Nachbetrachtung zur Anne Will Sendung vom So. 17.1.2016

Das Thema diskutieren Peter Altmaier, Gesine Schwan, Stefan Aust und Ahmad Mansour. 

http://daserste.ndr.de/annewill/-Nach-Koeln-Hoechste-Zeit-fuer-eine-neue-Fluechtlingspolitik-,annewill4450.html

  

Fazit der gestrigen Sendung mit meinen Gedanken.

Was sich mir als allererste Frage stellte: wusste Herr Altmaier eigentlich, um was es in der Sendung ging? Da konnte er, weil ihm die meiste Sprechzeit gewährt war, ständig davon sprechen, wie gut und was alles diese Regierung leistet. Eingeladen war er aber zu seiner Sendung, welche sich aufgrund einer „chaotischen Situation“ an Silvester 2015 eingestellt hatte! Und dies "gerade" oder trotz der hervorragenden Leistungen unserer Regierung?!

Altmaier: „Es bedeutet nicht, dass jeder Flüchtling kriminell ist“.

Was für eine banale Feststellung. Auch nicht jeder Deutsche ist kriminell.

Altmaier: „Wir haben im Okt. 2015 eine Studie in Auftrag gegeben...“!

Und das Ergebnis zeigte, dass solch eine Studie weder hilfreich, noch „strafvereitelnd“ ist!

Mansour: „Natürlich kann es sich wiederholen und dies gab es längst vor Köln. Dies sind Zustände, die in der Silvesternacht zugespitzt waren, die wir aber seit Jahren erleben“.

Weshalb wurde dies aber nicht bekannt gemacht?! Wer hatte daran ein Interesse, dies zu vertuschen?!

Altmaier: „Wir können keine Garantie geben, dass sich nicht irgendwo eine Straftat wiederholt.
Wir müssen die Fußballstadien schützen damit Hooligans nicht aneinander geraten. Wenn Jemand sagt, wir können einen Staat schaffen, wo die Begehung jedweden Verbrechens ausgeschlossen ist, dann sagt er entweder nicht die Wahrheit oder es ist ein Staat, wo es nur noch Diktatur und nur noch Unfreiheit gibt“. 
Auf eine derartig dämliche und banale Schlussfolgerung kommen nicht einmal die mit dem Unwort des Jahres bezeichneten „Gutmenschen“! Der Vergleich mit den Fußballstadien, den Hooligans, wie auch der mit dem Oktoberfest ist genauso dämlich und banal. Da begeben sich Menschen freiwillig hin. Zahlen dafür auch noch und wissen genau, was sie dort erwartet. Diese Menschen suchen dort „Freizeitvergnügen“!

Flüchtlinge hingegen kommen aus einer NOTLAGE, sind traumatisiert, suchen und erwarten dann ganz sicher kein Freizeitvergnügen, für welches sie auch noch freiwillig zahlen! Die haben doch sicher ganz andere Probleme?! Aber diese "Verknüpfung" wird gerade immer wieder von denjenigen hergestellt, für die es sich angeblich von selbst verbietet, derartiges zu vermengen und pauschalisieren!

Altmaier gibt zu, dass wir diese Probleme schon seit Jahren haben! Die Flüchtlinge sind neugierig auf unser Land und haben die Schnauze voll von Terroristen und Diktaturen, also den Zuständen in ihren Herkunftsländern.

Auch wieder so eine banale Feststellung, mit der er eigentlich ausdrückt, dass MAN wusste und wissen musste, was auf Deutschland zukommt! Aber ständig hört man dann, dass man damit NICHT rechnen konnte, dass man davon überrascht wurde?!

Aust stellt fest, dass der Rechtsstaat und seine Organe schon VOR der „Flüchtlingskrise“ kaputt gespart wurde! Und natürlich hat er auch recht mit der Feststellung, dass es sich nicht NUR um Kriegsflüchtlinge handelt!
Womit er natürlich recht hat! Auch dies ist ein Fakt und Selbstverständlichkeit.

Altmaier: „wir werden das Strafrecht verschärfen. Das ist immer so, wenn Defizite erkannt werden, der Staat die Pflicht hat, diese Defizite abzustellen.
Zum wievielten Male?! Und weshalb eigentlich, wenn die Regierung doch so erfolgreich bei ihrer bisherigen Arbeit war?!

Und dann beschreibt Mansour die alltägliche Realität!

Daraufhin gesteht Altmaier zu, dass „man – also die Regierenden“ Fehler bei der Einwanderung und der damit verbundenen Integration schon in früheren Jahren gemacht hat! Da sind Parallelgesellschaften entstanden!
Und dann kommt sein Hinweis: „wir haben vor 10 Jahren den Hebel umgelegt.“ Zählt dann all das auf, was die Regierung in den letzten 10 Jahren so erfolgreich umgesetzt habe?! Wenn Jemand in dieses Land kommt, dann müssen wir ihm …....alles mögliche sagen.
Jetzt weiß aber weder Altmaier, noch sonst wer der Herrschenden, welche Art und wer alles „JEMAND“ seit dem Herbst letzten Jahres ins Land gekommen ist und immer noch kommt! Dies müssen selbst „Regierungsbeklatscher“ und „Verantwortliche“ zugeben! Und wenn "man" den Hebel bereits vor 10 Jahren umgelegt hat, wie konnte dann "Köln" passieren?!
Ja und dann will Altmaier auch noch Helmut Kohl in seiner Argumentation anführen?!
Dann führt Schwan eben etwas an, was sehr deutlich macht, dass selbst eine Merkel nicht weiß, wie „wir“ DAS schaffen! Denn die CDU/CSU wehrt sich seit Jahrzehnten gegen ein Einwanderungsgesetz. Obwohl sie ansonsten schnell mal für Gesetzesänderungen – nach ihrem eigenen Geschmack und Rechtsverständnis – eintritt!

Anschließend geht es um die – nun noch verschärfte und schnellere – Abschiebung! Die Tatsache aber ist, das bis dato NUR knapp 10% der AusreisePFLICHTIGEN auch abgeschoben wurden (werden konnten)!
Dies bedeutet doch, dass auch hier das RECHT und GESETZ gar nicht umgesetzt wird und werden kann! Und dann soll mit neuen, hinzugekommenen Gesetzen DAS funktionieren, was bisher schon NICHT ohne die "Hinzugekommenen" funktioniert?!

Altmaier: „also müssen wir die Außengrenzen schützen.“
Bedeutet doch, dass sie bisher NICHT geschützt wurden und werden?! Es wird also RECHT und Gesetz NICHT umgesetzt! WER trägt dafür eigentlich die Verantwortung?! Diese Frage wird von Altmaier NICHT beantwortet und dieser Antwort geht er ständig mit dem Hinweis aus dem Weg, dass „man“ NUN ….MÜSSE! Dass „man“ nun daran arbeitet, wie Altmaier ständig betont, beweist allerdings im Gegenzug, dass „man“ die nun eingetretene Situation weder vorhersah, noch richtig einschätzte (einschätzen konnte)! „Aber JETZT fangen wir gleich an“ sein Credo! Erinnert mich an den uralten Evergreen vom gewissenhaften Maurer von Otto Reutter! 

 Altmaier: „Dies alles geht nicht auf Knopfdruck.“ 
Ja wie lange eigentlich drehen die ALLE schon am Knopf?! Vielleicht sollten sie erst mal schauen, ob sie auch am richtigen Knopf drehen?! 

Altmaier: „wir wollen keine Grenzen und Mauern um Deutschland.“
Auch dies ist eine banale Feststellung! Die hatten wir doch auch vor Köln NICHT! Die Lösung nach Altmaier heißt also, wir müssen ALLE reinlassen, damit wir keine Grenzen und Mauern bauen müssen?! Aber die Parallelgesellschaften gab es auch schon davor, wie Altmaier ja selbst zugeben muss! 

Mansour: „erst mal sind das keine Zahlen, sondern Menschen.“ 
Hier weist einer genau daraufhin, worum es eigentlich geht. Und damit wird dann auch der Grund für die so vehemente Verteidigung Europas durch die Herrschenden deutlich! Wenn man nämlich genau hinhört, dann geht in Europa NUR um Zahlen, Geld und Wirtschaftsinteressen. Dass es dazu der Menschen bedarf, ist eben ein bedauerlicher Nebeneffekt! 

Dann weist Schwan auf das „Solidaritätsverständnis“ von Merkel und der deutschen Regierung hin. 
Auch hier wird deutlich, worum es Merkel, der Regierung und den Herrschenden bei Europa geht! Nicht um ein grenzenloses Europa der Menschen; sondern ein grenzenloses Europa der Wirtschaft, des Kapitals! 

Altmaier zu EX-Verfassungsrichtern: „wir dürfen keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück schicken.“ 
Wieder eine banale Feststellung. Denn WIR grenzen gar nicht an Griechenland an! Hier zerbricht sich Altmaier und all diejenigen, für die er spricht wieder einmal mehr den Kopf unserer Nachbarländer und deren Rechtsprechung! Denn wie die Gerichte in unseren Nachbarländern entscheiden, dürfte wohl nicht unsere Angelegenheit sein!
Dann macht kurz vor Ende Schwan eben nochmals deutlich, worum es in Europa primär geht, als sie von di Fabio Antworten darauf erwartet, was dies FINANZIELL und WIRTSCHAFTLICH für Europa bedeutet! Auch hier sind die Menschen nur sekundär!
Aust weist dann eben auch richtigerweise darauf hin, dass wir vor dem 4. September 2015, als „europäisches Recht und Gesetz“ NOCH gültig waren und auch umgesetzt wurden, KEINE ZÄUNE und MAUERN in Deutschland hatten. WEIL das geltende „europäische Recht und Gesetz“ eben noch Gültigkeit besaßen und nicht durch Frau Merkel außer Kraft gesetzt wurde!
Dann führt Altmaier am Ende der Talkshow selber an, dass die Anwendung des „deutschen Rechts und Gesetz“ in den 90er Jahren deshalb so angewendet wurde und werden konnte, weil es sich um eine ÜBERSCHAUBARE ANZAHL bei den Menschen handelte! Damit gibt er eben dann selber zu, dass wir in den letzten Monaten eine Situation haben, wie wir sie eben vor dem September 2015 und der Merkel Aussage NICHT hatten! Dass wir nun eine unüberschaubare Anzahl bei den Menschen haben!
Wenn Recht und Gesetz NICHT mehr umgesetzt werden kann und wird, dann wird selbst in einem sogenannten Rechtsstaat ALLES unüberschaubar! Und genau vor dieser Situation stehen wir nun! Da war die Silvesternacht von Köln nur noch "der letzte Tropfen" in ein bereits überlaufendes Fass.

Ergänzung: mein letzter, auch veröffentlichter Beitrag im Forum:
Robert Kroiß schrieb am 19.01.2016 10:19 Uhr: 
Wenn man hier die Beiträge einer Handvoll ForistInnen und deren „Bild von Deutschland und den Deutschen“ liest, dann muss man sich fragen, wie diese ForistInnen überhaupt jemals auf den Gedanken kommen konnten, all die traumatisierten Kriegsflüchtlinge in diesem „furchtbaren Land“ mit seinen „schlimmen Einwohnern“ aufnehmen zu wollen?! Da kommen diese Kriegsflüchtlinge ja vom Regen in die Traufe!
Waren es nicht auch gerade diese ForistInnen, welche sich vor einiger Zeit noch ganz vehement dagegen verwahrten, dass „man“ Rechtsbrüche und Gesetzlosigkeit NICHT vermengen dürfe?!
Dass man Äpfel und Birnen nicht vergleichen könne?!
Weshalb führen aber gerade diejenigen nun derartige Vergleiche an?!