Hier die Begründung:
Seit mehreren Monaten versuche ich die Rechtsfähigkeit des Landkreises Vorpommern-Greifswald bestätigt zu bekommen. Wie Sie den nachfolgenden Auszügen entnehmen können habe ich bis heute keine Auskunft von der angeblichen Behörde erhalten:
Am 12.5.12 habe ich an die
Zensus-Stelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald geschrieben:
„Ich bestehe nunmehr
auf der Zusendung einer gültigen Verfassung für den derzeit
aktuellen Staat und auf der Kopie der Gründungsurkunde für das
Land Mecklenburg-Vorpommern, auf deren Gesetze Sie sich
ebenfalls berufen.“
Nachdem
ich
keine Antwort erhalten habe, habe ich am 28.8.12 erneut einen
Brief an die Zensus-Stelle geschrieben mit der abschließenden
Bemerkung:
„Sollte ich auch
hier keine Antwort mehr von Ihnen erhalten gehe ich davon aus,
dass Sie eine Privatperson sind, die fälschlicherweise vorgibt
in staatlichem Auftrag zu handeln, Menschen nötigt oder
erpresst um Auskünfte zu erhalten. Nach meinem Rechtsempfinden
dürfte es sich um Amtsanmaßung, Nötigung oder Erpressung,
Vortäuschung falscher Tatsachen usw. handeln.“
Nachdem
ich
wieder keine Antwort erhalten habe, habe ich am 18.9.12 eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter der
Zensus-Stelle erstattet. Der letzte Absatz lautet:
„Sollten
Sie
tatsächlich hoheitliche Aufgaben erfüllen erwarte ich, dass
Sie sich das mit den entsprechenden Urkunden belegen (Eine vom
Volk genehmigte Verfassung des Staates und eine Kopie der
Gründungsurkunde des Landes). Sollte innerhalb von 14
Tagen keine aufklärende Antwort von Ihnen eingehen, gehe ich
davon aus, dass Ihre Behörde keine staatliche Behörde,
sondern eine Firma ist, die vorgibt in staatlichem
Auftrag zu handeln, um den Bürgern Steuern aufzwingen zu
können und Auskünfte zu erpressen.“
Nachdem wieder keine Reaktion
erfolgte habe ich am 28.9.12 einen persönlichen Brief an
Landrätin Dr.
Barbara Syrbe geschrieben. Die beiden abschließenden Sätze lauten:
„Bis
zum Zeitpunkt der Klärung der
Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis, ist die
Rechtsunfähigkeit, anzuerkennen. Der
Urkundenbeweis wird hiermit vorsorglich beantragt.“
Bis
heute, Sonntag, dem 14.10.12, habe ich wiederum keine Antwort
erhalten. Nach meinem Verständnis wurde damit die
Rechtsunfähigkeit anerkannt. Mit anderen Worten:
Es
gibt keinen Staat und damit keine Behörde, die hoheitliche
Aufgaben erfüllen könnte. Sämtliche Staatsdiener sind
Privatpersonen, die sich Ämter anmaßen um ein sicheres
Einkommen zu haben.
Ein
internationales Gericht wird dies unschwer anerkennen.
Hier
einige Straftatbestände die mir spontan dazu einfallen:
Amtsanmaßung, Nötigung, Erpressung, Täuschung im
Rechtsverkehr, die gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und
Glauben verstößt und sittenwidrige Schädigungsabsichten, sowie
eine Vielzahl von Verstößen gegen die Beamtengesetze (z.B.
Auskunftspflicht). Wahrscheinlich dürfte auch noch Hochverrat
hinzukommen, denn wenn es keinen Staat mehr gibt, dann muss
der ehemalige Staat von irgendwem verraten worden sein. Ein
Eid auf einen nicht vorhandenen Staat dürfte als Meineid
einzustufen sein.
Nach §81 des Strafgesetzbuches
der BRD werden Hochverräter „mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht
unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“
Aus
den o.g. Gründen verlange ich nun auch von dem
Innenministerium die
Klärung der Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis innerhalb
von 14 Tagen.
Sollte
ich auch von Ihnen keine rechtsverbindliche, handschriftlich
unterschriebene Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass
auch Sie eine Vereinigung von Privatpersonen sind, die
staatliches Handeln vortäuschen, um dem Bürger Geld aus der
Tasche zu ziehen. Dass Sie dafür bezahlt werden beweist, dass
auch sie Mitglied dieser Vereinigung sind.
Sie
werden verstehen, dass ich, aus rechtlichen und moralischen
Gründen, mit keiner kriminellen Vereinigung zusammenarbeiten
darf.
Werner
May
Im Paradies
17309 Fahrenwalde
Im Paradies
17309 Fahrenwalde
Fahrenwalde,
den 14.10.12
P.S.
Der gesamte Schriftverkehr ist auf meiner Internetseite
dokumentiert:
http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/zensus.html
http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/zensus.html
3 Kommentare:
Hallo Robert,
da ich mich mit diesem "Status-Problem" ebendfalls beschäftige und auch deine Quellen studiere, ein Anfrage.
Wie ist der die Seite " Deutsches Amt für Kultur und Bildung" zu bewerten ? Als Nazi-Seite ?
Weil auch dort zutreffende Infos stehen.
Danke und beste Grüße
Hallo Klaus,
habe mich auch mal ein wenig durchgegoogelt. Also eindeutig kann ich da nichts erkennen. Aber einfach mal davon abgesehen, dass es evtl. eine Seite sein sollte, in der sich Nazis tummeln, evtl. auch die Inhaber und Betreiber der Seite Nazis sein sollten, so würde ich mich damit nicht beschäftigen. Da halte ich es einfach so, wie mit allen "Vereinen". Wenn etwas "Richtiges und Wahres" gesagt wird, dann nehme ich dieses z. Kenntnis. Denn für mich ist nicht ausschlaggebend "WER" was - unter welchem "Vereinslogo" - sagt, sondern WAS wer sagt. Und wenn ich es für mich als "richtig und wahr" nachvollziehen kann, dann nehme ich dies auch an. Genau so sehe ich es auch bei Werner May. Er sagt sehr viel "richtiges", aber auch Dinge, die ich so nicht nachvollziehen kann. Wobei auch in diesen Dingen (Texte), die sich mir noch nicht so recht erschließen sehr viel richtiges und wahres enthalten ist.
Für mich ist inzwischen immer ausschlaggebend, dass "Aussagen und Bewegungen" letztlich dahin führen müssen, dass der "einzelne Mensch" nicht von einer Abhängigkeit in eine "andere" gerät. Und je mehr Menschen dies so für sich selbst erkennen, umso mehr kommen "Wahrheiten" an die Öffentlichkeit, ohne dass man in Abhängigkeiten zu einem "Verein" gerät. Wenn "ein Verein" richtige Sichtweisen und damit evtl. verbundene Wahrheit davon abhängig macht, dass diese NUR in dem Verein und als "Vereinsmitglied" als "Wahrheit" und "richtig" geäussert werden können und dürfen, dann hätte ich damit schon wieder ein Problem. Denn dann ginge es dem Verein und den Vereinsmitgliedern primär ja nicht um die "Wahrheit und Richtigkeit" der "Dinge des Lebens", sondern nur darum, Mitglieder um sich zu sammeln und damit der "größte, erste Verein" zu werden. Aktuelles Beispiel ist hierfür die katholische Kirche und ihr Verständnis von "Gläubigen", von "Gotteskindern", die KEINE Kirchensteuer - also Mitgliedsbeitrag - zahlen.
Weiß nicht, ob Dir meine Antwort weiter hilft, aber so sehe ich es.
Lieben Gruß
Danke Robert,
so verfahre ich eigentlich auch und bewerte es fast wie du.
Zumal auf "offizellen Seiten der Bundesregierung" komischerweise immer Urteile oder Gesetzestexte nicht "verfügbar" sind.
Aktenzeichen oder Gesetzblatt wird zwar bezeichnet, aber der Inhalt fehlt/ist nicht abrufbar.
Mittlerweile beschäftigen sich ja schon mehrere Personen oder Vereine mit dem "Statusproblem der BRD", wo ich keinen "verdächtigen Hintergrund" unterstelle.
Allein die Anzahl des Verhaltens der Justiz und die Fülle von Fehl-Urteilen, ohne Konsequenzen für Beamte sagt schon selbst genügend aus.
Geholfen hast du mir schon und ich "verfolge" dich ja im Netz und lese neben deinen Beiträgen auch die Links.
Beste Grüße
Klaus
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