Wie man den öffentlichen Äußerungen u. a. des Herrn Mißfelder von der CDU entnehmen kann, engagiert sich dieser sehr stark im Bereich der „Sozialleistungen“.
Hierzu und insbesondere zu seiner Aussage: „Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird." stellt sich mir die ein oder andere Frage (welche ich auch schon direkt an ihn zu stellen versuchte):
- wer seiner Ansicht nach ist „Betroffener“ von sozialen Leistungen der Allgemeinheit?
- wie definiert er persönlich „soziale Leistungen der Allgemeinheit?“
- worum geht es im bei seiner Aussage bzgl. Alkohol- und Tabakkonsum? Um die Gesundheit der Menschen, oder um den Konsum und die Konjunktur?
- ist es falsch, wenn ich annehme, dass sich auch unter den Abgeordneten Menschen befinden, welche Alkohol und Tabak konsumieren?
- ist es falsch, wenn ich annehme, dass auch für diese das GG der BRD absolute Gültigkeit besitzt?
- gehe ich dann recht in der Annahme, dass alle Menschen vor dem Recht und Gesetz gleich sind?
Soweit ich informiert bin fällt unter den Begriff „Sozialleistung“: der von der Allgemeinheit aus Steuermitteln finanzierte notwendige Bedarf zum Lebensunterhalt für Bedürftige.
Hieran knüpfen sich meine nächsten Fragen:
- wovon bestreitet ein Herr Mißfelder, Kollegen und Kolleginnen ihren Bedarf zum Lebensunterhalt?
- legen diese bei sich den absolut gleichen Maßstab an, wie bei allen anderen Menschen, welche ihren Bedarf zum Lebensunterhalt von der Allgemeinheit aus Steuermitteln finanziert bekommen?
- denken diese u. U. auch darüber nach, für Abgeordnete anstelle von Diätenerhöhungen – welchen diese immer zugestimmt haben – vielleicht auch mal Warengutscheine zu fordern, damit evtle. Missbräuche ausgeschlossen werden können?
- welchen Beitrag (Steuern, Sozialabgaben) aus welchen Tätigkeiten hat Herr Mißfelder und sämtliche Kollegen und Kolleginnen bis dato in die Kassen der Allgemeinheit geleistet, aus welchen diese dann den notwendigen Bedarf – der sich bei ihren Lebensverhältnissen eindeutig ganz anders, als der der Allgemeinheit darstellt - zum Lebensunterhalt von der Allgemeinheit finanziert erhalten?
Auf all diese Fragen hätte ich sehr gerne mal eine Antwort von dem ein oder anderen Politiker, Politikerin. Aber meine Versuche, diese Fragen über Abgeordnetenwatch, oder auch direkt per Mail beantwortet zu bekommen, schlugen bisher immer fehl.
Ein Schelm, der sich dabei „Böses“ denkt.
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