Fördern und fordern?!
Bei mehr als 3,6 Mio. „subventionierten“ Arbeitslosengeld II Empfängern kann man jede/n einzelne/n kontrollieren und sanktionieren?! Man kennt den Kontostand, sowie die Wohn- und Eigentumsverhältnisse jedes einzelnen Hartz4-Beziehers?!
Für diesen Subventionsbereich hat man entsprechende Gesetze mit entsprechenden Kontrollmechanismen geschaffen und ständig nivelliert!
Aber bei ein „paar“ großen Firmen und Gesellschaften und deren evtl. ungerechtfertigten Subventionierungen ist dies nicht möglich?! Und weil deren Subventionierung eben angeblich unkontrollierbar und deshalb nicht zu sanktionieren sind, gelten diese deshalb dann als „rechtens“?!
Bei ca. 3,6 Mio. Hartz4-Bezieher*innen war eine entsprechende Gesetzgebung sehr wohl möglich und auch umgesetzt worden?!
Dies soll bei einem kleineren Personenkreis und denjenigen, die sich auch noch die (Über)Gewinne subventionieren lassen nicht möglich sein?!
Wer oder was hindert die entscheidenden Regierungen daran, auch für diesen „Personenkreis“ entsprechende Gesetze, mit Sanktionsmöglichkeiten zu erlassen?!
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