Einfach mal wieder ein paar Gedanken zu Will, Plasberg und BverfG in den letzten Tagen.

Einfach mal wieder ein paar Gedanken zu Will, Plasberg und BverfG in den letzten Tagen.

Eine entscheidende Frage im Bezug darauf, „wer soll (WAS – die Moral und Gerechtigkeit?!) das bezahlen“ wird eigentlich nie an die Fragesteller selbst gestellt. Insbesondere und immer dann, wenn diejenigen in einer (Diskussions)Runde sitzen, die immer davon schwafeln, dass die Allgemeinheit, die Gesellschaft DAS erarbeiten muss, was andere „leistungslos“ bekommen. Da fragt Niemand nach dem Recht und der Gerechtigkeit und worauf sich dieses gründet. Da sind die Menschen eben nicht mehr gleich. Es geht dabei eben nicht um die Sache, um Recht und Gerechtigkeit. Sondern um parteipolitische Ideologien, Auslegungen. Die allerdings bei der Erhöhung der eigenen Diäten und Pensionen (Boni und Prämien, also dem, was „man“ sich selbst „leistungsgerecht“ zugesteht) für welche die Allgemeinheit, die Gesellschaft ebenfalls aufkommen muss keine Rolle mehr spielt. Da wird man sich bei der (Um)Verteilung ganz schnell einig. Dass sich die Kosten für, als auch die Anzahl Abgeordneter ständig erhöht, daran stört sich ebenfalls Niemand. Da gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung, keine Frage danach, woher das Geld hierfür kommt und wer dies alles bezahlen soll. Und dies seit Jahren bei einer Leistung, welche dazu führt, dass man ständig nach Schuldigen suchen muss, weil die Leistung eben nicht stimmt. Die zu fast schon tagtäglichen Talkshows und Diskussionsrunden führt, in der nach Antworten und Lösungen für WAS eigentlich gesucht wird?! Für eine erfolgreiche Leistung, für eine großartige Demokratie, für die Gerechtigkeit?! Nein, sondern es werden ständig die vorhandenen Probleme diskutiert, welche sich aufgrund der „großartigen“ (Fehl)Leistungen Verantwortlicher eingestellt haben?!

Richtig interessant wurde die Runde und die Diskussion bei Hart aber fair gestern erst in der letzten Viertelstunde (ab ca. 1 Std. ). Als es um die Sozialsysteme im Bezug auf Moral, Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit ging.

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-grottenschlecht-oder-besser-als-ihr-ruf-was-taugt-die-groko-wirklich-102.html

Moral und Gerechtigkeit kristallisiert sich bei derartigen Diskussionen stets als Frage der Finanzierbarkeit, Verfügbarkeit des Geldes und nicht als eine Frage des Rechts [Lebensrecht] als solches heraus?!

Andreas Rödder: „Respekt-Rente führt natürlich dazu, unsere Sozialversicherungen nochmal moralisch [eine Frage der Diskussion und Auslegung] so aufzuladen, dass wir das ganze System der sozialen Sicherung damit so überhöhen.... und dann werden wir auch wieder die alten Verteilungskämpfe haben [ womit klar wird, dass es weder um Moral, noch um Gerechtigkeit, sondern um die Macht der Verteilung geht] und dann werden wir über die Sozialversicherungen auch wieder anders diskutieren müssen“ [Also letztlich nur wieder und neue Machtkämpfe ausfechten, bei denen es wiederum nicht im geringsten um Moral und schon gar nicht um Gerechtigkeit geht]!

Einwurf Melanie Amann: „Aber die Diskussion über die Sozialsysteme sind Gerechtigkeitsdiskussionen und es ist doch klar, dass die moralisch aufgeladen sind“

Zwei unterschiedliche Vorstellungen [ also Auslegungen] von sozialer Gerechtigkeit die zum Ausdruck kommen. Die sozialdemokratische der SPD, und die auf Subsidiarität fußende der CDU/CSU ( also unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf Gerechtigkeit!), wie es Rödder sinngemäß darlegt.

Roettgen wirft bzgl. Festgeschriebenem und Kompromissen ein, dass die Wirklichkeit anders ist.... als WAS? Genau, die Politik, die er und alle anderen EntscheidungsträgerInnen seit Jahrzehnten machen! Bedeutet letztlich doch, dass wir von realitätsfremden Verantwortlichen regiert und verwaltet werden.

„Respekt-Rente“ – Respekt ist genau der springende Punkt. Wer bestimmt, was genau und in welcher Form es dies zu respektieren sei?!

Dazu passt dann das heutige Urteil des BverfG. Menschen, die nicht wissen, was Leben am Existenzminimum [also der Respekt vor dem Leben] bedeutet, urteilen dann darüber, dass dieses [zu respektierende] Existenzminimum auch noch mit bis zu 30% be- und eingeschränkt werden darf!

Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die realitätsfremden EntscheidungsträgerInnen an der Wirklichkeit (von der Wahrheit ganz zu schweigen) vorbei entscheiden.