Montag, 1. Juli 2019

Rufen Maas und Steinmeier gar zum Gesetzes- und Rechtsbruch auf?!

Rufen Maas und Steinmeier gar zum Gesetzes- und Rechtsbruch auf?!


Außenminister Heiko Maas hat die Freilassung der Seawatch-Kapitänin Carola Rackete gefordert. Nur dies könne am Ende eines rechtstaatlichen Verfahrens stehen, so Maas.


"Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht", sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/steinmeier-im-zdf-sommerinterview-100.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-scheitern-mit-eilantrag-sea-watch-3-darf-nicht-in-italien-anlegen/24494088.html?fbclid=IwAR1Tu7VWW3ku-2Sk_ruhrrZuC-Ava9bMnIcTvT6MzdgPSNIyx_nxmZjzPNY


Gilt in Deutschland auch „das Recht“, dass „man“ Gesetze eines Rechtsstaats (EU-Recht, zu dessen Entstehung man selbst aktiv beigetragen hat; EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht) wegen eigener moralischer Bedenken, Emotionen und Empathie, eigener Erkenntnisse im Bezug „auf das (Lebens)Recht“ und diesem wiederum bedingt zugrunde liegendes Handeln brechen darf?!
Wenn gebrochene Gesetze und damit das Recht in „Einzelfällen“ als Notwendigkeit für Menschlichkeit und (Lebens)Recht erachtet werden (soll und muss)?! Sind dann die Gesetze nicht per se unmenschlich, gegen das Leben und (Lebens)Recht?!
Müssten dann evtl. nicht die Gesetze eines (angeblichen) Rechtsstaats auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden? Ob es sich überhaupt um wahrhaftes Recht und Rechtsstaatlichkeit im Sinne von (Lebens)Recht handelt?! Müssten dann nicht diejenigen, die die Macht haben Gesetze zu machen, ständig neue zu erlassen, alte zu korrigieren und ändern auf ihr Verständnis von Recht, auf ihr Rechtsverständnis hin hinterfragt werden?! Wenn es doch nur normal, menschlich und empathisch ist, diese „Gesetze“ zu brechen und zwar aufgrund notwendiger „(Mit)Menschlichkeit“ und geltendem (Lebens- und Menschen)Recht, diese also zu missachten?! Dann können diese Gesetze doch gar nicht für die Menschen, für Menschlichkeit und damit das Leben gemacht sein, wenn sie diese erst brechen müssen, um Empathie und (Mit)Menschlichkeit zeigen und (über)leben zu können?!

Demnach können derartige gebrochene Gesetze, welche doch angeblich von Menschen für Menschen als allgemeine humanistische Menschenrechte, um der Würde des Menschen gerecht zu werden gemacht wurden und werden doch weder moralisch, noch empathisch, menschlich und damit erst recht nicht „gerecht“ sein?! (s. "Salomons Urteil").
Wenn aber Moral, Emotionen und Empathie, (Mit)Menschlichkeit NICHTS mit dem Recht und den Gesetzen zu tun haben (wie es allenthalben mal zu hören ist), weshalb dann diese Aufregung über Jemand, der diese Gesetze genau aus diesem Grunde gebrochen hat?!
Dann muss man dies aber auch laut und deutlich sagen und dazu stehen! Dann bedarf es eben der Überprüfung der Gesetze hin auf ihre Rechtmäßigkeit und Menschlichkeit!
Oder haben derartige Gesetze einen ganz anderen Sinn, als das Recht zu wahren?! Gibt es da evtl. ganz andere Interessen?! Die mit Recht und Gesetz, mit Moral, Ethik, Empathie und Menschlichkeit gar nichts zu tun haben?! Und damit nur für ein bestimmtes „Klientel“ gemacht wurden?!
Mit (Lebens)Recht und Gerechtigkeit hat dies dann allerdings überhaupt nichts mehr zu tun!
In Frankreich erlebt man seit Wochen und Monaten, mit welchen Mitteln Gesetze der Machthaber durch- und umgesetzt werden. Wo bleibt da der Aufschrei (eines Maas, eines Steinmeier usw.) wegen der Unmenschlichkeit, der Empathielosigkeit gegenüber Mitmenschen, die auch nur aus eigenem Moralverständnis und diesem verpflichtet, eigener Erkenntnisse im Bezug auf Recht und Gesetze auf die Straße gehen?!
Währenddessen zeigt man uns ein „demokratisches Schauspiel“ im Bezug auf das Postengeschacher in der EU, nach angeblich demokratischen und freien Wahlen! Und alles beruhend auf Recht und Gesetz?!

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

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