Maischberger vom Mi. 28.11.2018

http://mediathek.daserste.de/Maischberger/Streit-um-den-Migrationspakt-Chance-ode/Video?bcastId=311210&documentId=58170332

Eine, sich selbst und das politische Interesse entlarvende Diskussion zum umstrittenen Migrationspakt.
Habe mir die Sendung nochmals in der Mediathek angesehen und meine Gedanken, welche mir bereits bei der Aussendung kamen, wenn auch knapp, aber immerhin mal zusammengefasst.

Ab 3 Min. 20: Özdemir: „wir sind ne liberale Demokratie und wenn man das Abkommen rational diskutiert und rational anschaut, dann ….“
Frage: wann hat man dieses Abkommen und rational mit dem Volk in unserer liberalen Demokratie angeschaut und diskutiert? 

Ab 4 Min. 40: „Wir diskutieren deshalb drüber, weil 2015 stattgefunden hat...“ und etwas später ab ca. 5 Min. „dass man sachlich an die Sachen ran geht...“

Frage: weshalb hat 2015 stattgefunden? Weil „wir“ in unserer liberalen Demokratie rational darüber diskutiert und entschieden haben? Kam und kommt es nicht gerade deshalb zur Polemik, weil man eben nicht rational und sachlich entschieden hat?!
Es stellt sich erst recht die Frage, wenn man wie Özdemir unterstellt, dass 85-90% der Mitte der Gesellschaft für ein solches Abkommen wären, weshalb genau dann eine öffentliche Diskussion tunlichst vermieden wurde und wird?!Es werden Versprechen und Verheißungen für alle Menschen verbindlich niedergeschrieben und dann glaubt man, dass die Menschen diesen nicht folgen wollen und werden?! Wenn man dies aber gar nicht will, da ja die Nationalstaaten angeblich selbst darüber entscheiden können, ob man dieses Versprechen und Verheißungen erfüllt, dann stellt sich doch die Frage: handelt es sich um falsche Versprechen und Verheißungen und wer wird dabei belogen und betrogen? Wer hat dann am Ende tatsächlich etwas von einem verbindlichen Abkommen, welches rechtlich nicht bindend ist?!

Ab ca. 12. ter Min. Schwan: „95% der Migranten bleiben in der „Nachbarschaft“... „
Frage: weshalb verpflichtet sich dann Deutschland zu etwas, wovon es angeblich gar nicht betroffen ist und sein wird? Müsste man dann nicht eine ganz andere Verpflichtung eingehen? Nämlich die Länder und Staaten finanziell und in der Praxis zu unterstützen, in denen sich die 95% Migranten aufhalten?!
Ab ca. 13 Min. 10 kommt Schwan zum Punkt, zur Sache, die es tatsächlich endlich mal zu diskutieren gäbe. Nämlich, dass die Mehrheit der Menschen Leid und Not von Menschen (und Migration findet aus einer Not- und Leidenssituation statt) eben nicht für „normal“ und „positiv“, als „Wohlstandsmotor“ ansieht! Und es ist eine Unterstellung, dass bei der Mehrheit der Menschen eine Aversion gegen Hilfe für Notleidende herrsche!
Schwan erklärt, dass Migration, bzw. Völkerwanderung laut früherem Geschichtsunterricht NORMAL sein?! Auch die Völkerwanderung war aus der Not und dem Leid geboren. Sie und viele andere erklären also (Aus)Wirkungen, die sich aus einer Ursache des Leid´s und der Not ergaben und ergeben für normal?! Also ist die Not und das Leid normal?! Wenn dies aber normal ist, was und weshalb versucht man dann an dieser „Normalität“ etwas zu (ver)ändern?! Richtig, weil es eben NICHT normal ist.

Ab ca. 18 Min. und im weiteren Verlauf trifft Weber die hypothetische Feststellung, dass wenn man 2015 die Außengrenzen kontrolliert hätte, die Länder, in welchen sich die Migranten bereits aufhielten entsprechend unterstützt hätte usw. usf., dann …. Was spricht dagegen, dass man miteinander redet? Nennt den Migrationspakt dann allerdings „Vertrag“?!
Frage: Weshalb muss man dann einen verbindlichen Vertrag, demnach über unverbindliche Gespräche, der angeblich auch nicht rechtsverbindlich ist ohne weitere Diskussion zur Unterschrift vorlegen?! Ab der 22.ten Min. Schwan: „diese Regeln, die sind ja das entscheidende..., diese Regeln wollen wir beachten...
Man macht also unverbindliche Regeln, an die man sich halten kann oder eben auch nicht?! Das wäre in etwa so: ich gebe ihnen verbindlich mein Wort, aber bin daran nicht rechtlich gebunden, da es sich dabei ja um keinen rechtlich verbindenden Vertrag handelt. Wozu braucht man Regeln, wenn sie gar nicht eingehalten werden müssen. Denn dies wird doch ständig betont, wenn man darauf verweist, dass die einzelnen Länder die Entscheidungshoheit über die „Rechtsverbindlichkeit“ bei diesen Regeln haben?!
Und dies alles unter der Prämisse, dass man verlorenes Vertrauen wieder herzustellen sucht?! Vertrauen erwarten, wenn man sein Wort geben kann, ohne sich daran halten zu müssen?!
Genau so geht Politik in den letzten Jahren. Und dann wundert man sich über den Vertrauensverlust und versucht Vertrauen mit derartig schwammigen, um nicht zu sagen heuchlerischen Aussagen wiederzugewinnen?! Ab ca. der 24.ten Min. Weber: da zählt er all die Verpflichtungen auf, an die wir uns halten wollen. Welche rechtsverbindlichen Ansprüche Migranten aktuell gültig in Deutschland schon haben.
Dies, obwohl gerade Deutschland sich längst an diese „Regeln“ und darüber hinaus hält?! Dafür hat man entsprechende „rechtsverbindliche“ Gesetze geschaffen, korrigiert und nivelliert. Darauf setzt man nun ein „unverbindliches Papier“?!
Ab ca. der 25.ten Min. bestätigt Özdemir genau dies!Ab ca. der 27.ten Min stellt Strunz richtigerweise fest: „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Das versteht kein normaler Mensch“

Und nun ab ca. der 29.ten Min. wird es richtig interessant. Weber findet es schade, dass man sich nun um Völkerrechtsfragen streitet?! Wie bitte?! Geht es bei der ganzen Sache letztlich nicht genau darum, nämlich um das (Lebens)Recht der Menschen, der Völker und wie diese zu diesem ihrem Recht kommen?! Wenn nicht, dann ist doch auch dieser „Migrationspakt“ ein wertloses Papier?! Ja und dann kommt es: „dass auch Deutschland Interessen (an der Migration) hat! … „wenn wir über die positiven Seiten von Migration sprechen...“
Es geht primär immer um Interessen und nicht um Mitmenschlichkeit, Humanität!

Ab ca. der 34.ten Min. nennt Strunz die Dinge wieder beim Namen. „Raumschiff Berlin“, Regierung ohne jegliches Interesse am eigenen Volk und Volksempfinden. Schwan führt die „anderen“ Interessen Spahn´s an, diese Debatte loszutreten.
Ab ca. der 37.ten Min. Özdemir: „da wo man Strategie vermutet (also etwas, das man eigentlich von den Herrschenden, der Regierung erwarten darf und muss) ist es manchmal einfach auch nur Dummheit oder Ungeschicklichkeit!
Demnach werden wir also von ungeschicklich, dummen Politikern regiert, die keine Strategie für ihre eigentliche Arbeit haben?! Besser hätte man die aktuelle Politik und Regierungsarbeit gar nicht beschreiben können. Ein weiterer interessanter Aspekt von Özdemir eingebracht: „die AfD bestimmt ganz geschickt die Agenda und wir hüpfen über jedes Stöckchen, das diese uns hinhält?

Bliebe nur noch zu klären, weshalb die AfD so erstarkte und weshalb man über jedes hingehaltene Stöckchen springt?!Ab ca. der 40-42.ten Min. erklärt Schwan, dass Parteibeschlüsse nichts mit der Regierungsarbeit zu tun hätten?!

Es wird über hypothetische Annahmen diskutiert und Weber verweist auch darauf, dass dies hypothetisch wäre. Er selber hatte aber anfänglich ( s. weiter oben) selbst hypothetisch argumentiert?!
Dann unterstellt Weber sofort Putin, dass dieser in der Ukraine zündelt und wieder Krieg zu provozieren?! Ist dies von ihm auch nur hypothetisch unterstellt, oder hat er Beweise für diese Aussage?! Wer hat wessen Territorium – unabhängig der Krim-Frage – und das Seerecht tatsächlich verletzt?! Dies wird erst gar nicht zu erklären und diskutieren versucht?! Wann eigentlich hat Russland bereits einen Krieg (weil die Aussage ja lautet „WIEDER“) provoziert?! Um dann wieder hypothetisch auf den Syrien Krieg einzugehen: „hätte man früher … usw.“! Und ich dachte, er hält nichts von hypothetischen Thesen?!

Ab der ca. 55ten Min. erklärt Strunz seinen „Dreisatz: Asyl-Einwanderung-humanitäre Hilfe in der Welt. Und warum erklärt ihr Politiker es nicht so einfach?“

Und dann kommt der Clou von Weber ab ca. 55 Min. 25 schlechthin: „wir haben das ja heute, glaube ich gut diskutiert..., dass wir die Sachen endlich mal ordentlich trennen müssen.Frage: wer ist in diesem Falle wir und weshalb diskutiert man dies nicht mit den eigentlich betroffenen Menschen?! Können nur die „Eliten“ gut diskutieren?! Genau dies ist ein grundsätzliches Problem der Herrschenden. Ihre beherrschten und regierten Völker, Menschen sind ihnen scheinbar zu dumm, um gute Diskussionen führen zu können?! Dies ist die verheerende Abgehobenheit, die genau zu den Polemisierungen führt, die sie anschließend beklagen!

Der Rest ist dann Geschichtsaufzählung. Zudem müsste ich ein weiteres Thema aufmachen. Nämlich durch das Einwanderungsgesetz wird gerade dem angeblichen Sinn und Zweck des Migrationspakts zuwider gehandelt und widersprochen. Man entzieht den Ländern, welchen man eigentlich helfen will die Grundlage dafür, dass sie sich vor Ort selber helfen können?! Man handelt also wieder aus eigenem Interesse und nicht wie vorgegeben im Interesse der Menschlichkeit und Humanität!