Mein
Posting zum Thema:Realität ungeschminkt aus meiner Sicht
Ralf
Nietzschmann für den Gesprächskreis und
http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in
Anlehnung an die
Nachdenkseiten
(NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Liebe
Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und
Bekannte,
heute
poste ich aus zwei Gründen.
Auf
den o. g. Blogs regte der User Hans Hubert Wolf eine Diskussion an.
Er
postete: Trotz Sommerpause, Fußball WM , Scharmützel bei
Politikparadox zur „Kissenoma“, möchte ich u. Umständen mal
eine Diskussion eröffnen, die ich hier und bei Politikparadox in der
Rubrik Diskussionen einstelle.
Das politische Leben geht ja
weiter.
Nachdem
ich vom Gesprächskreis die Rückmeldung über das letzte Treffen im
Bürgertreff erhalten habe und dieses ja recht aggressiv war, melde
ich mich und poste Realität ungeschminkt aus meiner Sicht.
Der
Bürgertreff zur Information, findet in Leipzig in einem Gebiet, wo
eher Niedriglohn, Hartz IV und sozial Benachteiligte, besonders
Rentner, die jetzt verstärkt ihre Lebensbiografie nach dem Beitritt
auf dem Rentenbescheid erleben, statt. Sie gehören zum Klientel der
Armutsrentner, allerdings gesamtdeutsch zu sehen.
Etwa 8,6
Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Altersrente von weniger
als 800 Euro monatlich. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent
aller Rentner. 62 Prozent der Renten liegen demnach unter 1.000
Euro.
Es
wird zusehends schwieriger über Ursachen mit Mitmenschen zu
sprechen, deshalb verzichte ich im Moment auch an solchen Treffs
teilzunehmen. Mir fehlt aus verschiedenen Gründen ganz einfach die
Kraft eine derartige Belastung vor Ort auszuhalten und deshalb poste
ich zurzeit nur noch oder diskutiere im Kreis von Menschen, die ganz
einfach in der Lage sind Ursachen und Wirkung zu erkennen.
Im
Moment bestimmt die Flüchtlingsproblematik das gesellschaftliche
Zusammenleben.
Da möchte ich ansetzen.
Das
Flüchtlingsproblem, stellt in der Behandlung der verantwortlichen
Politiker ein noch viel größeres Versagen da, wie damals mit der
Europa und Euro-Rettungs-Politik.
Es gibt keine offene
Diskussion. Es gibt Inkompetenz, Dummheit, Leichtfertigkeit und vor
allen Feigheit vor den Problemen, um diese wirklich anzugehen und zu
beseitigen.
Wir erleben eine Entweder-oder-Haltung, besser
gesagt Schwarz – Weiß Denken.
Dazu tragen die Medien mit bei
und deshalb gibt es auch keine vernünftigen Lösungen, da die Medien
auch nicht zur Versachlichung der Debatten beitragen oder dürfen.
Zur
Flüchtlingsproblematik gehört als Erstes die
Tatsachenfeststellung.
Wie würden wir uns, selbst als Hartz IV
Bezieher verhalten, wenn wir in der gleichen Lage wären, wie ein
Großteil der Flüchtlinge?
Diese Menschen kommen aus für uns
nicht vorstellbaren ökonomischen, politischen und menschlichen
Verhältnissen. Streng genommen wäre für sie noch der Tod im
eigenen Land eine Lösung oder eben das Risiko der Flucht.
Die
Masse der Flüchtlinge flieht vor unerträglichen Lebensumständen
und nicht wegen unserer Hartz IV Sätze.
Wer sich mit den
Gründen der Flüchtlinge auseinandersetzt, kann es nachempfinden. Es
wird kein Zaun der Welt geben, die die Flucht vor Not und Elend,
Hoffnungslosigkeit aufhalten wird. Diese Menschen haben nichts mehr
zu verlieren.
Was erleben wir aber in den Medien und durch
unsere Politiker, egal ob in der Regierung oder in der Opposition?
Sie spielen unsere Menschen gegen die Flüchtlinge aus und stellen
berechtigte Ängste unserer Menschen in den Vordergrund. Natürlich
spüren die Menschen die Belastungen, die auf allen Gebieten dieser
Flüchtlingspolitik auf sie zukommen.
Nur müssen deutlich die
Verantwortlichen benannt und wahre Ursachen genannt werden.
Ob
das nun die Gutmenschen in ihren Elfenbeintürmen wollen oder nicht
ist noch sekundär, kann sich ganz schnell ändern.
Wir haben
sichtbar in Deutschland eine sich ständig vergrößernde explosive
Gemengelage, besonders zunehmend bei den Unterprivilegierten.
Wer
nicht verstehen will, dass genau diese Menschen nun auch noch Angst
vor dieser Asylpolitik haben, weil sie die Auswirkungen des an die
Wand gedrückt werden befürchten und teilweise schon im täglichen
Leben erleben, wird in den Elfenbeintürmen ein böses Erwachen
erleben.
Wer klärt diese Menschen auf, dass egal welches
Parteienspektrum sie angeblich vertritt, in Wirklichkeit dieses
eine skrupellose Bereicherung-politik- für ihre Klientel betreiben?
Eine bekannte Politik nun nur noch ergänzt durch die Flüchtlinge
als zusätzliche Leidtragende.
Die Kriege, Hunger und
Klimakatastrophen, Wassermangel, Terror, Gewalt, politische
Gewaltherrschaft auch Korruption, werden auch durch deutsche
Regierungen und Opposition unterstützt und nicht verhindert.
Schuld
sind mit Sicherheit nicht die Unterprivilegierten oder die
Flüchtlinge.
Wenn man aber diesen Gutmenschen und
Alternativlosen, etwas über erforderliche Belastungsgrenzen für die
einheimische Bevölkerung erzählt, ist man sofort ein linker oder
rechter Nationalist.
Zurzeit wird uns ein Entweder-oder
Szenarium geboten, in Wirklichkeit eher eine Flickschusterei.
Es
werden soziale und soziologische Bedenken einfach nicht zur Kenntnis
genommen. Es werden soziale gewachsene Gemeinschaften im sozialen
Bereich, sowohl im materiellen aber im weitesten Sinne im
soziokulturellen Bereich als rechtes Gedankengut abgekanzelt.
Es
wird nicht zur Kenntnis genommen, dass ein dramatischer Zustrom von
Menschen aus anderen Kulturkreisen, anderen Religionen und sozialen
Gefügen ganz sicher Konfliktpotential erzeugt.
Wer die
Flüchtlinge nach dem Krieg mit den heutigen vergleicht und beteuert
es damals auch geschafft zu haben, verkennt die Tatsache, dass es
auch Anpassungsprobleme menschlicher Art gab. Ein weiterer Fakt war,
dass es damals Politiker gab, egal ob in Ost oder Westdeutschland,
die sich dem Volk verpflichtet sahen. Heute können diese Politiker
nicht mal genügend Sozialwohnungen bauen lassen. Heute vertreten die
Regenten einen Neoliberalismus als staatliche
Kapilalistenreligion.
Wer o. g. Probleme mit
Fremdenfeindlichkeit bezeichnet, lebt in seiner eigenen Parallelwelt.
Warum werden Flüchtlinge nicht in den Gebietskörperschaften
angesiedelt, die eben den Etablierten, egal welche Farbe sie
vertreten, vorbehalten sind?
Ich weiß, dass ich mit
meinen abschließenden Bemerkungen mir nicht nur Freunde mache.
Ein
großer Teil der Aussagen von Politikern und Bürgern, die im
massenhaften Zustrom
nur Bereicherung sehen, sind für mich
blauäugig.
Integration im tragfähigen Miteinander muss
berechenbar bleiben und nicht Belastungsgrenzen überschreiten. Die
Veränderungen dürfen die deutsche Nationalkultur in Größenordnungen
nicht überschreiten. Gerade die Unterprivilegierten und große Teile
der Mittelschicht dürfen nicht den
Eindruck gewinnen, sowohl perspektivisch aber schon jetzt, dass nur
sie die Lasten zu tragen haben. Ich erwarte von einer deutschen
Regierung erst mal Empathie für die Nöte im eigenen Land, wie
beispielhaft gegenüber Millionen Hartz IV geschädigter Kinder.
Ich
habe Verständnis für die Bürger im Bürgertreff. Nur das
bedauerliche ist, dass sie nicht die wahren Schuldigen an ihrer Lage
erkennen, sondern die ebenfalls zu bedauernden Flüchtlinge. Es passt
immer wieder in die Schablone Ost gegen West, Jung gegen Alt und nun
kommen eben die Flüchtlinge dazu.
Man muss es immer wieder,
wenn man eben die Kraft hat, auch bei solchen Veranstaltungen auf
Ursachen und Wirkung eingehen.
Diese Menschen müssen erkennen,
das die Blauäugigkeit von den Bürgern aus feineren
Gebietskörperschaften, egal welches Parteibuch sie haben, ihre
Probleme nicht lösen werden. Sie leben und verteidigen ihre
Privilegien in einem staatlich-neoliberalen Schonraum.und merken die
Belastungen und sämtliche Nebenerscheinungen der verfehlten
Flüchtlingspolitik nicht.
Das „helle“ Deutschland wird von
dieser Politikerkaste systematisch an die Wand gefahren.
Wir
dürfen uns nicht vor grölenden Nazis verstecken.
Wir müssen
reden und dazu müssen die Probleme ungeschminkt der Realität
geschuldet angesprochen werden.
Es gibt reale
Schwierigkeiten. Es muss politische, organisatorische und
materielle.
Überlegungen geben, wenn Menschen in dieser Masse
und in diesem Tempo
in bestehende soziale, politische,
religiöse, kulturelle Gemeinschaften aufgenommen werden sollen.
Die
Überlegungen müssen zum Ziel haben keine explosiven Prozesse zu
erzeugen
Es gibt das unabdingbare Recht auf Asyl, aber
auch das Recht einer staatlichen Gemeinschaft, Grenzen zu
sichern, auch
Zuzug zu begrenzen und
sogar ab einem bestimmten Punkt zu verweigern. Das zuzugeben und
offen zu diskutieren gehört zur unumgänglichen Ehrlichkeit von
Politikern. Wer hier nichts tut, führt eine elende, explosive
Gemengelage herbei. Integration ist nicht totale Anpassung,
denn.
auch die Flüchtlinge von 1945 trugen ihre alte Heimat ein
Leben lang im Herzen. Es bedeutet dennoch, Spielregeln des
aufnehmenden Landes zu respektieren. Dazu gehört auch das Verbot der
Vermummung von Frauen, auch die Weigerung, Töchter am
Sportunterricht teilnehmen zu lassen. Vielehen, Kinderehen sind
absolut nicht zu tolerieren. Deutscher Recht ist verbindlich und
Parallelgesellschaften werden nicht geduldet.
Die Bekämpfung
bestimmter Formen des Zusammenlebens zwischen Frauen und Männer,
werden durch die Gleichberechtigung der Geschlechter ersetzt, dazu
gehören auch gleichgeschlechtliche Lebensformen.
Deutsch ist
die Umgangssprache, sowohl für Männer aber auch für Frauen.
Im
Moment sind das die Probleme, die Zusammenleben bei ihrer
Nichtbeachtung unmöglich machen.
Zu den Belastungsgrenzen
gehört vor allen als Grundvoraussetzung die Einhaltung,dass im
Versorgungsbereich Wohnen, Arbeiten, Gesundheit, Freizeit und Kultur
klare materielle und organisatorische Vorgaben gemacht werden müssen
und realistisch eingehalten werden können.
Diese entscheidenden
Voraussetzungen bestimmen die machbaren Zuwanderungszahlen.
Das
bedeutet, die Belastungsgrenzen sind für den Staat und für die
Bevölkerung das Maß der Dinge im Bezug für die eigene
Bevölkerung.
Letztendlich bleibt die Ursachenbeseitigung vor
Ort das Gebot der Stunde.
Da kann ich wieder Oscar Lafontaine
zustimmen,
siehe
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376.47953.188971457830996/1864961676898624/?type=3&theater
Es
ist für alle Demokraten geboten, über diese Problematik eine
offene
Diskussion zu führen. Im Moment sehe ich verheerende Folgen
für
Deutschland und Europa zukommen.
Glück auf
Ralf
4 Kommentare:
Hallo Ralf und Mitlesende,
genau diese Diskussion führe ich immer mal wieder mit meiner Mutter und Schwiegermutter (beide nach Deutschland geflüchtet):
„Wer die Flüchtlinge nach dem Krieg mit den heutigen vergleicht und beteuert es damals auch geschafft zu haben, verkennt die Tatsache, dass es auch Anpassungsprobleme menschlicher Art gab.“
Dabei verweise ich stets darauf, dass dies ein „Apfel-Birnen Vergleich“ ist. Und ich mache sie immer wieder darauf aufmerksam, wer für die heutigen Ursachen und Wirkungen verantwortlich ist.
Wenn „man“ schon immer wieder den Vergleich mit den Flüchtlingen nach dem 2.ten Weltkrieg anführt, dann müsste man sich mal vorstellen was wäre, wenn die heutigen Flüchtlinge nach Syrien, nach Palästina, in den Jemen flüchten müssten und würden. Also in Länder, die vom Krieg zerstört werden und sind?!
Denn die nach Deutschland Geflüchteten kamen alle in ein vom Krieg zerstörtes Land und nicht in eine „Wohlstandregion“! Also ein völlig abwegiger und unzulässiger Vergleich!
Nicht zu vergessen und zu übersehen ist aber, dass sich die Gesetze und die Rechtsprechung seit dem 2.ten Weltkrieg zumindest in diversen Ländern und insbesondere in Deutschland gewaltig ge- und verändert hat.
Und es herrschen nicht nur konventionelle und regionale Kriege, sondern es herrscht ein Krieg:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen" Warren Buffett
Genau dafür wurden und werden von den „Verantwortlichen“ die Gesetze und die Rechtsprechung ENTSPRECHEND gemacht.
Damit es aber nicht zu offensichtlich werde, muss eben auch „die Allgemeinheit“ zumindest ein wenig daran partizipieren. Sonst wäre die Diktatur des Kapitals zu offensichtlich und eine „Revolution“ nicht mehr zu vermeiden.
„Das Kapital“ und deren „Eigner“ sorgen schon längst vor:
https://www.heise.de/tp/features/Der-Exodus-der-Geldmenschen-4110247.html
Werter Herr Nietzschmann und Lesende
in ihren Kommentar, haben sie durchaus „ungeschminkt“ Dinge angesprochen, die ich auch so sehe.
Jeder Staat, auch das angeblich so reiche Deutschland, hat Belastungsgrenzen.
Werden diese überschritten, kommt es zwangsläufig zu Unruhen in der eigenen Bevölkerung. Die Klientel, die sie ansprechen, kenne ich auch.
Ich erlaube mir lediglich ergänzend noch auf das Bildungsniveau hinzuweisen.
Machen wir uns nichts vor, dort haben die Systemmedien leichtes Spiel der systematischen Beeinflussung, aber auch die AfD.
Politisch gebildete Leute erkennen, wo die AfD recht hat, geschuldet dem Versagen der Regierungsparteien und auch der anderen Parteien von Grünen, Linken und FDP. Sie erkennen aber auch, dass die AfD niemals eine Alternative für die breite Masse des Volkes sein wird.
Ihr Linkhinweis zu O. Lafontaine, passt wieder zum Thema.
Es ist nicht neues, wenn Linke, wie Lafontaine Belastungsgrenzen und Ursachen aufzeigt, ihn sofort als links national zu bezeichnen.
Zum Treffen Putin und Trump, erleben wir zurzeit ein Medienspektakel, dass bestenfalls die Masse auf „Nebenkriegsschauplätze“führen soll, Putin das Ungeheuer und Trump der Idiot.
Keiner dieser Qualitätsjournalisten war beim Vieraugengespräch dabei und wissen nichts, was dort besprochen wurde.
Dazu ein treffender Kommentar unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=45001
Hörenswert auch zum Thema Matthias Platzeck
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/audio-768696.htmlhttps://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/audio-768696.html
Zur Fußball WM in Russland und das Nachtreten gegen Russland und Putin, kommentiere ich nicht mehr. Man sollte darüber nur noch lachen.
Hans Hubert Wolf
I
Sie haben vollkommen Recht Herr Nietzschmann, wenn sie in der Flüchtlingsproblematik ein Versagen der Politiker sehen. Diese arbeiten das Problem nicht von Grund an auf. Sicher sind dabei viele verschiedene Stränge dieses Problems einzeln und für sich zu behandeln, aber im Anschluss daran auch im gemeinsamen Zusammenhang.
Zuerst einmal, welche unterschiedlichen Vorkommnisse von Flüchtlingsbewegungen sind vorhanden. Was sind die Ursachen jeder einzelnen Flüchtlingsbewegung, wie ist dieser Bewegung zuerst einmal Herr zu werden und welche Möglichkeiten sind vorhanden, dass dies anderweitig von vorne herein unterbunden werden kann.
Dann muss überlegt werden, wie die vorhandenen Flüchtlinge menschlich vertretbar unterstützt werden können und mithelfen, die Möglichkeiten zu schaffen, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren und ihr Flüchtlingsdasein beenden können.
Auch Wirtschaftsflüchtlinge sind Flüchtlinge. Sie sind sicherlich anders zu erfassen und zu behandeln wie Kriegsflüchtlinge. Aber auch Hungerkatastrophen machen Menschen zu Flüchtlingen. Und dabei haben sie jedes Recht, aus der Gegend zu flüchten, wo sie nicht überleben können. Wenn solche Fluchten unterbunden werden sollen, dann ist eine umfassende Hilfe zu gewähren. Nicht solch eine, wo sogenannte Anführer einen Reibach machen und die Bevölkerung doch weiter Hunger leidet.
Weiterhin sind die Fluchtbewegungen als solche zu analysieren und zu bewerten. Von an Schleppern bezahlte Fluchtwege werden nicht konsequent unterbunden. Stattdessen geht man nun hin und will die geflüchteten nicht mehr aufnehmen und die Schiffe nebst deren Besatzung, welche diese Menschen aus Seenot retteten, sollen nun belangt und ihre Schiffe beschlagnahmt werden.
Dabei handeln die Staaten Gesetzeswidrig. Im internationalen Seerecht von 1974 und im internationalen Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung, ist jeder Schiffsführer auf hoher See verpflichtet, innerhalb seiner Möglichkeiten, unverzüglich Hilfe zu leisten und die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen. Staaten haben nach SAR Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe und medizinische Versorgung zu leisten.
Wenn man in der Annahme recht geht, dass die im Mittelmeer in Seenot geratenen Flüchtlinge gezielt mit seeuntauglichen Booten in See stechen um von seetüchtigen Schiffen gerettet zu werden, dann sollte man als Staatenverbund über die UNO eine entsprechende Änderung der Seenotrettung anstreben. Z. B. in der Art, dass jeder der willkürlich in See sticht um sich anderweitig retten zu lassen und dabei billigend in Kauf nimmt, auch nicht gerettet werden zu können und dabei selber ums Leben kommt, damit in Selbstmordabsicht sich und andere gefährdet, keinen Anspruch auf Seenotrettung hat. Natürlich kann es andere Formulierungen geben.
II
Aber wenn es Gesetze gibt, denen Staaten zugestimmt haben, haben sie als Staaten sich auch daran zu halten. Wie unsere Politiker in der EU damit umzugehen gedenken, ist ein vollkommen falscher Ansatz. Aktuell auch mit der Abschiebung vom angeblichen Leibwächter Osama Bin Laden. Wenn die Gesetze nicht ausreichen um damit den eigenen Vorstellungen entsprechend umzugehen, dann haben unsere Politiker doch die große Möglichkeit, diese Gesetze entsprechend zu ändern, ergänzen oder abzuschaffen.
Dabei müssen sie allerdings auf Gegenwind vom Volk aus Rechnen. Aber den haben sie verdammt nochmal auszuhalten und mit Argumenten entgegenzutreten, wenn sie etwas ändern wollen. Wenn sie sich nicht trauen, keine oder nicht die richtigen Argumente haben oder das Volk diesen nicht folgen will, haben sie sich wie wir Alle, an die bestehenden Gesetze zu halten und keine Winkelzüge zu unternehmen.
Unsere Gesetze sind zu Langatmig. Wenn ein NSU-Prozess 5 ½ Jahre dauert und jetzt noch Revision beim BGH erfolgt und unter Umständen durch eine Rücküberweisung an das Landgericht München weitere Jahre hinzukommen und die Hintergründe immer noch weitgehend ungeklärt sind, dann ist in unserem Rechtsablauf etwas grundlegend falsch. Und wenn Asylanträge nach X-Jahren noch nicht abschließend behandelt sind und dann noch durch ein Innenministerium eine Abschiebung erfolgt und wenige Stunden später ein angerufenes Gericht diese untersagt, dann ja dann kann man sicher sein, dass getrixt wurde.
Darf eine Behörde das? Nein!
Mein Fazit im Asylantenstreit auch zwischen Seehofer und Merkel, unsere Politier haben offen mit uns dem Volk zu reden, was sie wollen und was sie nicht wollen, was sie machen können innerhalb des bestehenden Rechtes und wo sie wie die Rechtsgrundlage ändern möchten/wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
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