Mein Freund mal wieder mit seinen
„komischen“ Fragen:
Kennen die in der Pandemie derzeit
aktuellen EntscheiderInnen eigentlich das GG, die Urteile des BverfG
und ihre eigenen Gesetze?! Wenn Forderungen nach Maßnahmen laut
werden, die allem widersprechen, was es bisher an Rechtsverständnis
und Rechtsentscheidungen gibt?!
Da ist das Dasein des Menschen
(als Teil des Lebens) von der Geburt bis zum Tod geregelt. Damit ist
auch „die Krankheit“ als Teil dazwischen eigentlich bereits
geregelt. Auch die „Schuldfrage“ und die damit verbundene
Beweislast ist in vielen Gesetzen geregelt.
Weshalb wird nun
aufgrund einer „Pandemie“ die Beweislast umgedreht?! Wieso müssen
nun Gesunde, nur weil sie weder geimpft, getestet oder genesen (wobei
dies ja wiederum nur bedeutet, dass sie gesund sind) beweisen, dass
sie gesund sind?! Mit welchem Recht unterstellt man diesen, dass sie
„Schuld“ an der Ausbreitung der Pandemie und unsolidarisch
wären?! Gibt es erst seit der Pandemie das Bedürfnis nach
Solidarität, oder war dies nicht schon immer eine Grundlage des
Miteinanders?!
Wieso müssen Menschen nun ihre, im GG verbürgte
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung aufgeben?!
[[ aa) Die
Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der Freiheit sind
grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung, die den Menschen als
eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Person
begreift. Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit
sich selbst bestimmt und entfaltet, umfasst die Garantie der
Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität,
Identität und Integrität. Die unverlierbare Würde des Menschen als
Person besteht hiernach darin, dass er stets als
selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt. Dieser
Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den
Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher
konkretisiert. Es sichert die Grundbedingungen dafür, dass der
Einzelne seine Identität und Individualität selbstbestimmt finden,
entwickeln und wahren kann.
Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt
voraus, dass der Mensch über sich nach eigenen Maßstäben verfügen
kann und nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem
Widerspruch zum eigenen Selbstbild und Selbstverständnis stehen.
]]
Auszug
aus:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html
Wenn diese Pandemie etwas positives mit sich brachte und
bringt, dann die Frage nach dem Dasein, dem Leben, dem Menschsein und
wie damit umzugehen sei!
1 Kommentar:
Ich habe aufgrund der brutalen Polizeigewalt am 01.08. in Berlin Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen durch Rückennummer identifizierbaren Schläger der Berliner Polizei gestellt, wegen des Anfangsverdachts auf versuchten Totschlag, der ein wehrlos auf dem Boden liegendes schmächtiges Opfer wieder und wieder mit Fäusten ins Gesicht geschlagen hat und es aufs Übelste zugerichtet hat und das Material auch an den Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer gesandt. Ich habe Strafanzeige gegen den Innensenator Geisel, die Berliner Polizeipräsidentin und den Einsatzleiter wegen des Anfangsverdachtes gestellt, dass diese die brutale Gewalt gegen friedliche Bürger angeordnet haben und ich habe Strafanzeige wegen sämtlicher in Frage kommender Straftaten, u. a. unterlassene Hilfeleistung, gegen weitere Beamte gestellt. Sie brutale Polizeigewalt ist umfassend dokumentiert. Nils Melzer hat nach zahlreichen Hinweisen, umfangreichem Video- und Bildmaterial eine offizielle Intervention bei der Bundesregierung angekündigt und es ist höchste Zeit, dass das Corona-Terrorregime, das seit mehr als einem Jahr Volksverhetzung gegen Regierungskritiker betreibt und zum Hass gegen friedliche Menschen aufstachelt, die angeblich gewaltbereite Nazis und Reichsbürger, Antisemiten und als "Impfverweigerer" potentielle Mörder seien, offiziellen Druck von außen bekommt. Außer bei der Berliner Zeitung und RT Deutsch habe ich bisher noch keinen Bericht der "Qualitätsmedien", (die nach der brutalen Polizei-Gewalt gegen friedliche Bürger dieses Landes weiter mit braunem Schaum vor dem Maul hetzten) über die angekündigte Intervention des Sonderberichterstatters für Folter gesehen. Der Terror in diesem Land schreitet immer weiter voran.
"Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.
Nils Melzer"
Genau das passiert in diesem Terrorstaat schon seit langem und die medialen Komplizen verdrehen den Sachverhalt ins Gegenteil, machen die wehrlosen Opfer der staatlichen Gewalt zu Tätern.
Melzer über die Demo in Berlin: „Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.“
Als Teilnehmerin unzähliger Demonstrationen ist mir noch nie ein gewalttätiger Demonstrant begegnet und was Politik und Medien in diesem Terrorstaat betreiben ist m. E. Volksverhetzung - sie stacheln die Bevölkerung immer skrupelloser gegen Menschen auf, die für die Grundrechte, Demokratie, Freiheit und ein Ende des faschistischen Maßnahmenterrors friedlich auf die Straße gehen und angeblich Nazis, Reichsbürger, Antisemiten, und potentielle Mörder seien. Die Volksverhetzung und die Gewalt werden immer schlimmer - auf dem Weg zur Demo wurde ich in der S-Bahn von einem aufgestachelten Wahnsinnigen fast gelyncht, weil ich ein T-Shirt mit durchgestrichener 3-G-Regel und dem Schriftzug Gesund trug. Nur weil seine Ehefrau diesen Irren bremste und festhielt, hat er mich nicht verprügeln können. Jeder Deutsche hat das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, ohne Anmeldung und ich frage mich, weshalb die Mehrzahl derer, die den Terror verurteilen, noch immer auf ihrer Couch sitzen und einige wenigen Menschen ihre Haut hinhalten müssen, um diesem faschistischen Regime, das einen mörderischen Krieg gegen die Menschheit führt, entgegenzutreten. Wer nicht aufsteht, macht sich m. E. mitschuldig. Am 28./29. August sehen wir uns hoffentlich in Berlin.
https://de.rt.com/inland/121923-wegen-polizeigewalt-in-berlin-un-sonderberichterstatter-intervention/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271
Marie
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