"An einem Tisch mit Angela Merkel"

[[ Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben. Der deutsche Bundeskanzler verfügt gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern über die Richtlinienkompetenz. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. ]]

Und da die Gesetze in Deutschland von der Regierung mit der Prämisse der Richtlinienkompetenz gemacht, von den Gerichten dann übernommen werden, dürfte sich bei der „Rechtsprechung“ demnächst wohl einiges ändern.

Denn laut der Bundeskanzlerin Merkel ist der Tatbestand des Betruges nun völlig neu zu überdenken, wie sie ja in der o. g. Sendung in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte. Denn bei den Betrügereien der Autoindustrie handelt es sich laut Merkel ja nicht um Betrug, sondern um „eine unzulässige Ausnutzung in den Lücken der …. Abgastests!“

Betrug ist demnach also künftig „nur eine unzulässige Ausnutzung in den JEWEILIGEN Lücken der, des …. was auch immer!
Man muss künftig auch „nur mehr so viel wie MÖGLICH gut machen und das ist auch LEGAL“!Das darf man zwar auch mit Recht kritisieren, aber der Schaden durch den Betrug wird NICHT behoben!

So die Aussage von Merkel in dieser Sendung im Bezug auf die Betrügereien der Autoindustrie!

Betrug ist demnach also „nur das Ausnutzen von Lücken im Wissen von Fakten, das ausnutzen von Nichtwissen und entsprechender Auslegungen!“

Hoffentlich gilt dies in Zukunft auch für jeden kleinen Betrüger! Denn vor dem Gesetz, für welches die Regierung unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zuständig ist, sind ja alle gleich!

Wenn also künftig alte Menschen von Betrügern ausgenutzt und betrogen werden, können sich die Betrüger darauf berufen, dass es sich dabei „nur um die Ausnutzung der JEWEILIGEN (Wissens)Lücken bei den Betroffenen gehandelt hat!“ Ein Einbrecher kann sich dann ebenfalls darauf berufen, dass er „nur die JEWEILIGEN Lücken bei seinem Diebstahl genutzt hat?!“
Man darf dies dann allerdings durchaus kritisieren, auch wenn der Schaden dadurch nicht wieder behoben wird! Und die Betrüger müssen künftig auch nur mehr so viel wie MÖGLICH gut machen, denn das ist ja legal!

So die Quintessenz der Aussagen von Angela Merkel! Und so jemand hat die Richtlinienkompetenz für das regieren eines ganzen Landes und will diese weiterhin behalten?! Dies ist also das Zukunftsprogramm von Angela Merkel und der CDU!

http://rtlnext.rtl.de/cms/rtl-zeigt-townhall-meeting-angela-merkel-steht-zuschauern-rede-und-antwort-4123743.html

"Richtlinienkompetenz"

TZ München vom 17.8.2017


"Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt." Schröder im Jahr 2000

Dies kann man nur unterstreichen!

Und die SPD wundert sich darüber, dass sie immer noch bei um die 20% (ein paar mehr oder weniger Prozentpunkte spielen eh keine Rolle) herum krebst?!
Wo sind die "Anständigen" in der SPD?! Wo bleibt ihr Aufstand?!

Mein Posting zum Thema: 13.. August 1961
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/



Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,



meine Meinung zum 13.8. 1961 bleibt unverändert. Ich werde aber auf die Anfragen jüngerer Freunde*innen aus dem Gesprächskreis antworten und aus persönlichen Erleben auf dieses für viele Deutsche in Ost und West einschneidende Ereignis eingehen.



Dazu grundsätzlich, auch die Abschottung der DDR durch die Errichtung der Mauer ist das Ergebnis des II. Weltkrieges. Leider wird dieser Tatsache immer weniger Aufmerksamkeit gewidmet. Es werden nur die Folgen der unsäglichen deutsch deutschen Grenze fokussiert und da besonders eben auch die Stasi in den Vordergrund gestellt.
Nun waren beileibe nicht ursprünglich 18 Millionen Einwohner der nach dem Krieg in der damaligen Sowjetzone wohnenden Menschen bereit ihre angestammte Heimat zu verlassen.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung arrangierten sich auf unterschiedliche Art und Weise mit der dann am 7. Oktober 1949 gegründeten DDR und das bis 1989. Auch 1989 war der überwiegende Teil der Bevölkerung eher abwartend und nur ein kleiner Teil davon, sorgten für die friedliche Revolution, die zwar das angestrebte Ziel einer reformierten DDR klar verfehlte und im Beitritt zum GG der BRD mündete.
Ein Beispiel meiner Auffassung zur DDR und ihrer Bewohner zeigt doch die Bundeskanzlerin Merkel recht anschaulich. Von der Austauschstudentin in der Sowjetunion und Funktionärin für Agitation und Propaganda in der FDJ, dazu nicht geklärte eventuelle Zuarbeit für die Stasi im Fall Haveman, zur Bundeskanzlerin der BRD ist doch beeindruckend. Mit Sicherheit eher zum Nachdenken geeignet, auch um Zusammenhänge politischer Entscheidungen der Machthaber in Ost und West im Zusammenhang mit beiden deutschen Staaten und demzufolge auch den Mauerbau nach dem Krieg einordnen zu können.
Persönlich möchte ich dazu folgendes schreiben.
In meiner Familie waren Ereignisse wie der 17. Juni 1953 und auch der Mauerbau 1961 kein Thema. Später, als ich älter war, vermieden wir in der Familie eher politische Diskussionen, da sie regelmäßig in einer Art der Konfrontation endeten.
Geprägt für meine bis heute politische Einstellung hat mich ein väterlicher Freund, Mitbegründer des Spartakusbundes in Leipzig, Mitglied in der KPD und bis 1953 in der SED. Unter den Nazis eine mehrjährige Zuchthausstrafe verbüßend und 1953 erneut in der Justizanstalt Bautzen inhaftiert. 1953 habe ich als 10-jähriger die Zusammenhänge des Aufstandes nicht verstanden. Anders dann 1961 und da gab mir mein väterlicher Freund auch wieder Hilfestellungen, um zu begreifen, warum wurde die Mauer gebaut und das man immer alle zwei Seiten einer Medaille betrachten sollte.
1961 hatte sich klar herausgestellt, dass die politischen Lager, die Sowjetunion und die Verbündeten im Warschauer Pakt auf der einen Seite und die VSA und ihre Verbündeten auf der anderen Seite, klar ihren Status quo zu Deutschland beschlossen hatten. Der ungleiche Wettbewerb erreichte eine neue Dimension. Auf der einen Seite das bestimmende Finanzkapital und auf der anderen Seite eine durch den II. Weltkrieg immer noch ausgeblutete Sowjetunion.
Die Folge für die DDR Bevölkerung war eindeutig ersichtlich. Sie wurde Spielball der Systeme. Es ist ja bestimmt unstrittig, wer weitgehend die Folgen der Reparation, für die Sowjetunion zu tragen hatte, wo auch eine Deindustrialisierung stattfand und schließlich die nicht unwesentlichen ökonomischen Folgen für die Volkswirtschaft der DDR durch die Situation gerade in Berlin.
Dort nutzten viele Bürger die Möglichkeit, im Ostteil der Stadt und Umfeld vergleichsweise günstig zu wohnen und im Westteil der Stadt harte Devisen zu verdienen. Diese konnte man in der DDR um ein Vielfaches in DDR-Geld eintauschen. Es gab u. a. einen Abkauf der Waren des täglichen Bedarfs, die ja in der DDR subventioniert waren. Die ökonomischen Auswirkungen konnte die DDR ganz einfach nicht verkraften und erst recht nicht dulden. Dem Einhalt zu gebieten, unterstütze ich auch heute noch nach wie vor.
Was natürlich dann im Laufe der Zeit an der Grenze passierte ist absolut nicht zu rechtfertigen und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
Was ich aber nach wie vor als meine persönliche Meinung vertrete, ist die Heuchelei im Westen durch die Politiker damals. Sie hatten sich schon lange mit dem Status quo abgefunden und die Liebesbeteuerungen an die lieben Brüder und Schwestern in der „Sowjetzone“, war für mich hohles Geplapper. Beide Systeme konnten doch gut leben mit der Situation. Der Westen profitierte von den hochwertigen Produkten aus der DDR, die die DDR aus der Not gedrungen billigst, im Westen verkaufen musste. Der kalte Krieg führte zu Maximalgewinne durch Rüstung und dergleichen zum Vorteil des Weltpolizisten VSA.
Hypothetisch, was hätte der Westen gemacht, wenn alle 17 Millionen Menschen in den Westen gewollt hätten? Hätten das nur die „ Kommunisten“ verhindert?



Nun beweist es sich ja immer wieder, Geschichte wiederholt sich. Während besonders die Bevölkerung der DDR die Folgen des II. Weltkriegs bis eigentlich 1989 zu tragen hatte, haben aber die sogenannten Volksvertreter nichts gelernt. Sie bleiben nach wie vor will fähige Marionetten des Finanzkapitals.
Da bin ich wieder beim 56-ten Jahrestag des Mauerbaus. Seltsam, dass ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl die Bundeskanzlerin Merkel die Gedenkstätte für die Opfer der DDR Gewalt in Hohenschönhausen aufsucht.
Eine Frau, die durch ihre Politik täglich neue Opfer eines vollkommen entfesselten Neoliberalismus hervorruft. Merkel, die immer den Weltpolizisten und Kriegstreiber VSA unterstützt und folgt. Merkel, die Menschen durch die Sanktionspolitik weltweit ins Unglück stürzt und einen großen Teil Verantwortung dafür trägt, dass Menschen zu Tausenden immer noch nach Europa strömen.
Zynischer kann man keine Politik machen. Welche Folgen Merkels Flüchtlingspolitik bedeuten, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen.
Wehe aber, wenn man das erwähnt, dann wird man in eine rechte Ecke gestellt.
Die Folgen für die DDR-Bürger als Ergebnis des II. Weltkrieges waren bestimmt nicht schön, auch das Dogma bestimmter Funktionäre und in Regierungsverantwortung stehender Führungskräfte nicht. Fälschlicherweise werden sie ja als Kommunisten bezeichnet. Waren sie aber nicht, eher Stalinisten, die positive Entwicklungen von Erfindern, Ingenieuren und innovativer Menschen aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Führung der Sowjetunion häufig unterlaufen haben, auch ein Grund des Untergangs der DDR.
Ob aber der ungebremste Neoliberalismus, mit all seinen Folgen für das gemeine Volk das Erstrebenswerte ist, zweifle nicht nur ich an.
Unter „ Mutti“ Merkel entsteht hier im gemeinsamen Deutschland eine „DDR II“, nur viele unsere Mitbürger wollen oder können das nicht sehen.
 
Glück auf
Ralf

"Am Puls Deutschlands"; Sendung vom 10.8. zu später Stunde

Was mich an Deutschland stört, mit Jochen Breyer.

Hier der Link zur Sendung:

https://www.zdf.de/dokumentation/am-puls-deutschlands/am-puls-deutschlands-104.html

Wenn diese Sendung auch keine repräsentantive Umfrage wiedergab. Eines wurde allerdings sehr deutlich, was auch die rege Beteiligung und Kommentierungen u. a. bei Facebook zeigen:

https://www.facebook.com/ZDF/videos/430379380666421/

https://www.zdf.de/dokumentation/am-puls-deutschlands/beitrag-100.html

Die "Stimmung" im Land ist wohl doch eine andere, als sie uns von der Kanzlerin und ihren Sprachrohren verkündet wird. Nicht Deutschland geht es so gut wie nie zuvor, sondern nur einem ganz bestimmten Teil des Landes!
Und unabhängig davon, was man von den einzelnen Beiträgen, in welchen einfache Bürger zu Wort kamen halten mag. Ein Tenor läßt sich nicht verschweigen. Die Unzufriedenheit wächst und ist wohl viel größer als gedacht.
Eines wurde allerdings sehr deutlich. Nämlich, dass die "Politik" und die Regierenden schon lange nicht mehr als "Diener des Volkes" empfunden werden. Sondern, dass es sich bei ihnen um eine abgehobene Kaste handelt. Die sich nicht gegenüber dem Volk verantwortlich fühlt, sondern nur einem bestimmten Klientel und deren Lobby.
Dass sie, wenn sie die "Stimme" des Volkes benötigen alles versprechen. Sind sie aber erst mal an der Macht, auch ganz schnell wieder vergessen, was sie versprochen haben.
Beste Beispiele waren die 100 Jahre alte Dame, die schon mit Politikern über die Zustände in der Pflege gesprochen hatte und der versprochen wurde, dass die von ihr angesprochene Abgeordenete sie besuchen würde, um mit ihr darüber zu sprechen. Die alte Dame wartet heute noch auf den Besuch der Abgeordneten und das Gespräch!
Oder die Gemüsehändlerinnen vom Bodensee, die schon von vielen Abgeordneten und selbst einem Landwirtschaftsminister Besuch hatten – weil sich das Anwesen und der Betrieb so schön als "Reklame" und sich "ins richtige Bild" umsetzen ließ -, die sich dann die Nöte dieser Damen anhörten. Aber passiert ist hinterher eben – wie immer – nichts!

Wer sich selbst einmal in seinem Verwandten-, Bekannten- und Freundeskreis umhört, wird genau dies alles bestätigen können. Der Verdruß über das "Blah, blah", über die leeren Versprechungen der "Verantwortlichen" nimmt immer mehr zu.

Deutschland geht es also in Wahrheit nicht so gut wie nie zuvor. Sondern den "Privilegierten" und deren Lobby gehts es so gut wie nie zuvor.

"Herzensangelegenheiten"