Parteiübergreifende "Übereinstimmung"

"Ratlos"

Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
warum wähle ich Ratlos für dieses Posting?
Ich reihe mich nur in den Kreis politisch interessierterer Bürger ein, die zwar das momentane „Kasperletheater“ verfolgen, durchaus ihre Meinung dazu haben, aber auch nur als Einzelner keine Lösung haben. Man kann sich Gleichgesinnten anschließen, seine Meinung verbreiten, mehr aber nicht.
Deutschland hat am 24.9.2017 turnusmäßig nach gültigen Wahlrecht gewählt. Herausgekommen ist dieses Ergebnis, das nicht darauf ausgerichtet ist, das Leben der Menschen zu verbessern. Für mich ist es vollkommen egal, ob Jamaika oder nun Schwarz / Rot das Land weiter regieren. Ich für meinen Teil sehe, dass es Wichtigeres gibt, als über die Frage zu diskutieren, ob es nun wieder zur Groko kommt oder auch nicht. Ich glaube auch nicht, dass Neuwahlen mit diesem Personal Sinn ergeben. Was aber gar nicht geht und das muss uns Bürgern doch klar werden, ist nach einer Neuwahl oder eben der Neuauflage der Groko wieder vier Jahre zu jammern und wehklagen.
Ich würde den Weg einer neuen Bewegung gerne mitgehen. Eine neue linke Sammelbewegung, wie Lafontaine und Wagenknecht vorgeschlagen haben, sollte zumindest in der Breite diskutiert werden.
Sofort muss man eine ausschließlich linke Sammelbewegung in Deutschland aber aufgrund der Zerrissenheit der linken Bewegung realistisch betrachten.
Nur auf links zu schauen, wäre trotz guter Denkansätze, vermutlich zum Scheitern verurteilt. Darum erlaube ich mir auf die Ereignisse 1989 in der DDR hinzuweisen.
Dort veranlassten Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Auffassungen die Wende. Allerdings ging das später, besser gesagt kurz vor dem Beitritt beginnend und danach vollendet gegenläufig des ursprünglichen Anliegens der DDR Bevölkerung aus. Es wurde der Begriff Wendehals reaktiviert. Für die alte Bundesrepublik ja nichts Neues, vergleicht man die Entwicklung der alten Bundesrepublik nach 1945 mit den Ereignissen nach dem Beitritt der DDR zum GG bezüglich der Gattung Wendehals.
Ich habe nun keine Lust mich nochmal mit der Rolle der Führungsriege der SPD zu beschäftigen, dazu gibt es genügend Einschätzungen in den Medien aber vor allen viel realistischer in den sozialen Netzen. In diesen Medien erfolgt die Vernetzung und der freie Gedankenaustausch( noch) viel besser und freier, nämlich ohne Zensur, wie in den Systemmedien üblich.
Neu ist allerdings die Rolle der Jusos in der SPD und da besonders des Vorsitzenden Kevin Kühnert. Für mich ist erst mal der Name Kevin keinesfalls negativ belastet. Wer Argumenten nicht folgen kann, neigt eben zum Spott, soll es ja geben.
Es ist auch falsch einen 28-jährigen abzusprechen nicht seine Vorstellungen und die seiner Organisation darzulegen. Auch das er noch Student ist, ist noch lange kein Argument in zu diskreditieren. Man kann junge Menschen erst dann endgültig bewerten, wenn sie später tatsächlich Berufspolitiker geworden sind. Siehe Spahn, Nahles, Göring Eckhardt oder Lindner.
Trotzdem ein paar Sätze zum Parteitag, die bestimmt nicht nur für mich interessant waren.
Dieser Parteitag war anders als gewohnt, er war keine durch inszenierte Veranstaltung. Er war auch keine Krönungsmesse für die „erfolgreichen Sondierer“. Mit kontroverser Debatte und Kampfabstimmung und allem drum und dran, war er bestimmt nicht im Sinne des Parteipräsidiums und den alten bekannten „Linksblinkenden“, wie der SPD Ministerpräsidenten, vermeintlichen Linken, wie Stegner, oder den bekannten Hans-Jochen Vogel oder den Vordenker Eppler, die eben immer wieder in der Vergangenheit das „Links blinken“, vergessen hatten und dann doch geradeaus bzw. rechts abgebogen sind. Deutlicher gesagt voll auf Linie des Neoliberalismus.
Erstaunlich doch wie die kontroverse Diskussion verlaufen ist.
44 % der Delegierten stimmten gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
642 Delegierte waren stimmberechtigt. Nun zählt man mal die sogenannte Parteiprominenz dazu, von denen kein Einziger gegen die Aufnahme gestimmt hat, könnte man schnell die fehlende Zahl für die Gegner der Aufnahme ermitteln.
Es fehlten nur 43 Stimmen zur Ablehnung.
Zurück zu den Jusos. Es blieb den Jusos überlassen die rumorende Gegnerschaft in der SPD zu einer weiteren Großen Koalition unter Merkel substantiell zu vertreten. Das haben sie gut gemacht und dafür gebührt ihnen Anerkennung.
Und allen Menschen in diesem Land, die an eine Wende zum Besseren in diesem Land interessiert sind, sollten den Groko Gegnern in der SPD an der Spitze die Jusos die Daumen drücken. Unter diesen Gesichtspunkten sehe ich auch die Werbung der Jusos für neue Mitglieder. Es ist für mich eine Art Volksabstimmung im Kleinen.
Ich verstehe allerdings auch nicht die Kritik an Kevin Kühnert von Albrecht Müller.
„Der Juso-Vorsitzende hat in seiner Rede nichts zur inhaltlichen Profilierung beigetragen. Im Gegenteil, mit einem ausdrücklichen Lob für das Sondierungsergebnis und mit dem Herunterspielen der Bedeutung der inhaltlichen Positionen mittels seiner Anmerkungen über Spiegelstriche im Sondierungspapier hat Kevin Kühnert jenen einen Bärendienst erwiesen, die sich um mehr Inhalte bemühen.“
Ein Politikprofi, wie A. Müller muss doch wissen, dass man in 14 Minuten Redezeit erst mal nur das Hauptanliegen vortragen kann. Gemessen werden Kühnert und seine Jusos in der Zukunft, genau wie die von mir oben Erwähnten.
Im Moment geht es weiter mit dem Neoliberalismus, weiter mit dem Sozialabbau, weiter mit der Kriegstreiberei und Russenbashing, weiter mit der Anbiederung an die Lobbys, weiter mit der Armut, egal ob Armut allgemein, aber besonders Kinder und Altersarmut. Es wird weiter prekärer Beschäftigung geben, es wird weiter das Aufhübschen von Arbeitslosenzahlen geben. Wir werden weiter mit falscher Auslegung der Demografie berieselt werden, mit der angeblichen Verknappung von Facharbeitern usw..
Das geht weiter, mit oder ohne die SPD.
Deshalb wäre aber ein Nein der Basis der SPD zur Groko ein ganz kleiner Baustein, um doch einen Schritt zu einer humanen Marktwirtschaft zu kommen.
Da kommt aber schon das nächste Aber.
Da bin ich beim Punkt und der heißt AfD.
Mir wird ja vorgeworfen, dass ich ein Gegner der AfD bin. Dazu bekenne ich mich auch. Das heißt aber nicht, dass in einigen Punkten die AfD, genau so wie Pegida, wunde Punkte in unserer gegenwärtigen Situation trifft und ich diese unterstützen kann. Nur betrachte ich diese an für sich übereinstimmenden Punkte differenziert.
Die AfD nutzt die gegenwärtige neoliberale Politik gnadenlos aus, um letztendlich ihr rechtskonservatives Gedankengut, bei einer nicht auszuschließenden Regierungsbeteiligung rigoros durchzusetzen.
Schaut euch doch mal genauer die Führungskräfte an.
Beispiel Albrecht Glaser 42 Jahre Mitglied der CDU.
Hört euch doch nur mal seine Rede zur Vermögenssteuer an https://www.youtube.com/watch?v=A0PTk_H3LII
Ist nur ein Beispiel.
Hört man Glaser und Co., wäre ja Kohl ein totaler Verfechter des Sozialismus gewesen.
Hinterfragt mal seine Rolle als Stadtkämmerer in seine CDU Zeit in Frankfurt/ Main.
Glaubt ihr wirklich, dass Leute wie Glaser in Zukunft gegen die Rüstungsindustrie stimmen werden?
Man kann gut gegen die Flüchtlingsproblematik ankämpfen.Man kann jeden Tag gegen die mehr als schönen Begleitumstände polemisieren.
Wenn aber nicht grundsätzlich die Kriege unterbunden werden, die Landwirtschaft praktisch in diesen Ländern den Einheimischen entzogen wird, strategische Plünderungen von Rohstoffen gang und gäbe ist, wird sich eher die Flüchtlingsproblematik erhöhen.
Angst bei dieser o. g. Bundestagsdebatte kann man schon bekommen, wenn man den Gleichklang von CDU/ CSU/ FDP/ AfD verfolgt hat.
Da ja Dobrindt eine neue Revolution will, hätte er ja nach dieser Debatte das Lied
Wann wir schreiten Seit' an Seit' gemeinsam mit der AfD anstimmen können.
Nein, ich will nicht zynisch werden. Es reicht mir, schon wenn die Verräter der Arbeiterklasse, die Führungsriege der SPD sich trauen, dieses alte Kampflied für sich in Anspruch zu nehmen.

Glück auf

Ralf

Nur so ein Gedanke ?!

Ein von einem unbekannten Samenspender gezeugtes Leben, hat noch kein Bewusstsein darüber, wem es sein Leben in Wahrheit verdankt. Es lebt also sein (Da)Sein ohne Erkenntnis und Bewusstsein über seine tatsächliche Herkunft. Erst wenn sich Fragen im Bezug auf die tatsächliche Herkunft stellen, beginnen die "Nachforschungen". Haben diese Erfolg, stellt sich heraus, dass das bisherige (Da)Sein auf einem Schein beruht und nicht der Wahrheit im Bezug auf das geschenkte Leben entspricht.

Gegenüberstellung

Habe auch mal eine Gegenüberstellung a la Heute Show gebastelt :-)

He Zwerge, he Zwerge ho, ho, ho; he Zwerge he Zwerge go, go, go ...

Wie soll das funktionieren,
gemeinsam zu regieren
wenn man unterschiedlich liest
was in ein Papier einfließt

wenn man falsch versteht

was darin geschrieben steht

wenn die einen nur sondieren

ob es Sinn macht zu probieren

miteinander darüber zu diskutieren
ob man nochmals miteinander koalieren

kann und dies auch will
gemeinsames regieren dann als Ziel

Die anderen wiederum sehen
in dem Papier bereits schon stehen
was nicht mehr zu verhandeln sei
dies ist den andern wieder einerlei

Mit Bätschi und einem Zwergenaufstand
regiert sich´s gut im Schlaraffenland
auch Vogel zeigen macht sich gut
dazu benötigt man nur den Mut

sich selber zu entlarven und blamieren
um mit jenen zu regieren

von denen man zuvor verlacht
und die auch nur an die Macht

dachten, heimlich auch die Daumen drückten
dass sich beim Parteitag selbst zerpflückten

jene, die man dringend nötig hat
zum Erhalt der eig´nen Macht

Als Erfolg, selbst wenn man bei Wahlen verloren
fühlen sich die Verlierer dazu erkoren
ein Land zu führen und regieren
Ursachenforschung, evtl. gar genieren

kommt niemals in Betracht
das wäre doch gelacht
dieses tumbe, deutsche Volk
hat es doch gerade so gewollt

Hat zwar einen Denkzettel erteilt
und die Stimmen so verteilt

dass wir munter weitermachen
können und darüber lachen

Uns´re Pfründe bleiben uns erhalten

wenn wir weiterhin erfolgreich spalten

jene, denen wir zum Dienst verpflichtet
wo kein Kläger, Niemand richtet

In diesem Land lebt es sich gut
wenn man die Regeln selber machen tut
Heute so und morgen dann so
nur so gewinnt das eigene Portfolio 

© R. K.

Super Sondierungsergebnisse

son·di̱e̱·ren

Verb [mit OBJ] (jmd. sondiert etwas)

gehoben

1. (vorsichtig) erkunden.

   "Wir haben zunächst einmal die Lage sondiert."

„Kriminell“ sind die Pauschalisierungen jeglicher Couleur.

Wer anhand von, evtl. sogar selbst erstellter Statistiken die Auslegung seiner eigenen Meinung pauschal bestätigt glaubt, trägt nicht dazu dabei, dass Fakten differenziert diskutiert werden können.

Dies kann man gerade anhand der neuesten Statistiken bzgl. der Gewaltzunahme im Bezug zur Zuwanderung sehen.

Fakt ist jedenfalls, dass Menschen, egal welcher Herkunft pauschal weder als gut noch als böse, gewaltbereit oder gewaltlos einzustufen sind.

„Ganze Menschengruppen“ zu verdächtigen sei der falsche Weg, mahnen Kirchenvertreter und andere „ehrwürdige Gruppenvertreter“.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-gewalt-durch-zuwanderung-100.html

Diese Aussage ist primär richtig. Aber sie gilt eben auch für jede „Menschengruppe“.

So sind „Menschengruppen“ pauschal weder „Gutmenschen“ und die einzig Empathie fähigen Menschen, aber eben genau sowenig auch „Nazis“ und Empathie unfähig.
Falsch allerdings sind auch die ständigen Erklärungsversuche der „Einzelfalltheorien“. Einzelfälle die sich (auch noch in zunehmendem Maße) wiederholen sind schon lange keine Einzelfälle mehr!

Selbst wenn man sie separat betrachtet.
Jetzt hat man doch gerade dieses Jahr an Silvester „sicherheitstechnisch“ so aufgerüstet, dass die Statistik für diesen 31.12.2017 alleine aus diesem Grund schon ganz anders ausfallen muss, als noch vor einem oder zwei Jahren?! Diese Reaktionen waren doch nur notwendig geworden, weil man sich vorher auf andere Erhebungen und Statistiken als Erkenntnisse berufen hatte?!
So lautet nun die zentrale Aussage der neuesten kriminologischen Studie: „Mehr Gewalt durch Zuwanderung“ in den letzten beiden Jahren!

Hochinteressant wird es aber dann, wenn „wissenschaftliche Fachleute“ ihre eigenen statistischen Erhebungen und Forschungsergebnisse revidieren müssen. Aber anstatt einfach mal zuzugeben, dass die früheren eigenen Schlussfolgerungen eben falsch waren, wird nun wiederum versucht, die eigene Widersprüchlichkeit durch äußere Einflüsse und Umstände so zu erklären, dass man nur nicht zugeben muss, dass man sich eben mal geirrt hat.

http://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/faktencheck-2-pfeiffer_weidel-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/keine-perspektive-mehr-gewalt-100.html

Bei „Straftaten“ geht es primär darum, dass „ein Mensch“ gegen das Gesetz/die Gesetze und damit gegen das Recht verstoßen hat. Die Frage der Herkunft, des Alters, des Geschlechts ist dabei sekundär zu betrachten.

Wenn sich ein Kriminologe dann bei seinen Erhebungen und Statistiken im Bezug auf Straftaten primär mit der Herkunft, dem Alter und dem Geschlecht der Straftäter beschäftigt, dann hat er m. E. das „Thema“ verfehlt. Seine primäre Aufgabe wäre es doch zu erforschen, weshalb Menschen zu Straftätern werden?! Was die Ursache für den Gesetzes- und Rechtsbruch bei Menschen ist?! Weshalb die einen „böse“ sind und die anderen „gut“. Wer und nach welchen Kriterien kann dies tatsächlich völlig unbefangen und wertneutral beurteilen?!

Wenn dann auch noch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa ein Buch mit dem Titel „Das Ende der Gerechtigkeit: Ein Richter schlägt Alarm“ auf die „Erosion des Rechtsstaates“ hinweist, dann ist es alleine mit weiteren Erhebungen und Statistiken in Bezug auf die Ein- und Verteilung von Straftätern nicht mehr getan. Die „Erosion eines angeblichen Rechtsstaates“ hat dann primär mit der Auslegung und Umsetzung des Rechtes und der daraus folgenden Gesetze zu tun und betrifft – wie im GG ja auch vorgesehen – alle Menschen, egal welcher Nationalität, Alters und Geschlechts innerhalb dieses Landes gleichermaßen.
https://www.merkur.de/politik/richter-rechnet-ab-darum-wird-vertrauen-in-justiz-immer-weniger-9479499.html

Jens Gnisa: [[ „Ich habe da eine Stimmung aufgenommen, die in der Bevölkerung herrscht. In vielen Zuschriften haben mir Bürger geschrieben: „Das finde ich nicht gerecht...“ ]]

Dabei handelt es sich m. E. allerdings nicht mehr nur um eine „Stimmung“. Sondern es ist offensichtlich geworden, dass einiges in diesem Lande nicht mehr gerecht zugeht. Nicht die „Stimmung“ sorgt für ein entsprechendes Empfinden. Sondern die Fakten sorgen für eine entsprechende Stimmung!
Wenn diese Stimmung nun auch noch durch Erhebungen und Statistiken bestätigt wird, dann sorgen die tatsächlichen Fakten dafür, dass diese Stimmung auch als real existierend wahrgenommen wird.

In dem o. g. Interview wird dann die Frage an Herrn Gnisa gestellt: [[ „Aber muss nicht auch Moral bei der Rechtsprechung eine Rolle spielen?“ ]]
Mit der Antwort des Richters kommt man aber an den eigentlich entscheidenden Punkt in der Frage bzgl. des Rechts und der Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen.
Jens Gnisa: [[ „Natürlich, aber diese moralischen Fragen stehen zunächst am Anfang der Gesetzgebung. Ist das Gesetz einmal fixiert, darf nicht moralisches Bauchgefühl die Entscheidungen in Frage stellen.“ ]]

Wenn am Anfang „moralische Fragen“ stehen, welche dann in einer Gesetzgebung in entsprechende Gesetze fixiert werden, dann muss man ganz am Anfang die Frage stellen: was ist Moral, woher kommt diese, haben Menschen eine unterschiedlich ausgeprägte Moral und mit welchem Recht, unter welchem Gerechtigkeitsgesichtspunkt machen Menschen (wie Du und ich) Gesetze für andere Menschen, welche dann für alle Menschen gleichermaßen Gültigkeit besitzen sollen und müssen?!

Worin ist das Recht (und damit die Gerechtigkeit) begründet, dass die Moral, das moralische Verständnis der einen Menschen (Richter und Gutachter etc., ganz abgesehen von unterschiedlichen „Kulturen“) „besser und damit gerechter“ sei, als die Moral und das moralische Verständnis anderer Menschen?! Woran lässt sich dies eigentlich „gerecht“ festmachen und unabhängig und von wem überprüfen?! Müsste man sich da nicht an einem „übergeordneten“ Recht (Rechtsverständnis) orientieren (können)?! Wer ist im Besitz dieses „übergeordneten“ Rechts (Rechtsverständnis) und wie lässt sich dies belegen und überprüfen?!

Damit bin ich wieder in dem Bereich angelangt, der mich immer schon sehr beschäftigte. Und den ich u. a. auch in diesem Blog schon mehrfach aufgegriffen und darzulegen versucht habe. Um dies nicht alles wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die entsprechenden Beiträge in meinem Blog, welche sich anhand der Suchfunktion unter Eingabe der Begriffe „Recht und Gesetz, Gerechtigkeit“ sicherlich für Interessierte finden lassen.

Neujahrsansprachen

Habe mir mal die Silvesteransprachen der letzten Jahre (2014-2017) der Bundeskanzlerin nochmals vorgenommen und auf Inhalt, Anspruch und Umsetzung hin überprüft.

Silvesteransprache Merkel 2014:

[[ Europa hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und seine Werte zu verteidigen. ]]
Ergebnis im Jahr 2015: Deutschland und Europa ist längst gespalten!!!
[[ Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. ]]
Ergebnis 2015: Es gibt noch mehr Flüchtlinge und insbesondere Deutschland hat so viele aufgenommen, wie sonst niemand. Also Merkel wusste bereits vor einem Jahr, was auf Deutschland zukommt! Ergebnis ihres verantwortlichen Handelns! Chaos und die Spaltung des eigenen Volkes und Europas!!! Weshalb waren dann die Kanzlerin und die zuständigen Ministerien über die nun eingetretenen Ergebnisse so überrascht???!!!
[[ Es ist und bleibt der Zusammenhalt, mit dem wir auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern können:
Die Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist. ]]
Ergebnis: Wenn das vorhersehbare Chaos, die Spaltung des eigenen und der europäischen Völker das Ergebnis und der Gewinn ist, dann möchte ich gar nicht wissen, was der Verlust auf der anderen Seite ist!!!
[[ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im kommenden Jahr sollten wir gemeinsam alles daran setzen, den Zusammenhalt unseres Landes zu stärken. Er macht unsere Gesellschaft menschlich und erfolgreich. ]]
Ergebnis: was letztes Jahr nicht gelang, soll nun im neuen Jahr mit denselben Interessenvertretern gelingen???!!!

Silvesteransprache 2014:
http://www.spiegel.de/…/neujahrsansprache-angela-merkel-201…

Silvesteransprache Merkel 2015:

[[ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt.
Dabei wollen und müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen. ]]

Ergebnis: Aus den Fehlern des letzten Jahres kann „man“ wohl nicht sehr viel gelernt haben. Denn die Situation ist Europa- und Weltweit noch schlechter als vor einem Jahr. Die guten Vorsätze der letztjährigen Silvesteransprache der Kanzlerin waren wohl nur hohle Worte!!! Weshalb sonst muss sie wiederholen, was sie bereits vor einem Jahr „gepredigt“ hat???!!!

[[ Auch im nächsten Jahr kommt es ganz besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut.
Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen. ]]

Silvesteransprache 2015:
http://www.epochtimes.de/…/neujahrsansprache-2015-der-bunde…

Silvesteransprache 2016:

[[ Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land. ]]

Ergebnis: es bedarf immer noch ständiger Appelle der Kanzlerin, um das zu schaffen, was sie seit Jahren als ihre höchst eigene und verantwortliche Aufgabe sieht. Die Aufgaben, welche sie sich ein Jahr zuvor bereits vorgenommen hatte zu lösen, sind nicht weniger geworden. Also hat sie sich an ihr eigenes Wort nicht gehalten, halten können?!!!

Silvesteransprache 2016:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/01/01-1-bk-neujahr.html

Silvesteransprache 2017:

[[ Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht. Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, …Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet...
Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind - im besten Sinne - eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne - aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr. ]]

Silvesteransprache 2017:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-neujahrsansprache-von-angela-merkel-in-voller-laenge-15367369.html

Merkel nach der Bundestagswahl im Sept. 2017.
[[ „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ ]]

Ergebnis:Ein Land, welches derzeit von einer geschäftsführenden Regierung geführt wird, weil es in diesem Land zu einer Spaltung sondergleichen kam. Zu einem Europa, dass zerrissener ist, als es bisher war.

Ihrem Auftrag und damit ihrer eigentlichen Verantwortung, welchen sie sich verpflichtet sieht, kam sie demnach wohl nicht nach?! Sie will jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass es Deutschland in 10, 15 Jahren gut geht?! Hat sie nicht behauptet, dass sie die Kanzlerin eines Landes ist, in dem man gut und gerne lebt?! Dem es noch nie so gut ging, wie heute?! Und deshalb wohl auch sagte, dass sie nicht sehe, was wir anders machen sollten?!

Was sollen dann also all diese verlogenen Neujahrsansprachen, in welchen sie stets etwas ganz anderes sagt, hofft und wünscht?!
Erkennt sie ihre eigene Widersprüchlichkeit nicht?! Weiß sie überhaupt noch, was sie sagt und tut?!
Und wer trägt nun eigentlich die Verantwortung für diese Ergebnisse?! Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Politik?!
Richtig! Die Kanzlerin!
Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz umfasst die Vorgabe eines Rahmens für das Regierungshandeln, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen.

Die dermaßen gleichlautenden Silvesteransprachen Jahr für Jahr nichts als hohle Phrasen!!!

Hätte sie in all den Jahren, in welchen sie die „mächtigste Frau der Welt“, die Richtlinien bestimmende Bundeskanzlerin war und ist ihre Verantwortung tatsächlich wahrgenommen, für die Umsetzung ihrer Hoffnungen und Wünsche für das „kommende Jahr“ gesorgt, dann würden sich ihre Neujahrsansprachen wohl ganz anders anhören.
So aber bestätigt sie immer wieder nur, dass dieses Land ein erhebliches „Bildungsdefizit“ hat. Jahr für Jahr bemüht sie Hoffnungen und Wünsche.
Wenn sich aber einstellt, was erhofft und erwünscht ist und war, dann bedarf es keiner weiteren Hoffnungen und Wünsche auf denselben Gebieten mehr.
Wie die PISA-Studie ergab, zeigen sich in Deutschland erhebliche Schwächen, bei welchen ein qualitatives Verständnis der Sachverhalte verlangt wird und nicht im Rückgriff auf reproduzierbares Routinewissen gelöst werden können. Die Anwendungsorientierung kommt hier insgesamt zu kurz.

Genau diesen Beweis hierfür liefert die Bundeskanzlerin nun Jahr für Jahr mit ihren inhaltslosen Neujahrsansprachen ab.

Im Schulwesen würde sich dies im Zeugnis wie folgt ausdrücken: „Sie war stets bestrebt, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Sie war sehr tüchtig und in der Lage, ihre eigene Meinung zu vertreten.“
Bedeutet im Klartext (auch bei Arbeitszeugnissen): Sie hat nichts geleistet, bzw. lediglich schlechte Leistungen erbracht und sie ist sehr stark von sich eingenommen und ist nicht in der Lage sachliche Kritik zu akzeptieren!

In diesem Sinne auf ein gutes, neues Jahr, in dem Land, in dem man gut und gerne lebt und dem es noch nie so gut ging, wie heute!