Die Bundesregierung lügt und heuchelt. Deutschland liefert weiter Waffen in Krisengebiete
Sahra Wagenknecht
Fraktionsvorsitzende der Linken

ralf.nietzschmann@web.de Nickname: Erster Karl
Unterstützer von Campact https://www.campact.de/
Ralf Nietzschmann für den Stammtisch /Arbeitskreis in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Posting zum Thema: Nach langem Überlegen
Liebe Freunde des Stammtisch/ AK Leipzig, liebe Bekannte liebe Blogfreunde,
verehrte Leser,
nach ziemlich kontrovers geführten Diskussionen, möchte ich nicht kneifen.
Ich werde auch hier in diesem Rahmen meinen Standpunkt darlegen.
Ausgangspunkt war die letzte Jauchsendung - Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?
1920 Kommentare im Forum, dass seltsamerweise schon am Montagmittag geschlossen wurde!!!
Ich möchte nun nicht näher auf das Forum eingehen, allerdings sind die dort kommentierenden Foristen in der überwiegenden Masse, weder Nazis oder Rechte.So mein Eindruck.Wäre er anders, müsste ich nämlich mein Umfeld auch anders bewerten.
Ich habe mir die Sendung in der Mediathek angesehen, allerdings erst auf Drängen einiger meiner Freunde.
Es war wieder Meinungsmache vom Feinsten, oder auch gezielte Ablenkung von den Verursachern dieser Situation. Einmal haben wir die Flüchtlinge in einer Zahl hier in D. zu verkraften, die nicht beherrschbar ist. Man braucht nun nur das panische Verhalten der deutschen Regierung, aber auch in Österreich und Schweden zu beobachten.
Wer heute immer noch nicht begreifen kann, dass Mahner bezüglich der Integration von Millionen von Flüchtlingen rassistisch, rechts oder gar Nazis sein müssen, hat rein weg gar nichts begriffen.
Es sind diejenigen, die nicht unterscheiden können, was der Unterschied zwischen Flüchtlingen als Menschen und verfehlter und zu verantwortender Flüchtlingspolitik ist.
Was hat die Sendung nun gebracht?
Nicht einmal Frau Reschke, einer der wenigen Journalistinnen, die mit Panorama durchaus kritische Themen behandelt, hat ein Satz zu den Ursachen erwähnt.
Warum gibt es den Pegida? Ich bin bestimmt kein Sympathisant von Pegida und warne immer wieder den falschen Propheten hinterherzulaufen. Für ein Großteil der Teilnehmer dort, muss man aber deren Sorgen und Nöte ernst nehmen.
Mich interessieren keine Hass Mails an die Frau Reschke. Ich kann auch keinen Maas folgen, der von Höcke als politischer Enkel, vollkommen falsch, von Lafontaine bezeichnet wird, folgen.
Lafontaine war und ist immer noch der Politiker der klar die Ursachen benennt, die sowohl die Problematik der Flüchtlinge, aber auch die Sorgen und Existenzängste der eigenen Bevölkerung schonungslos aufdeckt. Ursachen sind in erster Linie die Politik des selbsternannten „Weltpolizisten“VSA, die Unterwürfigkeit der deutschen Regierung und vorallen die nach wie vor bestehenden Waffenexporte in diese Krisengebiete, sowie direkte und indirekte Beteiligung an Kriegshandlungen.Heute bekommen wir die Quittung dieser Politik.Wer den Sozialabbau, Agenda 2010, mit all seinen Folgen nicht sehen will, negiert ganz einfach die Sorgen und Nöte der betroffenen Menschen, die ja nun nicht gerade eine Minderheit in D. sind.
Wenn Maas nun in der Sendung, wiederum Sachsen und vorallen Dresden angreift, da der Ausländeranteil gering sei, verschleiert er die Tatsachen, was die Teilnehmer der Pegida in Dresden betrifft. Sie kommen nämlich aus dem gesamten Bundesgebiet.
Maas gehört, genau wie andere Politiker von ROT/SCHWARZ/GELB/GRÜN, mit zu den Verursachern der in D. herrschenden Zustände. Durch ihre Politik ist nämlich erst Pegida entstanden.
Heute werden solche Sendungen benutzt, um neoliberale Politik zu rechtfertigen und Verschärfung der Meinungsfreiheit zu begründen. Wenn man Maas nur bezüglich der Vorratsdatenspeicherung Anfang des Jahres und jetzt hört, ist das wiederum ein Beweis eines vollkommen unglaubwürdigen Politikers. Und der Unmut in der Bevölkerung ist doch nicht verwunderlich, wenn man unsere Politiker und ihre Glaubwürdigkeit beurteilen muss.
Deshalb entstehen Sorgen und Ängste. Wer bezahlt die Zeche, wer muss um Arbeitsplätze fürchten, wer muss mit Zwangsräumung seiner Sozialwohnung rechnen? Mit Sicherheit, kein Maas, keine Reschke und auch nicht der zu „Tränen“rührende Innenminister des Saarlandes Bouillon.
Glaubt den der wirklich, wenn er seinen Schreibtisch ein paar Wochen in ein Aufnahmelager stellt, dass er dadurch Arbeitsplätze, Weiterbildung und Wohnungen schaffen kann?
Sicherlich werden durch so einen Einsatz vermutlich die Schwachstellen erkannt, mehr aber auch nicht. Klasse zum Beispiel die Erkenntnis, dass bestimmte Gruppen kein Knäckebrot zu essen haben wollen, da bei ihnen es als Henkersmahlzeit zählt. Solche Erkenntnisse passen eher zu RTL II, aber nicht in den politischen Talk des ÖRF.
Meine persönliche Meinung zu Haas und Pöbelei ist folgende.
Ein sogenannter demokratischer Staat, muss Pöbeleien einer noch überschaubaren Größe aushalten können. Er muss die Ursachen bekämpfen, damit solche Strömungen erst gar nicht wirksam werden können. Im Klartext es darf nicht geheuchelt werden, sondern gehandelt Die Ursachen habe ich oben genannt.
Hass ist für mich ein dehnbarer Begriff. Ich hasse mit Sicherheit auch bestimmte Politiker, greife aber zu anderen Mittel um meinen Hass zu begründen. Dazu gehören als erstes fundamentierte Argumente und Beweise.
Natürlich schreibe ich noch was zu den Galgen. Es war zwar geschmacklos, zu einer weiterführenden Diskussion, sollte man doch eher im überschaubaren Kreis darüber philosophieren.
Wenn zum Beispiel 250.000 Menschen gegen TTIP demonstrieren hat das Fallbeil in der Bewertung einen anderen Stellenwert, man könnte es eher symbolisch betrachten.
Auch wenn Gabriel gemeint war, könnte man aber auch umdeuten, dass gerade Gabriels Politik zu TTIP uns alle ins Verderben stößt.Wie gesagt, über gewisse Erscheinungen kann man durchaus kontrovers diskutieren, ohne nun gleich in Panik und Angst zu verfallen.



Glück auf
Ralf