Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.
Vaclav Havel

ralf.nietzschmann@web.de Nickname: Erster Karl
Unterstützer von Campact https://www.campact.de/
Ralf Nietzschmann für den Stammtisch /Arbeitskreis in Anlehnung an die Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/

Posting zum Thema: Energiewende TTIP

Liebe Freunde des Stammtisch/ AK Leipzig, liebe Bekannte liebe Blogfreunde, verehrte Leser,
ich möchte mich zu zwei aktuellen Schwerpunktthemen äußern.
Vorab aber eine Bemerkung zu den Systemmedien. Mein Eindruck in der letzten Zeit ist, dass einige Systemmedien die Kritik verstanden haben und nun vom Einheitsbrei und der gezielten Meinungsmache abweichen und durchaus kritisch berichten.
Man muss diesen eigentlich normalen Verlauf beobachten und bewerten.
Ich möchte trotzdem auf ein Video von Volker Pispers hinweisen. Pispers versteht es brillant in etwa 6 Minuten unsere Medienlandschaft zu erklären. Sehenswert.
https://www.youtube.com/watch?v=uPvGtlYxv5U

Energiewende

Mehr als 6.000 Menschen zeigten den Kohlebaggern im Tagebau Garzweiler am Samstag, den 24.4. mit einer acht Kilometer langen Menschenkette die rote Linie auf. Es war der größte Protest gegen Kohlekraft, den es jemals im Rheinischen Revier gab - genau in dem Moment, da in Berlin über den Einstieg in den Kohleausstieg entschieden wird.

Denn hier, im geplanten Tagebau Garzweiler, lagert so viel Braunkohle, dass sie allein den deutschen Klimaschutz in Rauch aufgehen lassen könnte. In einem breiten Bündnis von Campact, BUND, Greenpeace, Klima-Allianz, Naturschutzbund und Anderen, ist das Ziel des aktiven Protest gegen die weitere umweltschädliche Erweiterung des Tagebaues und der damit verbundenen Kohleverstromung mehr als erfüllt wurden.

Mehr Informationen unter http://blog.campact.de/2015/04/6-000-menschen-stoppen-die-kohlebagger/



Dazu noch:
Der Energiekonzern Vattenfall kann sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft innerhalb von 15 Jahren herunterfahren und auf Erneuerbare Energien umsteigen – ohne dadurch Arbeitsplätze oder Deutschlands Klimaschutzziel zu gefährden.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Vattenfall will seine klimaschädliche Braunkohlesparte verkaufen. Doch die aktuelle Diskussion über einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke unterstreicht die unsichere Zukunft des Geschäfts und verzögert den Verkaufsprozess laut Agenturmeldungen. Vattenfall kann in der Lausitz den schrittweisen Braunkohleausstieg bis 2030 vormachen und den Mitarbeitern gleichzeitig zukunftsfähige Jobs in den Erneuerbaren Energien anbieten. Dieser Weg ist nicht einfach, aber er ist unausweichlich.
Unter diesem Gesichtspunkt sollte man die von der Kohlelobby gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie veranstaltete Gegendemo in Berlin für die Erweiterung sehen.Hier wird versucht das Rad zurückzudrehen. Für Vattenfall der billigste Weg sich aus der Verantwortung zu stehlen, denn sie wollen ja ihre Kohlesparte verkaufen und sich nur noch den EE zu wenden.Das ist Pseudomoral in Hinblick auf ihre Arbeitnehmer.Die Gewerkschaft spielt dieses Spiel mit. Hat sie das Kämpfen für AN Interessen aufgegeben? Hier geht es um zukunftsträchtige Arbeitsplätze und nicht um Verteidigung einer Technologie, die in absehbarer Zeit ausgedient hat.

TTIP

Millionen von Menschen protestieren gegen TTIP in ganz Europa, auch in Deutschland gibt es ein erhebliches Potential von Menschen, die ihren Protest zu TTIP, CETA in den verschiedenen Formen zum Ausdruck bringen.Informiert euch über Google gebt ganz einfach - Protestveranstaltungen gegen TTIP – ein. Es ist schon festzustellen, dass viele Menschen es sich nicht gefallen lassen von Lobbyisten und einer diesen ergebenen Marionetten Regierung unter Merkel und Gabriel zu folgen.

Ich werde für alle die keinen Internetzugang haben eine Veröffentlichung von Attac zu TTIP einstellen. http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ttip-mythen

Mythos 1: TTIP und CETA sind reine Handelsabkommen. Es geht darum, den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu vereinfachen.
TTIP und CETA sind weit mehr als Handelsabkommen. Sie dienen vor allem dazu, die Macht transnationaler Konzerne zu stärken und demokratische Institutionen zu schwächen. 

• Die Kapitel zum Investitionsschutz etwa sehen ein eigenes Justizsystem vor, das Investoren besondere Klagerechte gegen Staaten einräumt, und zwar ohne jede demokratische Kontrolle.  Auch die Kapitel zur sogenannten „regulatorischen Kooperation“ untergraben demokratische Entscheidungsstrukturen und verschaffen Wirtschaftslobbys die Möglichkeit, unliebsame Gesetzesvorhaben noch vor einer öffentlichen Debatte aus dem Verkehr zu ziehen oder zu verwässern.
  
• Durch TTIP und CETA drohen viele soziale, demokratische und ökologische Errungenschaften als „Handelshemmnisse“ definiert zu werden, von der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel über die Buchpreisbindung bis zu Datenschutz und Finanzmarktregulierungen. 
  
• Darüber hinaus verbieten die Abkommen Kommunen, Bundesländern und Staaten, einmal privatisierte Betriebe und Branchen wieder in öffentlichen Besitz zu überführen („Sperrklinkenklausel“). Dadurch schaffen sie eine Einbahnstraße in Richtung Privatisierung und Deregulierung.
  

Literaturtipps:

• Thomas Fritz: TTIP: Kapitulation vor den Konzernen
  
• Attac-Factsheet "Regulatorische Kooperation"
  
• Webseite "Ich bin ein Handelshemmnis"
  

Mythos 2: Freihandel schafft Wohlstand und Arbeitsplätze.
Die Erfahrung mit bisherigen „Freihandelsabkommen“ zeigt, dass diese Verträge vor allem die Macht und Profitraten transnationaler Konzerne stärken – und dies meist zu Lasten der Bevölkerungsmehrheiten.

• Die Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA etwa hat für Mexiko zu einer wirtschaftlichen Katastrophe geführt: Millionen von Kleinbauern verloren durch hochsubventionierte Billigimporte aus den USA ihr Einkommen. Auto- und Textilhersteller aus den USA wiederum verlagerten ihre Produktion in den Norden Mexikos, wo nun zu Niedrigstlöhnen in Sweatshops ohne gewerkschaftliche Organisation gearbeitet wird.
  
• Freihandel dieser Art fördert einen ruinösen Standortwettbewerb und verringert staatliche Umverteilungsspielräume.
  

Attac fordert daher gerechten Handel statt freien Handel. Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Demokratie müssen Vorrang vor einseitigen Handelsinteressen haben. In Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Organisationen hat Attac ein Alternatives Handelsmandat erarbeitet.

Literaturtipps:

• Attac-Seite zur Freihandelskritik
  
• Studie zu TTIP und Freihandel von der Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann
  
• Dierk Hirschel (Verdi) im Freitag über die Frage, wem Freihandel nutzt
  
• Alternatives Handelsmandat
  

Mythos 3: Studien belegen die positive Wirkung von TTIP auf Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand.
Kritische Analysen der Studien, auf die sich EU-Kommission und Bundesregierung berufen, ergeben ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum in der EU in der Größenordnung von nur 0,1 Prozent pro Jahr. Ökonomen betrachten das als statistisches Rauschen. Außerdem sind die Grundannahmen und Methoden dieser Studien wiederholt von Fachleuten angezweifelt worden. Oft dienen Studien nur dazu, über das Trugbild wissenschaftlicher Legitimation von jenen Unternehmens- und Machtinteressen abzulenken, die die eigentlichen Antreiber für TTIP & Co sind. 

• Selbst Wirtschaftsminister Gabriel musste zugeben, dass Prognosen über die Job- und  Wachstumseffekte von TTIP letztlich „Voodoo-Ökonomie“ sind.
  
• Eine Studie der amerikanischen Tufts-Universität, die ein Berechnungsmodell der Vereinten Nationen benutzt, kommt sogar zu negativen Effekten auf Beschäftigung und Wirtschaft.
  
• Die EU-Kommission und der BDI haben nach massiver Kritik an unseriösen Wachstumsprognosen und manipulierten Zahlen die falschen Versprechen inzwischen von ihren Webseiten gelöscht. Damit ist das gewichtigste Argument der TTIP-Befürworter in sich zusammengebrochen.
  

Doch selbst wenn das TTIP-Abkommen tatsächlich einige Promille BIP-Wachstum brächte, müssten wir uns fragen, ob wir demokratische Errungenschaften, Umweltschutz und die Qualität unserer Arbeit diesem Wachstum opfern wollen. Vom Wachstum der letzten zehn Jahre haben sowohl in der EU als auch in den USA fast ausschließlich die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung profitiert, während die Armut gewachsen ist. Attac setzt sich daher für politische und ökonomische Rahmenbedingungen ein, die Verteilungsgerechtigkeit und Lebensqualität ins Zentrum stellen, nicht blindes Wachstum um jeden Preis.

Literaturtipps:

• Attac-Seite zur Kritik an TTIP-Studien
  
• Sabine Stephan (Hans-Böckler-Stiftung) über das Märchen von Wachstum durch TTIP
  
• Studie der Tufts University 
  

Mythos 4: Mit TTIP werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert.
Für eine positive oder auch nur neutrale Wirkung von TTIP auf KMU gibt es keine Belege. Da zwei Drittel des transatlantischen Handels auf Großkonzerne entfallen, sind Zugewinne vor allem in diesem Bereich zu erwarten. Angesichts der bestenfalls minimalen gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekte ist sogar davon auszugehen, dass die Zugewinne der Konzerne zulasten von KMU gehen würden.

• Im Vergleich zu den Global Playern sind die meisten KMU deutlich weniger exportorientiert, oft handelt es sich um hoch spezialisierte Nischenanbieter für lokale und regionale Märkte. Wenn nun durch TTIP die Märkte vergrößert und dereguliert werden, erhöht sich für sie der Wettbewerbsdruck drastisch und Großkonzerne könnten durch Niedrigpreiskonkurrenz ihre Nischen besetzen.
  
• Viele staatliche Schutzmechanismen für KMU würden unter TTIP und CETA als „diskriminierend“ gelten und könnten Gegenstand von Klagen werden.
  
• Auch von Investor-Staats-Schiedsgerichten würden vor allem Großkonzerne profitieren, weil nur sie die hohen Kosten von durchschnittlich 8 Millionen Dollar pro Verfahren aufbringen können.
  

Literaturtipps:

• Attac-Arbeitspapier zu TTIP und Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) 
  
• Positionspapier des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft zu TTIP
  

Mythos 5: Wir brauchen transatlantische Abkommen wie TTIP und CETA, um zu verhindern, dass China weltweit die Vorreiterrolle übernimmt und schlechte Standards setzt, denen wir uns beugen müssen.
Wirtschaftsminister Gabriel, der dieses Argument gern benutzt, hat TTIP- und CETA-Kritikern wiederholt irrationale „Angstmacherei“ vorgeworfen. Doch das China-Argument ist genau dies: irrationale Angstmacherei. Es folgt dem uralten Muster, die „gelbe Gefahr“ zu beschwören, um eine Politik durchzusetzen, die auf immer mehr Ablehnung in der Bevölkerung stößt.

• Tatsächlich treiben die EU und Nordamerika durch TTIP und CETA weltweit schlechte Standards voran, die Demokratie, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte untergraben.
  
• Auch in den sogenannten EPA-Abkommen mit afrikanischen und karibischen Staaten hat sich die EU bereits als rücksichtsloser Hardliner erwiesen: Soziale Sicherheit und Menschenrechte in den betroffenen Staaten wurden systematisch den Interessen europäischer Großunternehmen geopfert.
  
• Der Verweis auf das angeblich besonders rücksichtslose China dient vor allem dazu, von der aggressiven Handelspolitik der Bundesregierung und der EU abzulenken.
  

Statt auf einen Handelskrieg gegen China und den Rest der Welt zu setzen, sollten sich Bundesregierung und EU-Kommission für ein faires multilaterales Handelssystem stark machen, das soziale und ökologische Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Als größter Wirtschaftsraum der Erde könnte die EU hier vorangehen und vollkommen andere Standards setzen, als es TTIP und CETA tun.
Im Übrigen verhandelt die EU längst auch mit China – ebenfalls im Geheimen – über ein Freihandelsabkommen. 

Literaturtipps:

• Stephan Kaufmann: Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
  
• Gabriela Simon: Mit TTIP gegen den Rest der Welt
  

Mythos 6: Die SPD hat klare „rote Linien“ gezogen und stimmt keinem Abkommen zu, das bisherige Standards absenkt. Die Bürger brauchen sich daher keine Sorgen um Demokratie, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz machen.
Der SPD-Parteikonvent hat zwar im Herbst 2014 unter dem massiven Druck von TTIP-Kritikern beschlossen, dass es keine Absenkung von Standards geben dürfe, keine Schiedsgerichte, keinen Regulierungsrat, keinen Privatisierungs- und Deregulierungszwang und dass alle Verhandlungspapiere offengelegt werden müssten.

• Diese Positionen finden allerdings in den konkreten Verhandlungsprozess zwischen EU und USA so gut wie keinen Eingang. Und weder die SPD-Fraktion noch Wirtschaftsminister Gabriel haben bisher eindeutig erklärt, dass sie TTIP blockieren werden, wenn die Wünsche des Konvents nicht erfüllt werden.
  
• Im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass TTIP im Ernstfall durchgewunken wird. Statt z.B. die unnötigen und gefährlichen Schiedsgerichte abzulehnen, hat Gabriel sich inzwischen für ein „reformiertes“ ISDS ausgesprochen. Den Regulierungsrat erwähnt er überhaupt nicht und von einer Offenlegung sämtlicher Verhandlungstexte ist keine Rede.
  
• Die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPD ist das CETA-Abkommen mit Kanada, das bereits weitgehend ausverhandelt ist. Die Bundesregierung einschließlich von Sigmar Gabriel setzt sich für eine rasche Ratifizierung ein, obwohl dort viele der vermeintlichen roten Linien weit überschritten sind. CETA sieht sowohl private Schiedsgerichte vor als auch „Sperrklinkenklauseln“, die Staaten in eine Einbahnstraße von Deregulierung und Privatisierung zwingen.
  

Ohne weiteren und noch massiveren Druck von Bürgern werden die konzernfreundlichen Abkommen allen vollmundigen Versprechungen zum Trotz letztlich durchgesetzt werden. Sind sie einmal in Kraft, ist es kaum mehr möglich, sie rückgängig zu machen.
Literaturtipps:

• Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 24.9.2014
  
• Thomas Fritz: Analyse und Bewertung des EU-Kanada-Freihandesabkommens CETA (Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung)
  

Wie man hier eindeutig lesen kann, handelt es sich bei TTIP/CETA um bestimmende soziale und gesellschaftliche Dinge, die das Leben von Millionen von Menschen massiv beeinflussen werden.
Profiteure sind wiederum nur die Minderheit mit ihren sich selbst erschaffenen Machtbefugnissen.
Es geht hier nicht um Chlorhähnchen, so wie es die Meinungsmache den nicht nachdenkenden Michel weismachen will. Nein es geht um die Existenzgrundlage und um die berechtigten Ansprüche aller Menschen für ein lebenswertes Leben.
Informiert euch über Attac. Es sind keine „Spinner“und bei weiten keine Minderheit.
http://www.attac.de/was-ist-attac/selbstverstaendnis/



Glück auf
Ralf