Ein Wahlmonarch kommt
zum Ende seiner Amtszeit in die europäischen Protektorate - Lob und Ermahnung zugleich
für Statthalter und Untertanen.
Obama kommt zum Start
der Hannover Messe, am Ende seiner Amtszeit um den Besuch mit politischen Ratschlägen
an Briten und Germans zu verbinden. Als VSA Statthalterin darf Merkel ein Extra-Kompliment
entgegen nehmen. Es wird erteilt für ihr stures Festhalten an den von den VSA
verordneten Sanktionen gegen Russland - und damit am Festhalten gegen die
wohlverstandenen Eigeninteressen ihres Landes. Für die VSA - egal unter welchem
Präsidenten die Wall Street regieren lässt - steht D mit eingeschränkter
nationaler Souveränität unter der Fuchtel der VSA (es darf selbst feststellen
wie elementar seine Westbindung ist), es ist die wichtigste Kriegsbeute aus WK
II. Ein mögliches Abdriften von D mit Annäherung an Russland - geopolitisch für
D mehr als naheliegend - stellte ein massives Problem für die Ambitionen der
VSA dar, die sich aus Europa heraus entwickeln könnte. D in engerer Bindung an
R und möglicherweise auch C sind der Alptraum amerikanischer Geopolitik.
In dieser
Konstellation muss auch die Rolle von TTIP gesehen werden, die weit über ein
reines Freihandelsabkommen hinausreicht. Erst im 2. Teil des Titels, in der
Bestimmung einer "Investment Partnership", soll in diesem Abkommen die
politische Wirkung auf alle unterzeichnenden Staaten in Europa zur Entfaltung
kommen.
Die angestrebte
Umkehrung der in Europa üblichen Maxime des Verbraucherschutzes, weg vom Vorsorgeprinzip
- hin zum Prinzip des "wissenschaftlichen Nachweises von schädigender Wirkung" - ist für sich genommen gefährlich genug aber immer
noch ein Nebenschauplatz, ein Ablenkungsmanöver. Nicht die Chlorhühnchen oder gelbe Blinker sind gefährlich. Die Aushöhlung der Rechtsprechung durch eine Paralleljustiz hinter verschlossenen Türen und ohne revisionsmöglichkeit. In Verbindung mit einer maßlosen Durchsetzbarkeit von Eigentumstitel auf Profite die noch gar nicht realisiert sind. Erwartete Profite in künftigen Perioden, werden in den Rang von dinglichem Eigentum erhoben. Zwischen realem Schaden an Vermögensbeständen und Erwartungen die sich als Illusion erweisen könnten, wird nicht mehr unterschieden. Sie werden so
zum Gegenstand von Schadensersatzforderungen, die von privaten Schiedsgerichten
unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt sind und keiner Revision
unterworfen werden können. Das TTIP Abkommen selbst ist unkündbar, ist es
einmal unterschrieben/ratifiziert, gibt es kein zurück.
Doch das ist noch
längst nicht alles. TTIP soll als ein "lebendes" Vertragswerk
ausgestaltet werden. darunter ist zu verstehen dass neue Gesetzesvorhaben
bereits vor ihrem Inkrafttreten daraufhin überprüft u. ggfs. zu verändern sind,
wenn sie "schutzwürdige" Interessen von Investoren berührt sind. Ein "regulatorisches Kooperationsforum" soll diese Prüfung/Bewertung
übernehmen und wird damit in Rolle eines Co-Gesetzgebers erhoben. Nationale
parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wie sie heute bereits durch EU
Ermächtigungen ausgehöhlt sind, werden zur Farce wenn der bereits bestehende Einfluss von Banken und Konzernen via TTIP Vertrag irreversibel
festgeschrieben wird.
Vor diesem
Hintergrund bekommt Frau Merkels Feststellung, der Wähler könne nicht damit
rechnen, dass vor der Wahl abgegebene Versprechungen, nachher auch eingehalten
werden, ihre besondere Bedeutung. Ist sie doch eine erklärte TTIP
Befürworterin. Es ist das Ziel von Merkel, den verbliebenen Rest nationaler
Souveränität und politischer Selbstbestimmung zu verschleudern um die deutsche
Nation ganz aufzulösen.
Gisela von Mutius von
der FES hat zu TTIP eine hervorragende Zusammenfassung erarbeitet:
Die Lektüre der 3
Seiten lohnt
Gruß
Paulus
3 Kommentare:
Wie heute gemeldet wird, hat Greenpeace der SZ bislang geheim gehaltene Vertragsentwürfe zu TTIP Verhandlungen zugespielt. Daraus soll u. a. hervorgehen, dass die VSA starken Druck auf die Europäer ausüben, um Bestimmungen zum Verbraucherschutz zu kippen wie sie in den meisten europäischen Ländern gelten und die als Hemmschuh für den Export von Gen manipulierten Agrarprodukten nach Europa gesehen werden. Gefordert sei ein Deal dem die Idee zugrunde liege: Autos gegen Genmais. Falls Europa sich diesem Deal verschließen sollte, wird mit Importhemmnissen in die VSA für Autos/Autoteile reagiert werden.....
Soviel zunächst zu Klarheit darüber, was man in der Wall Street unter "Handelspartnerschaft" versteht und dass dies, von der deutschen Regierungschefin offenbar als akzeptabel hingenommen wird, "Outet" sie sich doch immer wieder als eine TTIP Befürworterin in vorderster Front, die von den neuen Perspektiven im transatlantischen Warenaustausch schwärmt, die mit einem TTIP Abkommen für D und die EU angeblich verbunden seien.
Diese aktuelle Meldung zum Inhalt der im Verborgenen stattfindenden TTIP Verhandlungen zeigen, wie berechtigt, ja notwendig der politische Widerstand gegen ein Zustandekommen des TTIP Abkommens - und weitergehend gegen die anmaßende Haltung der politischen Führung der VSA und ihrer Hintermänner die den Schacher zur Profession erheben, gegen die "Zwergstaaten" in E inzwischen geworden ist.
Gruß
Paulus
Hallo Paulus,
ja die ganzen "Verschwörungstheorien" nehmen immer mehr Form an und erweisen sich demnach als Wissen derer, die sich mit Ursache und Wirkung beschäftigt/en.
Gruß Robert
Hallo Robert,
ich gebe Dir recht. Die anhaltende, unnachgiebige Kritik an TTIP zeigt Wirkung. die Kritiker lassen sich nunmehr nicht so einfach als weltfremde "Verschwörungstheoretiker" diffamieren. Medienvertreter die dies dennoch versuchen, reden/schreiben sich selbst um Kopf und Kragen.
Gruß
Paulus
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