Montag, 21. August 2017

Anne Will am Sonntag, den 20.8.2017 "Merkel oder Merkel"



Habe mir nun auch noch die Anne Will Sendung vom so. 20.8. per Mediathek angesehen, nachdem ich Merkel bei einem anderen Sender „am Tisch mit Bürgern“ live sah.
Und da beginnt die AW-Sendung bereits gleich damit, die AfD und Frau Weidel „vorführen“ zu wollen.
Ich habe mich nun mal mit den entsprechenden „Aussagen und Zitaten“ befasst. Unabhängig ob von Männlein oder Weiblein und unabhängig der jeweiligen Parteizugehörigkeit nur mit einigen Aussagen und deren „Wahrheitsgehalt“ beschäftigt.
So provoziert AW Frau Weidel mit dem Zitat bzgl. der „Extremismus-Kanzlerin“! Kauder (CDU) reagiert natürlich genauso, wie es als „Untergebener“ der Kanzlerin nicht anders zu erwarten war und ist.
Was genau bedeutet nun „Extremismus“?! „Extremismus“ in seiner Wortbedeutung sagt aus, dass es sich dabei um eine radikale Haltung in weltanschaulichen und religiösen Fragen handelt! Und das BverfG hat diese „radikale Haltung“ auch gestärkt, als es um das KPD-Verbot ging.
Solche Bestrebungen und Tätigkeiten sind nach der gesetzlichen Definition (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG):
  1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
  2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
  3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind.
Was also genau ist dann an der „Feststellung“ einer Frau Weidel falsch, wenn sie von einer „Extremismus-Kanzlerin“ spricht?! Diese Kanzlerin hat u. a. in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ doch nichts anderes gemacht, als radikal und ganz alleine entschieden, dass ihre Haltung in weltanschaulichen und religiösen Fragen alternativlos war und ist! Sie hat aus religiösen (christlichen, humanitären) und weltanschaulichen Gründen so entschieden, wie sie entschieden hat!
Und dies gegen alle Widerstände. Wenn dies keine extremistische Haltung war und ist, was dann?! Also ist die zugespitzte Aussage der Frau Weidel in diesem Falle durchaus zutreffend und gerechtfertigt!
Wer die Gelegenheit hatte und Merkel auf dem anderen Sender in der Sendung „am Tisch mit Angela Merkel“ sah, konnte sich ein Bild über das „Rechtsverständnis“ dieser Kanzlerin machen. Insbesondere als sie „am Tisch“ mit Udo Pothast (Name nach Hörverständnis geschrieben) im Bezug auf den „Diesel-Skandal“ stand.
„Es war eine unzulässige Ausnutzung der Lücken in den Abgastests.“ so Merkel! Betrug ist nach Auslegung der Kanzlerin demnach dann „nur eine unzulässige Ausnutzung von Lücken!“ Wenn dies nicht auch eine „extreme“ Auslegung ist, was dann?!

Kauder hat als Antwort dann nichts anderes, als den „oberlehrerhaften“ Hinweis darauf, was „WIR“ (wer ist „wir“, wenn man doch nur das Volk vertritt) als „demokratische Parteien“ bezeichnen! Er und die ihm Gleichgesinnten bestimmen also mit einer radikalen Haltung, wer sich „demokratisch“ nennen darf und wer nicht?! Wen meint Kauder mit „wir“, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion als Vertreter des deutschen Volkes, wenn beide Parteien zusammengenommen gerade mal auf 29,03% der tatsächlichen Wählerstimmen kommen ( s. h. http://www.flegel-g.de/2013-09-29-echte-Wahlergebnisse-2013.html ) und dem Hinweis darauf, was diese „wir“ in Zukunft für die Mehrheit dieses Landes vorhaben?! Wenn dies mal nicht „Extremismus“ pur ist, was dann?!
Wenn das BvferG Frau Weidel dahingehend widerlegt, dass die Richter bei ihrer Entscheidung NICHT von einer Rechtswidrigkeit ausgehen, dann wäre Frau Weidel und die AfD gut beraten, dies auch so zu äußern, selbst wenn sie anderer Meinung sind. Auch wenn die „letzte Entscheidung“ dahingehend wohl noch nicht getroffen ist. Kauder hat also in diesem Falle recht damit, dass die so geäußerte Aussage Weidel´s (noch) falsch ist.
Lindner hat wiederum recht damit, dass es sich bei den „Entscheidungen bzgl. Flüchtlingskrise und Euro“ um vielfach falsche politische und nicht rechtswidrige Entscheidungen handelte. Wobei Politik die Regelungen diverser Angelegenheiten eines Gemeinwesens als VERBINDLICHE Entscheidungen trifft!
Jetzt ist es andererseits natürlich und selbstredend so, dass eben „die Politik“ ihre „verbindlichen Entscheidungen“ auch in entsprechende Gesetze fasst und damit zum Recht erhebt. Beispiele hierfür gibt es aktuell mit den ständigen „neuen und veränderten“ Gesetzen mehr als genug!

Oppermann wiederum hat natürlich Recht damit, dass in den letzten Jahren in Europa sehr viel „kaputt“ gegangen ist. Und dies tatsächlich unter der primären Führung einer Angela Merkel. Und ja, es ist durchaus richtig Oppermann und die SPD darauf hinzuweisen, dass sie ja seit Jahren mit AN DER REGIERUNG waren und sind. Aber ebenfalls nicht umsetzen konnten, was sie sollten, wollten, werden und müssten!

Was allerdings allen gemeinsam ist. Sie „wollen, sollten, werden, müssen“ all das, was sie seit Jahren und Jahrzehnten schon „wollten, sollten, werden und müssen“! Und die gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer Schuld daran hat, dass „man nicht konnte, was man wollte, sollte und müsste“!

Interessant finde ich auch immer die Forderung nach Verantwortung der „Verursacher“. Aber immer nur bei den anderen. Bei eigenem „Versagen“ aber waren und sind immer die Umstände schuld daran und deshalb kann man „Niemand“, außer die Umstände verantwortlich machen!

Zu guter Letzt hatte Frau Weidel aber die Herren so richtig „vorgeführt“, als es um den „Diesel-Skandal“ und die Emissionswerte ging.

Dies, dass sich die „Wählbaren“ und „Gewählten“ immer deutlicher und offensichtlicher mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen „an den Kragen“ gehen, offenbart allerdings auch, dass zumindest bisher KEINE/R das „Richtige“ gemacht haben konnte. Denn ansonsten wären ja die Vorwürfe und Schuldzuweisungen völlig aus der Luft gegriffen!

Und auch das Forum zeigt sehr rege Beteiligung mit den üblichen „Feindschaften“ und „guten Ratschlägen“ für eine bereits herrschende Politik mit der Kanzlerin Merkel, wie auch für die „Abwahl“ einer Kanzlerin Merkel.

Merkel kann und wird dies alles aber aussitzen und die Probleme „lösen“, wie sie es bisher immer getan hatte. Nämlich mit abwarten und ständigen Kehrtwendungen! Genauso stelle ich mir die „Richtlinienkompetenz“ einer Regierung vor. Ironie aus.

Hier noch die Links zur Sendung:

https://daserste.ndr.de/annewill/Merkel-oder-Merkel-Hat-Deutschland-nur-diese-Wahl,annewill5268.html

https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Forum-Merkel-oder-Merkel-Hat-Deutschland-nur-diese-Wahl,diskussionmerkel108.html

Kommentare:

  1. Werter Herr Kroiß,
    ich kenne die Auseinandersetzung, die hier und bei Politikparadox, mit der Betreiberin der Wanda Müller HP stattfinden. Mir persönlich ist diese Person grundsätzlich suspekt.
    Im Will Forum, scheint sie jedoch Narrenfreiheit zu genießen. Immer wieder dieselbe Art von Kommentaren. Im laufenden Forum versuchte ich zweimal erfolglos zu MLM, dort schreibt sie ja als Marie Luise Müller, zu kommentieren.
    Leider sind diese Kommentare nicht freigeschaltet worden.
    Ich schrieb:
    Einfach mal einen Vorschlag. Warum werden nicht solche Foristinnen, wie MLM, mal in eine Sendung eingeladen?

    Sie weiß alles, kann jedem Politiker Paroli bieten, siehe nun wieder auch Lindner.
    So eine Zusammensetzung wäre doch mal für den Zuschauer interessant.
    Würde mich freuen die Meinung anderer Foristen zu erfahren.
    Interessant wäre doch eine Diskussion zwischen Alt SED Mitglied MLM und spät zur SED zugestoßener Wagenknecht.

    Zweiter Versuch

    Ich möchte allen Foristen, die MLM auf Seite 133 geantwortet haben, meinen Dank aussprechen. Leider wurde meine Antwort an MLM Seite 129 nicht freigeschaltet. Tut mir leid, ich wollte lediglich einen Vorschlag unterbreiten.
    Auffällig und das schon seit längerer Zeit, versucht die Foristin MLM mit ihren immer wieder einseitig vorgetragenen Kommentaren, die immer nur in eine bestimmte Richtung gehen das Forum hier zu bestimmen. Auch ein gewisses Zuspielen der Bälle mit einem bestimmten Foristen ist sehr auffällig. Ich schätze dieses Forum sehr, zeigt es doch in der Regel eine sachbezogene mit Fakten unterlegte Diskussionskultur und nicht die Tendenz zur abfälligen von Überheblichkeit geprägten Kommentierung, sowohl den Diskutanten in der Sendung aber auch der Foristen im Forum gegenüber.
    Diesmal besonders auffällig gegenüber der Frau Weidel und Herrn Lindner.
    Gerade Herr Lindner hat mit seinen Äußerungen zu Russland einen Denkanstoß im Interesse der deutschen Wirtschaft und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen gegeben. Ist nun Herr Lindner plötzlich ein Linker oder der AfD nahestehend oder in diesem Fall eher ein Realist?
    Persönlich sehe ich mich mit meiner Einschätzung zu MLM bestätigt, denn andere Foristen geben ihr ja auch Contra.
    W. Klingenberg

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  2. Das Forum der Will Sendung ist tatsächlich immer noch lesenswert. Ich weiß nicht, ob im laufenden Forum die Kommentare, im Moment bei 1672 liegend, unbedingt als repräsentativ einzuschätzen sind, bezogen auf die gesamten Wähler in Deutschland, mit Sicherheit aber im Bezug zu den Zuschauern. Eigentlich müssten die Kommentare der Will Redaktion zu denken geben. Die Zustimmung zum Verlauf der Sendung, wird sehr kritisiert und die klare Richtung der gezielten Meinungsmache von immer mehr Usern erkannt und entsprechend kommentiert.
    Machen wir uns aber nichts vor, auch Will ist und bleibt wesentlicher Bestandteil des Staatsfernsehens der BRD als ARD. Ich amüsiere mich im ersten Moment immer wieder zu den Ähnlichkeiten mit dem Fernsehen der DDR, ehe ich mir darüber ernste Gedanken mache. Vor 1990 war ich der Illusion unterlegen, dass es sich tatsächlich beim Westfernsehen um eine unabhängige Einrichtung handelt.
    Ihren Vorschlag normale Bürger in die Sendung als Diskutanten einzuladen, würde ich sofort unterstützen. Ob es aber unbedingt diese Person sein sollte und sie das ernstgemeint haben, zweifle ich doch an. Mir reichen die Antworten zum Kommentar auf Seite 133 des Forums vollkommen aus und bestätigen mich in meiner Einschätzung zu dieser Person aus Erfahrung der letzten Jahre. Man sollte sie nicht ernst nehmen und ihr die Freude gönnen im Will Forum diese „Privilegien“ zu besitzen.
    Allerdings kommen derartige sich immer inhaltlich wiederholenden Kommentare der Redaktion Will, bestimmt nicht ungelegen. Bashing gegen Russland, den Linken und nun auch gegen die AfD, passen doch zur Zielrichtung der Will Sendung.

    Ich möchte anschließend auf interessante Kommentare hinweisen, vor allen auf die erwähnten Bücher.
    http://www.rationalgalerie.de/kritik/jahodas-lange-showtreppe.html
    Ich wusste tatsächlich nicht, dass der auf verschiedenen Blogs häufig kommentierende Lutz Johada, der Lutz Jahoda ist, den ich zu DDR Zeiten als Künstler eher ablehnend betrachtet habe.

    Zum Verhältnis Deutschland und Russland auf
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39705
    Bestimmt ein lesenswertes Buch unter Verwendung von Dokumentationen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens



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    1. Mein Vorschlag ist nicht ironisch gemeint.Warum sollten einfache Menschen nicht bei Will in der Sendung aus ihrer Sicht mitdiskutieren?
      MLM wäre doch als mit Klugheit, nach eigener Einschätzung, gesegnete unfehlbare Person ein lebender Beweis für gelebte Demokratie. Wenn sie mit ihrer Klugheit zum Beispiel Frau Wagenknecht mit echten Argumenten demontieren würde, müssten doch alle Kritiker im Will Forum, die MLM zum Teil vorführen, verstummen.Im Moment hat sie doch nur ihren Freund und Zuspieler für den Dialog und der heißt Westcoast. Dieser taucht doch im Forum sofort auf und verteidigt MLM mit den Waffen eines Freundes.
      Seltsam, das MLM nicht auf Marie geantwortet hat. Marie bleibt für mich immer wieder ein großes Rätsel.Mal sehen, wie es in folgenden Will Sendungen weiter geht.
      Danke für die Links
      W. Klingenberg

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  3. Sehr geehrter Herr Kroiß.

    In Bezug auf die Äußerung von Frau Weidel über die Rechtswidrigkeit möchte ich sie bitten, sich doch einmal genau den Text ab Minute 18:40 anzuhören. Dort hat sie über die Bundesregierung gesprochen, die "in meinen Augen völlig rechtswidrige Eurorettungspolitik seit Jahren betreibt, sie ist Rechtswidrig, das Bundesverfassungsgericht hat dort auch sehr oft sich beschäftigt".

    Nun kann man denken, Herr Kauder hat nicht genau zugehört und ist deshalb an dieser Stelle gleich verbal dazwischen gegangen oder man kann so denken wie ich, dass diese Argumentation der AfD bei der CDU bekannt war und Herr Kauder hat sie absichtlich bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen.

    Sie hat also lediglich gesagt, dass in Ihren Augen diese Handlungen Rechtswidrig waren und das Bundesverfassungsgericht sich dort auch oft mit beschäftigt hat. Kauder hat damit mitnichten recht, sondern hat in meinen Augen populistisch gehandelt, etwas unterstellt, was nicht gesagt wurde. Natürlich war Frau Will dann auch noch mit dabei und meinte zu Frau Weidel, "das nehmen sie hin, dass sie hier zu recht korrigiert worden sind." Frau Weidel: "Natürlich nicht!"

    Mit freundlichen Grüßen

    Walter Neumann

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    1. Sehr geehrter Herr Neumann,

      was ich von „unserer Rechtsprechung“ halte, ist ja hinlänglich bekannt. Was Sie hier aufzeigen ist ja genau das grundsätzliche Problem bei Diskussionen. Man hört sich nicht genau zu und interpretiert deshalb dann Aussagen entsprechend der eigenen Meinung.
      In diesem Falle geht es mir aber um die Quintessenz bzgl. der Aussage, dass „unsere“ Regierung rechtswidrig gehandelt hat und dies vom BVferG eben so nicht bestätigt wurde.
      Kauder war auch „so schlau“ und unterstellt ja auch, dass Frau Weidel gesagt hätte, dass das BVferG die Rechtswidrigkeit in der Sache bestätigt hätte. Was natürlich falsch ist. Denn so hat Frau Weidel dies nicht gesagt. Aber auch sie hat versucht, mit ihrer Aussage und dem Hinweis darauf, dass sich das BVferG „damit beschäftigte“ den Eindruck zu erwecken, dass das BVferG die Rechtswidrigkeit bestätigt hätte.
      Was Frau Weidel allerdings dann relativierte, dass sie sagt: „dass muss man eben so akzeptieren“ (bei 19:48), dass das BVferG eben anders entschieden hat.
      Dies zeichnet allerdings Frau Weidel dahingehend aus, dass sie in der Sache auch sehr klar und sachlich argumentiert und antwortet.

      Mit freundlichen Grüßen

      Robert Kroiß

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    2. Dass Weidel den rechten AfD- und Pegidafans, die bei Anne Will die Alleinherrschaft übernommen haben, weil normale Menschen mit Verstand und Niveau dort nicht mehr schreiben, weil das Niveau immer unterirdischer und primitiver geworden ist, ist zu erwarten gewesen. Solche AfD- und Pegida-Menschen sind begeistert, wenn sie rechte Populisten und Demagogen hören. Das ändert aber nichts daran, dass Weidel mit ihrem Geschwätz unrichtigerweise den Eindruck erwecken wollte, eine Politik sei deshalb rechtswidrig, weil das Bundesverfassungsgericht sich mehrfach damit befasst hat. Dass Rechtswidrigkeit nicht gegeben war, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Dass Weidel manipuliert, immer schön höflich sich gebärdend, wie alle Rechtsextremen in Nadelstreifen, ergibt sich aus dem unrichtigen Zusammenhang und den unrichtigen Schlussfolgerungen, die sie herstellt. "Sie ist rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat dort auch sehr oft sich beschäftigt". Dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat, dass sie nicht rechtswidrig war/ist, hat die lügende und manipulierende Demagogin weggelassen und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ins Gegenteil verkehrt.

      Richtig ist folgender Zusammenhang und folgende Schlussfolgerung: Sie ist nicht rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat sich sehr oft damit beschäftigt und ausnahmslos festgestellt, dass sie nicht gegen die Verfassung verstößt. Zulässig wäre allenfalls: In meinen Augen ist sie trotzdem rechtswidrig. Das wäre dann eine Meinungsäußerung, sie ist rechtswidrig ist eine unrichtige Tatsachenbehauptung.

      Toll auch das mit der Innen- und Außenluft - jedes Kleinkind weiß, dass die Innenluft immer höher belastet ist, als die im Freien. Deshalb muss man ja regelmäßig lüften. um die in Innenräumen und vor allem in Büros und anderen Räumen mit Gerätschaften jeder Art und sonstigen Ausdünstungen belastete Luft auszutauschen. Ein Armutszeugnis allerdings, dass der Rest der Gäste auf diesen saumäßig dümmlichen Schwachsinn nichts zu erwidern wusste. Ohne Luftaustausch würde der Mensch in vollkommen geschlossenen Räumen in kurzer Zeit verenden. Wäre die Luft außen noch belasteter, als die innen, würde das die Menschheit nicht überleben.

      Renate Kern



      Sie hat nicht nur gesagt, dass "dass in Ihren Augen diese Handlungen Rechtswidrig waren", sie hat angefügt; "sie waren rechtswidrig" und diese unrichtige Behauptung und mit dem Umstand begründet, das Bundesverfassungsgericht habe sich mehrfach damit beschäftigt. Klassische Methoden der Manipulation durch Demagogen.

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    3. Sehr geehrte Frau Kern,
      die Diskussionen werden von allen Seiten/Parteien und deren VertreterInnen unaufrichtig geführt. Auch wenn sich wiederum in allen Parteien Funken der Wahrheit finden lassen.
      Und so ist gerade die derzeitige Emissionswertediskussion ein gutes Beispiel hierfür.
      Was nun die Aussagen bzgl. BVferG angeht, hat Frau Weidel ihre Meinung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Was sie nicht gemacht hat ist das, was Sie hier schreiben: „...und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ins Gegenteil verkehrt.“ Sondern wie ich bereits darauf verwies, hat sie ihre Aussage eben dahingehend relativiert (relativieren müssen), dass man das eben so akzeptieren müsse, dass das BVferG anders entschieden hat. Selbst wenn sie es trotzdem für rechtswidrig hält. Sie hat also nicht die Rechtsprechung ins Gegenteil verkehrt. Sondern – wie bei allen Parteien üblich – so formuliert, dass man es anders/falsch verstehen könnte.
      Die Parteien nehmen sich also gegenseitig nicht das geringste in Sachen Meinungsmanipulation oder Populismus.

      Mit freundlichem Gruß

      Robert Kroiß

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    4. Sehr geehrte Frau Renate Kern.

      Frau Weidel (eine so große Zeichenbegrenzung ist hier nicht gegeben, dass sie das Wort Frau weglassen müssen. Für mich sieht es so aus, dass sie damit ihre Geringschätzung gegenüber Frau Weidel auszudrücken wollen.) hat als Politikerin gesprochen. Die Politiker befleißigen sich gerne geschwurbelter Sätze, damit sie nachher immer noch erklären können, so sei es nicht gemeint gewesen.

      Hier aber hat Frau Weidel eindeutig nacherklärt, dass das Bundesverfassungsgericht leider nicht die Rechtswidrigkeit anerkannt hätte und man dies so akzeptieren müsse, auch wenn sie es trotzdem für rechtswidrig hält. Ihre Erklärung dazu ist ihre Meinung und die sei ihnen unbenommen, trotzdem darf ich für mich feststellen, dass sie damit etwas wiedergeben, was so nicht gesagt wurde: die Unwahrheit!

      Für mich persönlich ist klar, dass unsere Regierung in mehreren Fällen gegen den Tenor der Gesetze und gegen Gesetze verstoßen hat. Da dies aber die Regierung macht und wir in Wirklichkeit, bei allen öffentlich zur Schau getragenen Gegensätzen der Parteien, eine Allparteienkoalition in Regierungsangelegenheiten haben, bleibt dies unbestraft. Denn man klagt sich ja nicht selber an und eine "Krähe hackt der anderen kein Auge aus".

      Dazu kommt noch, dass in allen höheren Gerichtsgremien unsere Parteien nach Parteienproporz diese hohen Richter einsetzen. Natürlich sind diese dann alle nicht an ihre Partei- oder Regierungsvorgaben gebunden, aber es geht dort in etwa so zu wie mit der Fraktionsdisziplin, die ist gesetzlich nicht vorhanden, wird aber dauernd praktiziert. Man merkelt es daran, wenn Frau Merkel wie beim neuen Gesetz "Ehe für Alle" diese explizit freigibt.

      Also, ich will damit sagen, dass ich unseren obersten Gerichten auch nur die Freiheit zutraue, dort gerechte Urteile zu sprechen, wenn das Thema nicht im Focus der Politik steht. Ansonsten wird politisch geurteilt/verurteilt!

      Für mich sind viele Handlungen unserer Regierung mit unseren Gesetzen nicht vereinbar und damit rechtswidrig. Sie bleiben bei mir auch dann rechtswidrig, selbst wenn unsere höchsten Gerichte deren Rechtmäßigkeit festgestellt haben. Diese fällen wie alle Gerichte Urteile, egal ob gerecht oder unrecht.
      Das liegt dann im Auge des Betrachters und sie haben mit anderen Augen darauf geblickt.

      Walter Neumann

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    5. Meine Herren - in einem Rechtsstaat bestimmen nicht Populisten vom rechten Rand und ihre Anhänger, was verfassungswidrig ist oder nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht.

      Dass Ihnen das nicht gefällt, nehme ich zur Kenntnis.

      Weidel hat nicht nur gesagt, "in meinen Augen...", sie hat hinzugefügt: "Sie ist verfassungswidrig." Eine unwahre Tatsachenbehauptung, keine Meinungsäußerung. Und sich dabei direkt auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Was verfassungswidrig ist, bestimmen nicht rechte Hetzer, sondern das Bundesverfassungsgericht.

      Dass rechte Hetzer vom Schlage einer Weidel Probleme mit der Verfassung und dem Bundesverfassungsgericht haben und ihre eigene Sicht von der Verfassung erzwingen wollen, ändert nichts daran: Richtig muss es heißen:

      Das Bundesverfassungsgericht hat sich oft damit beschäftigt und mehrfach festgestellt: Sie ist nicht verfassungswidrig. So entspricht es den Tatsachen.

      Nacherklärt hat Weidel erst, als sie zu Recht wegen der falschen Tatsachenbehauptung scharf angegangen wurde.

      Daran ändert nichts, wenn sich Anhänger der Demagogin die Kompetenz und Allwissenheit anmassen, besser, als das Bundesverfassungsgericht beurteilen zu können, was Recht und Unrecht ist. Würde ich diese Person als Frau bezeichnen, würde ich unzählige integere Frauen beleidigen. Für mich ist das keine Frau, sondern eine Hetzerin in Nadelstreifen.
      Renate Kern

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    6. Werte Frau Kern,

      Ihre Meinung und Vorurteile nehme ich ebenfalls zur Kenntnis. Und ja, Sie haben recht damit, dass in einem Rechtsstaat eigentlich nicht die – nur rechten - Populisten bestimmen sollten, was Recht und Gesetz, was verfassungswidrig oder -gemäß ist. Selbst wenn diese es NOCH nur in der Theorie und in Worten zum Ausdruck bringen.
      Problematischer wird es allerdings dann, wenn ausgerechnet die, mit der Richtlinienkompetenz der Macht ausgestattete Kanzlerin dieses Landes, nicht nur in der Theorie und mit Worten, sondern in der TAT sich einen Dreck um geltendes (deutsches und europäisches) Recht und Gesetze und Verfassungen schert. Wenn die Kanzlerin (aber nicht nur sie), vmtl. dem Wahlkampf geschuldet nun hinter den „populistischen Forderungen“ Anderer nicht schnell genug hinterherkommt?!
      Da stellt sich, für mich jedenfalls dann schon die Frage, welcher Populismus „gefährlicher“ ist?!
      Wenn eine Kanzlerin aufgrund ihrer Handlungen offenbart, dass sie eigenmächtig danach verfährt, was sie für „rechtens“ hält, um hinterher das korrigieren zu müssen, was sie durch ihr eigenmächtiges Handeln verursacht hat. Dann ist es zwar erfreulich, dass sie in der Lage ist sich zu korrigieren und zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Aber dann sollte „man“ auch in der Beurteilung des „Rechtsverständnisses“ Andersdenkender ein wenig zurückhaltender sein.
      Dass „man“ dann am herrschenden Rechts- und Regierungssystem, an der Demokratie Zweifel bekommt, dürfte wohl nicht überraschen.

      Robert Kroiß

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  4. Hallo Herr Kroiß,
    mein nächster Versuch um nicht mißverstanden zu werden.

    Sie bringen in den oben genannten Beitrag es auf dem Punkt und ich unterschreibe alles. Was mich einfach nur stört, ist, dass Herr Nietzschmann immer und immer wieder von MLM..... anfängt. Für mich als ständiger Leser auf Ihrer Seite macht es einfach keinen Spaß. Sehen Sie es bitte als eine sachliche Kritik und nichts als Einmischung was hier veröffentlicht werden soll oder nicht. Das war nicht meine Absicht.

    Ständig wird von Herrn Nietzschmann wiederholt, er möchte MLM ignorieren und und und. Das ist aber leider seit langer Zeit nicht mehr der Fall. In meinen Augen hat es hier viele tolle Diskussionen kaputt gemacht. Ich wünsche mir für die Zukunft einfach solche Beitrage und Austausche wie von Ihnen heute und Herrn Neumann. Sowas gefällt mir und persönliche verletze Eitelkeiten von Herrn Nietzschmann passen da in meinen Augen nicht rein. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es ist nur meine kleine bescheidene Meinung. Und niemand muss meiner Meinung sein.

    Auch vermisse ich hier Beiträge von Paulus und Peter Fischer. Die waren oft aufschlussreich.

    Mit freundlichen Grüßen Dietmar Hugel

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    1. Sehr geehrter Herr Hugel,

      ich kann Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen und Sie können sich sicher sein, dass ich darauf achten werde, dass sich hier bei mir NICHT wiederholt, was bei Politikparadox passiert ist. Aber auf eines möchte ich Sie schon hinweisen, auch ohne missverstanden zu werden. Es war nicht Ralf der hier wieder mit MLM anfing. Sondern Herr Klingenberg kommentierte als erster und verwies dabei auf sein nicht veröffentlichten Beiträge im AW-Forum, welche als Antwort an MLM zensiert wurden. Und Ralf hat darauf nur geantwortet, natürlich auch mit der Stellungnahme zu MLM.
      Außerdem verweise ich schon auch darauf, ohne hier eine neue Debatte anfangen zu wollen, dass man sich schon sehr genau mit den Vorgängen im Bezug auf MLM und was daraus folgte (also Ursache und Wirkung/en) beschäftigen muss, damit auch klar wird, wer mit was und in welcher Tonlage begann.

      Damit will ich es dann aber belassen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Robert Kroiß

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  5. Diese Sendung passte m. E. zur langjährigen Praxis nicht erwünschte Diskutanten vorzuführen und zu diskreditieren. Frau Weidel hat für mich einen gravierenden Fehler bezüglich zu Hamburg und G20 gemacht. Hamburg wurde nicht zerlegt und was viel schlimmer ist, es den Linken pauschal anzulasten. Den einzigen Trumpf spielte ja V. Kauder aus, die Aussagen zum Bundesverfassungsgericht, musste sie relativieren. Deshalb ist sie aber für mich noch lange keine Demagogin. Warum räumt man ihr nur ganze 9 Minuten Redezeit ein und diskutiert nicht mit ihr?
    Für mich ist auch das Will Forum nicht unbedingt rechtslastig und die Diskutanten dort nicht in der großen Mehrheit AfD und Pegida Anhänger. Ich denke, man muss sich ganz einfach auch mit Sympathisanten von Pegida in der Diskussion auseinandersetzen, so jedenfalls sind meine Erfahrungen vor Ort, wenn es im direkten Gespräch mit Argumenten, sowohl der Pegida Anhänger, aber auch der AfD Vertreter geht. Ich bleibe dabei, viele Sorgen und Nöte dieser Menschen sind im Alltag nicht von der Hand zu weisen. Allerdings ist für mich die AfD nicht geeignet, umfangreiche Lösungen anzubieten. Die AfD wird bald in den Kreis der etablierten Parteien, Ausnahme die Linke, aufgenommen. Die heutige Will Sendung wird ganz klar zeigen, wer wirklich Alternativen für AN, Rentner und sozial Benachteiligte aufzeigt. Mit Sicherheit gehört das Parteiprogramm der AfD nicht dazu.
    Der größte Lacher in der Sendung war die Passage zu den Stickoxiden. Von da an konnte Frau Weidel sich ganz entspannt zurücklehnen. Die Spitzenpolitiker, so wie sie sich in der Öffentlichkeit darstellen, wenn es Ernst wird und Politikersprech nicht mehr reicht.
    Dazu ein Linkhinweis : http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/wissenschaft-und-technik-2017/dieselskandal-haben-autokonzerne-ueberhaupt-illegal-gehandelt/
    Was im Moment im sogenannten Dieselskandal den Wählern an Widersprüchen geboten wird, wäre schon alleine ein Grund dafür ungültig zu wählen.
    Noch ein Satz zum User Klingenberg. Ich bleibe bei meiner Äußerung zu dieser Person. Ignorieren oder sich über Kommentare anderer User seine Gedanken zu machen. Die Ansicht des Users Hugel lass ich mal so stehen, habe aber keine Lust und Interesse eine Diskussion zu beginnen.

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  6. @Renate Kern.

    Für mich ist es kein Rechtsstaat, wenn Populisten an der Macht sind und sich über Gesetze hinwegsetzen können, ohne dafür betraft zu werden und dies, weil sie nach Gesetzesbrüchen durch die von ihren Parteien eingesetzten Richter bescheinigt erhalten, dass es doch nicht gesetzeswidrig war. Sei es mit der Nichtbeistandsklausel (No-Bail-Out) oder dem Schengener Abkommen, wo entgegen den selbst festgelegten Gesetzen anders gehandelt und diese damit gebrochen wurden. Dabei ist es mir als Bürger vollkommen egal, ob Gerichte im Nachhinein doch noch Erklärungen finden, wie sie es als noch rechtmäßig einstufen können. So sieht für mich Rechtsbeugung durch Regierungen aus.

    Dass die AfD populistisches Gedankengut in die Welt setzt, ist für mich auch klar. Wogegen ich mich hier verwehrt habe und weiter verwehre ist, falsche Anschuldigungen in Bezug darauf vorzubringen, was sie gesagt hat und was nicht. Sie hat zugestimmt, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit nicht anerkannt hätte und man dies hinnehmen müsse. Dass sie es trotzdem in ihren Augen für Verfassungswidriges handeln hält, ist für mich Nachvollziehbar, da ich das genau so sehe. Die falsche Tatsachenbehauptung schreiben sie hier, Frau Kern, wenn sie eine Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung nicht unterscheiden können, wenn vorher klar gesagt wird, dass das Verfassungsgericht die Rechtswidrigkeit nicht anerkannt hätte und man dies hinnehmen müsse. Sie, Frau Kern, verdrehen hiermit Tatsachen, welche jeder User noch in der ARD-Mediathek nachhören kann! Wer genau zuhören kann, ist eindeutig im Vorteil. Sie outen sich hier als linke (oder was) Hetzerin.

    Ich unterscheide für mich übrigens auch zwischen Recht und richterlichem Recht. Was Gerichte urteilen ist manchmal nicht Nachvollziehbar und es wird Recht gesprochen und es ist trotzdem kein Recht! Wir leben in einer Demokratie, welche zu einer Vielparteiendiktatur verkommen ist. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Was die Parteien daraus gemacht haben, ist, die Parteien betreiben die Willensbildung des Volkes und gießen diese dann in Gesetze und Verordnungen, zum Wohle der von den Parteien bevorzugten Bevölkerungsgruppen, sprich, die Wirtschaft.

    Zum Schluss noch ein Wort zum Populismus. Ich behandle die Wahlaussagen von Parteien mittlerweile als Populismus, weil sie nur für die Wahl Absichten formulieren, an die sie sich mitnichten gebunden fühlen, wenn sie die Wahl gewonnen haben. Das ist parteilicher Populismus, egal ob von Rechts oder von Links oder aus der sogenannten Mitte!

    Walter Neumann

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  7. Herr Neumann, ich kann Ihre Meinung, die Sie hier als Tatsachenbehauptung, nicht als Meinung einstellen, leider nicht teilen und mit Menschen, die derartig rechthaberisch und unangenehm auftreten, sind Diskussionen sowieso zwecklos. Sie hat gesagt: Sie waren rechtswidrig und wenn Sie das weiter abstreiten und nicht den Unterschied zwischen vorher und nachher erkennen wollen, und anstatt einer Diskussion lieber dumme, inhaltsleere Sprüche von sich geben, wie "Wer genau zuhören kann, ist eindeutig im Vorteil" oder "sie verdrehen hiermit Tatsachen", dann diskutieren Sie gerne mit sich selbst weiter. Für mich war es das hiermit.
    Renate Kern

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  8. Frau Kern, sie wiedersprechen sich schon selber im ersten Satz. Entweder stelle ich hier meine Meinung ein oder eine Tatsachenbehauptung. Sie sollten sich entscheiden, wie sie das sehen. Mit dem unangenehmen Rechthaben ist es genauso. Sie beharren auf ihrem Recht, ich auf meiner Meinung.

    Mein Hinweis, genau zuzuhören, wurde von ihnen leider nicht befolgt, sonst würden sie von ihrer "Tatsachenbehauptung?" oder richtigerweise doch nur vom hören oder "falsch hören" Abstand nehmen. Wenn Frau Weidel sich auf die Einlassung von Herrn Kauder so äußert, dass man dies hinnehmen müsse, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit nicht anerkannt hätte, dann hat sie doch damit bestätigt, dass laut Gericht die Verfassungsmäßigkeit vorliegt. Wo liegt da ihre Begriffsstutzigkeit?

    Dass sie anschließend sagt, das ist in meinen Augen trotzdem Verfassungswidrig, ist doch mit in meinen Augen klar als ihre eigene Meinung dazu verständlich ausgedrückt. Wieso nicht auch in ihren Augen? Tatsache ist, das Gericht hat die Verfassungsmäßigkeit festgestellt, Frau Weidel ist trotzdem der Meinung, dass der Vorgang nicht Verfassungsgemäß ist. Weiterhin hat sie noch mitgeteilt, dass wenn ihre Partei im Bundestag einzieht, sie als Partei nochmals vor das Verfassungsgericht ziehen, bestimmt mit eigene Argumenten. Möglich, wenn auch unwahrscheinlich, könnte dann doch noch die Rechtswidrigkeit festgestellt werden?

    Wenn sie hier kritisieren, laut Frau Weigel sei die Rechtswidrigkeit durch das Verfassungsgericht festgestellt worden, haben sie falsch zugehört, nur ihre eigne Meinung dazu hineininterpretiert und nicht verstanden, wo der Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und einer eigenen Meinung liegt. Tatsache ist, das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Rechtswidrigkeit abgelehnt und damit die Verfassungsmäßigkeit festgestellt. Frau Weidel stellt klar, in ihren Augen ist es trotzdem Verfassungswidrig (Meinung!).

    Das ist doch dann die Meinung einer Person, auch einer Partei und auch meine Meinung und bestimmt noch die von anderen Personen, die alle nicht unbedingt die sonstigen Vorstellungen der AfD oder die der Frau Weidel teilen müssen. Noch bin ich der Meinung, dass ich und andere Bürger ihre eigene Meinung äußern dürfen (auch müssen), selbst wenn diese entgegen der Meinung der Gerichte sind. Das beinhaltet jedoch nicht, dass man die Urteile der Gerichte nicht zu akzeptieren hätte und sich daran zu halten hat, bis etwas anderes geurteilt wird. Passiert ja ab und an zum Glück schon mal.

    Wenn ihnen eine Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen nicht passt, dann lassen sie's, ihre freie Entscheidung.

    Walter Neumann

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  9. Herr Neumann, die Diskussion mit Menschen, die nicht zwischen vorher und nachher, auf Vorhalt etc. unterscheiden können/wollen, ist sinnlos. Wer einfach verständliche Sätze, wie "Sie stellen Ihre Meinung als Tatsachenbehauptung ein", aus intellektuellen Gründen nicht verstehen kann, wer die zunächst getätigte Äußerung von einer auf Vorhalt nachträglich getätigten Äußerung nicht unterscheiden kann, eignet sich leider nicht für vernünftige Diskussionen. Auf wirre Inhalte gehe ich nicht ein. Ich hoffe, Sie können es verschmerzen.
    Renate Kern

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  10. Freu Kern, da bin ich ganz bei ihnen. Wer nicht feststellen kann, was zuerst war und dann erst folgte,
    dass die Äußerung von Frau Weidel,

    "dass die Bundesrepublik eine völlig rechtswidrige Eurorettungspolitik seit Jahren betreibt, sie ist Rechtswidrig, das Bundesverfassungsgericht hat dort auch sehr oft sich beschäftigt"

    gleichsetzt mit einer festgestellten Rechtswidrigkeit durch das Verfassungsgericht, dem ist nicht mehr zu helfen. Natürlich ist diese Aussage eine verschwurbelte, aber trotzdem erkennbare, dass das Gericht sich oft mit dieser Thematik beschäftigt hat, aber eben nicht die Rechtswidrigkeit bestätigte. Und dann kam der Vorhalt von Herrn Kauder, dass das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit anerkannt hätte und sie, Frau Weidel, eine falsche Tatsachenbehauptung aufstellen würde.

    Und dem folgen sie, obwohl sie es nachhören können, dass die Behauptung von Herrn Kauder falsch war. Das Frau Weidel nachträglich die Rechtmäßigkeit durch das Gericht feststellte, habe ich sehr wohl unterschieden und schriftlich nachlesbar hier festgehalten. Wenn sie den Ablauf nicht in der richtigen Reihenfolge hinbekommen, dann liegt der wirre Inhalt und eine nicht vernünftig durchführbare Diskussion allein auf ihrer Seite.

    Ich bemühe mich, selbst verwirrten Menschen die Abläufe darzulegen und als Hilfe noch, sie zu bitten, doch ganz einfach in der ARD-Mediathek nochmals nachzuhören, dann sollte sich der zeitliche Ablauf ganz einfach klären lassen und sie sind nicht mehr verwirrt. Sollten sie das jedoch nicht wollen, ich werde es verschmerzen, wenn sie weiter mit ihren Vorurteilen leben wollen.

    Walter Neumann

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  11. Herr Neumann, ein Geisterfahrer, dem 100 andere Fahrzeuge hupend entgegenkommen, glaubt in der Regel auch, die anderen spinnen. Kauder hatte vollkommen recht und der Geisterfahrer sind Sie. Geisterfahrer glauben immer, die anderen seien verwirrt, ich habe aber im realen Leben noch niemanden gefunden, der Ihre verquere Meinung teilt. Kauder teilt Sie auch nicht, außer AfD-Anhängern teilt diese Meinung niemand - aber wie jeder Geisterfahrer beharren Sie darauf, Sie hätten recht. Glauben Sie doch, was Sie wollen - mich überzeugen Sie mit Ihren wirren AfD-"Argumenten" nicht.

    Die arme, arme Frau Weidel - jeder hat die arme Frau "missverstanden", nur Sie als bekennender AfD-Versteher nicht. Wie wäre es mit einer Spende an die arme Frau, damit die sich von einem Seelendoktor wieder aufrichten lassen kann? Sie sollten ihr dringend helfen.
    Renate Kern

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  12. Frau Kern. Es gibt Menschen wie sie, die auch dann einem Vorurteil festhalten, wenn es beweisbar ist, dass ihr angeblich gehörtes nicht zu hören war, dass sie das hörte, was sie hören wollte.

    Ich bin mitnichten ein AfD-Versteher. Es gibt Ansichten von allen Parteien, denen ich zustimme. Genauso gibt es Ansichten von allen Parteien, denen ich nicht zustimme. Auch wenn ich die meisten Vorbehalte gegen die Partei die Linke und gegen die AfD habe, so mag ich niemanden Diffamieren, nur um gegen eine Partei zu sein. Was nicht oder anders gesagt wurde, ist nicht oder anders gesagt. Stellen sie doch den Text aus ihrer Sicht hier ein, den sie heraushören wöllen. Das wollen sie erkennbar jedoch nicht, weil sie dann zugeben müssten, dass ich richtig den Text hier eingestellt habe und daraus klar hervor geht, dass Frau Weidel eben nicht gesagt hat, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit festgestellt hat, sondern sie selber darauf beharrt, dass es trotzdem Rechtswidrig ist.

    Alles andere was sie Schreiben, ist Ablenkung und hat mit den nachhörbaren Tatsachen nichts zu tun, ist lediglich ihre Meinung, so wie Frau Weidel und auch ich meine, dass die angeprangerten Handlungen unserer Regierung in diesem Falle Rechtswidrig sind. Mir ist es dabei vollkommen egal, ob das Bundesverfassungsgericht anders urteilt oder nicht. Meine Meinung zu einem Vorgang ist meine Meinung und die gebe ich an niemand anderen ab, auch nicht an das Bundesverfassungsgericht. Da mache ich mir weder einen schlanken Fuß noch gebe ich mein Gewissen bei denen ab.

    Walter Neumann

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  13. Sie Weidel-Fan. Die arme, arme Frau. Was hat die noch so geschrieben?

    "Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden".

    Das behauptete auch die NSDAP, man muss nur Araber durch Juden ersetzen, dann passts. Die arme Frau - wird so verkannt. Da musste die doch glatt einen Talk verlassen, weil der arme Höcke kritisiert wurde, ihr bester Freund. So ein armes Opfer. Aber glücklicherweise ist ihr ja noch immer ein echter, treuer und verlässlicher Freund geblieben - Sie.

    Ihre Wortverderehungen, Herr Neumann, kommentiere ich nicht mehr. Zeige mir deine Freunde und ich sage Dir, wer Du bist. Schwärmen Sie auch für Höcke? Der ist doch auch so fürchterlich arm dran. Und erst der Gauland - das ist der, der eine deutsche Ministerin mit türkischen Wurzeln in der Türkei entsorgen lassen will. Das gefällt Ihnen doch. Herr Neumann.

    Renate Kern

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  14. Frau Kern. Sie lenken nur von der Sache ab und machen in Politikermanier ein neues Fass auf. Ich hatte lediglich Herrn Kroiß mit meinem Beitrag hier vom 22.08.um 23:45 Uhr darauf hingewiesen, dass Frau Weidel eben nicht belehrt werden konnte, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit festgestellt hat, weil sie diese Behauptung nicht aufgestellt hatte.

    In seiner Antwort hier am 23.08.2017 um 10:44 Uhr hat er das dann relativiert, dass es ihm nicht darauf ankäme, sondern um die Quintessenz ihrer Aussage. Sehe ich auch so und dann ist dies für mich geklärt, dass er nicht von einem Falschhören ausgeht.

    Und nun wollen sie auf das tatsächlich Nachhörbare nicht eingehen, sondern weiter behaupten wollen, dass Frau Weidel etwas gesagt hat, was sie nicht gesagt hat. Sie sind für mich damit eine Ignorantin, eine Wortverdreherin und wollen dies mit ihren unbegründet hergeholten Ansichten weiter vertiefen.

    Jetzt bin ich sogar ein Weidel-Fan, nur weil ich etwas gehört habe und mir dies extra nachhörte, was Herr Kroiß anders gehört haben musste und ihn diesbezüglich darauf aufmerksam machte. Über das, was Frau Weidel, Herr Höcke, Herr Gauland und die NSDAP sagen oder nicht, mache ich mir meine eigenen Gedanken oder auch nicht. Ihr letzter Beitrag an mich ist geprägt von gehässigen Unterstellungen. Wer meine Beiträge hier, bei Politikparadox und Anne Will gelesen hat, kann nicht auf den Gedanken wie sie kommen, diese Herrschaften wären meine Freunde.

    Sie arbeiten nicht nur mit Wortverdrehungen, sondern auch mit Unterstellungen. Sie mögen ihnen auf die Füße fallen. Und warum veranstalten sie dies alles? Ich nehme für mich an, weil sie den Text von Frau Weidel nachgehört haben und feststellen mussten, dass ich richtig gehört und sie falsch gehört haben. Dies zuzugeben und einfach ihre gehässigen Unterstellungen und Ausweitungen, was alles damit nichts zu tun hat, zu unterlassen, können sie nicht über sich bringen. Wie erbärmlich.

    Walter Neumann

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