https://www.ardmediathek.de/…/Weniger-Stim…/Das-Erste/Video…
HartzIV-ler sanktionieren, wenn diese nicht die erforderte Leistung erbringen. Sich selber aber dafür belohnen, dass ihre schlechtere Leistung vom Wähler nicht mehr entsprechend honoriert, sondern bestraft wird?!
Dazu passt dann die "Unabhängigkeit" der Richter und Gerichtsbarkeit dieses Landes.
Diejenigen, die die Gesetze machen und erlassen, berufen aus ihren Kreisen dann die Richter, welche diese Gesetze auf Recht zu prüfen haben?!
Siehe aktuell:
http://www.spiegel.de/…/verfassungsgericht-stephan-harbarth…
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