gut leben mit der Situation. Der Westen profitierte von den hochwertigen Produkten aus der DDR, die die DDR aus der Not gedrungen billigst, im Westen verkaufen musste. Der kalte Krieg führte zu Maximalgewinne durch Rüstung und dergleichen zum Vorteil des Weltpolizisten VSA.
Hypothetisch, was hätte der Westen gemacht, wenn alle 17 Millionen Menschen in den Westen gewollt hätten? Hätten das nur die „ Kommunisten“ verhindert?



Nun beweist es sich ja immer wieder, Geschichte wiederholt sich. Während besonders die Bevölkerung der DDR die Folgen des II. Weltkriegs bis eigentlich 1989 zu tragen hatte, haben aber die sogenannten Volksvertreter nichts gelernt. Sie bleiben nach wie vor will fähige Marionetten des Finanzkapitals.
Da bin ich wieder beim 56-ten Jahrestag des Mauerbaus. Seltsam, dass ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl die Bundeskanzlerin Merkel die Gedenkstätte für die Opfer der DDR Gewalt in Hohenschönhausen aufsucht.
Eine Frau, die durch ihre Politik täglich neue Opfer eines vollkommen entfesselten Neoliberalismus hervorruft. Merkel, die immer den Weltpolizisten und Kriegstreiber VSA unterstützt und folgt. Merkel, die Menschen durch die Sanktionspolitik weltweit ins Unglück stürzt und einen großen Teil Verantwortung dafür trägt, dass Menschen zu Tausenden immer noch nach Europa strömen.
Zynischer kann man keine Politik machen. Welche Folgen Merkels Flüchtlingspolitik bedeuten, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen.
Wehe aber, wenn man das erwähnt, dann wird man in eine rechte Ecke gestellt.
Die Folgen für die DDR-Bürger als Ergebnis des II. Weltkrieges waren bestimmt nicht schön, auch das Dogma bestimmter Funktionäre und in Regierungsverantwortung stehender Führungskräfte nicht. Fälschlicherweise werden sie ja als Kommunisten bezeichnet. Waren sie aber nicht, eher Stalinisten, die positive Entwicklungen von Erfindern, Ingenieuren und innovativer Menschen aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Führung der Sowjetunion häufig unterlaufen haben, auch ein Grund des Untergangs der DDR.
Ob aber der ungebremste Neoliberalismus, mit all seinen Folgen für das gemeine Volk das Erstrebenswerte ist, zweifle nicht nur ich an.
Unter „ Mutti“ Merkel entsteht hier im gemeinsamen Deutschland eine „DDR II“, nur viele unsere Mitbürger wollen oder können das nicht sehen.
 
Glück auf
Ralf

"Am Puls Deutschlands"; Sendung vom 10.8. zu später Stunde

Was mich an Deutschland stört, mit Jochen Breyer.

Hier der Link zur Sendung:

https://www.zdf.de/dokumentation/am-puls-deutschlands/am-puls-deutschlands-104.html

Wenn diese Sendung auch keine repräsentantive Umfrage wiedergab. Eines wurde allerdings sehr deutlich, was auch die rege Beteiligung und Kommentierungen u. a. bei Facebook zeigen:

https://www.facebook.com/ZDF/videos/430379380666421/

https://www.zdf.de/dokumentation/am-puls-deutschlands/beitrag-100.html

Die "Stimmung" im Land ist wohl doch eine andere, als sie uns von der Kanzlerin und ihren Sprachrohren verkündet wird. Nicht Deutschland geht es so gut wie nie zuvor, sondern nur einem ganz bestimmten Teil des Landes!
Und unabhängig davon, was man von den einzelnen Beiträgen, in welchen einfache Bürger zu Wort kamen halten mag. Ein Tenor läßt sich nicht verschweigen. Die Unzufriedenheit wächst und ist wohl viel größer als gedacht.
Eines wurde allerdings sehr deutlich. Nämlich, dass die "Politik" und die Regierenden schon lange nicht mehr als "Diener des Volkes" empfunden werden. Sondern, dass es sich bei ihnen um eine abgehobene Kaste handelt. Die sich nicht gegenüber dem Volk verantwortlich fühlt, sondern nur einem bestimmten Klientel und deren Lobby.
Dass sie, wenn sie die "Stimme" des Volkes benötigen alles versprechen. Sind sie aber erst mal an der Macht, auch ganz schnell wieder vergessen, was sie versprochen haben.
Beste Beispiele waren die 100 Jahre alte Dame, die schon mit Politikern über die Zustände in der Pflege gesprochen hatte und der versprochen wurde, dass die von ihr angesprochene Abgeordenete sie besuchen würde, um mit ihr darüber zu sprechen. Die alte Dame wartet heute noch auf den Besuch der Abgeordneten und das Gespräch!
Oder die Gemüsehändlerinnen vom Bodensee, die schon von vielen Abgeordneten und selbst einem Landwirtschaftsminister Besuch hatten – weil sich das Anwesen und der Betrieb so schön als "Reklame" und sich "ins richtige Bild" umsetzen ließ -, die sich dann die Nöte dieser Damen anhörten. Aber passiert ist hinterher eben – wie immer – nichts!

Wer sich selbst einmal in seinem Verwandten-, Bekannten- und Freundeskreis umhört, wird genau dies alles bestätigen können. Der Verdruß über das "Blah, blah", über die leeren Versprechungen der "Verantwortlichen" nimmt immer mehr zu.

Deutschland geht es also in Wahrheit nicht so gut wie nie zuvor. Sondern den "Privilegierten" und deren Lobby gehts es so gut wie nie zuvor.

"Herzensangelegenheiten"