Anfechtung der Wahlen 2013

Eine identische Wahlanfechtung (wie nachfolgend angeführt), bezogen auf das jeweilige Bundes-, bzw. Landeswahlrecht geht an den bayerischen Landtag, sowie an den Bundestag.

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 111011 Berlin

Wahlanfechtung

Hiermit zeige ich die Anfechtung der Bundestagswahl 2013 wegen Betrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Meineid und unrechtmäßiger Wahlkostenerstattung an die Parteien an!

Gemäß dem Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl.I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2013

(BGBl. I S. 1084) geändert worden ist

und laut § 49 Anfechtung

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen,

können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen

Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden

erfolgt diese Anfechtung frist- und formgerecht.

Begründung

Da die in den Wahlunterlagen aufgeführten Personen und Parteien weder frei, noch souverän und damit erst recht keine „Entscheidungsträger“ - wozu sie sich aber angeblich wählen lassen - sind, handelt es sich bei diesen Wahlen, Wahlunterlagen um die Vorspiegelung falscher Tatsachen, Betrug und Diebstahl (bei der Wahlkostenerstattung entsprechend dieser Wahl) aus Steuermitteln des Volkes.

Beweise

Zitat des MP Seehofer, der es auf Grund seine Amtes und seiner Wahl wissen muss: [[ „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt ( eigene Anmerkung: weil sie gar nicht zur Wahl stehen und damit auch NICHT auf den Wahlunterlagen aufgeführt sind) und diejenigen die gewählt werden (zur angeblichen freien Wahl stehen) haben NICHTS zu entscheiden!“ ]] öffentliche Aussage vom MP Horst Seehofer am 20.5.2010 in der ARD!

s. h. auch: http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs

Wenn also durch die angeblich freie Wahl Personen und Parteien in Amt und Würde gewählt werden, obwohl sie – laut eigener Aussage – NICHTS zu entscheiden haben, dann stellt sich doch die Frage, WER und WAS steht hier zur Wahl?!

Demnach lügt und betrügt entweder der MP Horst Seehofer mit seiner öffentlichen Aussage das Volk und die Öffentlichkeit. Oder, wenn seine Aussage zutreffend und damit wahr ist, dann ist auch die Landtagswahl 2013 eine Farce, Lüge und Betrug am Volk!

Einen weiteren öffentlichen Beweis dafür, dass es sich bei der Bundestagswahl 2013 um eine Farce, Lug und Betrug handelt lieferte der Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 beim European Banking Congress in Frankfurt a. M. !

Zitat: [[ „Die Souveränität sei “in Europa längst ad absurdum geführt worden”, “… und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ ]] s. h. auch: http://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw

Wenn also ein Land „seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän“ ist, wie kann dieses Land dann freie, geheime und souveräne Wahlen abhalten (lassen)?!

Auch in diesem Falle gilt: entweder belügt und betrügt der Finanzminister Schäuble – nicht nur die Congressteilnehmer – das Volk. Oder, wenn er die Wahrheit sagt, dann sind Wahlen in einem NICHT souveränen Staat und Land weder frei, noch geheim und in den Wahlunterlagen fehlen dann ganz offensichtlich diejenigen, welche die tatsächlichen Entscheidungen treffen und damit die Richtlinienkompetenz dieses Landes haben?!

Zudem wird der „Wählerwille“ derer, welche ihre Verantwortung wahrnehmen und bewusst nicht oder ungültig wählen nicht berücksichtigt. Bzw. sogar noch zu einem – auch finanziellem – Vorteil derjenigen umgewandelt, welche NICHTS zu entscheiden haben! Dies ist Betrug an denjenigen, welche aus ihrem Bewusstsein und dem Wissen um den „Wahlbetrug“ heraus ihre ganz bewusste Entscheidung so treffen, wie sie diese treffen!

Somit begründen und beweisen Vorgenannte und ihre Feststellungen die rechtmäßige Anfechtung der Wahlen 2013!

Mit freundlichem Gruß






Passend hierzu gerade bei "Freigeist" gesehen:

http://heinzsauren.wordpress.com/2013/09/16/negativumfrage-zur-bundestagswahl-2013/