Zur "Überraschung" v. d. Leyen´s bzgl. Altersarmut

fand ich in meinen Unterlagen einen knapp 10 Jahre alten Brief, welchen ich damals an die regierenden Entscheidungsträger geschrieben habe. In diesem Brief habe ich - als dummer Bürger, der ja von den weitreichenden "Entscheidungen" der "Eliten und Exzellenzen nichts versteht - bereits auf "Auswirkungen" der Agenda 2010 hingewiesen:

Robert Kroiß 81925München, 16.12.2002

An das

1. den Bundeskanzler Herrn Schröder

2. Bundesministerium für Gesundheit

und Soziale Sicherung zu Hd. Frau Schmidt

3. Bundesministerium für Wirtschaft

und Arbeit zu Hd. Herrn Clement

Sehr geehrte/r Frau Schmidt, Herr Schröder, Herr Clement

in der Annahme, daß es sich auch bei ‚Bundeskanzlern, Ministern und Politikern um Menschen – wie Du und ich – handelt, wende ich mich an Sie – als die derzeitigen Posteninhaber des Kanzleramtes, bzw. Ministeriums -, mit der Bitte, sich ein paar Minuten Ihrer kostbaren Zeit zu nehmen, um sich mit den nachfolgenden Gedanken eines – durchaus seiner Verantwortung bewußten – vierfachen Vater´s, sowie vierfachen Großvater´s, welcher seit Sept. 1963 bis dato arbeitete und seine Abgaben regelmäßig und unbefristet bezahlte, zu befassen.

Als evtl. künftig Betroffener, aber auch mit Interesse an den Aussagen von Politikern jeglicher Couleur und den daraus resultierenden Handlungen, stellen sich bei mir nachfolgend aufgeführte Fragen.

Was für ein Rechtsverständnis muß man haben, wenn man beim Versuch zur Lösung auftretender Probleme ständig an Symptomen kuriert und nicht nach Ursache und Wirkung - also nach Recht und Unrecht – frägt?

Wenn man bei jeder sich bietenden Gelegenheit vom Recht des Einzelnen, von der Generationsgerechtigkeit, von der neuen sozialen Gerechtigkeit spricht, ohne sich endlich einmal die Mühe zu machen, nach den Ursachen der Probleme zu fragen?

Daß man hier und heute vor erheblichen Problemen steht, welche selbstverständlich eine Ursache haben, ist doch offensichtlich?

Es gäbe tagesaktuell dermaßen viele Themen, welche anzusprechen wären, aber dies ist einem einzelnen Menschen fast nicht möglich.

Die Politik belegt dies alleine schon damit, daß sie für jeden Bereich Minister, Staatssekretäre und jede Menge Beamte benötigt, um all diese Felder abzudecken.

Ich werde mich daher auf die Felder „Arbeits- und Rentenreformen“ beschränken, wobei es sich sicherlich nicht vermeiden läßt, daß dabei das eine oder andere Thema angerissen wird.

Da sich das Ganze auch nicht in drei Worten sagen, bzw. darstellen läßt, bitte ich um Ihr Verständnis in der Hoffnung, daß Sie sich dennoch Zeit nehmen und diesen Brief zu Gemüte führen und evtl. selbst – und nicht wieder durch die/den in Ihrem Vorzimmer Angestellte/n - auch beantworten.

Nun zur Darstellung der Sachlage, wobei ich bemüht sein werde, diese emotionslos und sachlich korrekt darzulegen.

Unverschuldet arbeitslos Gewordene – egal unter welcher Regierung und Ministern -, stellen in der Regel eine Verletzung unseres Grundgesetzes dar:

• da diesen – in der Regel - vom Arbeitgeber gekündigt wird, haben sie – wider Art. 12 GG – nicht die Freiheit der Berufswahl

• auch die Art. 1, 2 und 3 GG treffen auf einen arbeitslos gewordenen Menschen nicht mehr zu. Einem gekündigten Arbeitnehmer widerfährt weder die Unantastbarkeit seiner Würde, noch wird er staatlich geachtet und geschützt.

Im Gegenteil, man versucht durch Veränderung von Regelungen, Verordnungen und Gesetzen Arbeitslose noch rechtloser zu machen, als sie dies sowieso schon sind. Und mit Druck und Gewalt soll dieser Situation entsprechend Nachdruck verliehen werden.

Thema Generationsgerechtigkeit:

Tatsache ist, daß der Großteil meiner, wie auch die Generationen davor bereits im frühen Alter von 14/15 Jahren in das Berufsleben eintraten und seit diesem Zeitpunkt zum eigenen, aber auch zum Wohle dieses Staates beitragen.

Tatsache ist auch, daß sich der Anteil Studierender – welche damit entsprechend später in das Berufsleben als Steuer- und Abgabenzahler eintreten – erheblich erhöht hat. Dafür gehen diese dann – wenn sie z. B. in einer Beamtenlaufbahn, als Bundeswehrangehöriger, Pilot, Lehrer oder in etlichen anderen entsprechenden Berufszweigen berufstätig geworden sind – vorzeitig in Pension, ohne entsprechende Vorleistungen und Anwartschaften in das Sozialsystem eingebracht zu haben.

Ganz abgesehen von all unseren Politikern auf Bundes - , Landes- und Gemeindeebene, welche als Ungelernte – durch welche parteipolitischen Machenschaften auch immer – in Führungspositionen gelangen, in welchen sie nicht nur eine „Firma“, sondern ein ganzes Land und deren Menschen führen sollten und müßten.

Dafür „ be- und entlohnen“ sie sich – im Besonderen für das „danach“ - und sind dabei nur ihrem Gewissen ( wer kontrolliert dieses ) verpflichtet, zum Wohle des Landes und Volkes und handeln angeblich als Volksvertreter, oder ?

Daß dafür Geldmittel in Form von Abgaben notwendig sind, versteht sich von selbst und ließe sich notfalls aus der Bibel mit den Worten – „gebt dem König, was des König´s ist“; „ weil Du Dir heute einen König erwählt hast“ – ableiten.

Wenn nun aber für bestimmte Situationen – wie z. B. Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Sozialfall – vorgesehene Abgaben nur von einem Teil des gesamten Volkes geleistet werden, die Versorgung aber aller Menschen dieses Volkes gesichert sein soll, dann geht die Rechnung wohl nicht auf, wie man allenthalben hören und sehen kann.

Ursache dafür ist, daß sich an einem „Kuchen“, welchen nur ein Teil des Volkes mit seiner ganzen Kraft gebacken hat und weiter bäckt „alle“ bedienen wollen.

Die Verteilung des Kuchen aber wiederum nicht von denjenigen, welche denselben gebacken haben vorgenommen wird, sondern von den „Ungelernten“.

Diese teilen den „Kuchen“ auf und dies wiederum nicht, indem sie zumindest versuchen gleichgroße Stücke zu schneiden und zu verteilen, sondern nach Gutdünken ( im Zweifelsfalle ändert man halt Verordnungen und Gesetze) und je nach Couleur der Regierenden.

Um als „Kuchenstückverteiler“ an der Macht zu bleiben, geht man vor jeder anstehenden Wahl dazu über, dem backenden Volk ein größeres Stück des Ganzen zu versprechen, als dies die anderen „Kuchenstückverteiler“ – welche ebenfalls die Funktion des Verteiler´s innehaben wollen – tun.

Einmal ganz abgesehen von der – an sich schon dermaßen - ungerechten Sachlage, daß die „einen“ backen und die anderen „verteilen“, kaufen sich die „Kuchenstückverteiler“ auch noch ein bestimmtes Klientel, indem man diesem auch etwas mehr vom Kuchen – nicht nur verspricht und zusagt, sondern auch – gibt.

Als entsprechende Beispiele fallen einem in diesem Zusammenhang und gerade in letzter Zeit folgende Personen des „öffentlichen Lebens“ – als Idole und Vorbilder hoch geehrt und verehrt – ein: Hr. Blanco, Hr. Becker, Hr. Beckenbauer usw. usw.

Politiker aller Couleur sonnen sich im „Glanze“ derartiger Leitfiguren und nehmen gerne die „Ehre“ wahr, die „Verdienste“ solcher „Leitfiguren“ hervorzuheben und zu belohnen ( Ehrenbürger, Ehrennadel, Verdienstkreuze etc ).

Dieser Personenkreis wird mit – steuerlich absetzbaren – Werbemitteln gekauft und bezahlt und zwar in Millionenhöhe!

Wer zahlt dies, wenn nicht diejenigen, die den „Kuchen“ backen?

Dies ist eine der Perversitäten und der Ungerechtigkeit und damit eine der Ursachen, daß solche Menschen – welche es mit der Wahrheit, der Treue und anderen den Menschen an sich ausmachenden Werten nicht so genau nehmen – auf Kosten anderer ein Leben in Saus und Braus führen.

Wobei ich hier gleich klarstellen möchte, daß ich diese weder beneide, noch mit ihnen tauschen möchte. Ich führe keine Neiddiskussionen.

Sondern daß es sich hierbei nur um eine der – auf der Hand liegenden - Ursachen handelt, bei denen niemand nach der tatsächlichen Ursache unserer Probleme frägt, bzw. sie benennt.

Noch nie gab es in diesem Lande so viele Einzelmillionäre, nie waren die Gewinne der Unternehmen und Unternehmer so hoch wie heute und noch nie gab es andererseits so viel Armut Betroffener in diesem Lande ( selbstverständlich nach dem 2.Weltkrieg) wie heute, glaubt man den Statistiken.

Gibt es da nicht einen direkten Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von Recht und Unrecht?

Aber jetzt bin ich doch ein wenig abgeschweift, was ich zu entschuldigen bitte.

Als Arbeiter und später als Angestellter habe ich knapp 40 Jahre in die Kassen unseres Staates entsprechend eingezahlt.

Heute zahlen alle meine Kinder bereits wieder in dieselben Kassen ein.

Mein Ältester und seine Frau - beide Friseurmeister, auch selbst finanziert - haben als Selbständige 1 Angestellte, sowie 2 AZUBIS; schaffen und schafften - denn 1 AZUBI hat bereits bei ihnen diesen Beruf erlernt - also Arbeits- und Ausbildungsplätze; der Zweite ist Schreiner; meine Tochter ist RA-Gehilfin und der Jüngste ist IT-Fachmann mit entsprechender Schul- und Ausbildung.

Dies bedeutet, daß ich alle Arbeits- und Nichtarbeitsverhältnisse aus eigener Erfahrung kenne.

Die Fa. Siemens AG gliederte in den letzten Jahren einen Bereich nach dem anderen aus dem Konzern aus.

Davon war ich – mit vielen anderen – auch betroffen.

Dies bedeutete u. a. den Zugang zu anderen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen und hatte selbstredend andere Tarifverträge zur Folge.

Sinn und Zweck des Ganzen ist und war, die Mitarbeiter in andere Tarifgebiete und Tarifverträge zu bringen und damit in niedrigere Tarifgehälter zu drücken.

Damit wurden Gehälter gekürzt, was in der Folge bedeutet, daß Arbeitslosen-, Krankengeld und ggf. die Rente entsprechend niedriger ausfallen.

Zur Flexibilität und Leiharbeitskräften:

Überstunden - in großen Mengen unbezahlt - waren an der Tagesordnung, die Gehälter wurden nach und nach immer weiter nach unten gedrückt, Personal entlassen, Zeit- und Leiharbeiter eingestellt; also all die Dinge getan, die im Besonderen angemahnte Flexibilität, wurden und werden nach wie vor umgesetzt. Das Ende dieses Liedes ist dann die Insolvenz und die Entlassung aller bisherigen Mitarbeiter; um auf dem sogenannten Sanierungswege neue - jüngere und billigere - Arbeitskräfte einstellen zu können.

Auch die Erfahrung mit Leih-/Zeitarbeitern kenne ich aus langjähriger Lagerleitererfahrung, mußte ich mich ja selbst darum kümmern, genügend Personal für die anfallende Arbeit zu haben.

Auch hierzu eine Bemerkung:

Die Zeit- und Leiharbeiter bekamen einen "Hungerlohn" im Verhältnis zu dem, was die Arbeitgeber, wie in diesem Falle die Fa. Siemens, später der i-center EGH an die Leih- und Zeitarbeitsfirmen zu entrichten hatten.

Die Fehlleistungen des Managements und der Politik wurden und werden nach wie vor mit Hunderttausenden, bzw. Millionen an Abfindungen und Versorgung ( wie z. B. Pensionen ) "honoriert" und "entlohnt". Wie lautet eines der Schlagworte der Politik: Leistung muß sich lohnen. In unserer Gesellschaft lohnen sich allerdings Fehlleistungen am allermeisten.

Der Arbeitnehmer wird für diese - vom Management und der Politik verursachten - Fehlleistungen bestraft! Mit Arbeitslosigkeit und Kürzungen, Streichungen der Sozialleistungen, welche er Jahrzehnte mit finanziert hat und die seit 1990 für den Osten Deutschlands - wieder Fehlleistungen und Privilegien für Firmen wie die Siemens AG ( ich selber war kurz nach der Wende für die Siemens AG in Leipzig ) - auch und im Besonderen von einer CDU/CSU/FDP-Regierung zweckentfremdet verwendet wurden.

Ich betone aber, daß es mir nicht daran liegt eine "schwarz-gelbe" Regierung als die Verursacher unserer heutigen Probleme darzustellen. Egal welche Regierung, welcher Coleur auch immer, die Probleme werden nicht dadurch beseitigt, daß man leere Versprechungen macht, sondern nur dadurch, daß man die Dinge endlich beim Namen nennt, daß die Wahrheit auf den Tisch kommt.

Es wird ständig an den Auswirkungen herum gedoktert; nur heilt man eine Krankheit nicht damit, daß man ständig den Verband auf der Wunde wechselt, sondern man muß die Ursache kennen, diese muss korrigiert und behandelt werden, wenn überhaupt Interesse an einer Genesung besteht.

Außerdem läßt sich noch feststellen, daß wenn man in diesem Staate auf die "Leitenden" hört, danach handelt, was sie verlangen, sich also an ihre Regeln hält, dann ist man am Ende der Gelackmeierte. Auch hierzu gäbe es noch genügend zu sagen und entsprechende Beispiele.

Nur soviel noch dazu; daß man Tag für Tag „Probleme“ bespricht und besprechen muß, ist das Ergebnis dessen, daß wir – „das Volk“ – seit ewigen Zeiten danach handelten – blieb den Völkern ja auch nichts anderes übrig -, wie es uns von den „Leitenden“ vorgegeben – zumeist per ( jederzeit änderbaren ) Gesetzen – war und ist.

Dies bedeutet, man „führt“ ein Volk in die Irre ( „blinde Blindenleiter “ ) und macht ihm den Vorwurf, daß es sich nicht flexibel genug in die Irre leiten ließe.

Erster Nachteil eines Diktates der – von der Politik unterstützten – Wirtschaft.

Und weil man ja auf die Aussagen von Politikern ( ein Mann – ein Wort ) was hält, sorgt man für später vor ( Stichwort Rentenreform), indem man sich z.B. Immobilien auf Kredit zulegt; man hat im Laufe der Jahre ja eine entsprechende Leistung erbracht, welche vom Arbeitgeber entsprechend entlohnt wurde.

Aber genau dies ist der Punkt, weshalb man heute ältere und damit etwas „teurere“ Mitarbeiter loswerden will.

Denn es ist ja nicht so, daß der ausgegliederte Betrieb nicht mehr existiert, sondern im Gegenteil. Man kündigt den älteren, teureren Mitarbeitern und sucht ( sogar per Headhunter) neue junge, kostengünstigere Mitarbeiter und stellt diese dann ein!

Jetzt bleibt einem nur noch der Weg über das Arbeitsgericht in die Arbeitslosigkeit, denn auch hier hat die Rechtsprechung – zugunsten der Arbeitgeber – vorgesorgt.

Und dies wiederum bedeutet, daß der Mitarbeiter ( das Opfer ) vor Gericht dem Arbeitgeber ( dem Täter ) diese Tatsachen beweisen muß, was in unserer Rechtsprechung ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Zweiter Nachteil eines – von der Wirtschaft geprägten – Diktates.

So versucht der Arbeitnehmer noch das für ihn bestmögliche aus dieser Situation zu machen.

Nicht nur, daß er hier bereits auf verlorenem Posten steht, hat er nun gefälligst dafür zu sorgen, daß er seinen Verpflichtungen ( wie z. B. Kredite für die Altersvorsorge in Form von Immobilien, Miete für die eigene Wohnung, Lebensunterhaltungskosten ect. ) terminiert und damit pünktlichst nachkommt.

Arbeitslosengeld erhält er aber nur auf Antrag. Dieser Antrag wird geprüft, sobald alle Unterlagen vorliegen.

Hier ist der Arbeitnehmer aber wieder davon abhängig, wie schnell der Arbeitgeber die Unterlagen zur Verfügung stellt, wie lange danach das Arbeitsamt dann zur Prüfung derselben benötigt usw.

Bis zur ersten Zahlung des Arbeitsamtes kann der Arbeitslose sehen, wo er bleibt, bzw. er kann einen weiteren Antrag ( beim Sozialamt ) stellen und der bürokratische Ablauf nimmt seinen weiteren Weg.

In der Zwischenzeit wird er vermutlich seine „Altersvorsorge“ Immobilien an die Bank los, allerdings so, daß diese noch den entsprechenden Reibach macht und der Arbeitslose nicht nur seine Immobilien los ist, sondern auch noch erhebliche Schulden übrig bleiben. Und unser Rechtsstaat sorgt dafür, daß aus einem guten Bürger dieses Landes ein Rechtloser, Gesetzloser und damit vogelfreier – von den entsprechenden Instanzen – Verfolgter wird.

Dazu bleibt allerdings noch fest zu halten, daß es auch bei positiver Entscheidung dieser entsprechenden Anträge allerdings nur befristete und begrenzte Mittel gibt.

Die Abgaben aber unbefristet – für die Dauer des ganzen Arbeitslebens – ein behalten wurden und werden.

Außerdem läßt sich noch feststellen, daß unverschuldete Arbeitslosigkeit genauso eine Notsituation wie unverschuldete Krankheit ist. Diese aber im Bezug der entsprechenden Mittel ( Kranken- oder Arbeitslosengeld) prozentual unterschiedlich behandelt werden. Weshalb eigentlich?

Dies zeigt deutlichst Ursache und Wirkung auf und zieht logischerweise die Frage nach Recht und Unrecht, Schuld und Unschuld nach sich.

Und damit komme ich zum Kernproblem all unserer heutigen Probleme und Lösungsversuche.

Es wird in diesem Lande nicht nach dem Recht gefragt!

Im Zweifelsfalle erkauft man sich sein Recht ( auch dafür gibt es im Zusammenhang u. a. mit dem EX-Kanzler Herrn Kohl entsprechende Beispiele in der jüngsten Vergangenheit ), was im Klartext bedeutet: Geld ist Macht und beides zusammen ergibt das hier gültige Recht!

Und damit bin ich wieder bei meinem Ausgangspunkt, nämlich der Frage, was für ein Rechtsverständnis muß man in diesem Lande und der damit verbundenen „Demokratie“ (Volksherrschaft) haben, wenn Recht und Gesetz/e – je nach Bedarf und jederzeit änderbaren Mehrheiten – veränderbar sind?

Welcher Rechtsmaßstab, welcher Rechtsgrundsatz wird hier angewendet?

Naturrecht und Naturgesetz/e sind nicht beliebig veränderbar, Menschenrechte und –gesetze jedoch schon.

Dies bedeutet jedoch, daß wir es hier mit willkürlichem Recht und damit in Wahrheit mit Diktatur – nur mit anderen Mitteln – zu tun haben.

Es bedeutet, daß wir es mit Heuchlern und Lügnern zu tun haben, mit blinden Blindenleitern und die Bibel damit doch recht hat; weshalb man hier wohl auch alle Eide ( auch bei Amtsantritten von Ministern etc. ) darauf schwören läßt.

Sind und waren es nicht auch in den vergangenen Jahrzehnten Politiker, Beamte des Staates, der Länder und Kommunen, Wissenschaftler und Kommissionen, welche uns dahin führten, wo wir uns heute befinden?!

Weshalb sollen es nun die neuen – nur mit anderen Personen und Namen besetzten – Kommissionen besser machen?!

Bereits an den ersten – an die Öffentlichkeit gedrungenen - Vorschlägen kann man bereits wieder sehen, dass man nichts gelernt hat und völlig an der Realität vorbei plant.

Wie soll „man“ bitte bis zu einem Alter von 70 Lebensjahren arbeiten, wenn man heute bereits ab dem 45.ten Lebensjahr aussortiert und ausrangiert wird?

Leistung und Geleistetes interessiert überhaupt nicht und Niemanden, sondern alles dreht sich um Geld, Geld und nochmals Geld!

Nur dürfte auch klar sein, dass bei entsprechend abgesenkten Löhnen und Gehältern – was ja scheinbar das a) und o), sozusagen das Ei des Kolumbus für die Arbeitsmarktprobleme und die Erkenntnis an sich ist – auch die Abgaben derjenigen, welche noch in Brot und Arbeit kommen und sind, an den Staat wiederum entsprechend niedriger ausfallen werden.

Und damit hat man bereits wieder die Grundlage dafür geschaffen, dass sich in ein paar Jahren eine weitere und wieder neue Kommission damit auseinander setzen muss und wird, wie man die selbst erzeugten und geschaffenen Probleme künftig lösen wird können.

Bevor ich aber jetzt wieder weiter abschweife, möchte ich Ihnen nur noch soviel mitteilen. Nämlich daß, wenn man einem Menschen die Pistole auf die Brust setzt und erwartet, daß dieser auch noch selbst den Abzugshahn betätigt, dann wird man sich – über kurz oder lang – irren.

Denn wer die Angst verloren hat und nur noch um das nackte Überleben kämpfen muß, der wird sich wehren und dies wird noch größere Probleme in unserer Gesellschaft nach sich ziehen. Und dafür wird man genauso wenige und falsche Lösungen haben, wie für die derzeitigen Probleme.

Es wird eines Tages nach den Ursachen und Wirkungen, nach Recht und Unrecht gefragt werden und dies wird vermutlich ein schmerzvoller Prozeß werden.