Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
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in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
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Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
wieder geht ein Jahr zu Ende, wieder gab es unzählige politische Ereignisse und wieder stelle ich aus meiner Wahrnehmung fest, dass ein Großteil meiner Mitbürger*innen abgestumpft, resigniert aber auch müde im Sinne der Machtlosigkeit eben diese politischen Ereignisse im eigenen Land und auf der Welt wahrnimmt und für sich bewertet. Wie lange eine solche Verhaltensweise noch anhält, lässt sich schwer voraussagen. Ich meine, dass die Staatsmacht in Deutschland im Interesse ihres Machterhalts immer noch eine Balance hält, die Zufriedenheit zugunsten der Unzufriedenen und Abgehängten noch zulässt.
Eins ist aber bei genauer Beobachtung auch erkennbar, die Angst der Zufriedenen, auch Mittelschicht genannt, in Richtung sozialen Abstieg steigt.
Ich möchte zum Jahresende einige wenige aktuelle politische Ereignisse aus meiner Sicht anreißen und bewerten.
Ein großes Schauspiel hat ein Ende gefunden. Es nannte sich CDU Parteitag.
Was wurde dem Volk geboten?
Systemmedien und Delegierte verkauften dem staunenden Michel mantraartig, also gebetsmühlenartig, in Endlosschleife ein Beispiel großartiger gelebter Demokratie bei der CDU.
Ich stelle mir allerdings die Frage, was wurde da eigentlich demokratisch entschieden? Was bedeutet das für die politische Landschaft perspektivisch jetzt und nach Merkel, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und da eben auch für die EU?
Warum zeigt sich die AfD eher zufrieden mit der Wahl von Annegret Kamp Karrenbauer (AKK), sieht das eher als Steilvorlage für sich und warum fürchtete sie die Wahl von Merz?
Aus meiner Sicht erlebten wir eine reine interne Wahl, wenn man es unbedingt so sehen will, zwischen zwei Flügeln.
Merz steht rigoros für einem durch den Finanzmarkt bestimmten Kapitalismus.
Bestes Beispiel auf dem Parteitag die private Altersvorsorge mit Aktien. Jeder Niedrigverdiener hüpft da in die Höhe, endlich weiß er mit seinem Geld, was er ja in Hülle und Fülle hat, etwas anzufangen. Nichts gegen Aktien oder Aktienfonds, aber nicht für die Altersvorsorge, vor allem, wenn man den Auszahlungstermin nicht selber bestimmen kann und auf diese Gelder angewiesen ist.
AKK eher auf der Linie von Merkel, also verschleiert und eher etwas zum Nachdenken, wenn Merkel dem Volk die marktkonforme Demokratie gewohnt alternativlos verkauft. Ich sehe da bestenfalls die direkte Ansprache von Merz, eher dann doch ehrlicher, als von AKK geschickt verpackt, so wie sie das von Merkel gelernt hat.
Neues hat für mich dieser Parteitag nichts gebracht, außer der Bestätigung, dass die CDU weiter strukturkonservativ und fest der Gläubigkeit an den Markt unterworfen bleibt.
Was boten die drei Kandidaten fürs Volk?
Gab es ein Aufmucken, als Spahn seine „Weisheiten“ absonderte?
„Jeder Job ist zumutbar“ und „Hartz IV bedeutet nicht Armut“.
Gab es überhaupt Bedenken Merz, als Kandidaten aufzustellen?
In wie viel Aufsichtsräten sitzt und saß Merz, nach seiner Auszeit von der öffentlichkeitswirksamen Politik? Welche Interessen vertritt er bei Black Rock Deutschland? Die der AN und Rentner?
Spitzenpolitiker der CDU und auch die Delegierten verstecken doch nicht einmal mehr ihre Haltung gegenüber der Bevölkerung.
Unter Merkel wurde die von Kohl und von Schröder SPD begonnene neoliberale Politik perfektioniert. Der Sozialstaat mit seiner noch unter Erhardt praktizierten Politik der sozialen Marktwirtschaft, wird nur noch, als Störfeuer betrachtetet.
Neuerdings ist man dann plötzlich nicht mehr nur links, sondern auch rechts, wenn man der marktkonformen Politik nicht folgen will.
Da schließt sich für mich wieder der Kreis, wenn ich so etwas hören muss.
Wie kann man linke Haltung als Einzelperson, ich lasse links einmal so stehen, ohne links näher zu definieren, mit der AfD vergleichen?
Die AfD, es fängt bei Parteispenden an, unterscheidet sich in Nichts von der CDU.
Auch sie bevorzugt einen asozialen, marktradikalen und neoliberalen Kurs.
Ihr Zuspruch und das muss ich so sagen, weil es meine Überzeugung ist, besteht an den elementaren Fehlern der anderen neoliberalen Parteien mit der CDU an der Spitze. Es sind hauptsächlich Fehler in der Flüchtlingsproblematik, die vor allem das einfache Volk in jeglicher Hinsicht zu spüren bekommt und betroffen ist.
Von dieser Tatsache profitiert die AfD und für mich bleibt es ein Trugschluss, dass die AfD Interesse hat, die Situation für betroffene Menschen positiv zu verändern.
Die Menschen lassen sich täuschen und verrennen sich in den Gedanken, dass diese Partei für sie etwas bewegen würde. Die Gründe liegen m. E. im Nichtwissen,
wie stockkonservative Parteien über ökonomische Vorgänge im Spätkapitalismus zugunsten ihrer Geldgeber entscheiden.
Wer interessiert sich schon persönlich über die gesellschaftlichen und politischen Zustände seit über 40 Jahren in der BRD?
Massenarbeitslosigkeit wird ganz einfach medienwirksam klein geredet, obwohl sie vorhanden ist. Es gibt fast 14 Millionen verarmte Bürger*innen und jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut auf.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die BRD noch nie so reich war, wie jetzt.
Aber wie ist der Reichtum und zu wessen Gunsten ist er verteilt?
Ich bleibe dabei, weder die Einheitsparteien von Union, SPD, Grünen, FDP und leider auch Teilen der Linken, sind ernsthaft interessiert an dieser Faktenlage etwas zu verändern. Natürlich auch nicht die AfD, wenn sie aus ihrer zum Schein auferlegten Isolierung befreit und salonfähig gemacht wird.
Ich wollte mich zum Thema § 219a, auch ein Thema auf dem CDU Parteitag, eigentlich nicht äußern.
Ich bleibe auch bei meiner grundsätzlichen Meinung dazu.
In der Endkonsequenz, bleibt die Entscheidung zum Schwangerschaftsbruch einzig und allein die Entscheidung der Frau. Und ja, es war in der DDR genau so, ob das bestimmte Wessis wahrhaben wollen oder nicht.
Was hat hier das Parlament, Kirchen und dergleichen darüber zu bestimmen?
Höhepunkt für mich und der eigentliche Anlass mich überhaupt dazu zu äußern,
war der Diskussionsbeitrag des Eugen Alber auf dem CDU Parteitag.
So reagieren für mich sogenannte Christen.
Er sagte zum Thema Abtreibung: „Wir töten täglich potenzielle Ärzte, Facharbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Priester und so weiter und steuern damit in die demografische Katastrophe. Ohne die Tötung von sieben bis acht Millionen Kindern seit 1975 hätten wir keinen Fachkräftemangel und bräuchten keine Einwanderung.“ Außerdem stellte er sich dezidiert gegen die „Ehe für alle“.
Er stellt sich aber nicht der Frage, warum Frauen zu diesem Schritt greifen müssen.
Ehe für alle ist doch heute im Weltbild aufgeklärter Menschen eine vollkommene Normalität, im Gegensatz zu den gewissen Menschen in ihren seltsamen Gewändern, die kleine Jungs für sich frei verfügbar beanspruchen.
Es ist genau so wie zur AfD, manches kann man persönlich teilen, da man die gleiche Auffassung vertritt, anderes lehnt man ab.
So auch für mich der Punkt zum Migrationspakt, dort kann ich E. Alber teilweise zustimmen. Was er versäumt hat, ist Ursachen zu benennen, die überhaupt Flüchtlingswellen auslösen.
Ein weitere Punkt, den ich aus meiner Sicht bewerte, sind die gelben Westen in Frankreich und die Partei die Linke in Deutschland.
Dazu, auch da teile ich grundsätzlich die Auffassung von S. Wagenknecht und auf keinem Fall die des Parteiflügels um Riexinger. Wie ich schon oben erwähnt habe, entfernt sich genau dieser Parteiflügel immer mehr von ihrer eigentlichen Klientel und dient sich den anderen etablierten Parteien an.
Deutlich wird das in der Frage der Migration. Dort ist sie schwer vom Kurs abgekommen. Mittlerweile verwechselt sie das durchaus beklagenswerte und unmenschliche Schicksal der Migranten, weicht aber sinnentstellend vom Begriff Migration ab. Sie findet nun Migration positiv und vernachlässigt demzufolge Ursache und Wirkung, vereinfacht gesagt, die gewünschte Ungleichheit interessierterer Kreise und Profiteure des Elends in diesen Ländern.
Mit dem UN Dokument unterstützt sie die Schieflage, als Linke eigentlich der politischen Offenbarungseid. Im Internet wird der Flügel um Riexinger und Co. schon als Büttel des Neoliberalismus tituliert. Darüber lohnt es sich tatsächlich Gedanken zu machen.
Passend dazu auch die Stellung des Riexinger Flügels der Partei zu dem gelben Westen in Frankreich.
Die Ausmaße dieser spontanen Bewegung, die immerhin zu über 80 Prozent Rückhalt in der französischen Bevölkerung findet, veranlasste auch Riexinger, eine Stellungsnahme abzugeben. Ihm passen die Ultrarechten in den Reihen der Bewegung nicht. Dann legt er nach, in Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.
Für mich eine erbärmliche Reaktion eines ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs.
Wie abgehoben und integriert zum System ist dieser Teil der Linken schon verkommen? Das Volk hat in Frankreich nicht die Funktionäre gefragt, ob und wie sie protestieren.
Sofort werden die Gelbwesten mit der Querfront und Nazikeule in Verbindung gebracht. Auch Riexinger bläst in dieses Horn. Was wir nicht ausrufen und vor allem kontrollieren können, kann nur schlecht sein.
Mich erinnert das an 1989 in der DDR. Die echten Bürgerrechtler konnten auch nicht in die Köpfe der Demonstranten schauen. Es ging genau wie jetzt in Frankreich um das Ziel, was erreicht werden soll und um nichts anderes.
Das Gute in Frankreich ist dabei, dass die Menschen sich von keiner Partei, keiner Gewerkschaft, auch keiner Persönlichkeit bevormunden lassen.
Was Persönlichkeiten und deren Führungsanspruch bedeutet, haben ja gerade die Franzosen mit Macron erlebt, gegen ihn richtet sich der Protest. Er ist nichts weiter, als ein widerlicher Schnösel der im Auftrag des Finanzkapitals handelt.
Was wir durch diese Bewegung lernen können, ist die Tatsache, dass es eben keine Führungskräfte gibt. Deshalb kann auch keine Führungskraft festgenommen werden. Die Demonstranten drehen an vielen Rädchen im Widerstand und das erzeugt die Angst der Etablierten. Die Franzosen wollen klar erkennbar eine grundlegende Systemveränderung und mit Sicherheit auch keinen neuen Macron, was ja nur Tapetenwechsel bedeuten würde, ohne die Farben grundsätzlich zu verändern.
Zu den „Chaotensprech“ in unserem Systemmedien.
Eine Revolution hat noch nie im Wohnzimmer stattgefunden. Die herrschende Klasse muss spüren, was passiert. Streng genommen kann nun mal die andere Seite von unvermeidlichen Kollateralschaden, besser gesagt Begleitschaden, sprechen.
Auch sollte sich mal interessierte Mitmenschen über die brutale Anwendung von Gewalt, sogar gegenüber auch zu Kindern, der französischen Staatsmacht kundig machen. Sieht man natürlich nicht in der ARD oder im ZDF.
Zum Schluss doch noch etwas Humor oder doch eher systematische Volksverblödung, berührt die Intelligenz des Einzelnen und da darf der Russe ja nicht fehlen.
So spontan wie die Bewegung selber ist, machen sich die Systemmedien natürlich Gedanken, wer dahinter steckt. Nach intensiver Recherche kommt man vollkommen überraschend zum Ergebnis. Der böse Putin ist der Drahtzieher.
Putin und seine „Trollfabrik“ haben wieder ganze Arbeit geleistet und hunderttausende Franzosen aus der warmen Stube auf die Straße gelockt.
Vollkommen plausibel, für Menschen, die die Hosen mit der Kneifzange anziehen, solche soll es ja sinnbildlich, tatsächlich noch geben.
Welcher Franzose ist denn nicht bei Twitter? Und wenn der Russe sagt, gelbe Westen anziehen und raus auf die Straße, auch bei Minusgraden, machen ja das die Franzosen. Schließlich haben sie ja auch Angst, dass der Russe morgen vor ihrer Tür stehen könnte und dann geht es ab in den Gulag nach Sibirien, wenn man nicht nachweisen kann auf der Straße gewesen zu sein.
So liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte, Leser der Blogs, das war es von mir.
Ich habe, wie immer nur meine Meinung vertreten, die ich für mich als richtig empfinde, bleibe aber auch wie immer, offen für sachliche auch kontroverse Diskussionen.
Zum Schluss, auch wie immer,
für das kommende Jahr 2019 wiederhole ich die ewigen Wünsche nach Glück und
Frieden und ein bisschen mehr Vernunft für unsere Welt!
Zuhören lernen – Andersartigkeit respektieren – Toleranz leben – wer hindert uns eigentlich daran?
Glück auf
Ralf
2 Kommentare:
Grundsätzlich kann ich ihnen zustimmen. Betrachtet man die Inszenierung des Parteitages, auch schon im Vorfeld, waren kaum Überraschungen zu erwarten. Besonders zu den Problemen die dem Volk auf den Nägeln brennen, wurden eher am Rand diskutiert.
Spahn durfte im Vorfeld mitspielen, war aber von vornherein chancenlos.
Also ging es nur um Merkel und ihrer Wunschkandidatin AKK auf der einen Seite und dem von Schäuble ins Spiel gebrachten Merz. Keine Demokratie, sondern glasklare Flügelkämpfe, die nach meiner Auffassung weitergehen.
Mir persönlich, bin zum Nichtwähler geworden, wäre Merz lieber gewesen.
Merz hat im Gegensatz zu AKK doch praxisbezogene Tätigkeiten vorzuweisen.
AKK ist eher die Berufspolitikerin. Berufspolitiker, auch Nahles, fehlt vom Grundsatz her schon wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und danach zu handeln.
Egal, wie man politisch denkt, bleibt die Realität die ausschlaggebende Größe und die geht an Deutschland nicht vorbei.
Ich habe doch für 2019 erhebliche Bedenken, unabhängig wer Deutschland regiert, ob Merkel noch oder eben AKK oder doch Merz, denn das schlimmste was passieren könnte wären Neuwahlen und dann mit Grünen an der Spitze, bleibt die weltpolitische Lage der entscheidende Faktor besonders in der EU.
Griechenland total am Ende, Frankreich brennt, Italien muckt richtigerweise auf, Belgien geht in Richtung Frankreich.
Polen, Tschechien, Österreich und Ungarn pfeifen auf die EU. Großbritannien geht eigene Wege mit ungewissem Ausgang im künftigen Verhältnis zur EU.
Den Menschen in Deutschland mit Merkel an der Spitze wird trotz dieser Probleme aber eingeredet mit dem Migrationspakt das Allheilmittel gefunden zu haben.
Die Auswirkungen wird sie ja nicht mehr erleben, so wie vieles was in ihrer Verantwortung gelegen hat. Den Scherbenhaufen, den sie hinterlässt wird eine Herausforderung an künftige Politiker, die es in dieser Parteienlandschaft nicht gibt, da stimme ich ihnen auch zu.
Zu Frankreich bezogen auf Deutschland, sehe ich meine Bedenken zu # Aufstehen eher bestätigt. Wann erfolgt denn endlich der merkliche Protest auf der Straße?
Wenn jetzt mit Unterstützung für die Franzosen nicht auf der Straße spürbar begonnen wird, kann man einpacken. # Aufstehen sollte nicht ein weichgespültes Campact werden.
Zum § 219a und „Ehe für Alle“ werden Unterschiede in den Auffassungen zwischen DDR vs alte BRD sehr deutlich, außerdem ist es auch ein Generationsproblem für die, die in der DDR und in der BRD aufgewachsen sind.
Die jüngere Generation denkt darüber eher gleich.
Man könnte doch den Schwangerschaftsbruch grundsätzlich als medizinische Versorgung betrachten und genau wie bei anderen medizinischen Versorgungsleistungen die Entscheidung der Inanspruchnahme den betreffenden Frauen überlassen. Mit einer Patientenverfügung bestimmt doch auch der Einzelne, was er haben will oder nicht. Auch Ärzten bliebe es überlassen, diese medizinische Leistung anzubieten oder nicht.
Hans Hubert Wolf
I like what you guys are up too. This type of clever work and coverage!
Keep up the awesome works guys I've added you guys
to blogroll.
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