Samstag, 9. Dezember 2017

Mein Posting zum Thema: Ergebnis offen
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
aus meiner Sicht ist doch Ergebnis offen klar zu verstehen.
Trifft aber nun der Begriff – Ergebnis offen – im Falle der SPD überhaupt noch zu, wenn sie Wähler mit – Ergebnis offen – nun medienwirksam von etwas überzeugen wollen und das mit staatspolitischer Verantwortung begründen?
Für mich ein klares Nein dazu.
Das Wahlergebnis, egal wie man zum Wahlsystem steht, hat ein klares Votum über eine Neuauflage einer erneuten Groko ergeben, nämlich nein.
Jamaika ist gescheitert und das ist auch gut so.
Nun verblüfft Nahles auf dem Parteitag die Delegierten und die Zuschauer, meistens wahlberechtigte Menschen, die ihre persönliche Wahlentscheidung getroffen haben, mit einer eher im Kindergarten zu erwartenden Bemerkung, die sie mit „ Bääthschie“artikuliert. Also Nahles weicht klar von den Wahlausgang ab und meint, die SPD wird von der Merkel Union nun doch gebraucht, natürlich im Interesse von Deutschland.
Was soll denn diese erneute Wählerverarschung bezwecken?
Nahles beugt ja nun schon vor und spricht nicht mehr von „Roten Linien“, welche nicht überschritten werden dürften, aber trotzdem – Ergebnis offen.
Wer das glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Nahles, Schulz und Co., der rechtskonservative Seeheimer Kreis, wollen doch in Wirklichkeit die Neuauflage der Groko. Sondierungen mit der CDU/CSU und die dann folgenden Koalitionsverhandlungen sind nicht ergebnisoffen. Das Ergebnis muss eine große Koalition sein, anders kann man die Empfehlung des Parteivorstandes an die Delegierten doch überhaupt nicht verstehen. Das hätte jede Delegierte und jeder Delegierte beim SPD-Parteitag wissen müssen, nicht nur die Jusos und die paar Gegenstimmen, welche gegen die Aufnahme von Gesprächen gestimmt haben.
Es ist schon grausam, wenn man als ehemaliger Wähler einer ehemaligen Arbeiterpartei deren Zustand und vorprogrammierten Untergang mit erleben muss.
Letztendlich, bleibt die Hoffnung bei den 440000 Mitgliedern, die es in der Hand haben, ihre sogenannte bestimmende Führungsspitze endlich zum Teufel zu jagen und einen ehrlichen Neubeginn der SPD zu ermöglichen.
Es ist schwer zu verkraften Schulz und seine Rechtfertigung auf dem Parteitag verstehen zu wollen. Die Groko trägt die Schuld am Sinkflug der SPD, einer seiner Kernaussagen.
Keinesfalls die neoliberale Ausrichtung der SPD vorrangig unter Schröder mit der Agenda 2010 und in der Folge weitere erhebliche Einschränkung sozialer Errungenschaften für die Klientel, für die mal die SPD stand.
Schulz tut so, als hat es keinen Schröder, keinen, Clement, keinen Steinbrück keinen Steinmeier, keinen Gabriel, keine Nahles, keinen Riester, keinen Hartz
und auch keinen Schulz als Präsident des europäischen Parlaments gegeben.
Alle Führungspersonen, die den desolaten Zustand der SPD hauptsächlich mitzuverantworten haben. Genau diese Personen sollen nun – Ergebnis offen – diskutieren? Wer glaubt denn das wirklich? Plötzlich die Wähler, die zu 70 % eine Groko nach neusten sogenannten Umfrageergebnissen befürworten?
Menschen aus meinem Umfeld eher nicht, die schütteln eher den Kopf über die systematische Meinungsmache.
Dann flüchtet sich Schulz in die Zukunft, also Flucht nach Europa.
Schulz hat auf dem SPD-Parteitag vorgeschlagen, spätestens im Jahre 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu verwirklichen.
Sieht er auch hier nicht die banale Realität in der EU und Europa?
Will das Schulz und seine Mitstreiter wie Macron, Junker und Co., oder wollen das die Völker in Europa?
Sinnlos zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon im Ansatz darüber zu diskutieren, bestenfalls ein weiterer Pluspunkt für die AfD.
Zurück zur Regierungsbildung in Deutschland.
Im letzten Forum bei Anne Will schrieb ich auf Seite 25:
Erster Karl schrieb am 03.12.2017 14:03 Uhr:
Der politische Talk kennt seit der Wahl fast kein anderes Thema mehr als stabile Regierung.
Auch hier im Forum wird darüber sehr intensiv diskutiert, dabei betrachte ich einige Beiträge sehr differenziert. @Olaf auf Seite 12, kommt meinen Ansichten zur Regierungsbildung sehr nah.
Geht es denn wirklich um die Parteien, egal um welche es sich dabei handelt?
Mir geht es um Demokratie und diese im Sinne des Volkes und nicht der Eliten.
Darum sollte doch mal die Diskussion in Richtung repräsentative Demokratie im Vergleich zur partizipatorische Demokratie führen und da bin ich wieder bei @Olaf und dem Grundgesetz. Die repräsentative Demokratie ist für die Eliten gemacht und Koalitionen und deren Vertreter bleiben die Erfüllungsgehilfen für diese unsichtbaren Eliten im Hintergrund.
Die Beschäftigung der Menschen mit angeblicher Demokratiediskussion und Regierungsbildung kommt doch immer wieder diesen Leuten passend.
Geht es wirklich um Terrororganisationen, um Religionen, um Minderheiten und Flüchtlinge? Geht es um Schurkenstaaten, gegen dies man Kriege führt?
Oder geht es nicht eher um die Sicherung der Priorität einer hemmungslosen Minderheit, die sich Elite nennt, welche systematisch die Menschheit ins Verderben führt.
Unter diesen, abweichenden vom GG, Voraussetzungen ist es doch vollkommen egal, wer BK wird.

Ich vergleiche ja immer wieder die Wahlsysteme DDR vs. BRD und stelle prinzipiell keine Unterschiede fest. Vereinfacht gesagt, es sind und bleiben die Voraussetzungen für eine repräsentative Demokratie.


Dazu antwortete mir @Olaf auch auf Seite 25:

Olaf schrieb am 03.12.2017 15:51 Uhr:
In der repräsentativen Demokratie verschiebt sich die Macht von einer politischen Macht hin zu einer ökonomischen Macht. Da sehe ich den Unterschied zur DDR schon.
Die DDR war systemstützend im Rahmen der Ideologie, sprich Sozialismus, ausgerichtet, die BRD zur ökonomischen Macht hin zu Großkonzernen und Finanzeliten.
Eine Wahl im Sinne der Wahlmöglichkeit, da gebe ich ihnen recht, gibt es nicht.
Darum ist es auch egal ob Schröder, oder Merkel Bundeskanzler/in war oder ist.
Wahlen in der repräsentativen Demokratie sind für die Interessen der Großkonzerne und Finanzeliten so oder so ausgerichtet. Nur die meisten Wähler wollen das nicht so sehen und darum wären auch Linke oder AfD nicht die Heilsbringer für das Volk.
Warum spielt an den Hochschulen, nach meinen Kenntnisstand , 1789 kaum noch eine Rolle? Warum ist 1789 für die Verfechter des Neoliberalismus bis heute ein Dorn im Auge?
Es ist die Lehre vom humanitären Universalismus., also aus den Menschen vernuftfähige vernünftige Menschen zu machen.Es wäre der Weg einer prinzipiellen Gleichwertigkeit der Menschen zu erreichen. Hat aber mit Sicherheit nichts mit Kommunismus zu tun, aber z. Beispiel mit heute zu vergleichen, eine Bürgerversicherung für alle und auch eine dementsprechende Altersvorsorge.

Genau diese Antwort, nicht den zu vernachlässigten Vergleich meinerseits mit der DDR, trifft den Kern der Dinge und erklärt den nun angenommen Vorschlag des PV der SPD durch die Delegierten
für mich nicht.. Meines Erachtens war diese Annahme von der Mehrheit der Delegierten nicht wirklich durchdacht.
Die Elite der SPD hat überhaupt kein Interesse über eine partizipatorische Demokratie ernsthaft zu diskutieren.
Es würde nämlich eine neue Regierungsform bedeuten. Man kann sie Minderheitsregierung nennen. Treffender Regierung, welche sich durch wirklich frei entscheidende Parlamentarier Mehrheiten erarbeiten muss.
Warum eine solche Form in der Interpretation vieler durch das bestehende System profitierender Politiker/ Abgeordneter/ Minister/ Staatssekretäre usw. vehement abgelehnt wird, dürfte doch klar sein. Zur Unterstützung holt man sich für den unbedarften Wähler Staats und Politikwissenschaftler ins Fernsehen, die den Untergang Deutschlands und der EU prophezeien, wenn Deutschland eine solche Regierungsform bekäme. In Norwegen und anderswo würden sie ausgelacht werden. Denn dort funktioniert das nämlich.

Ein paar Link Hinweise sehr zu empfehlen.

http://www.egon-w-kreutzer.de/ An die deutsche Mitte

https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack

Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk

1 Stunde und 38 Minuten, die sich lohnen, besonders die letzte Viertelstunde, wo Prof. Mausfeld die Unterschiede der o. g. Demokratieformen erläutert und auch Bezug auf 1759 nimmt.

Dieser Mitschnitt wurde bei KenFM https://kenfm.de/ aufs Portal gestellt.

Ken Jebsen in den Augen des „Vorzeige Linken“ Klaus Lederer Kultursenator in Berlin, als Antisemit und zur Querfront zugehörig bezeichnet, genau wie er das mit S. Wagenknecht und O. Lafontaine gemacht hat.
Dazu nur ergänzend, Lederer hat mit seinem Demokratieverständnis eine Niederlage erlitten. Die Preisverleihung für Ken Jebsen findet statt.
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.
Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie 'Verschwörungstheoretiker' oder auch 'Querfront' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen".

Linke, wie Lederer schaden der Partei. Rosa Luxemburg würde sich im Grab herumdrehen, müsste sie solche dem System angepassten Politiker, wie Lederer, ertragen.

Besinnliche Tage im Advent wünsche ich meinen Lesern*innen.

Glück auf

Ralf



Kommentare:

  1. Ich bin ja vom Hause aus eher ein optimistischer Mensch, egal ob es um private Dinge, oder auch gesellschaftliche Dinge geht.
    Mit der Entscheidung der SPD nun doch mit der Union zu sprechen, werde ich jedoch immer skeptischer mir überhaupt noch ein Bild zu machen, wie es in Deutschland, aber auch auf der Welt grundsätzlich weiter gehen soll.
    Streng genommen erleben wir den Kapitalismus in der Endphase.
    Die ausufernde Globalisierung, ein letzter verzweifelter Versuch den Raubtierkapitalismus zu retten, wird nicht funktionieren. Trump versucht es in den USA mit „America first“, also zurück zu einer Epoche des Kapitalismus in Richtung Nationalsozialismus.
    Gleiche Tendenzen erleben wir in Europa, siehe Großbritannien.
    In Polen und Ungarn sogar auffallend mit krassen nationalistische Tendenzen.
    Ein Merkmal, das aber grundsätzlich den Untergang des Kapitalismus jetziger Prägung nicht verhindern werden kann. Wir brauchen keine Kriege mehr, um Menschen zur Flucht nach Europa zu bewegen. Das besorgt die Globalisierung und die Ausbeutung im Raubtierkapitalismus.
    Ich denke auch nicht, dass Marx Recht behält. Es wird keinen Sozialismus oder Kommunismus geben. Wenn wir vom Sozialismus/ Kommunismus aus der Vergangenheit sprechen, ist das falsch. Es war doch in Wirklichkeit der Leninismus/ Stalinismus sowjetischer Prägung und der hat ja seinen Untergang schon erlebt. So wie die Wahlsysteme im Vergleich DDR zur BRD sich ähneln, so ähneln sich auch diese Gesellschaftsordnungen.
    Die meisten Menschen werden immer durch Eliten beherrscht, also auch in einem demokratischen Sozialismus oder gar Kommunismus.
    Im Moment ist es auch vollkommen egal, welche Regierungsform in Deutschland gebildet wird. Auch eine Minderheitsregierung und der Großteil der Abgeordneten im Bundestag folgt den Gesetzen des Raubtierkapitalismus als deren Erfüllungsgehilfen.
    Nur ein vollkommener Systemwechsel hin zu einer humanen Marktwirtschaft könnte den Raubtierkapitalismus ablösen. Ob ein solcher Wechsel jemals ohne Krieg über die Bühne gehen könnte, zweifle ich sehr stark an.
    Im Moment werden wir in Deutschland erleben, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer noch im ausgeglichen Bereich gehalten wird, sodass ein Systemwechsel ausgeschlossen werden kann. Allerdings befürchte ich, dass auch wir in Deutschland mit Massenarbeitslosigkeit rechnen müssen und da die Waage ganz schnell die noch ausgeglichene Position verlassen könnte. Auswirkungen sind nicht vorausschaubar, aber ganz sollte man die Vergangenheit Deutschlands nicht aus dem Auge verlieren, da sind vor allen die jüngeren Generationen gefragt.

    F. Köppel

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  2. Sehr geehrter Forist F. Köppel. Sie haben recht damit, dass es völlig egal ist, welche Parteien in welcher Konstellation eine Regierung bilden. Es war so, seitdem wir nach westlichen und östlichen Gnaden Regierungen bilden durften und es wird auch noch weiter so bleiben.

    Auch eine Minderheitsregierung wird diesen Vorgaben folgen und zu folgen haben. Hinter diesen Vorgaben stehen die Wirtschaft und damit der Raubtierkapitalismus, der immer mehr offensichtlich wird, auch deshalb, weil er immer weniger AN benötigen wird, um zu produzieren. Sie haben nur ein Dilemma, wenn immer weniger AN ausreichend Geld für ihre Arbeitskraft erhalten, können diese auch weniger Konsumieren. Warum wurden und werden laufend die Flüchtlinge hereingelassen? Es ist noch genügend angespartes Geld zum Konsum da und Flüchtlinge brauchen zumindest eine Grundausstattung an Bedarfsartikel. Nicht umsonst "brummt" bei uns ja die Konjunktur und es herrscht angeblich Vollbeschäftigung. Auch weil 1 AN oft mehrere billig entlohnte Jobs annehmen muss um zu überleben.

    Ein völliger Systemwechsel hin zu einer humanen Marktwirtschaft wird den Raubtierkapitalismus allerdings nicht ablösen. Allein deshalb schon, weil es in der ganzen Welt zu weit verbreitet ist, dass der, der riskiert, gewinnt. Diese Risikobereitschaft schließt mit ein, dass auf sich selber, aber vor allen Dingen auf Andere keinerlei Rücksicht genommen wird, um zu gewinnen. Und die Erfolge dieser Menschen sprechen dafür, dass es praktiziert wird. Unsere Jugend wird ja gerade nicht zum Miteinander erzogen, sondern sie müssen früh spuren um später etwas werden zu können. Dort wird der Egoismus antrainiert. Der große Rest fällt dann durchs Raster und ist nur Arbeits- und Konsum- und Wahlsklave.

    Die Flüchtlingspolitik trägt ihres mit dazu bei. Nachdem wir nur noch Außengrenzen haben, für die andere Länder verantwortlich zeichnen, kann quasi jeder zu uns rein, den die durchlassen. Und nach D wollen fast alle, weil durch unsere Sozialgesetze sich die Flüchtlinge wie im Schlaraffenland fühlen. Vor allen Dingen, weil die Behörden mit zweierlei Maß handeln, was deutsche Arbeitslose und geflüchtete Arbeitslose betrifft.

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  3. Seite 2

    Mein Nachbar, Malermeister hat einen syrischen jungen Mann als Lehrling eingestellt, nachdem er ein kurzes Praktikum bei ihm absolviert hatte. Nach 5 Tagen Lehre kündigte er, weil so viel Arbeit und so wenig Freizeit ihm nicht passte, da nimmt er lieber Hartz 4 und arbeitet noch etwas Schwarz. Sanktionen hat er nicht zu befürchten, da die Arbeitsagenturen angewiesen sind, keine Sanktionen auszusprechen, wie er mir sagte. Ein Bekannter arbeitet in der Agentur und teilte ihm dies nach Schilderung seines Lehrlings mit.

    Am 8.12.2017 kam ein Bericht im ZDF- Hallo Deutschland über einen ausländischen Gast, welcher in D bei einer Bank 13.000,-- € in bar abhob um ein Bargeschäft abzuwickeln. Dies hatten wohl zwei Ganoven mitbekommen. Sie stachen mit einem Messer in einen Reifen seines Fahrzeugs, was er erst beim Fahren bemerkte. Er hielt an und wollte den Schaden reparieren, da wurde er von einem Ganoven angegriffen und der zweite holte indessen das Geld aus dem Auto und haute ab.

    Mithilfe von Passanten wurde der Angreifer der Polizei übergeben und der Sachverhalt geschildert. Am nächsten Tag auf der Polizeiwache wurde ihm mitgeteilt, dass von dem Festgehaltenen die Personalien aufgenommen wurde und dann auf freiem Fuß gesetzt wurde. Da er keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte, kann man die Sache nicht weiter nachverfolgen.

    Das ist also für die Polizei nur eine Petitesse und nicht weiter nachzuverfolgen. Pech gehabt, Gastbürger, pass besser auf oder nimm dir einen Bodyguard. Die Polizei hat Besseres zu tun!
    Dass dieser Gast meinte, bisher hätte er von D gedacht, wir wären ein Rechtsstaat. Nun hat er erlebt, dass wir ein Unrechtsstaat sind.

    Da so gewisse Banden hier bei uns leicht ohne Kontrolle einreisen können, ist es nicht verwunderlich, wenn ich in unserer Tageszeitung tagtäglich von Einbrüchen und versuchten Einbrüchen lesen muss. Wenn sie gefasst werden, werden sie nach Aufnahme der Personalien auf freiem Fuß gesetzt und dürfen ungeniert neue Einbrüche ausüben. Unsere Regierung macht mit anderen EU-Staaten Abkommen über die Freizügigkeit, ohne darauf zu reagieren, dass dies von gewissen Elementen ausgenutzt wird. Ganz zu schweigen davon, dass man dieses Ausnutzen im Vorfeld schon hätte wissen müssen und mit der Grenzfreizügigkeit auch entsprechende Gesetze zum Entgegenwirken hätte in Kraft treten lassen müssen.

    Aber dies ist wohl zu viel verlangt und wenn man bedenkt, dass wir in D durchgemischt werden sollen, dann passt wiederum ins Konzept der "freien Wirtschaft". Wild und ungezügelt muss es zugehen, dann wird am meisten verdient.

    Mit freundlichen Grüßen

    Walter Neumann

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  4. Von mir die besten Glückwünsche zum Geburtstag an Paulus. Seine Kommentare sind stets sachlich und mit Hintergrundwissen geschrieben und beleben jede sachliche Diskussion.
    Zu den bevorstehenden Gesprächen zwischen SPD und der Union.
    Im Vorfeld klar zu erkennen, was auch Leute wie Schulz vom Parlament und GG halten.
    Fraktionszwang ist eingepreist.
    Schulz:
    Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten.
    Vermutlich solche freie Entscheidungen der Abgeordneten, wie in der Vergangenheit die Ehe für Alle, das ja nun wirklich nicht ein fundamentales Ereignis war.
    Man rechnet mit Gesprächen sogar bis Mai 2018 !!!!
    Nein und nochmal nein. Die SPD legt ihre Forderungen, die so den Wählern der SPD versprochen wurden auf dem Tisch. Ich denke da beispielhaft an die Bürgerversicherung.
    Sagt die Union nein, ist sofort Schicht im Schacht. Dann regiert Merkel mit der Union allein.
    Spahn kann das doch, sollen sie sich doch mal beweisen.

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