Mein Posting zum Thema: Wahl im Saarland und….
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/

Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
eigentlich habe ich gar nicht mehr so richtig Lust mich über die Wahlen allgemein und den Wahlkrampf! zu äußern. Ich könnte meine älteren Posts zu dieser Thematik als Wiederholung einstellen, denn an der grundsätzlichen Verfahrensweise, die ich als gezielte Meinungsmache bezeichne, ändert sich nichts.
Ich möchte Peter Fischer zur Wahl im Saarland zitieren:
Welcher Wechsel? Da die SPD genau so wie die CDU für neoliberale Politik steht, gibt es keinen Wechsel, egal für wen sich die "Wähler" entscheiden. Genau genommen wird die Richtung der Politik vom Finanz- und Großkapital bestimmt. Und dem Finanz- und Großkapital ist es im Grunde völlig egal, ob die neoliberale Politik von SPD oder CDU durchgesetzt wird. Will Forum Seite 1 zur Sendung vom 26.3. 2017



Da genau das eingetreten ist, könnte ich hier beenden.
Ich versuche aber doch nochmal ein paar eigene Gedanken zu äußern und denke, dass diese für die Diskussion im Gesprächskreis einfließen können.



Einen Höhepunkt der von mir erwähnten Meinungsmache, war in der Will Sendung vom 26.3. 2017 in Reinkultur zu erleben. Ich beziehe mich mal auf diese Sendung, da sie ja immer noch Sonntag vor Sonntag Millionen von Zuschauern hat. Interessant ist auch das Forum mit exakt1292 Kommentaren.
Polit-Talks sind das perfekte Mittel, die neoliberalen Botschaften weniger Nachdenkenden zu verkaufen. Bemerkenswert dabei ist dabei seit einiger Zeit verstärkt zu beobachten, dass nicht mal mehr der Versuch unternommen wird, eine Ausgewogenheit der Diskutanten zu gewährleisten. Besagte Will Sendung letztendlich eine Show des Fraktionsvorsitzenden Kauder CDU in seiner bekannten Art und Weise. Alles, was irgendwie nicht mit dem neoliberalen Bild zusammenpasst, brüllte er nieder und Will ließ ihn gewähren. Eine neue politische Ausrichtung, wie S. Wagenknecht und zum Teil der Spiegel Journalist in die Diskussion einbringen wollten, kanzelte Kauder als weltfremd, unrealistisch und populistisch ab. Als S. Wagenknecht die Aufrüstung und die Natoerweiterung ansprach, unterstellte Kauder S.Wagenknecht sogar, dass sie die Demokratie und Freiheit gefährden würde. Natürlich muss der Waffenlobbyist Kauder so reagieren. Interessiertere sollten sich mal im Netz schlau machen, wer eine Gefahr letztendlich mit dem Aufrüstungswahn darstellt. Der Russe ist es mit Sicherheit nicht.



Wurde über die Wahl im Saarland diskutiert und die Wahl mal mit Zahlenmaterial als Diskussionsgrundlage geführt? Ein klares Nein.
Es wurde lapidar über eine Absage an Rot/ Rot bzw. Rot/Rot/Grün diskutiert und schon mal ein Zeichen für die BT Wahl gesetzt.
Befasst man sich aber mal näher mit den Zahlen, ergibt es aber ein etwas anderes Bild.
Dabei vernachlässige ich mal bewusst das Wahlsystem und beschränke mich auf Zahlen.
Wahlberechtigte 774.947
Wähler 540.091 entspricht 69,7 %
ungültige Stimmen 6.561
gültige Stimmen 533.530
CDU 217.265 Stimmen
SPD 157.841 Stimmen
DIE LINKE 68.566 Stimmen
GRÜNE 21.392 Stimmen
FDP 17.419 Stimmen
AfD 32.935 Stimmen, diese Stimmen betrachte ich mal nicht, da ja keine der anderen Parteien zur Zeit die AfD als demokratisch gewählte Partei sehen will und als Koalitionspartner kein Thema ist. Für mich nur eine Frage der Zeit, wenn sich die CDU/CSU auch da wandelt.



Was sagen die Zahlen, ohne Berücksichtigung des Wahlsystems
Rot/ Rot 226407 Stimmen CDU 2172265 Stimmen
schlägt man dem Lager Rot/Rot, die Stimmen der Grünen noch hinzu käme, man auf 247799 Stimmen
CDU und FDP 234 684 Stimmen.
Grob gesagt hat das Lager von Kauder unter Einbeziehung aller Wahlberechtigten etwa ein Viertel der Wahlberechtigten des Saarlandes hinter sich.
Nur das Wahlsystem ermöglicht sich als „großer Sieger“ darzustellen.



Ist der Schulz Hype vorbei? Bei Nachdenkenden war er noch nie vorhanden.
Typisch für die Sendung die Aussage von M. Dreyer SPD und MP von Rheinland-Pfalz zur Maut. Nur wegen des Koalitionsvertrags habe man zugestimmt. Ähnliches praktiziert die SPD gerade auch mit der Privatisierung der Autobahn durch die Hintertür im Interesse der Investoren, wie zum Beispiel Versicherungen.
Wenn also Koalitionsverträge und Fraktionszwang die Politik bestimmen, warum noch Wahlen und Wahlprogramme?
Man könnte sich doch die Abgeordneten nach der Wahl sparen und das Parlament auf die Fraktionsvorsitzenden begrenzen. Diese bestimmen dann über das Volk und seine Wahlberechtigten. Man würde dann weiter nichts machen, als sich der jetzt schon bestehenden Realität anpassen.



Zum Schluss zu Schulz und der SPD.
Dabei zitiere ich aus dem Netz, wo ich Meinungsübereinstimmung sehe.
- Der Chef der spanischen Linkspartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, hat sich gegen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Deutschland nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Der 38-Jährige begründete dies vor allem mit Kritik an den Sozialdemokraten. Auch deren neuen Spitzenkandidaten Martin Schulz bezog er mit ein. »Schulz ist Teil einer SPD, die vor Angela Merkel in die Knie gegangen ist.«
Auf die Frage, ob Schulz oder die amtierende Kanzlerin besser für die Republik und für Europa seien, sagte Iglesias: »Ich will nicht zwischen Pest und Cholera wählen müssen.« CDU und SPD hätten dasselbe Strategieprojekt. -
- Wer wirklich Gerechtigkeit schaffen will im Land, darf sich eben nicht mit Symbolpolitik begnügen, zumal Manager- und Frauenlöhne nur sehr begrenzt politisch bestimmt werden können. Anderswo dagegen könnte tatsächlich umgesteuert werden: Bei der Renten- und Gesundheitspolitik etwa, und bei den Steuern sowieso. Denn gerade hier wurde in den letzten Jahren soziale Gerechtigkeit begraben. Die Privatisierung der Altersvorsorge, höhere Eigenbeteiligungen für Krankenversicherte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer: All dies hat die Gerechtigkeitslücke wachsen lassen – allesamt Entscheidungen, für die SPD-Minister verantwortlich waren. Von Hartz4 ganz zu schweigen.
Und da wären wir schon beim Kernproblem: Wenn Sie tatsächlich im September Kanzler werden wollen, müssten Sie Ihre Partei wirklich auf neuen Kurs bringen – und deutlich machen, warum die 15 Jahre, in denen die SPD seit 1998 mitregiert hat, alles andere als eine Erfolgsgeschichte waren. Jedenfalls nicht in Sachen sozialer Gerechtigkeit.
Quelle: Georg Restle via Monitor
Georg Restle ist für mich einiger der wenigen tatsächlichen Qualitätsjournalisten.

O.Lafontaine
Warum legt hier die SPD nicht auch eigene Gesetzesentwürfe vor? Bekanntlich gibt es eine Mehrheit im Bundestag dafür. Aber die SPD im Banne der Konzernmedien stellt die Koalitionstreue über die Treue zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern und gleichgeschlechtlichen Paaren.
Solange sich die SPD nicht traut, Schluss zu machen mit Lohndrückerei und Rentenkürzungen und solange sie sich weigert, zur Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts zurückzukehren, zementiert sie allenfalls ihre Rolle als Juniorpartner in einer „großen Koalition“.
Vor der Bundestagswahl werden die Konzernmedien, die bekanntlich nicht die Sprachrohre des kleinen Mannes sind, alles tun, um Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün zu verteufeln. Sie werden es vor allem vermeiden, darüber aufzuklären, dass das Kernprojekt einer solchen Farbenkonstellation die Beendigung der Lohndrückerei und der Rentenkürzungen sein muss, weil diese beiden Forderungen Voraussetzungen dafür sind, dass sich DIE LINKE überhaupt an einer Regierung beteiligt. Und sie werden im Auftrag ihrer Herren die Besteuerung der Reichen eine Katastrophe für den Standort Deutschland nennen und verschweigen, dass DIE LINKE im Bundestag schon mehrfach Steuersenkungen für Arbeiter und Angestellte mit mittlerem Einkommen beantragt hat, was von den „Steuersenkungs-Parteien“ abgelehnt wurde. Der Kampagnenjournalismus hat ein klares Ziel: Die Mehrheit soll wieder Lohndrücker- und Rentenkürzungsparteien wählen und Konzerngewinne sollen weiter sprudeln wie bisher.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37611#more-37611.



Wenn es also Schulz tatsächlich ernst meinen sollte, gehört eine totale Wende der SPD dazu.
Ansonsten sie Zitat von P. Fischer zu Beginn von mir erwähnt.
Zwei Hinweise noch, die mir aufgefallen sind und die ich mit Interesse mir angeschaut bzw. gelesen habe.
https://www.youtube.com/watch?v=gTzg929zRGc
Dirk Müller kann ich uneingeschränkt zustimmen
http://www.epochtimes.de/wissen/gesellschaft/deutschland-schlaraffenland-warum-der-untergang-europas-unaufhaltsam-voranschreitet-a2065127.html
J. Fritz hat sehr interessante Passagen im Beitrag, die ich aus Sicht eines Atheisten teile.
Ich möchte keinen Staat, wo die Religion bestimmt, egal in welche Richtung.
Fehlen tun mir Lösungsvorschläge, wie die Zuwanderung auch im Interesse der betreffenden Menschen aus seiner Sicht aussehen müssten.

Glück auf
Ralf