Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.
Vaclav Havel
ralf.nietzschmann@web.de Nickname: Erster Karl
Unterstützer von Campact https://www.campact.de/
Ralf Nietzschmann für den Stammtisch /Arbeitskreis in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Posting zum Thema: TTIP Regierungserklärung vom 15.10.2015 meine Rückschlüsse zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Liebe Freunde des Stammtisch/ AK Leipzig, liebe Bekannte liebe Blogfreunde,
verehrte Leser,
es wird immer schwerer unsere Freunde ohne Internet umfangreich zu informieren.Ich versuche das und werde Fragmente hier im Posting einstellen.
TTIP
Aus bekannten Gründen, konnte ich persönlich nicht nach Berlin fahren. Jochen hat mich umfangreich informiert. Der von uns organisierte Bus war mit 27 Teilnehmern recht ordentlich belegt. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, es waren kaum Einzelpersonen, sondern Familien unterwegs.

Es ist unerheblich, ob nun 150.000, oder wie vom Veranstalter und der Nachrichtenagentur Reuters gemeldet 250.000 Teilnehmer vor Ort waren.

Campact dazu:

Was für ein Signal gegen TTIP und CETA: 250.000 Menschen haben in Berlin gegen die undemokratischen Handelsabkommen demonstriert. Die Bürgerinnen und Bürger sagten so laut und deutlich wie noch nie Nein zu Hinterzimmer-Gerichten, Sozialabbau und Abbau von Qualitätsstandards. Und weiter:

Mit mehr als 3 Millionen Unterzeichnern endete die von einem breiten Bündnis getragene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: ein unglaubliches Ergebnis! Die gigantische Liste wurde bereits in Brüssel übergeben. Sie zeigt unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Handelsabkommen nicht.

Die Veranstaltung lief friedlich ab.

Richtig ist, dass Gesine Schwan von der SPD in ihrer Rede mehrfach durch Pfiffe unterbrochen wurde, so berichtet es Jochen.

Nun darf natürlich die Gegenseite nicht fehlen.

Dazu zitiere ich die Nachdenkseiten.

Beeindruckend groß“ sei die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorbehalte der Teilnehmer hält die Regierung aber für unbegründet – und will als Konsequenz aus der Demo noch mehr für das Abkommen werben.
Spurlos ist der überraschende Massenprotest gegen das von ihr betriebene Freihandelsabkommen TTIP nicht an der Bundesregierung vorbeigegangen. Die Großdemonstration, bei der am Wochenende mehr als 150.000 Menschen aus ganz Deutschland durch Berlin zogen, sei „beeindruckend groß“ gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Quelle faz

Dazu eine

Anmerkung JK: Seien es nun 150.000 oder gar 250.000 Menschen gewesen, die in Berlin ihre Ablehnung des TTIP auf die Straße getragen haben. Es war jedenfalls eine der größten Demonstrationen und Artikulationen des Volkswillens, die Berlin seit langen gesehen hat. Und was fällt Merkel eigentlich zur dieser massiv Äußerung des Bürgerwillens ein? Einer Merkel, die sich hinsichtlich der Flüchtlingskrise durch die „Qualitätsmedien“ als Königin der Herzen, geprägte von „christlicher Nächstenliebe“ , feiern lässt? Noch Ende September bekräftigte Merkel auf dem Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre bedingungslose Zustimmung zu TTIP. Auch wenn eine Million Menschen auf die Straße gehen, würde Merkel von ihrer Zustimmung zum TTIP nicht abweichen, denn die Menschen in diesem Land waren ihr schon immer egal. Quelle NDS

Krasser wird in einigen „Qualitätsmedien“über diese Demo berichtet.

Man stellt die Demonstranten als Proleten und von AfD, Pegida und der NPD gesteuert dar.

Was wollen uns solche „Journalisten“ sagen und wo bleibt ihr logischer Denkansatz?

Diese Gruppierungen müssten schon vollkommen verblödet sein, wenn sie bei mindestens 150.000 Menschen nicht die Chance ergreifen würden, für sich zu werben. Schließlich kennen sie ja auch neoliberale Systemmedien, die gerne mal ein bisschen Denunziation mit Verallgemeinerung zugunsten des Wirtschaftsklientel betreiben.

Dazu ein Leserbrief eines Teilnehmers auf dem NDS:

Ich war selbst auf der Demo und bin mitgelaufen und dabei nicht nur an einer Stelle hängen geblieben, habe also sehr viele Fahnen sehen können. Dabei stachen die Sozialdemokraten allerdings keineswegs hervor. Es gab eine Fahne der Jusos und eine Fahne eines Arbeitskreises der SPD aus NRW zu sehen. Das war es aus meiner Sicht auch schon. Zu allen möglichen rechten Demonstranten habe ich Ähnliches zu berichten. Nur kurz trauten sich Vertreter der AfD, ihr Plakat hochzuhalten; sie wurden niedergebrüllt und im weiteren Verlauf habe ich auch ein AfD-Plakat zerrissen am Boden liegen sehen. Andere rechte Organisationen traten aus meiner Sicht gar nicht mit Bannern, Postern oder Plakaten in Erscheinung. Jedoch muss ich eingestehen, dass eine, im Nachhinein betrachtet, eher merkwürdig anmutende Gruppe Flugblätter verteilte, die die Linken als Hauptverursacher für TTIP und Co. darzustellen versuchte. Leider habe ich das Flugblatt zerknüllt und weggeworfen, weil es einfach nur Stuss enthielt. Mehr war von rechten Gruppen jedoch nicht zu vernehmen und selbst dieses Bisschen scheint unter dir Kategorie „Kann man nicht verhindern; einige kommen immer durch“ zu fallen.

Mit freundlichen Grüßen
F. E. auf den NDS
Wie muss es weitergehen mit dem Protest gegen TTIP und CETA?
Wir müssen bei jeder sich passenden Gelegenheit Aufklärungsarbeit für unsere Mitbürger leisten, den viele wissen ja immer noch nicht was das ist und welche Konsequenzen für sie sich im Rahmen der Daseinsfürsorge, aber auch auf dem Arbeitsmarkt ergeben.
Noch ein Hinweis von Campact zu den geplanten Aktionen im weiteren Verlauf:
Doch um TTIP und CETA wirklich zu Fall zu bringen, werden wir viel Ausdauer brauchen. Wir müssen nicht nur dranbleiben, sondern weiter kräftig zupacken.Um das Thema TTIP in den Köpfen zu halten und den Widerstand auszubauen, haben wir einiges vor. Wir wollen... :

• Mitte Dezember vor dem Parteitag der Regierungspartei SPD die TTIP-kritischen Delegierten stärken. Überall im Land werden Campact-Aktive sie bei Aktionen vor SPD-Büros oder Bürgersprechstunden auffordern, die von der Partei gezogenen roten Linien gegenüber Sigmar Gabriel weiter zu verteidigen.
  

• im nächsten Jahr vor den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Grünen, der SPD und den Linken das Versprechen abringen, dass sie CETA und TTIP im Bundesrat ablehnen. Denn ohne diese Parteien hat die Große Koalition im Bund keine Mehrheit dafür.
  

• auch in Bayern Dampf machen. Und zwar mit einer regionalen Kampagne, die die TTIP-kritische CSU-Basis gegen ihre Parteioberen mobilisiert. Dafür schaffen wir zeitweise eine Anlaufstelle in München und besetzen sie mit zwei Mitarbeiter/innen.
  

• mit Campact-Aktiven vor den Büros der deutschen Abgeordneten präsent sein, wenn nächsten Jahres die Ratifizierung von CETA im Europaparlament ansteht.
  

• eine große Aktionskonferenz unterstützen, die die vielen lokalen Initiativen gegen TTIP und CETA vernetzt.
  

Bitte informiert euch ständig auf https://www.campact.de/
Campact verbindet 1.722.320 engagierte Menschen. Werdet auch Teil dieses Netzwerkes! Zahlen von denen Parteien nur träumen können.
Regierungserklärung vom 15.10. 2015
Die Regierungserklärung befasste sich in der Hauptsache mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Ich möchte nun nicht im Einzelnen auf diese Regierungserklärung eingehen. Ich verfolge einen anderen Ansatz.
Nur soviel, ich vermisse die Aussagen zur Ursachenbekämpfung.
Wann werden Waffenexporte, Kriegsbeteiligungen, Aufkündigung des Vasallentums zu den VSA beendet? Auch TTIP gehört dazu, den genau gegen die betroffenen Länder wird durch TTIP ein Krieg mit Wirtschaftswaffen geführt.
Genau diese genannten Fakten gehören nämlich zur Flüchtlingskrise.
Deshalb wird sich an der Flüchtlingslage nichts ändern, bestenfalls hilft das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, wie heute im BT beschlossen, die unbeherrschbare Situation in D. für die deutsche Bevölkerung zu mindern.
Den betroffenen Menschen wird aber wiederum nicht geholfen.
Nun scheiden sich ja die Ansichten über die Flüchtlingsproblematik auch unter eher links ausgerichteten Foristen.
An anderer Stelle schrieb ich dazu:
Was mich bewegt, ist eher die Tatsache, dass eher linke Foristen/innen sich untereinander diskreditieren. Haben wir das nötig und wem nützt das?
Bei dieser Meinung bleibe ich.
Bei aller gebotenen und auch praktizierter Hilfeleistungen, eher durch freiwillige Helfer maßgeblich erledigt, darf keineswegs die nicht beherrschbare Situationen in den Kommunen, Gemeinden und Städten vernachlässigt werden.
Deshalb möchte ich ausdrücklich auf die Antwort im BT zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz durch S. Wagenknecht verweisen. Es lohnt sich die reichlich 11 minütige Rede anzuhören.
https://www.youtube.com/watch?v=kx6HTvnsjFo
Einige bemerkenswerte Ausschnitte:
Natürlich weiß jeder, dass die Lösung nicht darin liegt, die vielen Millionen verzweifelten Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, vor Bürgerkrieg und vor Terror sind, in die EU oder gar nach Deutschland zu holen. Aber gerade deshalb wäre es endlich an der Zeit, über die Beseitigung von Fluchtursachen nicht nur zu reden, sondern endlich auch real etwas dafür zu tun, dass es auf dieser Welt weniger Krieg, weniger Bürgerkrieg und weniger Terror gibt.
Sagen Sie jetzt nicht, das läge nicht in Ihrer Macht. Die Vereinigten Staaten haben ihre Öl- und Gaskriege immer mit Beteiligung europäischer Länder geführt. US-Drohnen morden mit logistischer Unterstützung aus Deutschland. Die Saudis führen ihren Krieg im Jemen unter anderem mit deutschen Waffen. Es ist doch zutiefst verlogen, über die Beseitigung von Fluchtursachen zu reden und gleichzeitig die Waffenexporte ausgerechnet nach Saudi-Arabien zu verdreifachen. So bekämpft man Fluchtursachen nicht, sondern so macht man glänzende Geschäfte mit ihnen.
Deshalb muss ich Ihnen sagen: Solange Sie Waffenexporte in Spannungsgebiete nicht endlich verbieten, ist das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen vollkommen unglaubwürdig.
Darüber hinaus brauchen wir endlich eine eigenständige europäische Politik gegenüber den Vereinigten Staaten, gerade wenn sie sich als oberster Feldwebel dieser Welt aufspielen und bomben und töten, wo immer es ihnen passt. Ohne den Irakkrieg gäbe es den „Islamischen Staat“ nicht, der heute in Syrien wütet.
Inzwischen ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Willkommenskultur, die große Teile der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten an den Tag gelegt haben, ist wirklich bewundernswert. Es ist jetzt aber auch langsam an der Zeit für eine Verantwortungskultur der Politik, und zwar vor allem der Bundespolitik,die damit beginnen muss, dass man sich den vorhandenen Problemen stellt, statt sie kleinzureden.
Die hundertste Wiederholung Ihres „Wir schaffen das“, Frau Bundeskanzlerin, hilft dem Bürgermeister einer Gemeinde unter Haushaltsnotstand, der eine winterfeste Unterbringungsmöglichkeit für die Flüchtlinge braucht und schon überlegt, in welchen anderen Bereichen er dafür kürzen muss, nicht. Wir erleben zurzeit doch ein eklatantes Staatsversagen, und jetzt rächt es sich, dass die politischen Weichen in diesem Land seit vielen Jahren in die falsche Richtung gestellt wurden.
Sie lassen es zu, dass Mietern in kommunalen Wohnungen gekündigt wird, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Wissen Sie nicht, was Sie damit anrichten?
Wo ist Ihr freundliches Gesicht gegenüber der alleinerziehenden Mutter, die ihre Kinder nur noch dank des Angebots der Tafeln satt bekommt?
Wo ist Ihr freundliches Gesicht gegenüber der wachsenden Zahl von Menschen, denen nach einem langen Arbeitsleben Armut im Alter droht?All diese Notsituationen lassen Sie seit vielen Jahren zu - mit einem ziemlich ungerührten Gesicht.
Ich erinnere Sie daran, wie viel Geld Sie über Nacht bereitgestellt haben, als deutsche Banken ins Taumeln gerieten. Heute taumeln in Deutschland Städte und Gemeinden, aber Sie hantieren mit Kleinbeträgen.
Ich sage Ihnen: Wer selbst von Zukunftsangst gequält wird, der ist selten bereit, anderen mit offenen Armen eine Perspektive zu bieten.

Da bin ich beim Punkt.Ich halte es für ausgeschlossen, dass S. Wagenknecht eine solche Aussage vor den BT macht, wenn sie nicht stimmen würde.

Aber mit solchen Aussagen und auch der von durchaus glaubhaften Quellen streiten sich eben auch die von mir erwähnten eher links orientierten Foristen u. a. auch im Blog bei
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
Meine Kommentare dazu sind dort auch zu lesen.
Ich gebe auch unumwunden zu, dass ich ein ungutes Gefühl habe, wenn ich an die Masse der nun nach D. gekommenen Menschen denke.
Als Beispiele verweise ich auf nachfolgende Links
Ich denke sehr wohl, dass ich zwischen Hetze und Tatsachen zu unterscheiden weiß.
Versucht sie zu Lesen und bildet euch eure eigene Meinung.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2-offener-brief-von-generalmajor-deshalb-muss-merkel-zum-wohl-des-volkes-zuruecktreten-a1275056.html
Seehofer als Kanzler kann ich mir aber nicht vorstellen.Merkel ist nicht alleinverantwortlich, sondern das ganze neoliberale Gesindel.
https://www.youtube.com/watch?v=gKRPYngS_58
Die ex-Muslima Sabatina James, die zum Christentum konvertierte und deshalb verfolgt und bedroht wird, war Talkgast beim ZDF Mittagsmagazin am 04.09.2015.
Nach einer Frage zur Asylsituation in Deutschland fand sie sehr deutliche Worte, die sogar den Moderator schlucken ließen (u.a. gewaltbereite und gewalttätige Asylbewerber sofort abschieben).
Dies war für das ZDF anscheinend politisch unkorrekt und wenige Minuten später konnte man das Mittagsmagazin in der ZDF Mediathek ohne den Talk mit Sabatina James sehen. Komplett raus geschnitten. Man sieht nur noch, wie sie ausgeblendet wurde.
Sie ist Pakistanerin, floh vor ihrer Familie wegen Zwangsheirat, kämpft für Frauenrechte und prangert die Parallelgesellschaft von Muslimen hier in D. an, für die einfach kein deutscher Recht zählt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/notruf-einer-mutigen-polizistin-bericht-aus-dem-rechtsfreien-raum/
Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. Das Buch ist ein Weckruf – und schafft es zugleich, ohne die geringsten Ressentiments auszukommen. Sie ist Griechin.
http://www.ardmediathek.de/tv/report-M%C3%9CNCHEN/Vor-Verfolgung-geflohen-im-Fl%C3%BCchtlingsh/Das-Erste/Video?documentId=31089270&bcastId=431936
Immer wieder kommt es in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu Angriffen auf religiöse Minderheiten, wie Christen oder Eziden, durch radikalisierte muslimische Asylbewerber. Amtlich verbürgte Zahlen zum Ausmaß dieser religiös bedingten Übergriffe gibt es nicht. Doch Vertreter orientalisch-christlicher und ezidischer Verbände sprechen seit Monaten von einer Häufung dieser Angriffe.
Abschließend noch ein paar Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.
Da kommen Tausende von Flüchtlingen unkontrolliert nach D. und dem Volk wird die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft gemacht. Für mich ein Einfallstor der immer wieder propagierten Terrorgefahr. Hilf und planlos reagieren unsere Regenten darauf.
Nun wurde in aller Eile das Vorratsdatenspeichergesetz durch das Parlament gepeitscht.
Millionen von Menschen werden erstmal unter Generalverdacht gestellt.
Warum will der Staat wissen, mit wem die Menschen in den letzten Monaten telefoniert und getextet haben, und wo wir mit unserem Smartphone in der Tasche unterwegs waren? Im Klartext, anlasslos sollen sensible Verbindungsdaten der kompletten Bevölkerung gesammelt und gespeichert werden. Selbstverständlich bedienen sich auch Geheimdienste an diesen Datensammlungen. Es ist ein Skandal, dass dieses Gesetz am Freitag im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepaukt wurde.
Dabei ist es vollkommen egal, ob direkt gespeichert wird, oder nur Metadaten gespeichert werden. Darüber habe ich schon mal ausführlich geschrieben.
Auch in Anbetracht dessen, dass es wiederum juristischer Beurteilung nicht standhält, so führende Juristen.
Was mich aber erst recht auf die Palme bringt, ist die Meinung vieler Mitbürger.
Ich habe ja nichts zu verbergen und vor jeder Türe steht der Russe. Das ist D. im Jahre 2015, wenn es ums Nachdenken von Ursache und Wirkung geht.
Komischerweise sind das die Leute, welche sich am meisten über die Stasi aufgeregt und dort überhaupt nicht betroffen waren. 17 Millionen wurden nämlich nicht überwacht und mancher hier im Osten, wundert sich, dass es über ihn gar keine Akte gibt.
Glück auf
Ralf