Die Causa Maaßen

Die „Sauerei“ in der Causa Maaßen hat wohl ein Nachspiel?!

Was ich in der Causa Maaßen und in anderen derartigen Auseinandersetzungen fatal finde ist, dass man sich dazu verleiten lässt, Dinge in einer Sache mit anzuführen, zu vermischen, die wie im Falle der Causa Maaßen (nämlich einem angeblich schuldhaften Dienstvergehens) an sich nichts miteinander zu tun haben.
Dies führt dann dazu und wird zumeist zu einem „Gegenargument“ derer, denen man Verfehlungen nachweist, bzw. die sich nachweislich als solche herausstellen. Man wird dann eben ganz schnell als Neider oder als Nazi bezeichnet.

Was hat die Causa Maaßen mit den Migranten (oder mit links – rechts) zu tun? Oder all die Probleme, die sich unter einer Merkel seit vielen Jahren, Jahrzehnten abzeichneten? Die „Migranten“ sind doch nur ein weiteres und hinzu gekommenes Problem zu den bereits längst vorhandenen Problemen.

Ich bin der Meinung, man sollte, bzw. muss Fehlentscheidungen (Lügen, Betrug und Ungerechtigkeiten) als solche in der jeweiligen Sache benennen und nicht miteinander vermischen.

In der Causa Maaßen stellt sich die Sachlage doch folgendermaßen dar:
Da hat ein Beamter seine Arbeit – evtl. sogar bewusst - nicht richtig, dem Amt entsprechend ausgeführt. Es liegt also ein schuldhaftes Fehlverhalten eines Beamten vor. Darüber waren sich die Entscheidungsträger (die Chefs, der Arbeitgeber) einig geworden.

Wenn also ein Beamter (einfach nach dem „Beamtenprinzip – und -status“) eine Beurteilung bzgl. seiner Arbeit erfährt, dann kann er bei guter, sehr guter Leistung befördert werden. Hat er aber die ihm obliegende Dienstpflicht schuldhaft verletzt, kann er zwar nicht entlassen, aber durch ein entsprechendes Disziplinarverfahren, welches der Dienstherr einzuleiten hat bestraft werden.

[[ Je nach Schwere des Dienstvergehens können vom Dienstherrn nach pflichtgemäßem Ermessen folgende Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Auch ohne Disziplinarverfahren können die Beamtenrechte bei schweren Straftaten verloren gehen. Das ist etwa bei rechtskräftiger Verurteilung durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat der Fall (§ 41 BBG, § 24 BeamtStG).

Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird allerdings nur dann verhängt, wenn die Beamtin oder der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Das Disziplinarverfahren findet dabei neben einem ggf. durchzuführenden Strafverfahren statt.

Gegen Ruhestandsbeamte ist nur eine Kürzung oder eine Aberkennung des Ruhegehalts möglich.

Die Disziplinarmaßnahme des Verweises, der Geldbuße, der Kürzung der Dienstbezüge und der Kürzung des Ruhegehalts können die Dienstvorgesetzten selbst durch eine so genannte Disziplinarverfügung aussprechen. Sie ist ein Verwaltungsakt, der mit den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln des Widerspruchs, der Anfechtungsklage und – unter bestimmten Voraussetzungen – der Berufung und der Revision angefochten werden kann. Um eine Zurückstufung, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen zu können, muss der Dienstherr vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine so genannte Disziplinarklage erheben. Über die gebotene Maßnahme entscheidet das Verwaltungsgericht selbst.

Bei einem Strafausspruch wegen einer vorsätzlichen Tat von einem Jahr Freiheitsstrafe und mehr ist der Beamte kraft Gesetzes ohne weiteres Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entlassen (§ 41 des Bundesbeamtengesetzes). ]]

Was in der Causa Maaßen bekannt wurde ist, dass er von seiner bisherigen Aufgabe aufgrund eines schuldhaften Fehlverhaltens entbunden werden soll! Wie es zu diesem Sachverhalt kam, wissen nur die Beteiligten. Der Öffentlichkeit, dem Volk wird verschwiegen, bzw. nicht erklärt und bewiesen, wer in dieser Sache was „falsch oder richtig“ dargestellt und gemacht hat.

Anstatt nun ein Disziplinarverfahren wegen seines „angeblich schuldhaften“ Fehlverhaltens – wie dies zumindest von Merkel und Nahles erklärt wurde - einzuleiten, hat sich sein Dienstherr mit Zustimmung der die Richtlinien der Politik bestimmenden Kanzlerin und Nahles zu einer Beförderung als disziplinäre Maßnahme entschlossen!

Dies ist und war bisher der eigentliche Skandal, den die beteiligten Entscheidungsträger völlig unterschätzt hatten.

Nun, aufgrund der Reaktionen auf diese „Disziplinarmaßnahme“ versuchen dieselben Akteure eine Rolle rückwärts.
Die dadurch evtl. fallende „neue, andere“ Entscheidung bleibt abzuwarten. Sollte sie dazu führen, dass Maaßen mit seinen vollen Pensionsansprüchen vorzeitig in den Ruhestand gehen dürfte, wäre dies nur eine Fortsetzung der „Sauerei“! Denn die Beurteilung und die Folgeentscheidungen in der Causa Maaßen haben ihren Ursprung ja in einem „angeblichen schuldhaften Fehlverhalten“ Maaßens und müsste von daher mit einem einzuleitendem Disziplinarverfahren weiter verfolgt werden. Wie es bei jedem anderen „einfachen“ Beamten ja genauso gehandhabt wird.

Darauf sollten „wir, das Volk“ unser Augenmerk richten. Denn erst wenn gegen Maaßen AUFGRUND seines schuldhaften Fehlverhaltens, was man ihm ja (angeblich be- und nachgewiesen) vorwirft ein Disziplinarverfahren angestrebt würde, könnte sein, dass sich noch ganz andere Erkenntnisse, auch für die Öffentlichkeit und das Volk ergäben.

Soweit meine Sicht zur Causa Maaßen und der Rolle rückwärts. So auch andere Probleme (Bankenkrise, Dieselgate, falsche Statistiken etc.) in der SACHE argumentierend und nicht mit anderen Dingen vermischend bringt die Herrschenden in Erklärungsnot. Ohne dass sie dann darauf verweisen könnten, es handle sich bei den Argumenten um neidische, nationalistische oder sonst wie geartete (linke- rechte) Meinungen.

Es zeigt sich doch ganz deutlich, dass die AfD nicht das geringste tun oder gar erklären muss, um noch stärker zu werden. Sie müssen die GroKo nur weiter ihre „Arbeit“ machen lassen! Sie ist so auch nicht aufzuhalten, denn sie müssen nur die Stimmen der Ge- und Enttäuschten einsammeln. Die Schwäche, die Verlogenheit und das Gemauschel der Regierenden wird so zur Stärke einer Partei, die selber gar nichts leistet und leisten muss! Das Versagen der Regierenden ist die Ursache dafür, dass es eine immer stärkere werdende AfD, eine Spaltung der Gesellschaft, Demokratieverlust und Politikerverdruss (nicht zu verwechseln mit Politikverdruss) überhaupt gibt! Erst das Interesse und der Unmut an der Politik der GroKo führte ja auch bei den Entscheidungsträgern zu der Erkenntnis, dass sie sich geirrt haben!