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Ihre Sendung vom kommenden Mittwoch
Sehr geehrte Frau Will, wertes Redaktionsteam,
da
Sie in Ihrer nächsten Sendung Frau Nahles zu deren "Sachgebiet" zu Gast
haben und diese vmtl. wieder von "Gerechtigkeit" im Bezug auf ihre Lohn-
und Rentenpläne sprechen wird, sende ich Ihnen anbei meine Mail, welche
ich Frau Nahles zukommen ließ. Die in Auftrag gegebene Beantwortung ist
ebenfalls beigefügt.
Vielleicht können Sie ja daraus entsprechende
Fragen formulieren und diese Frau Nahles stellen. Mir jedenfalls wurden
meine Fragen nicht beantwortet.
Für Ihr Interesse danke ich und verbleibe mit freundlichem Gruß
Robert Kroiß
Antwort der AW-Redaktion:
Sehr geehrter Herr Kroiß,
wir danken Ihnen für die Übersendung Ihrer Korrespondenz mit Frau
Nahles. Leider können wir Zuschauerfragen so kurzfristig nicht in
die Sendung einbauen, wir werden Ihre Fragestellung aber für
zukünftige Sendungen im Gedächtnis behalten.
Mit freundlichen Grüßen,
die ANNE WILL Zuschauerredaktion
Per
Mail an:
Andrea.Nahles@Bundestag.de
Sehr
geehrte Frau Nahles,
wie
bereits Ihr Koalitionspartner und Kollege Herr Laschet von der CDU,
traten Sie nun auch in einer Talkshow auf und versuchten den Menschen
Ihr Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis zu offerieren. So sagten
Sie bei Maybrit Illner am Do. den 23.1.2014 folgendes: „Die
Rentenkasse ist gut gefüllt, da ist es gerecht, denen etwas
zurückzugeben, die dieses System tragen. Das ist ja nicht geschenkt,
das ist verdient!"
Auch
Herr Laschet wies in Talkshows daraufhin, dass es sich bei den
„Plänen“ der Koalition um das Füllen von Gerechtigkeitslücken,
auf Grund der nun vorhandenen finanziellen Möglichkeiten handelte.
Daraufhin habe ich Herrn Laschet angeschrieben, um eine Aufklärung
darüber zu erhalten, wie er (und damit auch der Koalitionspartner,
also auch Sie) Recht und Gerechtigkeit definiert?!
Auch Ihren
Aussagen entnehme ich nun, dass Gerechtigkeit eine Frage der
Finanzierungsmöglichkeit und nicht des RECHTS an sich ist?! Wenn es
JETZT – nachdem die Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sind –
gerecht ist, jenen DAS zurückzugeben, dass sie sich ja – Ihrer
eigenen Aussage zufolge – gerechter weise verdient haben, dann
wurden diese VORHER doch UNGERECHT behandelt und um ihr eigentliches
Recht und die Gerechtigkeit betrogen, oder etwa nicht?!
Und nun
versucht man einzelne Gerechtigkeitslücken – also vorherrschende
Ungerechtigkeit und damit den Betrug am Recht - zu füllen, indem man
sofort neue Ungerechtigkeiten schafft, weil eine tatsächlich,
vollständige Gerechtigkeit – welche am RECHT ausgerichtet und
NICHT an der Finanzierbarkeit - und damit das Füllen aller
Gerechtigkeitslücken aus finanziellen Gründen DERZEIT nicht anders
machbar ist?!
Werte Frau
Nahles, auch Sie wollen nun den Eindruck erwecken, dass es sich bei
Ihren/ihren Plänen und Entscheidungen primär um eine GERECHTE
Lösung und damit primär um Gerechtigkeit und das Beseitigen von
Ungerechtigkeit(slücken) und nicht um eine DERZEIT finanziell
machbare Lösung handelte?!
Will auch bei
Ihnen jetzt gar nicht erst zu sehr ins Detail gehen (meine an Herrn
Laschet gestellten Fragen gelten auch uneingeschränkt für Sie), da
es mir auch bei Ihnen primär um eine (Er)Klärung geht, welche
Priorität(en) Sie/sie bei Ihren Plänen, Lösungsvorschlägen und
Lösungen ansetzen?! Sind Ihre/ihre Pläne, Vorschläge und
Entscheidungen für Lösungen primär eine Frage von RECHT an sich
(und damit dann eine Frage von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit),
oder ebenfalls wie bei Herrn Laschet und Ihrem Koalitionspartner NUR
eine Frage der finanziellen Möglichkeiten?! Dass es sich bei
Ihren/ihren Erklärungen bzgl. des „Füllens von
Gerechtigkeitslücken“ um eine Mogelpackung handelt, möchte ich
Ihnen gerne an ein paar Beispielen deutlich machen. So ist auch die
Rente mit 63 wieder nur eine Mogelpackung, da sie ja ebenso degressiv
angesetzt ist, wie die Rente mit 67. Den Vorteil davon werden
sicherlich wieder die Betriebe und Unternehmen haben, welche ihre
möglichen „Frührentner“ auf Kosten der Steuerzahler und des
Staates wieder dazu drängen werden, vorzeitig in Rente zu gehen!
Auch dass Beitragsjahre NICHT identisch mit Versicherungsjahren sind,
wird gerne verschwiegen! Dass der finanzielle Wert der
Rentenansprüche in Ost und West unterschiedlich ist, ist und bleibt
doch ebenfalls eine Fest- und Fortschreibung einer Ungerechtigkeit.
Denn was nicht „wertgleich“ ist, kann auch schwerlich „gerecht“
sein!
Eines
wird aber insbesondere
bei der „sogenannten Mütterrente“ sehr, sehr deutlich. Mit Recht
und Gerechtigkeit hat dies nicht das geringste zu tun. Denn gerade
auf Grund ihrer/Ihrer Entscheidungen wird die (Lücke)
Ungerechtigkeit für weitere Jahre festgeschrieben! Oder wie erklären
sie/Sie mir, dass Kinder, welche nach 1992 geboren wurden MEHR WERT
(finanziell machbar) und damit „gerechter“ sind, als Kinder,
welche vor 1992 geboren wurden?! Dass Mütter und deren Anspruch, die
ihre Kinder nach 1992 geboren haben MEHR WERT (finanziell machbar)
und damit „gerechter“ sind, als Mütter, die ihre Kinder vor 1992
geboren haben?!
Deshalb
auch an Sie meine Frage: ist Recht und Gerechtigkeit eine Frage des
machbaren oder nicht machbaren Finanzierungsvorbehalts, oder an sich
eine Frage des Rechts, einer UNABHÄNGIGEN Gerechtigkeit,
hervorgehend aus einem – auch von finanzieller Machbarkeit -
UNABHÄNGIGEN Recht?! Und woran erkennt „man“ (das Volk, die
Bürger und Bürgerinnen), dass sie/Sie sich am
(christlich/jüdischem) RECHT an sich, damit an vorherrschender
Ungerechtigkeit und nicht an materiellen Werten und evtl. machbaren
Finanzierungsmöglichkeiten orientieren?!
Für
eine Antwort wäre ich sehr dankbar und verbleibe mit freundlichem
Gruß
Robert
Kroiß
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Herrn
Robert
Kroiß
mailto:robertkroiss@live.de
Sehr
geehrter Herr Kroiß,
im
Namen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea
Nahles, danke ich
Ihnen
für Ihre Eingabe vom 27. Januar 2014. Leider komme ich aufgrund der
Vielzahl der
täglich
eingehenden Schreiben sowie anderer prioritärer Aufgaben erst heute
dazu, Ihnen
zu
antworten. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Frau
Nahles hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr sozialpolitisches
Interesse zu danken, das
in
Ihrem Schreiben zum Ausdruck kommt. Die Anregungen und Meinungen der
Bürgerinnen
und
Bürger fließen bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen und bei
den späteren
Abstimmungen
innerhalb der Bundesregierung mit ein.
Für
Ihre Anregung, aber auch für Ihre Kritik an dem aktuellen
Rentenpaket möchte ich
mich
daher bei Ihnen bedanken. Frau Nahles ist sich bewusst, dass es in
einer Demokratie
unterschiedliche
Auffassungen über sozialpolitische Ziele und Wege zu ihrer
Verwirklichung
gibt
und geben muss.
Daher
ist sie selbstverständlich offen für jede Anregung. Ihre
Überlegungen werden im
Übrigen
als Teil des Meinungsbildes aus der Bevölkerung berücksichtigt.
REFERAT
IVb 3
BEARBEITET
VON Fichtner
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