Dienstag, 30. Juni 2015

Grexit II



Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen
haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Berthold Brecht



ralf.nietzschmann@web.de Nickname: Erster Karl
Unterstützer von Campact https://www.campact.de/
Ralf Nietzschmann für den Stammtisch /Arbeitskreis in Anlehnung an die Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/

Posting zum Thema: Griechenland Fortsetzung

Liebe Freunde des Stammtisch/ AK Leipzig, liebe Bekannte liebe Blogfreunde, verehrte Leser,
es ist unmöglich die Ereignisse um Griechenland ausführlich im Rahmen eines Postings zu beschreiben.
Richtig ist aber, dass jeder interessierter Mensch sich auf alle Fälle unabhängig informieren sollte. Ich halte von der derzeitigen gezielten Meinungsmache in den meisten Systemmedien absolut nichts.
Ich bin Techniker und kein Ökonom, versuche aber Zusammenhänge zu erkennen und bediene mich dabei mit Informationsquellen aus dem Internet.Außerdem tausche ich mich mit Freunden aus, die gerade auf dem Gebiet der Ökonomie in ihren Berufsleben arbeiten, oder gearbeitet haben und dass sowohl im Westen, aber auch in der DDR.
Ich möchte nun einige Informationen, die für mich schlüssig sind und die ich auch so verstehen kann hier kurz darlegen.
Wenn man unsere Politiker aus der Regierung und den Institutionen so hört, ist ja Griechenland überhaupt nicht ein Anlass dafür, dass die Eurozone und vorallen auch der deutsche Steuerzahler in irgend einer Form gefährdet sei. Es wird polemisiert, gelogen und eingeschläfert, zumindest für den gläubigen Michel gedacht, der diesen Leuten vertraut.
Beginne ich mal mit Fakten.
Die größte Gefahr für unsere Politikdarsteller stellt die Syriza dar und deshalb muss diese linke Regierung weg und das mit allen Mitteln die der neoliberalen Clique zur Verfügung steht.
Warum das so ist, beschreibt Egon W. Kreutzer in seinem Blog sehr blumenreich.
Längst galt die gefährliche Seuche der so genannten "echten Demokratie" in den zivilisierten Staaten der westlichen Wertegemeinschaft als ausgerottet. Umso größer das Entsetzen, als jetzt aus Athen gemeldet wurde: Die Demokratie ist wieder ausgebrochen…..
Jahrzehntelang wurde die linke Bazille ausgerottet, wo immer sie in Erscheinung trat. Mit medialen Schutzimpfungen, direkt ins Hirn, und strengster Hygiene nach den Vorgaben der Poltical Correctness war es doch gelungen, die Plage zu unterdrücken….
Das bishlang schrecklichste Beispiel war am Wochenende in Brüssel zu beobachten. Ein einziger Infizierter genügte, um panisch alle Türen zu verschließen, alle Brücken abzubrechen und im sinnlosen Versuch, die verseuchten Stellen mit Strömen von christlich-sozialem Weihwasser zu desinfizieren, auch noch das letzte Pulver nass zu machen…..
Das hätte man doch vorher besprechen müssen, heißt es da voller Empörung. Tsipras habe seine Verhandlungspartner kalt erwischt, ja, die Oberplutokraten der deutschen SPD erklärten gar, Tsipras sei zu feige, selbst zu entscheiden.
Dieser Spruch, sinngemäß so vom Genossen Gabriel losgelassen, zeigt wie kaum eine andere Äußerung die ganze Erbärmlichkeit jener, die sich gerne auf ihre demokratische Legitimation berufen, selbst da, wo sie nur noch an den Haaren herbeigezogen werden kann.
Sie haben die Demokratie zur Hure gemacht, und brüsten sich damit, alle schon mit ihr im Bett gelegen zu sein. Alle vier Jahre gibt es für den Pöbel Freikarten. Dann darf die Demokratie, tief versteckt in der Urne, von allem Volk besprungen werden. Doch neues Leben entsteht daraus nicht. Die aufgeblasene Gummipuppe ist unfruchtbar…..
Wenn es nicht gelingt, die Ausbreitung der Seuche schnellstmöglich einzudämmen, wenn ihr - nach Griechenland - weitere Nationen zum Opfer fallen, dann ist es um TTIP und alle anderen Freihandelsabkommen geschehen, dann werden die Briten die EU per Volksabstimmung verlassen, die Österreicher ebenfalls.

Kompletter Artikel unter http://www.egon-w-kreutzer.de/002/tk150629.html
sehr lesenswert

Apropos Österreich :

ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH
24.06. - 01.07.2015
zum Unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten
Eine einmalige Chance!

Worum geht es?
Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch "Brüssel" in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen.
Habt ihr in unseren Systemmedien, die ja frei und unabhängig sein sollen, darüber gelesen oder gehört? Ich nicht.
Umfänglich unter http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/ nachzulesen



Referedum

Ich bediene mich bei Heiner Flassbeck u.a. bei Lafontaine Staatssekretär und ein ausgewiesener Ökonom mit internationaler Reputation, also Hochachtung.
Das Wort Referendum setzt sich laut Wikipedia aus der Vorsilbe re (= „zurück“) und dem Verb ferre (= lateinisch: „tragen“, „bringen“) zusammen. In einem Referendum wird also die Entscheidung über einen politischen Gegenstand von der gewählten Vertretung, dem Parlament, an den Souverän, das Staatsvolk, „zurückgetragen“.
Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Entscheidung von griechischer Regierung und griechischem Parlament, das eigene Volk über die Annahme der Bedingungen der Troika für die Auszahlung der letzten Tranche des zweiten Hilfspakets abstimmen zu lassen, als „unfair“ ……
Aus unserer Sicht ist es konsequent, das griechische Volk abstimmen zu lassen. Man mag die Verhandlungsführung der griechischen Regierung mit den „Institutionen“ als ungeschickt kritisieren. Man mag sich fragen, ob der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nicht schon vor zwei Wochen ein solches Referendum hätte ansetzen sollen. Aber das Referendum an sich ist richtig. Denn die jetzige griechische Regierung, die von SYRIZA getragen wird, wurde vom Volk gewählt, weil SYRIZA versprach, die Bedingungen, die von den europäischen Institutionen (plus dem IWF) für finanzielle Hilfen gestellt wurden, zu beseitigen oder wenigstens stark zu verändern. Der für jeden neutralen Beobachter erkennbare Misserfolg der Umsetzung dieser Bedingungen zur „Gesundung“ der griechischen Wirtschaft unter Beibehaltung des Euro war der Grund für den Wahlerfolg von SYRIZA und die vernichtende Wahlniederlage aller Parteien, die die Vorgängerregierungen getragen hatten. ….
Doch genau dieses Recht wollen die Gläubiger dem griechischen Volk nicht zugestehen. Am vergangenen Samstag haben die Vertreter von SYRIZA erkennen müssen, dass ein Alptraum demokratisch gewählter Politiker Wirklichkeit geworden ist, weil sie angesichts der Übermacht der Gläubiger nicht mehr die Möglichkeit haben, dem Willen des Volkes auch nur im Ansatz nachzukommen. Sie haben daraus die im Grunde einzig mögliche Konsequenz gezogen und die Entscheidung zum Volk zurückgetragen: Will es sich den Bedingungen der Gläubiger unterwerfen, um im Euroraum bleiben zu können, auch wenn das die Fortsetzung der ökonomischen Katastrophe des Landes bedeutet? ….
Doch warum haben die Gläubiger die Verhandlungen auf diesen Punkt zusteuern lassen? Das Argument, auch in den Gläubigerländern säßen demokratisch gewählte Regierungen, die ihren Wählern verpflichtet seien und ihren Wählern eben keine weiteren „Steuergeschenke“ an Griechenland zumuten könnten, ist falsch, weil mit den Hilfskrediten de facto keine Steuergelder an Griechenland fließen …..

Doch wer schon letzte Woche dachte, die Tragödie habe ihren Höhepunkt erreicht, stellt entsetzt fest, dass es noch Steigerungsmöglichkeiten gibt. Als Tag des Referendums über die Bedingungen der Troika wurde der 5. Juli festgesetzt, was angesichts der Komplexität der Materie eine extrem kurze Frist ist. Nach Ankündigung des Referendumsplans (also noch vor der Abstimmung darüber im griechischen Parlament) beschlossen die Finanzminister der Eurostaaten ohne Griechenland am Samstag, das zweite Hilfsprogramm wie vorgesehen am Dienstag, den 1. Juli, zu beenden, so dass die Griechen über etwas abstimmen müssen, das es dann schon nicht mehr gibt. Dieser Beschluss der Eurogruppe zeigt besser als vieles andere die unglaubliche Kurzsichtigkeit der beteiligten Politiker und wird, sollte sie Bestand haben (was wir noch nicht glauben wollen), als eine der dümmsten politischen Entscheidungen aller Zeiten in die Geschichte eingehen.
Nun fällt auseinander, was auseinanderfallen muss: Eine Währungsunion nämlich, die vom ersten Tage an von offenkundigem Merkantilismus(staatliche Beeinflussung, in diesem Fall auch die Institutionen) des größten Mitgliedslandes bedroht war und im Zeitverlauf von ihm zerfressen wurde. Als im Gefolge der globalen Finanzkrise den deutschen Merkantilisten auch noch die Macht in die Hände gespült wurde, ihren absurden wirtschaftspolitischen Ansatz in Form staatlicher Austeritätspolitik und Lohnsenkung in den Defizitländern mit Gewalt durchzudrücken, war das Ende absehbar. Dass die von Anfang an unhaltbare Statik der Währungsunion am Fall Griechenland offen zu Tage tritt, ist eher Zufall…..
Wenn heute oder morgen nicht der Beschluss der Finanzminister zurückgenommen wird, das zweite Hilfspaket zu beenden, und wenn die Gläubigerstaaten in dieser Woche nicht explizit den politischen Entschluss fassen, den Willen des griechischen Volkes zu respektieren, dann bedeutet ein Nein im griechischen Referendum das Ende des Euro als irreversibles europäisches Projekt. Wenn aber die Mehrheit der Griechen aus Angst vor einem Austritt aus dem Euro Ja sagt, wird die Unvernunft fröhliche Urständ’ feiern. Dann wird SYRIZA Neuwahlen anstreben oder einer neuen Regierung auch ohne Wahlen in Athen Platz machen. Dann ist das Ende nur hinausgeschoben und zwar so lange, bis ein Land vor den Gläubigern steht, das zu groß ist, als dass man es auf dem gleichen Altar opfern könnte wie das kleine Griechenland.
Kompletter Kommentar unter http://www.flassbeck-economics.de/referendum-in-griechenland-ist-es-richtig-die-entscheidung-zum-volk-zurueckzutragen/

Ich frage mich immer wieder, warum werden solch ausgewiesene Experten nicht mal in die politischen Talksendungen des ÖRF eingeladen.Wie tief sitzt die Angst wirkliche Diskussionen zu führen? Gerade die letzten Sendungen bei Jauch, oder Plassberg, die ich gesehen habe, widern ein an. Die einseitige Hetze gegen eine demokratische gewählte Regierung ist doch mehr als durchsichtig.Leider fallen aber viele unserer Mitbürger auf diese Meinungsmache rein.
Diesen Zeitgenossen wünsche ich wirklich mal griechische Verhältnisse. Renten und Lohnkürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung der elementaren Lebenshaltungskosten, keine Sozialversicherung u.a.

Zum Schluss noch eine Bemerkung.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, es wird aus geopolitischen Gründen keinen Ausschluss Griechenlands aus der EU geben.
Dazu kommentierte ich an anderer Stelle.
.. Ich bleibe dabei, dass die VSA es nicht zulassen werden, dass Griechenland sich doch noch Rußland zuwenden könnte.
Es wird mit Sicherheit an einen Konzept gearbeitet, um zu einer Lösung zu kommen.
Richtig ist aber nach meiner Überzeugung , dass in diesem Zusammenhang auch die Regierung der Syriza abgelöst werden soll ….

Interessant dazu auch die Haltung Russlands dazu.
In verschiedenen Schreckens-Szenarien in Europa und in den USA wird gerne behauptet, Russland habe Griechenland gezielt destabilisiert, um sich nach dem Zerfall der Euro-Zone die Südflanke zu schnappen. Diese Überlegungen sind offenkundig Unsinn: Die Russen sehen einen möglichen Grexit als nicht wünschenswert an, weil damit die Stabilität in Europa gefährdet wird.
Die russsiche Notenbank-Chefin Elvira Nabiullina sagt, dass Turbulenzen auf dem EU-Finanzmarkt sich auch immer negativ auf Russland auswirken. Die EU sei einer der wichtigsten Handelspartner Russlands. Eine Destabilisierung der EU bedeute eine gleichzeitige Destabilisierung Russlands.
Quelle DWN
Warten wir ab, was uns in dieser Angelegenheit noch alles bevorsteht. Trotz aller Beteuerungen unserer Regierungsdarsteller wird der deutsche Steuerzahler, unabhängig vom Ausgang des Referendums , für die Unfähigkeit dieser zur Kasse gebeten werden.

Glück auf

Ralf






1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

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