Sendetermin
Mittwoch, 20.04. | 23:15 Uhr
Staatsaffäre Böhmermann: Diktiert Erdogan Merkels Kurs?
Nach der gestrigen Sendung von
Maischberger komme ich nicht umhin und muss noch mals ein paar
Gedanken zum „Fall Böhmermann“ und den diversen Meinungen äußern.
Was hier bei aller „juristischen“ Betrachtung völlig außer acht gelassen wird ist, dass bereits durch diesen § 103 StGB und erst recht durch eine „Ermächtigung“ gegen „eigene, erlassene Gesetze“ und das GG verstoßen wird und es dadurch zu
1.) einer Vorverurteilung kommt und
2.) (genau durch diese Vorverurteilung, Bewertung) das Strafmaß entsprechend höher ausfallen kann
3.) dass Erdogan auf dem hier üblichen Rechtsweg ja Anzeige wegen Beleidigung erstatten kann und auch tat! Der hier übliche Rechtsweg für – vor dem Gesetz gleichen – Menschen ihm also offen steht und stand! Weil er – und auch Merkel in ihm – in sich etwas „besonderes, majestätisches“ sieht, bedarf es der „Ermächtigung“, um auch der Rechtsprechung deutlich zu machen, dass es sich hierbei nicht um einen – vor dem Gesetz gleichen - „normalen (wobei dies ja immer offensichtlicher wird) Menschen“ handelt
Was hier bei aller „juristischen“ Betrachtung völlig außer acht gelassen wird ist, dass bereits durch diesen § 103 StGB und erst recht durch eine „Ermächtigung“ gegen „eigene, erlassene Gesetze“ und das GG verstoßen wird und es dadurch zu
1.) einer Vorverurteilung kommt und
2.) (genau durch diese Vorverurteilung, Bewertung) das Strafmaß entsprechend höher ausfallen kann
3.) dass Erdogan auf dem hier üblichen Rechtsweg ja Anzeige wegen Beleidigung erstatten kann und auch tat! Der hier übliche Rechtsweg für – vor dem Gesetz gleichen – Menschen ihm also offen steht und stand! Weil er – und auch Merkel in ihm – in sich etwas „besonderes, majestätisches“ sieht, bedarf es der „Ermächtigung“, um auch der Rechtsprechung deutlich zu machen, dass es sich hierbei nicht um einen – vor dem Gesetz gleichen - „normalen (wobei dies ja immer offensichtlicher wird) Menschen“ handelt
„Ermächtigen“ kann zudem nur
jemand, der über anderen steht! Der also vor dem Gesetz ebenfalls
nicht mehr gleich, sondern „gleicher“ ist!
Damit wurde sowohl dem Beleidigten, als auch dem Beleidigenden und der „Ermächtigenden“ vor dem Gesetz ein „anderer, höherwertigerer Status“ als der im GG benannte zu erkannt!
Dies steht im Widerspruch zu Art. 3/1 und 3 GG! Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und NIEMAND darf … bevorzugt oder benachteiligt werden!
Mich wundert eigentlich, dass alle nur um das – in einem Kontext zu sehendem – Gedicht streiten. Anstatt sich mit der tatsächlichen Tragweite des § 103 StGB zu befassen! Der ja selbst nach Merkels und vieler anderer Ansicht ENTBEHRLICH ist und deshalb nun beseitigt werden soll! Dieser „Fall Böhmermann“ macht erst deutlich, wie verlogen und WILLKÜRLICH die Rechtsauslegung auch in diesem Lande ist!
Davon ganz abgesehen, hat Merkel mit „ihrer Ermächtigung“ nun auch dem türkischen Volk deutlich gemacht, dass Erdogan etwas „anderes, majestätisches“ ist und deshalb auch in seinem eigenen Land „majestätisch“ vorgehen kann!
All das scheinheilige „Geheul“ um die fehlenden „Freiheiten, die Demokratie“ in der Türkei nur Verlogenheit! Die gegenseitigen Abhängigkeiten führen dazu, dass die „gleicheren“ Menschen das Recht entsprechend ihrer eigenen Abhängigkeiten auslegen und für „ihresgleichen, die sie weder sind, noch sein wollen“ verbindlich machen!
Damit wurde sowohl dem Beleidigten, als auch dem Beleidigenden und der „Ermächtigenden“ vor dem Gesetz ein „anderer, höherwertigerer Status“ als der im GG benannte zu erkannt!
Dies steht im Widerspruch zu Art. 3/1 und 3 GG! Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und NIEMAND darf … bevorzugt oder benachteiligt werden!
Mich wundert eigentlich, dass alle nur um das – in einem Kontext zu sehendem – Gedicht streiten. Anstatt sich mit der tatsächlichen Tragweite des § 103 StGB zu befassen! Der ja selbst nach Merkels und vieler anderer Ansicht ENTBEHRLICH ist und deshalb nun beseitigt werden soll! Dieser „Fall Böhmermann“ macht erst deutlich, wie verlogen und WILLKÜRLICH die Rechtsauslegung auch in diesem Lande ist!
Davon ganz abgesehen, hat Merkel mit „ihrer Ermächtigung“ nun auch dem türkischen Volk deutlich gemacht, dass Erdogan etwas „anderes, majestätisches“ ist und deshalb auch in seinem eigenen Land „majestätisch“ vorgehen kann!
All das scheinheilige „Geheul“ um die fehlenden „Freiheiten, die Demokratie“ in der Türkei nur Verlogenheit! Die gegenseitigen Abhängigkeiten führen dazu, dass die „gleicheren“ Menschen das Recht entsprechend ihrer eigenen Abhängigkeiten auslegen und für „ihresgleichen, die sie weder sind, noch sein wollen“ verbindlich machen!
1 Kommentar:
Bei Merkels Besuch in der Türkei zur Besichtigung eines Vorzeigeflüchtlingslagers, musste ich sofort an Merkels Herkunft denken. Gelernt ist eben gelernt.
Ein Schauspiel für die Öffentlichkeit und viele Menschen glauben, dass Merkels Politik aufgegangen ist. Es ist ein Skandal, was diese Person mit Deutschland macht.
Sie ist total gescheitert, da hilft auch das scheinheilige Getue eines Obama nicht, der Merkel in den höchsten Tönen lobt.
Es geht doch nicht nur um Böhmermann, sondern um die vollkommene Unterwerfung gegenüber Erdogans.
Jüngstes Beispiel-
Dem ARD-Korrespondenten Schwenck wird auf dem Flughafen Istanbul die Einreise in die Türkei ohne Begründung verweigert.
Zwölf Stunden wird der Reporter dort festgehalten, dann wird er ausgewiesen und fliegt nach Kairo.
Die Reaktion der Bundesregierung, Merkel äußert sich besorgt und Gabriel bezeichnet diesen Vorgang als problematischen Akt. Vorher wurde einem Spiegel Korrespondenten die Akkreditierung verweigert.
Noch unterwürfiger geht es nicht!
Der deutsche Botschafter in der Türkei war im Fall Böhmermann und weil er als Prozessbeobachter gegen regimekritische Journalisten teilgenommen hatte, sofort ins türkische Außenministerium einbestellt und musste sich scharf kritisieren lassen. Auch das hat die Bundesregierung mit Merkel an der Spitze stillschweigend hingenommen.
Diese Frau führt Deutschland in den Abgrund und keiner braucht sich über die Umfrageergebnisse der AFD noch wundern.
Klaus Baraniak
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