Montag, 3. April 2017

Gerechtigkeit und Innovation

Merkel wirft SPD veralteten Begriff von Gerechtigkeit vor

Die CDU-Chefin Angela Merkel hat den deutschen Sozialdemokraten eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vorgeworfen. "Sie reden von Gerechtigkeit - aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt", sagte die deutsche Bundeskanzlerin am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Nordrhein-Westfalen in Münster. "Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen."

Innovation heißt wörtlich „Neuerung“ oder „Erneuerung“.

Der Bundeskanzler besitzt nach Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) die Richtlinienkompetenz: Er „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Er hat damit das Recht die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Bundesregierung zu entscheiden.

Hätte Merkel gesagt „Innovation und Gesetzgebung“, dann wäre der Satz richtig/er! So aber behauptet sie, dass „Gerechtigkeit“ ständiger Erneuerung bedarf?!
Damit sagt sie selbst, dass alles was man bisher als „gerecht“ und „Gerechtigkeit“ gesehen, in Gesetze gefasst und verbindlich gemacht hat, NICHT dem tatsächlichen Recht und der Gerechtigkeit entspricht. Ja, ihrer Aussage zufolge gar nicht entsprechen kann, wenn es ständiger Erneuerung bedarf. Sie geht sogar soweit und setzt die „Erneuerung“ über die Gerechtigkeit!
Sie widerlegt damit sich und das Gerechtigkeitsverständnis ihrer Vorgänger selbst. Sie erklärt also, dass mit der Richtlinienkompetenz des Amtes das Recht und damit die Gerechtigkeit je nach Ansicht und Auslegung des Amtsinhabers, der Amtsinhaberin neu definiert werden kann?!
Demnach herrscht dann ständig Ungerechtigkeit! Denn weshalb sollte - nur aufgrund des Wechsels im Amt - wahrhafte Gerechtigkeit erneuert werden und durch was?!
Woran orientiert sich so ein Amtsinhaber, eine Amtsinhaberin dann aber im Bezug auf Gerechtigkeit?! An den sich ständig ändernden Äußerlichkeiten?!
Gerechtigkeit im Sinne des Lebens ist und bleibt aber Gerechtigkeit! Unabhängig der jeweiligen menschlichen Gesetzgebung, menschlichen Rechtsverständnisses und Auslegungen! Unabhängig der sich ständig ändernden Äußerlichkeiten!

Wenn es um die Macht geht, dann zählt Recht und Gerechtigkeit nicht! Auch nicht für eine Merkel.
Dann geht es um die Innovation, wie man sich an der Macht hält oder an selbige kommt!
Recht und Gerechtigkeit stören dabei nur. Und genau deshalb, weil es um den Streit im „Olymp der Götter“ geht, legt der „Sieger, die Siegerin“ im Nachhinein fest, was in deren Verständnis Recht und Gerechtigkeit ist!
Und genau deshalb kommt es zu ständigen Veränderungen in der Gesetzgebung! Weil nun das „neue Recht“ des Siegers, der Siegerin als „gerecht“, innovativ und als Gerechtigkeit verbindlich gemacht wird.

1 Kommentar:

  1. Die Analyse von Robert trifft den Kern einer weiteren (neben zahlreichen anderen) unser Kanzlerin. Für den Abtritt von der politischen Bühne ist es allerhöchste Zeit:

    Gerechtigkeit sieht sie funktional als eine abhängig Variable von "Innovationen" - was auch immer das sei (Pflegeroboter, oder Industrie 4.0, oder schnelles www für jedermann oder, oder , oder.....). Wir erinnern uns noch an eine andere Formel für mehr "soziale" Gerechtigkeit" aus ihrem Lager: "sozial" ist was Arbeit schafft. Was ist geschehen um mehr soziale Gerechtigkeit zu produzieren? .Einführung von Werkverträgen, pseudo- Selbständigkeit, Zeitarbeit, Manipulation der AL Statistik. Ergebnis: Von Vollzeitarbeit können immer weniger Vollzeit Beschäftigte leben.

    Wenn Merkel heute eine neue Formel einfällt, zeigt das nur, in welchem Wolkenkuckucksheim sie lebt. Diese Frau ist für D eine Heimsuchung.

    Gruß
    Paulus

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