"An einem Tisch mit Angela Merkel"

[[ Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben. Der deutsche Bundeskanzler verfügt gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern über die Richtlinienkompetenz. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. ]]

Und da die Gesetze in Deutschland von der Regierung mit der Prämisse der Richtlinienkompetenz gemacht, von den Gerichten dann übernommen werden, dürfte sich bei der „Rechtsprechung“ demnächst wohl einiges ändern.

Denn laut der Bundeskanzlerin Merkel ist der Tatbestand des Betruges nun völlig neu zu überdenken, wie sie ja in der o. g. Sendung in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte. Denn bei den Betrügereien der Autoindustrie handelt es sich laut Merkel ja nicht um Betrug, sondern um „eine unzulässige Ausnutzung in den Lücken der …. Abgastests!“

Betrug ist demnach also künftig „nur eine unzulässige Ausnutzung in den JEWEILIGEN Lücken der, des …. was auch immer!
Man muss künftig auch „nur mehr so viel wie MÖGLICH gut machen und das ist auch LEGAL“!Das darf man zwar auch mit Recht kritisieren, aber der Schaden durch den Betrug wird NICHT behoben!

So die Aussage von Merkel in dieser Sendung im Bezug auf die Betrügereien der Autoindustrie!

Betrug ist demnach also „nur das Ausnutzen von Lücken im Wissen von Fakten, das ausnutzen von Nichtwissen und entsprechender Auslegungen!“

Hoffentlich gilt dies in Zukunft auch für jeden kleinen Betrüger! Denn vor dem Gesetz, für welches die Regierung unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zuständig ist, sind ja alle gleich!

Wenn also künftig alte Menschen von Betrügern ausgenutzt und betrogen werden, können sich die Betrüger darauf berufen, dass es sich dabei „nur um die Ausnutzung der JEWEILIGEN (Wissens)Lücken bei den Betroffenen gehandelt hat!“ Ein Einbrecher kann sich dann ebenfalls darauf berufen, dass er „nur die JEWEILIGEN Lücken bei seinem Diebstahl genutzt hat?!“
Man darf dies dann allerdings durchaus kritisieren, auch wenn der Schaden dadurch nicht wieder behoben wird! Und die Betrüger müssen künftig auch nur mehr so viel wie MÖGLICH gut machen, denn das ist ja legal!

So die Quintessenz der Aussagen von Angela Merkel! Und so jemand hat die Richtlinienkompetenz für das regieren eines ganzen Landes und will diese weiterhin behalten?! Dies ist also das Zukunftsprogramm von Angela Merkel und der CDU!

http://rtlnext.rtl.de/cms/rtl-zeigt-townhall-meeting-angela-merkel-steht-zuschauern-rede-und-antwort-4123743.html