Mein
Posting zum Thema: Jahresabschluss 2017
Ralf Nietzschmann für
den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/
,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in
Anlehnung an die
Nachdenkseiten
(NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Liebe Freunde*innen des
Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
ein
bewegtes Jahr liegt hinter uns. Wir haben uns intensiv im
Gesprächskreis über aktuelle Ereignisse und politische
Entscheidungen ausgetauscht. Dabei spielten, wie immer,
unterschiedliche Auffassungen in der Bewertung der Dinge eine Rolle,
die man richtigerweise als kontroverse, aber durchaus zum Nachdenken
anregende Meinungsvielfalt bezeichnen kann.
Besonders kontrovers
wurde dabei die Bundestagswahl diskutiert und da eben auch die ganze
Diskussion um die AfD.
Über die AfD, das Wahlsystem mit
Listenplätzen, über Fraktionszwang, habe ich meine Meinung
gepostet.
Ich möchte mit diesem Posting, ergänzend zum Posting
– Ergebnis offen -, fortführend meine Meinung
darlegen.
CDU/CSU/SPD haben sich nun geeinigt ab 7. Januar bis
12. Januar 2018 Sondierungsgespräche zu führen.
Über 15
Pakete soll diskutiert werden. Die einzelnen zur Diskussion
vorgestellten Pakete klingen beim Lesen erst mal ganz gut.
Betrachtet
man aber im Vorfeld die Aussagen führender Politiker aus der Union
und SPD, sieht doch die Sache ganz anders aus.
Dazu einige
Beispiele:
Die Union ist nicht bereit eine Bürgerversicherung
einzuführen.
Man erwartet von der SPD ein
sondierungsfreundliches Verhalten.
Dazu der sächsische
CDU-Bundestagsabgeordnete Wendt, wie bei den laufenden
Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines
sondierungsfreundliches Verhaltens noch im Januar zumindest einen
Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs
Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem
Koalitionsvertrag gibt.
Für den Fall, dass die Sozialdemokraten
diese Aussetzung des Familiennachzuges für sogenannte - subsidiär
geschützte -Migranten, die keinen Asylanspruch haben, aber trotzdem
nicht abgeschoben werden, nicht mit tragen wollen, kündigte Wendt
an, die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem
zur Abstimmung zustellen. Wir (die Union?) , so Wendt , kalkulieren
dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch
nicht dagegen wehren.
Innenminister de Maizière hatte
verlautbart, man strebe zwar keine gemeinsamen Anträge, Gesetze oder
Initiativen mit der AfD an, aber gleichzeitig betont, man könne
nicht allein deswegen einen guten Vorschlag unterlassen, weil
vielleicht die AfD zustimmt. Ähnlich hatte sich CSU-Generalsekretär
Scheuer geäußert, der gegenüber der Welt meinte, man werde die
parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung
nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt, auch wenn man
nicht verhindern könne, dass sich die neu in den Bundestag
eingezogene Partei Anträgen anschließt.
Höre,
höre!!!
Abgesehen davon, dass diese Angelegenheit überhaupt
nicht zu diskutieren ist, lässt aber die Union schon im Vorfeld
deutlich spüren, wer das Sagen und Bestimmen haben will.
In der
Migrationspolitik, muss lediglich das Grundgesetz und andere
bestehenden Rechtsvorschriften wieder konsequent angewendet werden,
dann wäre das Migrationsproblem nach geltenden Recht gelöst.
Die
Aussagen von Wendt, de Maizière und Scheuer sind doch aber genau
genommen die Befürwortung für eine partizipatorische Demokratie,
oder anders gesagt, die vom Grundgesetz gewollte Stellung der
Abgeordneten im Bundestag.
Zurück zur SPD
Ich verstehe
nach wie vor nicht, dass die Landesverbände der SPD nicht so
handeln, wie der Landesverband Thüringen. Grundsätzlich keine neue
Groko.
Wie weit lassen sich einfache Genossen/innen denn noch
von Leuten wie Schulz, Nahles, Gabriel, Stegner, Oppermann,
Klingbeil, um nur einige der Spitzen zu nennen, weiter demütigen.
Was
anders ist das nämlich nicht. Genau diese nur auf Macht
ausgerichteten „Genossen/innen“ sind doch die Verräter an einer
ehemaligen Arbeiterpartei und setzen das Werk von Schröder,
Steinmeier, Clement, Riester, Eichel und den anderen Verdächtigten
nur fort.
So wie ich das im Gesprächskreis zu unseren SPD
Genossen/innen gesagt habe, schmeißt eure Parteibücher diesen
Verrätern vor die Füße, bleibe ich bei dieser Auffassung.
Das
Volk braucht keine Parteien, egal ob Union, SPD , Linke, Grüne, AfD,
FDP.
Wir brauchen parteiunabhängige Abgeordnete im Bundestag,
die nur ihrem Gewissen und ihren Wahlaussagen folgen.
Wir
brauchen auch keine Abgeordneten, die nur die 9500 Euro Diäten plus
4250 Euro steuerfreie Kostenpauschale und ihren satten
Pensionsanspruch sehen. Abgeordnete sollten durchaus eine gute
Vergütung bekommen. Auch ihr Weg zurück ins normale Berufsleben,
sollte abgesichert sein, aber nicht als Abnicker und den
Fraktionszwang folgende Volksvertreter.
Wenn ich das aktuelle
politische Geschehen verfolge, habe ich den Eindruck, dass alle
Beteiligten nur Zeit gewinnen wollen.
Es ist auffällig, wie nun
Schuldige für den Zustand in Deutschland gesucht werden.
Alles
was zu Merkels verhängnisvollen Politik gesagt wurde und nicht der
vorgegebenen Linie folgte, war ja rechter/linker Populismus. Nun, da
man merkt, dass Merkel tatsächlich hauptverantwortlich den Karren in
Deutschland in den Dreck gefahren hat, wird sie nun als allein
Schuldige ausgemacht und ihre Demontage beginnt zusehendes.
Wirtschaftsbosse gehen zu Merkel auf Distanz.
Ex
Bundestagspräsident Lammert plädiert für Neuwahlen ohne Merkel und
will Schwarz/ Grün als Koalition.
Ich frage mich aber schon,
warum muss es denn immer wieder eine Koalition mit Mehrheit im
Bundestag sein und keine Wechselmehrheitsregierung?
Gibt es
nicht genügend Beispiele dafür?
n Belgien gab es von Juni 2010
– Dezember 2011 1 ½ Jahre lang keine Regierung. Hat irgendwer
einen Unterschied bemerkt? Ist in Belgien irgendetwas – positiv wie
negativ – anders verlaufen? Nein. Das Land wurde einfach weiter
verwaltet.
In Nordrhein-Westfalen regierte von 2010 bis 2012
eine Minderheitsregierung, geführt von SPD und Grünen. Hat
irgendwer einen Unterschied bemerkt? Das Land wurde einfach weiter
verwaltet. Neuwahlen gab es 2012 nur, weil sich CDU und FDP
verzockten und den Haushalt blockierten, während Rotgrün in den
Umfragen vorn lag. Sonst hätte die Minderheitsregierung einfach
weiter regiert.
Richard von Weizsäcker regierte Berlin von 1981
bis 1983 mit einer Minderheitsregierung.
In zahlreichen
kommunalen Parlamenten in Deutschland regieren Bürgermeister
entweder parteilos oder ohne Mehrheitskoalition.
In Dänemark
waren seit 1945 28 von 32 Regierungen Minderheitsregierungen.
Auch
in Schweden sind Wechselmehrheitsregierungen der
Normalfall.
Portugal, Tschechien, die Slowakei und andere Länder
wurden ebenfalls von Regierungen ohne Mehrheit regiert – ohne
Unterschied zu Mehrheitsregierungen.
Was haben wir denn nach den
Wahltermin als Wähler zur Kenntnis nehmen müssen?
Wurden die
sinnlosen Bundeswehreinsätze verlängert? Natürlich wurden sie
verlängert.
Genau so, wie die Diätenerhöhung, die still und
leise über die Bühne ging.
Vermutlich wollte auch die SPD die
350.000 Rentner nicht schocken, die ihr Essen mittlerweile über die
Tafeln beziehen. Ja es ist schon ein Hohn, wenn Merkel und Gabriel
das gleiche Lied singen - Deutschland geht es gut -.
Es bleibt
spannend, egal wie in diesen System eine Regierungsbildung erfolgen
wird.
Es gibt ja mittlerweile auch von seriösen Bloggern die
kühnsten und verwegensten Prophezeiungen. Alle interessant, denn
ausschließen sollte man rein weg gar nichts mehr.
Peter
Haisenko https://www.anderweltonline.com/
schließt Seehofer als
neuen Kanzler nicht aus und begründet dies doch
nachdenkenswert.
Liebe Freundinnen & Freunde, verehrte
Leser/innen & Bekannte,
auch für das kommende Jahr 2018
wiederhole ich die ewigen Wünsche nach Glück und Frieden und ein
bisschen mehr Vernunft für unsere Welt!
Zuhören lernen –
Andersartigkeit respektieren - Toleranz leben - wer hindert uns
eigentlich daran?
Einen guten Start ins neue Jahr!
Glück
auf
Ralf
