Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa.
Merkel am 28.06.2013 - geht’s noch hohler?
Oder das Statement einer vollkommen überschätzten, aber gefährlichen Politikdarstellerin
ralf.nietzschmann@web.de Nickname: Erster Karl
Unterstützer von Campact https://www.campact.de/
Ralf Nietzschmann für den Stammtisch /Arbeitskreis in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Posting zum Thema: Ablenkung mit System?
Liebe Freunde des Stammtisch/ AK Leipzig, liebe Bekannte liebe Blogfreunde,
verehrte Leser,
die gegenwärtige politische Lage ist mehr als prekär. Deutschland steht nach meiner persönlichen Auffassung vor unlösbaren Aufgaben im Bezug auf die Flüchtlingsproblematik und beteiligt sich ohne Mandat an einem Krieg in Syrien. Dieser Krieg wird mit Sicherheit weitere Flüchtlinge nach Europa und da besonders nach Deutschland bringen.
In der Bevölkerung rumort es gewaltig, so dass sogar nun langsam unsere Systemmedien reagieren müssen. Mittlerweile kann man die Probleme nicht mehr unter den Tisch kehren, oder Bürger abqualifizieren und sie sogar pauschal in eine rechte Ecke stellen.
Überall entstehen im Land Bürgerinitiativen, die sich gegen diese unsägliche Politik dieser Regierung stellen. Eindrucksvoll auch die Friedensdemo in Berlin am 3.12. 2015, als Beginn weiterer Aktionen gegen diese Regierung.
Siehe die Nachdenkseiten vom 4.12. 2015 http://www.nachdenkseiten.de/
und besonders die Videohinweise von dieser Demo mit den Reden, von
Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke)
Erdogan Kaya – (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
Dietmar Bartsch (MdB, Die Linke)
Reiner Braun (IALANA, International Association of Lawyers against Nuclear Arms)
Dazu empfehle ich auf RT Deutsch https://deutsch.rt.com/ den Fehlenden Part S2 - E41 vom 2.12.2015 mit Rainer Braun und Rainer Rupp, ehemaliger Topspion der DDR und geopolitischer Analyst zu den völkerrechtlich nicht sanktionierten Kriegseinsatz Deutschlands in Syrien und zu den Hintergründen, was die eigentlichen Gründe dieses Krieges sind, anzuschauen.
Und allen die gerne Linken Bashing betreiben, Bartsch und Wagenknecht, haben die Bombardierung, auch die der Russen, in Syrien verurteilt, weil eben Krieg nie die Lösung sein kann.



Dabei erkennen immer mehr Bürger, dass diese Regierung nicht die Ursachen der Flüchtlingsproblematik beseitigt. Nach wie vor unterstützt sie die Hauptschuldigen und Profiteure, auch im eigenen Land.
Auch wird nun im ÖRF und einigen Systemmedien die Politik der Regierung kritisch hinterfragt.Ein Beispiel die Monitorsendung vom 3.12. 2015.
Uneingeschränkte Solidarität: Kriegseinsatz in Syrien völkerrechtswidrig? | Die Terroristen von Paris: Alles unter den Augen der Behörden? | Bonn-Tannenbusch - das deutsche Molenbeek?
Ich möchte aber nicht näher auf dieses Thema eingehen, verweise nur noch auf die Anne Will Sendung vom 2.12. 2015, auch auf das Forum und besonders die nach der Sendung ausgestrahlte Dokumentation zur Flüchtlingsproblematik. Schade wiederum, dass solche Dokumentationen zur späten Nachtstunde ausgestrahlt werden.
Was will ich mit diesen einführenden Sätzen bezwecken?
Ich denke schon, dass dieser Regierung die aufkommende Stimmung im Lande nicht passt und deshalb muss man zur Ablenkung greifen.Dazu benutzt man bewährte Mittel und holt sich immer wieder sogenannte Experten ins Boot.
Diesmal sind mal wieder die Ostrentner dran.
Zitat aus dem

Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
über die Herstellung der Einheit Deutschlands
- Einigungsvertrag - vom 6. September 1990

Artikel 30 Arbeit und Soziales (5)
"Im übrigen soll die Überleitung von der Zielstellung bestimmt sein, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter in dem in Artikel 3 genannten Gebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen."
Es würde sich nicht lohnen, über dieses Thema – Ostrenten sind zu hoch – zu schreiben.
Leider wirkt aber Meinungsmache bei vielen unserer Mitbürger vorallen in diesem Fall aus den alten Bundesländern.Deshalb komme ich gerne den Wunsch meiner Freunde nach und möchte zu Ostrenten mit Fakten antworten.
Man muss schon die Legende bemühen, um auch das Rentensystem für Ostdeutsche bis zum heutigen Tag richtig darzustellen.
Unter dem Motto – Wir sind das Volk – sind die Bürger der DDR auf die Straße gegangen und wollten eine andere DDR.Sofort erkannten aber einflussreiche Kreise der alten Bundesrepublik die einmalige Chance den unerfahrenen DDR-Bürger für das Gesellschaftssystem der BRD zu gewinnen. Aus dem Slogan – Wir sind das Volk -, wurde – Wir sind ein Volk - .
Richtig ist auch, dass viele unserer Landsleute den angepriesenen Verlockungen nicht widerstehen konnten, besonders die DM wirkte wie ein Magnet.
Richtig ist auch, dass die freigewählte Volkskammer dann den Beitritt der DDR zum GG der BRD beschloss. Fälschlicherweise auch immer wieder als Wiedervereinigung bezeichnet.
Richtig ist aber auch, dass Beitritt für die Bürger bedeutet Pflichten zu übernehmen, aber auch Rechte in Anspruch zu nehmen.
Ein besonderes Problem bildete nach dem Beitritt bis heute die Bewertung der Renten der Rentner, die zum Tag des Beitritts schon Rentner waren, oder nach dem Beitritt Rentner geworden sind, oder noch heute ihren Wohnsitz in den neuen Bundesländern haben.
Grundsätzlich gilt für alle Bundesbürger die umlagefinanzierte Rente und deshalb braucht kein Rentner im Osten dankbar für den Bezug seiner Rente zu sein.
Auch nicht über den Faktor, der seinen Rentenanspruch Jahr für Jahr mit berücksichtigt und der fälschlicherweise als „Hochbewertungsfaktor“ bezeichnet wird. Auch die sogenannten Experten müssten wissen, dass die Politik es 25 Jahre nach dem Beitritt nicht geschafft hat ein einheitliches Rentensystem in Deutschland zu schaffen. Da möchte ich gleich mal den sogenannten Eckrentner erwähnen. Einen Eckrentner gibt es nicht, er wird aber immer wieder benutzt um Rentenbezüge zu erklären. Wenn nun die „ Experten“ nur mal diesen Eckrentner für Ost und West betrachtet hätten wären sie zu folgenden Ergebnis gekommen. Also Westrentner 45 Jahre immer gearbeitet und immer pro Jahr einen Entgeltpunkt erwirtschaftet gegen Ostrentner mit gleichen Bedingungen plus Aufwertungsfaktor, der sich Jahr für Jahr ändert. Das Ergebnis, der Eckrentner West hat rund 97 € mehr Rente.Nicht berücksichtigt haben die „Experten“ nach wie vor den durchschnittlichen Lohnunterschied zwischen Ost/West von rund 20 % und auch nicht den Rentenwert Ost /West der ja auch unterschiedlich ist. Aktuell 29,21 € West 27,05 € Ost
Es grenzt schon an ausgesprochener Unverschämtheit wen diese „Experten“ für ihren Vergleich gleichen Lohn suggerieren. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, wo das stimmt, zum Beispiel die Tarife bei Versicherungen und Banken.Da findet tatsächlich eine Höherbewertung statt, die aber keine Auswirkungen direkt auf die Rente hat, eben wegen des unterschiedlichen Rentenwertes.
Der Aufwertungsfaktor an sich, soll Altersarmut eindämmen, logisch wenn man nur die zum Teil höheren Kosten für die Daseinsfürsorge im Osten berücksichtigt. Auch der Vorteil der Mieten ist kein Argument mehr.Diese gleichen sich immer mehr an, wenn man die Ballungsgebiete als Maßstab nimmt.
Nun zurück zur Legende:

Unterschiedliche Ermittlung der Entgeltpunkte in West und Ost

Die Berechnung der Entgeltpunkte für Ostrentner erfolgt nicht nach der Tabelle die für Westrentner gilt, sondern nach einer völlig neu geschaffenen Tabelle, mit der die Punkte pro Jahr und danach die Gesamtpunktzahl ermittelt werden. Diese neue Tabelle enthält für jedes einzelne Jahr eine Höchstgrenze, die "maximale Entgeltpunkte" genannt wird und die es bei Westrenten so nicht gibt.
Wer also als Ostrentner in bestimmten Jahren mehr Punkte erreicht als die Grenze "maximale Entgeltpunkte" vorsieht, bei dem werden die Punkte, die diese Grenze überschreiten, ersatzlos gestrichen. Das bedeutet eine Rentenreduzierung bereits bei der Errechnung der Anzahl Gesamtentgeltpunkte, die sich bis zum Tode nicht verändert.
Zum Beispiel in meiner Branche Kundendienstingenieure EDV standen uns für eine Anzahl von Jahren mehr Entgeltpunkte zu, als die Tabelle für Ostrentner vorsah. Dabei spielte keine Rolle, dass alle von uns auch viele Jahre die Grenze für "maximale Entgeltpunkte" nicht erreichte.
Um Irrtümer auszuschließen, diese Reglung hat nichts mit der Beitragsbemessungsgrenze zu tun.
Eine Besonderheit war aber, dass rund 98 % der Versicherten Mitglieder der freiwilligen Zusatzrente waren. Vergleichbar wie in etwa eine Betriebsrente, nur das hier nicht der AG sondern der Einzelne diese abgeschlossen hatten.Für die Berechnung der Ostrenten wurden diese für die gesetzliche Rente mit angerechnet, so dass auf Grund der o.g Reglung ein Teil dieser selbst finanzierten Rente durch Beiträge einfach gestrichen wurde.Diese Tatsachen sind bei weitem keine Einzellfälle, sondern für viele Branchen relevant.Der Abschluss der Zusatzrente war möglich, wenn das sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen über 600 Mark lag.Gehört auch zur Wahrheit.

Auffüllbeträge, ein spezifisches Problem

Nachteile haben teilweise auch Ostrentner die bereits am 1.1.1992 Rente erhielten oder bis zum 31.12.1995 nach DDR-Recht noch in Rente gehen konnten. Hier geht es um die sogenannten Auffüllbeträge. Folgendes wurde festgelegt: Damit nach der Umstellung die neue Rente nicht niedriger ist als früher die DDR-Rente, wurde die Differenz aufgefüllt.
Seit 1996 wird nun jede Rentenerhöhung mit dem Auffüllbetrag verrechnet, d.h. der Auffüllbetrag wird abgeschmolzen. Das Ergebnis ist, dass bei Rentenerhöhungen seit 1996 bei den betroffenen Ostrentnern die Rente über Jahre gleich blieb, während sie bei Westrentnern stieg.
Betrifft meistens Frauen, verursacht durch Teilzeitarbeit.
In der BRD gilt die Splittung der Entgeltpunkte von beiden Ehepartnern bei Scheidung.
Für Tausende geschiedenen Frauen wurde diese Tatsache im Beitrittsvertrag einfach nicht berücksichtigt( vergessen?)Auch diese Frauen haben überwiegend Kinder über einen gewissen Zeitraum alleine zu Hause betreut, dadurch konnte der Ehepartner berufstätig bleiben.
Die Nachteile mussten die Frauen nach dem Beitritt alleine tragen. Trotz mehrerer Bemühungen kam das Thema nie wieder auf die Agenda. Es wird die biologische Variante gewählt, ist vielleicht besser als sozial und christlich zu sein.
Noch ein Fakt, die immer wieder falsch dargestellte Rentenhöhe zwischen Ost/ Westfrauen.Da ja die Rente auf Basis der Arbeitsjahre berechnet wird, ganz einfach zu erklären.
Statistisch hat jede Ostfrau 40 Beitragsjahre und die Westfrau 26 Jahre Arbeitsjahre für die Berechnungsgrundlage.
Betriebsrenten

Auch vor der Wende hatten viele Rentner der DDR einen Anspruch auf Betriebsrente erworben. Diesen Anspruch gibt es für Rentner der früheren DDR nicht mehr. Deren Betriebe wurden, auch wenn sie modern ausgestattet waren und schwarze Zahlen schrieben, von der Treuhand abgewickelt. So gingen 85 Prozent des ostdeutschen Industrievermögens (inklusive Immobilien) in westdeutsche Hände, 10 Prozent an ausländische Interessenten und nur 5 Prozent verblieb in ostdeutschen Händen.

In früheren DDR-Betrieben, die weiter existierten, geschah hinter den Kulissen merkwürdiges.
Den Beschäftigten der Reichsbahn der DDR stand eine Betriebsrente zu, sie bekamen jedoch keine obwohl die Mittel dafür vorhanden waren. Die Gelder für die Betriebsrenten der Ostter wurden für die Zahlung der Betriebsrenten der Westler sowie für Pensionen von Westbeamten verwendet. Im Bundestag, der Anfang Juni 2002 über diese Ungerechtigkeit zu befinden hatte, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossen, dass sich an dieser Verfahrensweise nichts ändert. Auch Betriebsrenten würden den Mitarbeitern der Post, der Chemiekombinate, der Stahlindustrie usw. zustehen. Auch diese wurden ersatzlos gestrichen.Soweit zu den Rechten für AN und Rentner nach den Gesetzen des Beitritts. „ Experten“ erwähnen natürlich so etwas nicht.

Noch eine Betrachtung

Mehrfach habe ich in der Vergangenheit mit Altbundesbürgern über das Leben in der DDR gesprochen und natürlich auch über Löhne, Renten, Preise grundsätzlich. Diese Diskussionen waren für beide Seiten sehr interessant und förderten das gegenseitige Verstehen an der Basis untereinander.
Im Gegensatz zu den Altbundesbürgern ist die gesetzliche Rente die wesentliche Einnahmequelle des durchschnittlichen DDR-Bürgers.
In der DDR gab es die sogenannte zweite Lohntüte, die zwar den einzelnen Menschen während seines Lebens in der DDR half, aber nach dem Beitritt nicht mehr relevant war.Es waren die Subventionen die jeder bekam, die aber keinen Einfluß bei der Berechnung der Rente hatte.
Zustimmung hat es bei den Diskussionen gegeben, dass man die Löhne und Renten immer in Relation zu den Preisen sehen muss.

Wie sah es aber wirklich aus mit den Preisen in der DDR, dabei verzichte ich bewusst auf gewisse Konsumgüter, wie Farbfernseher oder Autos.

Beispiele: Brötchen 5 Pfennig, ein Dreipfund Mischbrot 78 Pfennige, sechs Straßenbahnfahrten unabhängig der Fahrstrecke zusammen nur 1,- Mark , ein Bier in der Gaststätte 48 Pfennig, ein Kindergartenplatz (einschl. Essen) im Monat 11,- Mark und die warme Miete, einschließlich warmes und kaltes Wasser für eine Neubauwohnung mit Fernheizung (60 qm) 85,-Mark , eine Kwh Strom 8 Pfennige.

Bei solchen unterschiedlichen Preisen zwischen Ost und West, war die Lohn und Rentenanpassung nach dem Beitritt absolut notwendig.

Ich kann beim besten Willen eine solche Diskussion – Renten im Osten zu hoch - nur als Ablenkmanöver interessierter Kreise betrachten, um von den aktuellen Problemen abzulenken.

Genau so gefährlich, wie das Ausspielen gegenüber Flüchtlingen, ohne die negativen Begleiterscheinungen außen vorzulassen.

Glück auf

Ralf