fand ich in meinen Unterlagen einen knapp 10 Jahre alten Brief, welchen ich damals an die regierenden Entscheidungsträger geschrieben habe. In diesem Brief habe ich - als dummer Bürger, der ja von den weitreichenden "Entscheidungen" der "Eliten und Exzellenzen nichts versteht - bereits auf "Auswirkungen" der Agenda 2010 hingewiesen:
Robert
Kroiß 81925München, 16.12.2002
An das
1. den Bundeskanzler Herrn
Schröder
2. Bundesministerium für
Gesundheit
und
Soziale Sicherung zu Hd. Frau Schmidt
3. Bundesministerium für
Wirtschaft
und
Arbeit zu Hd. Herrn Clement
Sehr geehrte/r Frau
Schmidt, Herr Schröder, Herr Clement
in der Annahme, daß es sich auch bei
‚Bundeskanzlern, Ministern und Politikern um Menschen – wie Du
und ich – handelt, wende ich mich an Sie – als die derzeitigen
Posteninhaber des Kanzleramtes, bzw. Ministeriums -, mit der Bitte,
sich ein paar Minuten Ihrer kostbaren Zeit zu nehmen, um sich mit den
nachfolgenden Gedanken eines – durchaus seiner Verantwortung
bewußten – vierfachen Vater´s, sowie vierfachen Großvater´s,
welcher seit Sept. 1963 bis dato arbeitete und seine Abgaben
regelmäßig und unbefristet bezahlte, zu befassen.
Als evtl. künftig
Betroffener, aber auch mit Interesse an den Aussagen von Politikern
jeglicher Couleur und den daraus resultierenden Handlungen, stellen
sich bei mir nachfolgend aufgeführte Fragen.
Was für ein
Rechtsverständnis muß man haben, wenn man beim Versuch zur Lösung
auftretender Probleme ständig an Symptomen kuriert und nicht nach
Ursache und Wirkung - also nach Recht und Unrecht – frägt?
Wenn man bei jeder sich
bietenden Gelegenheit vom Recht des Einzelnen, von der
Generationsgerechtigkeit, von der neuen sozialen Gerechtigkeit
spricht, ohne sich endlich einmal die Mühe zu machen, nach den
Ursachen der Probleme zu fragen?
Daß man hier und heute
vor erheblichen Problemen steht, welche selbstverständlich eine
Ursache haben, ist doch offensichtlich?
Es gäbe tagesaktuell
dermaßen viele Themen, welche anzusprechen wären, aber dies ist
einem einzelnen Menschen fast nicht möglich.
Die Politik belegt dies
alleine schon damit, daß sie für jeden Bereich Minister,
Staatssekretäre und jede Menge Beamte benötigt, um all diese Felder
abzudecken.
Ich werde mich daher
auf die Felder „Arbeits- und Rentenreformen“ beschränken, wobei
es sich sicherlich nicht vermeiden läßt, daß dabei das eine oder
andere Thema angerissen wird.
Da sich das Ganze auch
nicht in drei Worten sagen, bzw. darstellen läßt, bitte ich um Ihr
Verständnis in der Hoffnung, daß Sie sich dennoch Zeit nehmen und
diesen Brief zu Gemüte führen und evtl. selbst – und nicht wieder
durch die/den in Ihrem Vorzimmer Angestellte/n - auch beantworten.
Nun zur Darstellung der
Sachlage, wobei ich bemüht sein werde, diese emotionslos und
sachlich korrekt darzulegen.
Unverschuldet
arbeitslos Gewordene – egal unter welcher Regierung und Ministern
-, stellen in der Regel eine Verletzung unseres Grundgesetzes dar:
auch die Art. 1, 2
und 3 GG treffen auf einen arbeitslos gewordenen Menschen nicht mehr
zu. Einem gekündigten Arbeitnehmer widerfährt weder die
Unantastbarkeit seiner Würde, noch wird er staatlich geachtet und
geschützt.
Im Gegenteil, man
versucht durch Veränderung von Regelungen, Verordnungen und Gesetzen
Arbeitslose noch rechtloser zu machen, als sie dies sowieso schon
sind. Und mit Druck und Gewalt soll dieser Situation entsprechend
Nachdruck verliehen werden.
Thema
Generationsgerechtigkeit:
Tatsache ist, daß der
Großteil meiner, wie auch die Generationen davor bereits im frühen
Alter von 14/15 Jahren in das Berufsleben eintraten und seit diesem
Zeitpunkt zum eigenen, aber auch zum Wohle dieses Staates beitragen.
Tatsache ist auch, daß
sich der Anteil Studierender – welche damit entsprechend später in
das Berufsleben als Steuer- und Abgabenzahler eintreten – erheblich
erhöht hat. Dafür gehen diese dann – wenn sie z. B. in einer
Beamtenlaufbahn, als Bundeswehrangehöriger, Pilot, Lehrer oder in
etlichen anderen entsprechenden Berufszweigen berufstätig geworden
sind – vorzeitig in Pension, ohne entsprechende Vorleistungen und
Anwartschaften in das Sozialsystem eingebracht zu haben.
Ganz
abgesehen von all unseren Politikern auf Bundes - , Landes- und
Gemeindeebene, welche als Ungelernte
– durch welche parteipolitischen Machenschaften auch immer – in
Führungspositionen gelangen, in welchen sie nicht nur eine „Firma“,
sondern ein ganzes Land und deren Menschen führen sollten und
müßten.
Dafür „ be- und
entlohnen“ sie sich – im Besonderen für das „danach“ - und
sind dabei nur ihrem Gewissen ( wer kontrolliert dieses )
verpflichtet, zum Wohle des Landes und Volkes und handeln angeblich
als Volksvertreter, oder ?
Daß dafür Geldmittel
in Form von Abgaben notwendig sind, versteht sich von selbst und
ließe sich notfalls aus der Bibel mit den Worten – „gebt dem
König, was des König´s ist“; „ weil Du Dir heute einen König
erwählt hast“ – ableiten.
Wenn nun aber für
bestimmte Situationen – wie z. B. Rente, Krankheit,
Arbeitslosigkeit oder Sozialfall – vorgesehene Abgaben nur von
einem Teil des gesamten Volkes geleistet werden, die Versorgung aber
aller Menschen dieses Volkes gesichert sein soll, dann geht die
Rechnung wohl nicht auf, wie man allenthalben hören und sehen kann.
Ursache dafür ist, daß
sich an einem „Kuchen“, welchen nur ein Teil des Volkes mit
seiner ganzen Kraft gebacken hat und weiter bäckt „alle“
bedienen wollen.
Die Verteilung des
Kuchen aber wiederum nicht von denjenigen, welche denselben gebacken
haben vorgenommen wird, sondern von den „Ungelernten“.
Diese teilen den
„Kuchen“ auf und dies wiederum nicht, indem sie zumindest
versuchen gleichgroße Stücke zu schneiden und zu verteilen, sondern
nach Gutdünken ( im Zweifelsfalle ändert man halt Verordnungen und
Gesetze) und je nach Couleur der Regierenden.
Um als
„Kuchenstückverteiler“ an der Macht zu bleiben, geht man vor
jeder anstehenden Wahl dazu über, dem backenden Volk ein größeres
Stück des Ganzen zu versprechen, als dies die anderen
„Kuchenstückverteiler“ – welche ebenfalls die Funktion des
Verteiler´s innehaben wollen – tun.
Einmal ganz abgesehen
von der – an sich schon dermaßen - ungerechten Sachlage, daß die
„einen“ backen und die anderen „verteilen“, kaufen sich die
„Kuchenstückverteiler“ auch noch ein bestimmtes Klientel, indem
man diesem auch etwas mehr vom Kuchen – nicht nur verspricht und
zusagt, sondern auch – gibt.
Als entsprechende
Beispiele fallen einem in diesem Zusammenhang und gerade in letzter
Zeit folgende Personen des „öffentlichen Lebens“ – als Idole
und Vorbilder hoch geehrt und verehrt – ein: Hr. Blanco, Hr.
Becker, Hr. Beckenbauer usw. usw.
Politiker aller Couleur
sonnen sich im „Glanze“ derartiger Leitfiguren und nehmen gerne
die „Ehre“ wahr, die „Verdienste“ solcher „Leitfiguren“
hervorzuheben und zu belohnen ( Ehrenbürger,
Ehrennadel, Verdienstkreuze etc ).
Dieser
Personenkreis wird mit – steuerlich
absetzbaren – Werbemitteln gekauft und
bezahlt und zwar in Millionenhöhe!
Wer zahlt dies, wenn
nicht diejenigen, die den „Kuchen“ backen?
Dies ist eine der
Perversitäten und der Ungerechtigkeit und damit eine der Ursachen,
daß solche Menschen – welche es mit der Wahrheit, der Treue und
anderen den Menschen an sich ausmachenden Werten nicht so genau
nehmen – auf Kosten anderer ein Leben in Saus und Braus führen.
Wobei ich hier gleich
klarstellen möchte, daß ich diese weder beneide, noch mit ihnen
tauschen möchte. Ich führe keine Neiddiskussionen.
Sondern daß es sich
hierbei nur um eine der – auf der Hand liegenden - Ursachen
handelt, bei denen niemand nach der tatsächlichen Ursache unserer
Probleme frägt, bzw. sie benennt.
Noch nie gab es in
diesem Lande so viele Einzelmillionäre, nie waren die Gewinne der
Unternehmen und Unternehmer so hoch wie heute und noch nie gab es
andererseits so viel Armut Betroffener in diesem Lande (
selbstverständlich nach dem 2.Weltkrieg) wie heute, glaubt man den
Statistiken.
Gibt es da nicht einen
direkten Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Recht und Unrecht?
Aber jetzt bin ich doch
ein wenig abgeschweift, was ich zu entschuldigen bitte.
Als Arbeiter und später
als Angestellter habe ich knapp 40 Jahre in die Kassen unseres
Staates entsprechend eingezahlt.
Heute zahlen alle meine
Kinder bereits wieder in dieselben Kassen ein.
Mein Ältester und
seine Frau - beide Friseurmeister, auch selbst finanziert - haben als
Selbständige 1 Angestellte, sowie 2 AZUBIS; schaffen und schafften -
denn 1 AZUBI hat bereits bei ihnen diesen Beruf erlernt - also
Arbeits- und Ausbildungsplätze; der Zweite ist Schreiner; meine
Tochter ist RA-Gehilfin und der Jüngste ist IT-Fachmann mit
entsprechender Schul- und Ausbildung.
Dies bedeutet, daß ich
alle Arbeits- und Nichtarbeitsverhältnisse aus eigener Erfahrung
kenne.
Die Fa. Siemens AG
gliederte in den letzten Jahren einen Bereich nach dem anderen aus
dem Konzern aus.
Davon war ich – mit
vielen anderen – auch betroffen.
Dies bedeutete u. a.
den Zugang zu anderen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen und
hatte selbstredend andere Tarifverträge zur Folge.
Sinn und Zweck des
Ganzen ist und war, die Mitarbeiter in andere Tarifgebiete und
Tarifverträge zu bringen und damit in niedrigere Tarifgehälter zu
drücken.
Damit wurden Gehälter
gekürzt, was in der Folge bedeutet, daß Arbeitslosen-, Krankengeld
und ggf. die Rente entsprechend niedriger ausfallen.
Zur
Flexibilität und Leiharbeitskräften:
Überstunden - in großen Mengen unbezahlt - waren
an der Tagesordnung, die Gehälter wurden nach und nach immer weiter
nach unten gedrückt, Personal entlassen, Zeit- und Leiharbeiter
eingestellt; also all die Dinge getan, die im Besonderen angemahnte
Flexibilität, wurden und werden nach wie vor umgesetzt. Das Ende
dieses Liedes ist dann die Insolvenz und die Entlassung aller
bisherigen Mitarbeiter; um auf dem sogenannten Sanierungswege neue -
jüngere und billigere - Arbeitskräfte einstellen zu können.
Auch die Erfahrung mit
Leih-/Zeitarbeitern kenne ich aus langjähriger Lagerleitererfahrung,
mußte ich mich ja selbst darum kümmern, genügend Personal für die
anfallende Arbeit zu haben.
Auch hierzu eine
Bemerkung:
Die Zeit- und
Leiharbeiter bekamen einen "Hungerlohn" im Verhältnis zu
dem, was die Arbeitgeber, wie in diesem Falle die Fa. Siemens, später
der i-center EGH an die Leih- und Zeitarbeitsfirmen zu entrichten
hatten.
Die
Fehlleistungen des Managements und der Politik wurden und werden nach
wie vor mit Hunderttausenden, bzw. Millionen an Abfindungen und
Versorgung ( wie z. B. Pensionen ) "honoriert" und
"entlohnt". Wie lautet eines der Schlagworte der Politik:
Leistung muß sich lohnen.
In unserer Gesellschaft lohnen sich allerdings Fehlleistungen am
allermeisten.
Der Arbeitnehmer wird
für diese - vom Management und der Politik verursachten -
Fehlleistungen bestraft! Mit Arbeitslosigkeit und Kürzungen,
Streichungen der Sozialleistungen, welche er Jahrzehnte mit
finanziert hat und die seit 1990 für den Osten Deutschlands - wieder
Fehlleistungen und Privilegien für Firmen wie die Siemens AG ( ich
selber war kurz nach der Wende für die Siemens AG in Leipzig ) -
auch und im Besonderen von einer CDU/CSU/FDP-Regierung
zweckentfremdet verwendet wurden.
Ich betone aber, daß
es mir nicht daran liegt eine "schwarz-gelbe" Regierung als
die Verursacher unserer heutigen Probleme darzustellen. Egal welche
Regierung, welcher Coleur auch immer, die Probleme werden nicht
dadurch beseitigt, daß man leere Versprechungen macht, sondern nur
dadurch, daß man die Dinge endlich beim Namen nennt, daß die
Wahrheit auf den Tisch kommt.
Es wird ständig an den
Auswirkungen herum gedoktert; nur heilt man eine Krankheit nicht
damit, daß man ständig den Verband auf der Wunde wechselt, sondern
man muß die Ursache kennen, diese muss korrigiert und behandelt
werden, wenn überhaupt Interesse an einer Genesung besteht.
Außerdem läßt sich
noch feststellen, daß wenn man in diesem Staate auf die "Leitenden"
hört, danach handelt, was sie verlangen, sich also an ihre Regeln
hält, dann ist man am Ende der Gelackmeierte. Auch hierzu gäbe es
noch genügend zu sagen und entsprechende Beispiele.
Nur soviel noch dazu;
daß man Tag für Tag „Probleme“ bespricht und besprechen muß,
ist das Ergebnis dessen, daß wir – „das Volk“ – seit ewigen
Zeiten danach handelten – blieb den Völkern ja auch nichts anderes
übrig -, wie es uns von den „Leitenden“ vorgegeben – zumeist
per ( jederzeit änderbaren ) Gesetzen – war und ist.
Dies
bedeutet, man „führt“ ein Volk in die Irre ( „blinde
Blindenleiter “ ) und macht ihm den Vorwurf, daß es sich nicht
flexibel genug in die Irre leiten ließe.
Erster Nachteil eines
Diktates der – von der Politik unterstützten – Wirtschaft.
Und weil man ja auf die
Aussagen von Politikern ( ein Mann – ein Wort ) was hält, sorgt
man für später vor ( Stichwort Rentenreform), indem man sich z.B.
Immobilien auf Kredit zulegt; man hat im Laufe der Jahre ja eine
entsprechende Leistung erbracht, welche vom Arbeitgeber entsprechend
entlohnt wurde.
Aber genau dies ist der
Punkt, weshalb man heute ältere und damit etwas „teurere“
Mitarbeiter loswerden will.
Denn es
ist ja nicht so, daß der ausgegliederte Betrieb nicht mehr
existiert, sondern im Gegenteil. Man kündigt den älteren, teureren
Mitarbeitern und sucht ( sogar per Headhunter) neue junge,
kostengünstigere
Mitarbeiter und stellt diese dann ein!
Jetzt bleibt einem nur
noch der Weg über das Arbeitsgericht in die Arbeitslosigkeit, denn
auch hier hat die Rechtsprechung – zugunsten der Arbeitgeber –
vorgesorgt.
Und dies wiederum
bedeutet, daß der Mitarbeiter ( das Opfer ) vor Gericht dem
Arbeitgeber ( dem Täter ) diese Tatsachen beweisen muß, was in
unserer Rechtsprechung ein Ding der Unmöglichkeit ist.
Zweiter Nachteil eines
– von der Wirtschaft geprägten – Diktates.
So versucht der
Arbeitnehmer noch das für ihn bestmögliche aus dieser Situation zu
machen.
Nicht nur, daß er hier
bereits auf verlorenem Posten steht, hat er nun gefälligst dafür zu
sorgen, daß er seinen Verpflichtungen ( wie z. B. Kredite für die
Altersvorsorge in Form von Immobilien, Miete für die eigene Wohnung,
Lebensunterhaltungskosten ect. ) terminiert und damit pünktlichst
nachkommt.
Arbeitslosengeld erhält
er aber nur auf Antrag. Dieser Antrag wird geprüft, sobald alle
Unterlagen vorliegen.
Hier ist der
Arbeitnehmer aber wieder davon abhängig, wie schnell der Arbeitgeber
die Unterlagen zur Verfügung stellt, wie lange danach das Arbeitsamt
dann zur Prüfung derselben benötigt usw.
Bis zur ersten Zahlung
des Arbeitsamtes kann der Arbeitslose sehen, wo er bleibt, bzw. er
kann einen weiteren Antrag ( beim Sozialamt ) stellen und der
bürokratische Ablauf nimmt seinen weiteren Weg.
In der Zwischenzeit
wird er vermutlich seine „Altersvorsorge“ Immobilien an die Bank
los, allerdings so, daß diese noch den entsprechenden Reibach macht
und der Arbeitslose nicht nur seine Immobilien los ist, sondern auch
noch erhebliche Schulden übrig bleiben. Und unser Rechtsstaat sorgt
dafür, daß aus einem guten Bürger dieses Landes ein Rechtloser,
Gesetzloser und damit vogelfreier – von den entsprechenden
Instanzen – Verfolgter wird.
Dazu bleibt allerdings
noch fest zu halten, daß es auch bei positiver Entscheidung dieser
entsprechenden Anträge allerdings nur befristete und begrenzte
Mittel gibt.
Die
Abgaben aber unbefristet – für die Dauer des ganzen
Arbeitslebens – ein behalten wurden und
werden.
Außerdem läßt sich
noch feststellen, daß unverschuldete Arbeitslosigkeit genauso eine
Notsituation wie unverschuldete Krankheit ist. Diese aber im Bezug
der entsprechenden Mittel ( Kranken- oder Arbeitslosengeld)
prozentual unterschiedlich behandelt werden. Weshalb eigentlich?
Dies zeigt deutlichst
Ursache und Wirkung auf und zieht logischerweise die Frage nach Recht
und Unrecht, Schuld und Unschuld nach sich.
Und damit komme ich zum
Kernproblem all unserer heutigen Probleme und Lösungsversuche.
Es wird in diesem Lande
nicht nach dem Recht gefragt!
Im
Zweifelsfalle erkauft
man sich sein Recht ( auch dafür gibt es im Zusammenhang u. a. mit
dem EX-Kanzler Herrn Kohl entsprechende Beispiele in der jüngsten
Vergangenheit ), was im Klartext bedeutet: Geld ist Macht und beides
zusammen ergibt das hier gültige Recht!
Und damit bin ich
wieder bei meinem Ausgangspunkt, nämlich der Frage, was für ein
Rechtsverständnis muß man in diesem Lande und der damit verbundenen
„Demokratie“ (Volksherrschaft) haben, wenn Recht und Gesetz/e –
je nach Bedarf und jederzeit änderbaren Mehrheiten – veränderbar
sind?
Welcher Rechtsmaßstab,
welcher Rechtsgrundsatz wird hier angewendet?
Naturrecht und
Naturgesetz/e sind nicht beliebig veränderbar, Menschenrechte und
–gesetze jedoch schon.
Dies
bedeutet jedoch, daß wir es hier mit willkürlichem
Recht und damit in Wahrheit mit Diktatur – nur mit anderen Mitteln
– zu tun haben.
Es bedeutet, daß wir
es mit Heuchlern und Lügnern zu tun haben, mit blinden
Blindenleitern und die Bibel damit doch recht hat; weshalb man hier
wohl auch alle Eide ( auch bei Amtsantritten von Ministern etc. )
darauf schwören läßt.
Sind und waren es nicht
auch in den vergangenen Jahrzehnten Politiker, Beamte des Staates,
der Länder und Kommunen, Wissenschaftler und Kommissionen, welche
uns dahin führten, wo wir uns heute befinden?!
Weshalb sollen es nun
die neuen – nur mit anderen Personen und Namen besetzten –
Kommissionen besser machen?!
Bereits an den ersten –
an die Öffentlichkeit gedrungenen - Vorschlägen kann man bereits
wieder sehen, dass man nichts gelernt hat und völlig an der Realität
vorbei plant.
Wie soll „man“
bitte bis zu einem Alter von 70 Lebensjahren arbeiten, wenn man heute
bereits ab dem 45.ten Lebensjahr aussortiert und ausrangiert wird?
Leistung und
Geleistetes interessiert überhaupt nicht und Niemanden, sondern
alles dreht sich um Geld, Geld und nochmals Geld!
Nur
dürfte auch klar sein, dass bei entsprechend abgesenkten Löhnen und
Gehältern – was ja scheinbar das a) und o), sozusagen das Ei des
Kolumbus für die Arbeitsmarktprobleme und die Erkenntnis an sich ist
– auch die Abgaben derjenigen, welche noch in Brot und Arbeit
kommen und sind, an den Staat wiederum entsprechend niedriger
ausfallen werden.
Und damit hat man
bereits wieder die Grundlage dafür geschaffen, dass sich in ein paar
Jahren eine weitere und wieder neue Kommission damit auseinander
setzen muss und wird, wie man die selbst erzeugten und geschaffenen
Probleme künftig lösen wird können.
Bevor ich aber jetzt
wieder weiter abschweife, möchte ich Ihnen nur noch soviel
mitteilen. Nämlich daß, wenn man einem Menschen die Pistole auf die
Brust setzt und erwartet, daß dieser auch noch selbst den Abzugshahn
betätigt, dann wird man sich – über kurz oder lang – irren.
Denn wer die Angst
verloren hat und nur noch um das nackte Überleben kämpfen muß, der
wird sich wehren und dies wird noch größere Probleme in unserer
Gesellschaft nach sich ziehen. Und dafür wird man genauso wenige und
falsche Lösungen haben, wie für die derzeitigen Probleme.
Es wird eines Tages
nach den Ursachen und Wirkungen, nach Recht und Unrecht gefragt
werden und dies wird vermutlich ein schmerzvoller Prozeß werden.
