Freitag, 22. September 2017

Die demokratischen „Werte“...



Welche „Werte“ primär – nicht nur in Diktaturen – zählen, wird derzeit mitten im demokratischen Europa und zwar in Spanien deutlich sichtbar.
Die viel gepriesene Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen und Völker hört dort auf, wo es um wirtschaftliche und materielle Interessen der Mächtigen geht.
Und so steht die EU und die Demokratie in der Frage der Anerkennung und Selbstbestimmung Kataloniens vor einem Präzedenzfall.

http://www.n-tv.de/politik/EU-steht-bei-Katalonien-vor-Praezedenzfall-article20046801.html

Da wird mit staatlicher Gewalt und Macht dafür gesorgt, dass ein ganzer Teil eines Volkes sich nicht abspalten, selbstbestimmt und frei entscheiden darf wie es sich sein eigenes Leben vorstellt.

Erinnert mich (nicht nur) u. a. sehr stark an das Verhalten eines Teils der Menschen und Bevölkerung auf der Krim und der Ostukraine, sowie der dort herrschenden Mächtigen.

Immer ging und geht es primär um geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Und da hört das Demokratieverständnis, die hehren Werte dann in aller Welt sofort auf.

Man darf gespannt sein, wie die demokratischen Regierungen, die hehre Wertegemeinschaft Europas auf die Gewalt der spanischen Regierung und den Umgang mit den Menschen in ihrem Land reagiert.
Kommt es gar – wie gegen Russland und andere Länder – zu Sanktionen gegen die spanische Regierung und das spanische Volk?! Weil diese die Interessen nach Freiheit und Selbstbestimmung der Katalanen unterdrückt?!
Oder wird man sich „diplomatisch neutral“ (in Wahrheit verlogen und inkonsequent) raus zuhalten versuchen?! Auf einen demokratischen Prozess der Menschen innerhalb eines Landes verweisen (so wie bei der Ukraine)?! Eines Landes mit seinen eigenen Grenzen?! Obwohl es doch das primäre Interesse Europas ist, einen grenzenlosen Kontinent aufgrund gemeinsamer „Werte“ zu schaffen?!

Wenn also ein Teil der Menschen in Spanien im Prinzip nichts anderes wollen, als ein Teil der Menschen in der Ukraine, kann es eigentlich doch zu keiner anderen „Bewertung“ in der Sache und dem eigentlichen Wunsch der Menschen kommen?!

Aber wer von den demokratischen Europäern (Regierungen) kann es schon wagen, innerhalb eines freien Europas in der Handlungsweise der herrschenden Regierung in Spanien ein identisches Verhalten wie im Europäisierungsprozess in der Ukraine zu erkennen und auch genauso zu benennen?! Die spanische Regierung und ihren Machtapparat zu einem Feindbild Europas zu machen?!

Auch der europäische Krug geht nur solange zum Brunnen, bis er bricht!

Kommentare:

  1. Der Abspaltungsversuch der Katalanen von Spanien zeigt uns allen auf, wie Demokratie wirklich geht und was die Worthülsen wirklich wert sind! Solange es den demokratisch in Mehrheit gewählten in den Kram passt, wird Demokratie nicht nur gesagt, sondern auch gelebt. Geht es aber mal nicht so, wird die Diktatur der Mehrheitsgewählten krass hervorgeholt. Die wollen genauso wie Diktatoren eine einmal errungene Machtfülle nicht mehr abgeben.

    Und machen wir uns nichts vor. Die EU ist auch nicht bereit, einen Katalanexit hinzunehmen. Die EU will ihre Macht ausbauen, nicht einschränken. Wo kämen die da hin, wenn mitten in Europa plötzlich neben der Schweiz, noch ein Staat nicht in der EU wäre, unvorstellbar. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Da helfen alle Staatsführer mit, alle Medien wissen nichts von Selbstbestimmung von Völkern, welche ja scheinbar schon in einem anderen Volk aufgegangen sind. Auch steht dies ja im Gegensatz zu der Politik der Bundesregierung, "lasset die Völker zu uns kommen".

    Es geht also um Zusammenschluss und nicht um Vereinzelung. Kleine Staaten igeln sich eher gegen die Globalisierung und dem Zugriff von großen Investmenthaien ab. Das aber passt nicht ins Konzept unserer Globalisierungsriege. Selbstbestimmung ist nur dann angesagt, so lange es den "Demokraten" passt. Wenn es nicht passt, ist vieles, fast alles möglich, um dagegen vorzugehen.

    Da heißt es nicht, Freiheit ist die Freiheit des Anderen!

    Mit der Ukraine kann ich nicht so den gleichen Vorgang erkennen. Bei den Katalanen ist nicht ein anderer Staat vorhanden, welcher deren Selbstbestimmung notfalls auch mit Waffen unterstützt und sogar einen Teil des Landes annektiert. Die Krim ist zugegeben ein besonderes Stück Land in mehrfacher Hinsicht. Die Wichtigkeit für Russland sehe ich, aber auch die zugesicherte Unversehrbarkeit des Ukrainischen Territoriums auch durch Russland. Was wirklich in welcher Reihenfolge in diesem "Kriegsgemisch" richtig und was falsch ist, kann ich für mich nicht endgültig klären. Dazu gibt es zu viele sich widersprechende Meldungen beider Seiten. Wahrheit und Lüge bzw. nicht ganz wahr und nicht ganz gelogen, liegen oft so nahe beieinander, dass meiner Meinung nach ein nicht in die wirklichen Abläufe involvierter Mensch, auch nicht wirklich urteilen/verurteilen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Walter Neumann

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    1. Sehr geehrter Herr Neumann,

      ich kann es letztlich auch nicht klären, in welcher Reihenfolge was, wann, weshalb und ob richtig oder falsch war. Was ich aber für mich klären kann ist, dass sich feststellen lässt, dass es ein Riesenproblem mit dem Rechtsverständnis der Herrschenden gibt.
      In der Ukraine schlug sich die EU-Kommission auf die Seite derer, die einen rechtmäßig gewählten Präsidenten verjagten. Mit der Begründung, es sei der Wille des Volkes gewesen. Auch wenn dies gegen das dort geltende Recht verstieß.
      Der Ukraine „drohte“ man damit, dass man sie in die EU aufnehmen würde.
      In Spanien hält sich die EU-Kommission (noch) zurück damit, den Willen des katalanischen Volkes als Volkswillen zu akzeptieren und sich auf deren Seite zu schlagen. Und zwar, weil sich der Wille der Katalanen gegen spanisches Recht richte.
      Den Katalanen droht man damit, dass man sie aus der EU ausschließen müsste und würde.
      Demnach hat die EU-Kommission und die EU als Ganzes wohl ein defizitäres Rechtsverständnis, bzw. sehr unterschiedliches Interesse am Willen der Völker!
      Und dies ist die eigentlich tickende Zeitbombe.

      Mit freundlichen Grüßen

      Robert Kroiß

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