Sehr geehrter Herr Laschet,
zunächst bedanke ich mich dafür, dass
Sie sich doch noch die Zeit für eine sehr unverbindliche und nicht
mehr erwartete Antwort genommen haben.
Da Sie am Ende Ihrer Antwort allerdings
die Hoffnung äußerten, dass mir Ihre Erläuterungen – allerdings
nur – zur Rentenpolitik weiterhelfen könnten und würden, gehe ich
davon aus, dass Sie nun auch Verständnis dafür haben, wenn dem
nicht so ist und ich deshalb nochmals darauf eingehe und Ihnen
hierauf – in der Hoffnung auf eine detailliertere und qualifizierte
Stellungnahme Ihrerseits – antworte.
Möchte mich vorab auch gleich dafür
entschuldigen, falls mein Ton ein wenig schärfer und evtl. an
manchen Stellen auch ein wenig unfreundlicher, unhöflicher werden
sollte (was aber dem Thema, der Sache an sich und ihrer/Ihrer
pauschalen, politischen Aussagen geschuldet ist). Denn gerade dieses
unverbindliche Wahlgetöse, selbst nach angeblich erfolgreichen
Koalitionsverhandlungen ist es, was Bürger wie mich abstößt und zu
einer Politikerverdrossenheit ( nicht zu verwechseln mit
Politikverdrossenheit) führt.
Das Volk und die Bürger/Innen sind
nicht dümmer, als diejenigen, welche sie angeblich in eine bessere
Zukunft führen (wollen). Der einzige Unterschied zwischen
ihnen/Ihnen und mir/uns besteht darin, dass sie/Sie an den
Schalthebeln der Macht (und damit eines hier vorherrschenden gültigen
Recht) sitzen und das Recht und die Gesetze so machen (müssen), wie
es ihnen/Ihnen „gerecht“ scheint, bzw. denjenigen, welche die
Gesetze und damit das vorherrschende Recht tatsächlich machen.
Wie ich zu dieser Feststellung komme,
werde ich Ihnen gerne auch anhand Ihrer Antwort erläutern. So will
ich ihnen/Ihnen zunächst mal gerne attestieren, dass sie/Sie etwas
Besseres wollen, als sie/Sie dürfen KÖNNEN! Dies liegt dann wohl
daran, dass sie/Sie nur ausführen (können), was ihnen/Ihnen
diejenigen in die Gesetze diktieren, welche die tatsächlichen
Entscheidungen treffen.
Damit wird schon mal deutlich, dass
sie/Sie gar nicht können, was sie/Sie wollen! Wie aber soll Jemand,
der nicht kann, was er eigentlich will ein ganzes Volk führen und
leiten und dem Wohle des Volkes dienlich sein (können)?!
Ihr Kollege und MP aus Bayern von der
Schwesterpartei CSU Herr Seehofer hat dies ja in aller Öffentlichkeit
erklärt: [[
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen,
die gewählt sind haben NICHTS zu entscheiden!“ ]] Die stehen ja
auch gar nicht zur Wahl!
http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs
s. h. auch meine Wahlanfechtung:
Und
so ist die von Ihnen in Ihrer Antwort als so positiv dargelegte
Koalitionsvereinbarung nichts anderes als ein – zur Weihnachtszeit
passender – Wunschkatalog, welchen insbesondere sie/Sie und Ihre
Partei NUR unter Finanzierungsvorbehalt unterschrieben haben! An
diesen Wunschkatalog kann man nun glauben, oder auch nicht, so wie
man an den Weihnachtsmann glaubt oder eben auch nicht! Dieser
Weihnachts- und Wunschglaube ist allerdings Kindern und deren
Unkenntnis vorbehalten und sollte NICHT Prämisse und Priorität von
„Herrschenden und Leitenden“ sein!
Womit
dann auch deutlich wird, dass Sie sich tatsächlich gar nicht mit
meinem Schreiben befasst haben. Denn ansonsten wären Sie auf Ihre
eigenen widersprüchlichen Aussagen gestoßen und hätten diese
ausgeräumt. Stattdessen wiederholen Sie in Ihrer Antwort nur
Wahlpropaganda der CDU und versuchen den SCHEIN zu wahren, dass
sie/Sie tatsächlich Entscheidungen für die Zukunft und für das
Volk getroffen hätten.
Nun
aber etwas detaillierter zu Ihrer Antwort: [[ „Die Grundlage all
unserer Politik ist das
christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ ]]
christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ ]]
Diese
explizit von Ihnen getroffene Aussage und Feststellung wirft – wenn
auch nicht ganz neue - wesentliche Fragen und deren notwendige
Beantwortung auf, in deren Befolgung und Ausführung ganz wesentliche
Unterschiede – auch und gerade in der Politik und damit bei den
„Entscheidungsträgern“ - zu Tage treten (würden)! Nämlich a)
wer und was ist Gott? b) welchen direkten Draht haben sie/Sie als
„Nachfolger“ der christlich/jüdischen Tradition zu diesem Gott?
c) ist die Verantwortung vor Gott (also eine Verantwortung im Sinne
Gottes) eine andere, als die Verantwortung vor den Menschen? d) wie
sollen Menschen, die nicht an „Gott“ glauben, diese und damit
Gottes Verantwortung wahrnehmen (können)? Und die letzte Frage,
gerade auf Grund Ihrer Antwort würde lauten: weshalb hat der
Finanzierungsvorbehalt (also die materielle Machbarkeit) und nicht
das Recht Gottes (also die Gerechtigkeit Gottes) Priorität bei
ihren/Ihren Entscheidungen?
Sie
sehen, dass Ihre als „erfüllend“ gedachte Antwort weit mehr
Fragen als Lösungen anbietet und aufwirft!
Um
es aber nicht bei einer - evtl. als philosophisch zu betrachtender -
Antwort meinerseits zu belassen, würde ich auch noch gerne auf Ihre
etwas ausführlicheren Ausführungen bzgl. ihrer/Ihrer
[[
„ besonders gerechten Rentenpolitik“ ]], welche laut Ihrer
eigenen Aussage im Koalitionsvertrag [[ „die klare Handschrift der
Union trägt“ ]] eingehen.
[[
„Wir würdigen damit die Erziehungsleistung der Eltern, deren
Kinder vor 1992 geboren wurden und schließen so eine
Gerechtigkeitslücke.“ ]] oder hier: [[ „Bei der Rente gilt:
Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung müssen sich im
Rentenalter auszahlen.“ ]]
Auch
hier wollen sie/Sie den Eindruck erwecken, dass es sich bei
ihren/Ihren Entscheidungen primär um eine gerechte Lösung und damit
primär um Gerechtigkeit und das Beseitigen einer Ungerechtigkeit
(Lücke in der Gerechtigkeit, wie Sie selber schreiben) und nicht um
eine finanziell machbare Lösung handelte?!
Will
dabei jetzt gar nicht zu sehr ins Detail gehen, da es (mir) primär
darum geht, welche Priorität sie/Sie bei ihren/Ihren Entscheidungen
zur Lösung von Problemen ansetzen. Was Sie mir leider auch mit Ihrer
Antwort nicht beantwortet haben.
Wie
z. B., dass es sich bei der Rente mit 63 um eine Mogelpackung
handelt, da diese ja ebenso wie die Rente mit 67 degressiv angesetzt
ist. Dass Beitragsjahre nicht identisch mit Versicherungsjahren sind!
Dass der finanzielle Wert der Rentenansprüche in Ost und West
unterschiedlich und damit UNGLEICH (wie aber kann Gerechtigkeit
ungleich, also ungerecht sein?!) ist!
Eines
aber wird insbesondere bei der „sogenannten Mütterrente“ sehr,
sehr deutlich. Mit Recht und Gerechtigkeit hat dies nicht das
geringste zu tun. Denn gerade auf Grund ihrer/Ihrer Entscheidungen
wird die (Lücke) Ungerechtigkeit für weitere Jahre festgeschrieben!
Oder wie erklären sie/Sie mir, dass Kinder, welche nach 1992 geboren
wurden MEHR WERT (finanziell machbar) sind, als Kinder, welche vor
1992 geboren wurden?! Dass Mütter und deren Anspruch, die ihre
Kinder nach 1992 geboren haben MEHR WERT (finanziell machbar) sind,
als Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben?! Dies bekräftigt
doch nur, was ich in meinem Schreiben an Sie mitgeteilt und erklärt
haben wollte?!
All
diese von ihnen/Ihnen getroffenen Vereinbarungen (deren Umsetzung ja
noch aussteht), sind gemäß ihrer/Ihrer Priorität eine Frage der
finanziellen Machbarkeit. Sie stehen alle – ihrer/Ihrer eigenen
deutlichen Handschrift zu folge – unter Finanzierungsvorbehalt?!
Sind demnach also in Wahrheit und tatsächlich KEINE Frage von
Gerechtigkeit und damit einer von ihnen/Ihnen wahrgenommenen
Verantwortung vor und gegenüber Gott und den Menschen!
Deshalb
nochmals meine Frage an Sie: ist Recht und Gerechtigkeit eine Frage
des Finanzierungsvorbehalts, oder nicht doch eine Frage des Rechts,
einer UNABHÄNGIGEN Gerechtigkeit?! Und woran erkennt „man“ (das
Volk, die Bürger und Bürgerinnen), dass sie/Sie sich am
(christlich/jüdischem) RECHT GOTTES und nicht an materiellen Werten
und evtler. Finanzierungsmöglichkeiten orientieren?!
Und
so ist die von ihnen/Ihnen so gelobte Koalitionsvereinbarung nichts
anderes, als das „Notenblatt“ für ein „Wunschkonzert“,
dessen Umsetzung nur in „Misstönen“ enden kann und wird. Da aber
Recht und Gerechtigkeit KEIN Wunschkonzert mit entsprechendem
Notenblatt ist, sondern eine Frage von Verantwortung gegenüber dem
Recht (und nicht den materiellen Werten, den
Finanzierungsmöglichkeiten), würde ich Sie hiermit bitten, zu
meiner Mail vom 8.11.2013 Stellung zu beziehen und evtl. mit einer
Antwort auf diese Mail zu verknüpfen, damit auch meine tatsächlichen
Fragen von Ihnen beantwortet werden.
In
der Hoffnung, eine neuerliche Antwort von Ihnen erwarten zu können,
verbleibe ich mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel. Möge Ihnen
gelingen, was Sie sich vorgenommen haben.
Wie
sagte einst schon Karl Valentin: „Mögen täten wir schon wollen,
aber dürfen haben wir uns nicht getraut“.
In
diesem Sinne, mit freundlichem Gruß
Robert
Kroiß
PS:
Ihre Antwort, wie auch diese meine neuerliche Mail werde ich ebenso
in meinem Blog:
veröffentlichen, wie auch den bisherigen Schriftwechsel.
