Samstag, 28. Dezember 2013

Meine Antwort auf die Antwortmail von Herrn Laschet CDU vom 27.12.2013

Sehr geehrter Herr Laschet,

zunächst bedanke ich mich dafür, dass Sie sich doch noch die Zeit für eine sehr unverbindliche und nicht mehr erwartete Antwort genommen haben.

Da Sie am Ende Ihrer Antwort allerdings die Hoffnung äußerten, dass mir Ihre Erläuterungen – allerdings nur – zur Rentenpolitik weiterhelfen könnten und würden, gehe ich davon aus, dass Sie nun auch Verständnis dafür haben, wenn dem nicht so ist und ich deshalb nochmals darauf eingehe und Ihnen hierauf – in der Hoffnung auf eine detailliertere und qualifizierte Stellungnahme Ihrerseits – antworte.

Möchte mich vorab auch gleich dafür entschuldigen, falls mein Ton ein wenig schärfer und evtl. an manchen Stellen auch ein wenig unfreundlicher, unhöflicher werden sollte (was aber dem Thema, der Sache an sich und ihrer/Ihrer pauschalen, politischen Aussagen geschuldet ist). Denn gerade dieses unverbindliche Wahlgetöse, selbst nach angeblich erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ist es, was Bürger wie mich abstößt und zu einer Politikerverdrossenheit ( nicht zu verwechseln mit Politikverdrossenheit) führt.
Das Volk und die Bürger/Innen sind nicht dümmer, als diejenigen, welche sie angeblich in eine bessere Zukunft führen (wollen). Der einzige Unterschied zwischen ihnen/Ihnen und mir/uns besteht darin, dass sie/Sie an den Schalthebeln der Macht (und damit eines hier vorherrschenden gültigen Recht) sitzen und das Recht und die Gesetze so machen (müssen), wie es ihnen/Ihnen „gerecht“ scheint, bzw. denjenigen, welche die Gesetze und damit das vorherrschende Recht tatsächlich machen.
Wie ich zu dieser Feststellung komme, werde ich Ihnen gerne auch anhand Ihrer Antwort erläutern. So will ich ihnen/Ihnen zunächst mal gerne attestieren, dass sie/Sie etwas Besseres wollen, als sie/Sie dürfen KÖNNEN! Dies liegt dann wohl daran, dass sie/Sie nur ausführen (können), was ihnen/Ihnen diejenigen in die Gesetze diktieren, welche die tatsächlichen Entscheidungen treffen.
Damit wird schon mal deutlich, dass sie/Sie gar nicht können, was sie/Sie wollen! Wie aber soll Jemand, der nicht kann, was er eigentlich will ein ganzes Volk führen und leiten und dem Wohle des Volkes dienlich sein (können)?!

Ihr Kollege und MP aus Bayern von der Schwesterpartei CSU Herr Seehofer hat dies ja in aller Öffentlichkeit erklärt: [[ „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind haben NICHTS zu entscheiden!“ ]] Die stehen ja auch gar nicht zur Wahl!
http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs s. h. auch meine Wahlanfechtung:

Und so ist die von Ihnen in Ihrer Antwort als so positiv dargelegte Koalitionsvereinbarung nichts anderes als ein – zur Weihnachtszeit passender – Wunschkatalog, welchen insbesondere sie/Sie und Ihre Partei NUR unter Finanzierungsvorbehalt unterschrieben haben! An diesen Wunschkatalog kann man nun glauben, oder auch nicht, so wie man an den Weihnachtsmann glaubt oder eben auch nicht! Dieser Weihnachts- und Wunschglaube ist allerdings Kindern und deren Unkenntnis vorbehalten und sollte NICHT Prämisse und Priorität von „Herrschenden und Leitenden“ sein!

Womit dann auch deutlich wird, dass Sie sich tatsächlich gar nicht mit meinem Schreiben befasst haben. Denn ansonsten wären Sie auf Ihre eigenen widersprüchlichen Aussagen gestoßen und hätten diese ausgeräumt. Stattdessen wiederholen Sie in Ihrer Antwort nur Wahlpropaganda der CDU und versuchen den SCHEIN zu wahren, dass sie/Sie tatsächlich Entscheidungen für die Zukunft und für das Volk getroffen hätten.

Nun aber etwas detaillierter zu Ihrer Antwort: [[ „Die Grundlage all unserer Politik ist das
christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ ]]
Diese explizit von Ihnen getroffene Aussage und Feststellung wirft – wenn auch nicht ganz neue - wesentliche Fragen und deren notwendige Beantwortung auf, in deren Befolgung und Ausführung ganz wesentliche Unterschiede – auch und gerade in der Politik und damit bei den „Entscheidungsträgern“ - zu Tage treten (würden)! Nämlich a) wer und was ist Gott? b) welchen direkten Draht haben sie/Sie als „Nachfolger“ der christlich/jüdischen Tradition zu diesem Gott? c) ist die Verantwortung vor Gott (also eine Verantwortung im Sinne Gottes) eine andere, als die Verantwortung vor den Menschen? d) wie sollen Menschen, die nicht an „Gott“ glauben, diese und damit Gottes Verantwortung wahrnehmen (können)? Und die letzte Frage, gerade auf Grund Ihrer Antwort würde lauten: weshalb hat der Finanzierungsvorbehalt (also die materielle Machbarkeit) und nicht das Recht Gottes (also die Gerechtigkeit Gottes) Priorität bei ihren/Ihren Entscheidungen?

Sie sehen, dass Ihre als „erfüllend“ gedachte Antwort weit mehr Fragen als Lösungen anbietet und aufwirft!

Um es aber nicht bei einer - evtl. als philosophisch zu betrachtender - Antwort meinerseits zu belassen, würde ich auch noch gerne auf Ihre etwas ausführlicheren Ausführungen bzgl. ihrer/Ihrer
[[ „ besonders gerechten Rentenpolitik“ ]], welche laut Ihrer eigenen Aussage im Koalitionsvertrag [[ „die klare Handschrift der Union trägt“ ]] eingehen.
[[ „Wir würdigen damit die Erziehungsleistung der Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und schließen so eine Gerechtigkeitslücke.“ ]] oder hier: [[ „Bei der Rente gilt: Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung müssen sich im Rentenalter auszahlen.“ ]]
Auch hier wollen sie/Sie den Eindruck erwecken, dass es sich bei ihren/Ihren Entscheidungen primär um eine gerechte Lösung und damit primär um Gerechtigkeit und das Beseitigen einer Ungerechtigkeit (Lücke in der Gerechtigkeit, wie Sie selber schreiben) und nicht um eine finanziell machbare Lösung handelte?!
Will dabei jetzt gar nicht zu sehr ins Detail gehen, da es (mir) primär darum geht, welche Priorität sie/Sie bei ihren/Ihren Entscheidungen zur Lösung von Problemen ansetzen. Was Sie mir leider auch mit Ihrer Antwort nicht beantwortet haben.
Wie z. B., dass es sich bei der Rente mit 63 um eine Mogelpackung handelt, da diese ja ebenso wie die Rente mit 67 degressiv angesetzt ist. Dass Beitragsjahre nicht identisch mit Versicherungsjahren sind! Dass der finanzielle Wert der Rentenansprüche in Ost und West unterschiedlich und damit UNGLEICH (wie aber kann Gerechtigkeit ungleich, also ungerecht sein?!) ist!
Eines aber wird insbesondere bei der „sogenannten Mütterrente“ sehr, sehr deutlich. Mit Recht und Gerechtigkeit hat dies nicht das geringste zu tun. Denn gerade auf Grund ihrer/Ihrer Entscheidungen wird die (Lücke) Ungerechtigkeit für weitere Jahre festgeschrieben! Oder wie erklären sie/Sie mir, dass Kinder, welche nach 1992 geboren wurden MEHR WERT (finanziell machbar) sind, als Kinder, welche vor 1992 geboren wurden?! Dass Mütter und deren Anspruch, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben MEHR WERT (finanziell machbar) sind, als Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben?! Dies bekräftigt doch nur, was ich in meinem Schreiben an Sie mitgeteilt und erklärt haben wollte?!
All diese von ihnen/Ihnen getroffenen Vereinbarungen (deren Umsetzung ja noch aussteht), sind gemäß ihrer/Ihrer Priorität eine Frage der finanziellen Machbarkeit. Sie stehen alle – ihrer/Ihrer eigenen deutlichen Handschrift zu folge – unter Finanzierungsvorbehalt?! Sind demnach also in Wahrheit und tatsächlich KEINE Frage von Gerechtigkeit und damit einer von ihnen/Ihnen wahrgenommenen Verantwortung vor und gegenüber Gott und den Menschen!
Deshalb nochmals meine Frage an Sie: ist Recht und Gerechtigkeit eine Frage des Finanzierungsvorbehalts, oder nicht doch eine Frage des Rechts, einer UNABHÄNGIGEN Gerechtigkeit?! Und woran erkennt „man“ (das Volk, die Bürger und Bürgerinnen), dass sie/Sie sich am (christlich/jüdischem) RECHT GOTTES und nicht an materiellen Werten und evtler. Finanzierungsmöglichkeiten orientieren?!
Und so ist die von ihnen/Ihnen so gelobte Koalitionsvereinbarung nichts anderes, als das „Notenblatt“ für ein „Wunschkonzert“, dessen Umsetzung nur in „Misstönen“ enden kann und wird. Da aber Recht und Gerechtigkeit KEIN Wunschkonzert mit entsprechendem Notenblatt ist, sondern eine Frage von Verantwortung gegenüber dem Recht (und nicht den materiellen Werten, den Finanzierungsmöglichkeiten), würde ich Sie hiermit bitten, zu meiner Mail vom 8.11.2013 Stellung zu beziehen und evtl. mit einer Antwort auf diese Mail zu verknüpfen, damit auch meine tatsächlichen Fragen von Ihnen beantwortet werden.

In der Hoffnung, eine neuerliche Antwort von Ihnen erwarten zu können, verbleibe ich mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel. Möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben.

Wie sagte einst schon Karl Valentin: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“.

In diesem Sinne, mit freundlichem Gruß


Robert Kroiß


PS: Ihre Antwort, wie auch diese meine neuerliche Mail werde ich ebenso in meinem Blog:
veröffentlichen, wie auch den bisherigen Schriftwechsel.


1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Hallo Robert, hallo Lesende,

ich bewundere deine Ausdauer, wie du die sogenannten Volksvertreter immer wieder beschäftigst.
Ich erkenne, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben.
Ich kann es auch nicht lassen die gewählten Volksvertreter in meinem Wahlkreis immer wieder mit Anfragen zu konfrontieren.Dabei beziehe ich mich auf nachweisliches Faktenmaterial und fordere die Angeschriebenen auf, Widersprüche zu erklären.
Die Antworten erfolgen stereotyp und werden von irgendwelchen Mitarbeitern verfasst, gehen aber nie auf die detaillierten Anfragen ein.
Ich muss feststellen, dass mich im Umgang mit den mündigen Bürger im Heute vieles an die DDR erinnert. Damals hatte die Partei immer Recht und heute die Lobbyisten mit ihren Marionetten, die sich Volksvertreter nennen.
Die Frage ist nur, warum funktioniert das alles so.
Eine persönliche Einschätzung habe ich bereits im vorherigen Kommentar gegeben und ergänze:

Das System wird immer wieder genug Freiwillige finden, die für diverse Annehmlichkeiten
mithelfen, dieses System zu erhalten, siehe das doch so demokratische Mitgliedervotum der SPD,
dass mich an finstere DDR Zeiten erinnerte. Vorgegebene Fragen,hier eingeschränkt auf ML, Rente
mit 63 und Mietpreisbremse und „Diskussionsbeiträge“ kleiner 3 Minuten, während die Funktionäre
die Lobpreisungen des selig machenden Koalitionsvertrags unbegrenzt preisen konnten.So geschehen in mehreren Ortsvereinen der SPD in Leipzig und Umgebung, wo Freunde/innen von mir zugegen waren.
Wer auch nur mit einigermaßen Interesse durchs Land zieht, der erkennt doch deutlich, dass es
politische Deppen, Verharmloser und Desinteressierte in Masse gibt, die sich , entweder ungebildet
oder frustriert , mit dem bestehenden System abfinden.

Mein besonderes Interesse gehört ja den EE. Daraus resultierend stellte ich eine Anfrage an die Abgeordneten von CDU und SPD und bat um Stellungsnahme, bzw., ob ich Recht habe oder irre, wenn ich behaupte, dass das gemeine Volk nach Strich und Faden belogen wird.
Ausschnitt der Anfrage:
Erste Lüge: Die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Richtig ist, dass in den letzten zehn
Jahren die Strompreise um 11,5 Cent je KWh gestiegen sind, die Ökostromumlage aber nur um 4.9
Cent.
Zweite Lüge: Steigende Energiepreise für Strom sind verantwortlich für Armut in Deutschland. In Wahrheit sind die Ölpreise hierzulande seit 2009 um 300% gestiegen, der Strompreis aber nur um 60%.
Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik.
Dritte Lüge: Allein der Ökostrom wird stark subventioniert. Die Wahrheit ist, dass seit dem Jahr
2000 die Einspeise-Vergütung für das EEG 60 Milliarden Euro betrug, aber Kohle- und
Atomenergie seit vielen Jahrzehnten mit insgesamt über 400 Milliarden Euro an staatlichen
Subventionen unterstützt wurden.
Hinzu kommt, dass die riesigen Folgekosten der atomar-fossilen Energiewirtschaft unbezahlbar
sind, während bei erneuerbaren Energien so gut wie keine Folgekosten und schon gar keine
„Ewigkeitskosten“ wie bei Kernkraft anfallen.
Ich möchte eine detaillierte Antwort und keine Floskeln.
Die Anfrage stellte ich vor der BT Wahl. Eine Antwort erhielt ich bisher nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Nietzschmann der Erste Karl