Mein
Posting zum Thema: Jahresabschluss 2017
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Wir haben uns intensiv im Gesprächskreis über aktuelle Ereignisse und politische Entscheidungen ausgetauscht. Dabei spielten, wie immer, unterschiedliche Auffassungen in der Bewertung der Dinge eine Rolle, die man richtigerweise als kontroverse, aber durchaus zum Nachdenken anregende Meinungsvielfalt bezeichnen kann.
Besonders kontrovers wurde dabei die Bundestagswahl diskutiert und da eben auch die ganze Diskussion um die AfD.
Über die AfD, das Wahlsystem mit Listenplätzen, über Fraktionszwang, habe ich meine Meinung gepostet.
Ich möchte mit diesem Posting, ergänzend zum Posting – Ergebnis offen -, fortführend meine Meinung darlegen.
CDU/CSU/SPD haben sich nun geeinigt ab 7. Januar bis 12. Januar 2018 Sondierungsgespräche zu führen.
Über 15 Pakete soll diskutiert werden. Die einzelnen zur Diskussion vorgestellten Pakete klingen beim Lesen erst mal ganz gut.
Betrachtet man aber im Vorfeld die Aussagen führender Politiker aus der Union und SPD, sieht doch die Sache ganz anders aus.
Dazu einige Beispiele:
Die Union ist nicht bereit eine Bürgerversicherung einzuführen.
Man erwartet von der SPD ein sondierungsfreundliches Verhalten.
Dazu der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Wendt, wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundliches Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt.
Für den Fall, dass die Sozialdemokraten diese Aussetzung des Familiennachzuges für sogenannte - subsidiär geschützte -Migranten, die keinen Asylanspruch haben, aber trotzdem nicht abgeschoben werden, nicht mit tragen wollen, kündigte Wendt an, die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung zustellen. Wir (die Union?) , so Wendt , kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren.
Innenminister de Maizière hatte verlautbart, man strebe zwar keine gemeinsamen Anträge, Gesetze oder Initiativen mit der AfD an, aber gleichzeitig betont, man könne nicht allein deswegen einen guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt. Ähnlich hatte sich CSU-Generalsekretär Scheuer geäußert, der gegenüber der Welt meinte, man werde die parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt, auch wenn man nicht verhindern könne, dass sich die neu in den Bundestag eingezogene Partei Anträgen anschließt.
Höre, höre!!!
Abgesehen davon, dass diese Angelegenheit überhaupt nicht zu diskutieren ist, lässt aber die Union schon im Vorfeld deutlich spüren, wer das Sagen und Bestimmen haben will.
In der Migrationspolitik, muss lediglich das Grundgesetz und andere bestehenden Rechtsvorschriften wieder konsequent angewendet werden, dann wäre das Migrationsproblem nach geltenden Recht gelöst.
Die Aussagen von Wendt, de Maizière und Scheuer sind doch aber genau genommen die Befürwortung für eine partizipatorische Demokratie, oder anders gesagt, die vom Grundgesetz gewollte Stellung der Abgeordneten im Bundestag.
Zurück zur SPD
Ich verstehe nach wie vor nicht, dass die Landesverbände der SPD nicht so handeln, wie der Landesverband Thüringen. Grundsätzlich keine neue Groko.
Wie weit lassen sich einfache Genossen/innen denn noch von Leuten wie Schulz, Nahles, Gabriel, Stegner, Oppermann, Klingbeil, um nur einige der Spitzen zu nennen, weiter demütigen.
Was anders ist das nämlich nicht. Genau diese nur auf Macht ausgerichteten „Genossen/innen“ sind doch die Verräter an einer ehemaligen Arbeiterpartei und setzen das Werk von Schröder, Steinmeier, Clement, Riester, Eichel und den anderen Verdächtigten nur fort.
So wie ich das im Gesprächskreis zu unseren SPD Genossen/innen gesagt habe, schmeißt eure Parteibücher diesen Verrätern vor die Füße, bleibe ich bei dieser Auffassung.
Das Volk braucht keine Parteien, egal ob Union, SPD , Linke, Grüne, AfD, FDP.
Wir brauchen parteiunabhängige Abgeordnete im Bundestag, die nur ihrem Gewissen und ihren Wahlaussagen folgen.
Wir brauchen auch keine Abgeordneten, die nur die 9500 Euro Diäten plus 4250 Euro steuerfreie Kostenpauschale und ihren satten Pensionsanspruch sehen. Abgeordnete sollten durchaus eine gute Vergütung bekommen. Auch ihr Weg zurück ins normale Berufsleben, sollte abgesichert sein, aber nicht als Abnicker und den Fraktionszwang folgende Volksvertreter.
Wenn ich das aktuelle politische Geschehen verfolge, habe ich den Eindruck, dass alle Beteiligten nur Zeit gewinnen wollen.
Es ist auffällig, wie nun Schuldige für den Zustand in Deutschland gesucht werden.
Alles was zu Merkels verhängnisvollen Politik gesagt wurde und nicht der vorgegebenen Linie folgte, war ja rechter/linker Populismus. Nun, da man merkt, dass Merkel tatsächlich hauptverantwortlich den Karren in Deutschland in den Dreck gefahren hat, wird sie nun als allein Schuldige ausgemacht und ihre Demontage beginnt zusehendes. Wirtschaftsbosse gehen zu Merkel auf Distanz.
Ex Bundestagspräsident Lammert plädiert für Neuwahlen ohne Merkel und will Schwarz/ Grün als Koalition.
Ich frage mich aber schon, warum muss es denn immer wieder eine Koalition mit Mehrheit im Bundestag sein und keine Wechselmehrheitsregierung?
Gibt es nicht genügend Beispiele dafür?
n Belgien gab es von Juni 2010 – Dezember 2011 1 ½ Jahre lang keine Regierung. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Ist in Belgien irgendetwas – positiv wie negativ – anders verlaufen? Nein. Das Land wurde einfach weiter verwaltet.
In Nordrhein-Westfalen regierte von 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung, geführt von SPD und Grünen. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Das Land wurde einfach weiter verwaltet. Neuwahlen gab es 2012 nur, weil sich CDU und FDP verzockten und den Haushalt blockierten, während Rotgrün in den Umfragen vorn lag. Sonst hätte die Minderheitsregierung einfach weiter regiert.
Richard von Weizsäcker regierte Berlin von 1981 bis 1983 mit einer Minderheitsregierung.
In zahlreichen kommunalen Parlamenten in Deutschland regieren Bürgermeister entweder parteilos oder ohne Mehrheitskoalition.
In Dänemark waren seit 1945 28 von 32 Regierungen Minderheitsregierungen.
Auch in Schweden sind Wechselmehrheitsregierungen der Normalfall.
Portugal, Tschechien, die Slowakei und andere Länder wurden ebenfalls von Regierungen ohne Mehrheit regiert – ohne Unterschied zu Mehrheitsregierungen.
Was haben wir denn nach den Wahltermin als Wähler zur Kenntnis nehmen müssen?
Wurden die sinnlosen Bundeswehreinsätze verlängert? Natürlich wurden sie verlängert.
Genau so, wie die Diätenerhöhung, die still und leise über die Bühne ging.
Vermutlich wollte auch die SPD die 350.000 Rentner nicht schocken, die ihr Essen mittlerweile über die Tafeln beziehen. Ja es ist schon ein Hohn, wenn Merkel und Gabriel das gleiche Lied singen - Deutschland geht es gut -.
Es bleibt spannend, egal wie in diesen System eine Regierungsbildung erfolgen wird.
Es gibt ja mittlerweile auch von seriösen Bloggern die kühnsten und verwegensten Prophezeiungen. Alle interessant, denn ausschließen sollte man rein weg gar nichts mehr.
Peter Haisenko https://www.anderweltonline.com/
schließt Seehofer als neuen Kanzler nicht aus und begründet dies doch nachdenkenswert.
Liebe Freundinnen & Freunde, verehrte Leser/innen & Bekannte,
auch für das kommende Jahr 2018 wiederhole ich die ewigen Wünsche nach Glück und Frieden und ein bisschen mehr Vernunft für unsere Welt!
Zuhören lernen – Andersartigkeit respektieren - Toleranz leben - wer hindert uns eigentlich daran?
Einen guten Start ins neue Jahr!
Glück auf
Ralf
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Wir haben uns intensiv im Gesprächskreis über aktuelle Ereignisse und politische Entscheidungen ausgetauscht. Dabei spielten, wie immer, unterschiedliche Auffassungen in der Bewertung der Dinge eine Rolle, die man richtigerweise als kontroverse, aber durchaus zum Nachdenken anregende Meinungsvielfalt bezeichnen kann.
Besonders kontrovers wurde dabei die Bundestagswahl diskutiert und da eben auch die ganze Diskussion um die AfD.
Über die AfD, das Wahlsystem mit Listenplätzen, über Fraktionszwang, habe ich meine Meinung gepostet.
Ich möchte mit diesem Posting, ergänzend zum Posting – Ergebnis offen -, fortführend meine Meinung darlegen.
CDU/CSU/SPD haben sich nun geeinigt ab 7. Januar bis 12. Januar 2018 Sondierungsgespräche zu führen.
Über 15 Pakete soll diskutiert werden. Die einzelnen zur Diskussion vorgestellten Pakete klingen beim Lesen erst mal ganz gut.
Betrachtet man aber im Vorfeld die Aussagen führender Politiker aus der Union und SPD, sieht doch die Sache ganz anders aus.
Dazu einige Beispiele:
Die Union ist nicht bereit eine Bürgerversicherung einzuführen.
Man erwartet von der SPD ein sondierungsfreundliches Verhalten.
Dazu der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Wendt, wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundliches Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt.
Für den Fall, dass die Sozialdemokraten diese Aussetzung des Familiennachzuges für sogenannte - subsidiär geschützte -Migranten, die keinen Asylanspruch haben, aber trotzdem nicht abgeschoben werden, nicht mit tragen wollen, kündigte Wendt an, die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung zustellen. Wir (die Union?) , so Wendt , kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren.
Innenminister de Maizière hatte verlautbart, man strebe zwar keine gemeinsamen Anträge, Gesetze oder Initiativen mit der AfD an, aber gleichzeitig betont, man könne nicht allein deswegen einen guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt. Ähnlich hatte sich CSU-Generalsekretär Scheuer geäußert, der gegenüber der Welt meinte, man werde die parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt, auch wenn man nicht verhindern könne, dass sich die neu in den Bundestag eingezogene Partei Anträgen anschließt.
Höre, höre!!!
Abgesehen davon, dass diese Angelegenheit überhaupt nicht zu diskutieren ist, lässt aber die Union schon im Vorfeld deutlich spüren, wer das Sagen und Bestimmen haben will.
In der Migrationspolitik, muss lediglich das Grundgesetz und andere bestehenden Rechtsvorschriften wieder konsequent angewendet werden, dann wäre das Migrationsproblem nach geltenden Recht gelöst.
Die Aussagen von Wendt, de Maizière und Scheuer sind doch aber genau genommen die Befürwortung für eine partizipatorische Demokratie, oder anders gesagt, die vom Grundgesetz gewollte Stellung der Abgeordneten im Bundestag.
Zurück zur SPD
Ich verstehe nach wie vor nicht, dass die Landesverbände der SPD nicht so handeln, wie der Landesverband Thüringen. Grundsätzlich keine neue Groko.
Wie weit lassen sich einfache Genossen/innen denn noch von Leuten wie Schulz, Nahles, Gabriel, Stegner, Oppermann, Klingbeil, um nur einige der Spitzen zu nennen, weiter demütigen.
Was anders ist das nämlich nicht. Genau diese nur auf Macht ausgerichteten „Genossen/innen“ sind doch die Verräter an einer ehemaligen Arbeiterpartei und setzen das Werk von Schröder, Steinmeier, Clement, Riester, Eichel und den anderen Verdächtigten nur fort.
So wie ich das im Gesprächskreis zu unseren SPD Genossen/innen gesagt habe, schmeißt eure Parteibücher diesen Verrätern vor die Füße, bleibe ich bei dieser Auffassung.
Das Volk braucht keine Parteien, egal ob Union, SPD , Linke, Grüne, AfD, FDP.
Wir brauchen parteiunabhängige Abgeordnete im Bundestag, die nur ihrem Gewissen und ihren Wahlaussagen folgen.
Wir brauchen auch keine Abgeordneten, die nur die 9500 Euro Diäten plus 4250 Euro steuerfreie Kostenpauschale und ihren satten Pensionsanspruch sehen. Abgeordnete sollten durchaus eine gute Vergütung bekommen. Auch ihr Weg zurück ins normale Berufsleben, sollte abgesichert sein, aber nicht als Abnicker und den Fraktionszwang folgende Volksvertreter.
Wenn ich das aktuelle politische Geschehen verfolge, habe ich den Eindruck, dass alle Beteiligten nur Zeit gewinnen wollen.
Es ist auffällig, wie nun Schuldige für den Zustand in Deutschland gesucht werden.
Alles was zu Merkels verhängnisvollen Politik gesagt wurde und nicht der vorgegebenen Linie folgte, war ja rechter/linker Populismus. Nun, da man merkt, dass Merkel tatsächlich hauptverantwortlich den Karren in Deutschland in den Dreck gefahren hat, wird sie nun als allein Schuldige ausgemacht und ihre Demontage beginnt zusehendes. Wirtschaftsbosse gehen zu Merkel auf Distanz.
Ex Bundestagspräsident Lammert plädiert für Neuwahlen ohne Merkel und will Schwarz/ Grün als Koalition.
Ich frage mich aber schon, warum muss es denn immer wieder eine Koalition mit Mehrheit im Bundestag sein und keine Wechselmehrheitsregierung?
Gibt es nicht genügend Beispiele dafür?
n Belgien gab es von Juni 2010 – Dezember 2011 1 ½ Jahre lang keine Regierung. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Ist in Belgien irgendetwas – positiv wie negativ – anders verlaufen? Nein. Das Land wurde einfach weiter verwaltet.
In Nordrhein-Westfalen regierte von 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung, geführt von SPD und Grünen. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Das Land wurde einfach weiter verwaltet. Neuwahlen gab es 2012 nur, weil sich CDU und FDP verzockten und den Haushalt blockierten, während Rotgrün in den Umfragen vorn lag. Sonst hätte die Minderheitsregierung einfach weiter regiert.
Richard von Weizsäcker regierte Berlin von 1981 bis 1983 mit einer Minderheitsregierung.
In zahlreichen kommunalen Parlamenten in Deutschland regieren Bürgermeister entweder parteilos oder ohne Mehrheitskoalition.
In Dänemark waren seit 1945 28 von 32 Regierungen Minderheitsregierungen.
Auch in Schweden sind Wechselmehrheitsregierungen der Normalfall.
Portugal, Tschechien, die Slowakei und andere Länder wurden ebenfalls von Regierungen ohne Mehrheit regiert – ohne Unterschied zu Mehrheitsregierungen.
Was haben wir denn nach den Wahltermin als Wähler zur Kenntnis nehmen müssen?
Wurden die sinnlosen Bundeswehreinsätze verlängert? Natürlich wurden sie verlängert.
Genau so, wie die Diätenerhöhung, die still und leise über die Bühne ging.
Vermutlich wollte auch die SPD die 350.000 Rentner nicht schocken, die ihr Essen mittlerweile über die Tafeln beziehen. Ja es ist schon ein Hohn, wenn Merkel und Gabriel das gleiche Lied singen - Deutschland geht es gut -.
Es bleibt spannend, egal wie in diesen System eine Regierungsbildung erfolgen wird.
Es gibt ja mittlerweile auch von seriösen Bloggern die kühnsten und verwegensten Prophezeiungen. Alle interessant, denn ausschließen sollte man rein weg gar nichts mehr.
Peter Haisenko https://www.anderweltonline.com/
schließt Seehofer als neuen Kanzler nicht aus und begründet dies doch nachdenkenswert.
Liebe Freundinnen & Freunde, verehrte Leser/innen & Bekannte,
auch für das kommende Jahr 2018 wiederhole ich die ewigen Wünsche nach Glück und Frieden und ein bisschen mehr Vernunft für unsere Welt!
Zuhören lernen – Andersartigkeit respektieren - Toleranz leben - wer hindert uns eigentlich daran?
Einen guten Start ins neue Jahr!
Glück auf
Ralf
1 Kommentar:
Ich habe mich ja hier schon mehrfach zur Wahl 2017 und den Folgen geäußert. Als Blogger können wir schreiben was wir wollen, können auch immer wieder das Grundgesetz erwähnen und daraus Dinge definieren, welche eben auch verbindliche Richtlinien zur Wahl des Bundeskanzlers enthält und auch die nachfolgende Methode der Regierungsbildung durch den/die gewählten Bundeskanzler/in verbindlich festlegt.
Wir bleiben auf der Strecke. Die sogenannten Eliten in der Politik ignorieren ganz einfach das Grundgesetz, sie machen was sie wollen und reden den Bürgern ein, dass sie richtig handeln.
Eine kurze Zusammenfassung zur rechtmäßigen Verfahrensweise nach dem Grundgesetz:
Es steht nicht im Grundgesetz, dass nach erfolgter Wahl zum Deutschen Bundestag Parteien sich zu Sondierungsgesprächen verabreden müssen. Es steht auch nicht, dass ein Koalitionsvertrag Bedingung für eine Regierungsbildung sein muss.
Es steht auch nicht im Grundgesetz der Begriff stabile Regierung.
Das ist die Vokabular der Politiker.
Einzig und allein und ohne Wenn und aber, muss der Bundespräsident dem Bundestag einen/e Bundeskanzler/in zur Wahl vorschlagen.
Auch die Wahlprozedur regelt das Grundgesetz eindeutig und verständlich formuliert.
Warum macht das nun Herr Steinmeier als Bundespräsident nicht?
Er ist Teil der Politikerkaste und passt sich der Negierung des Grundgesetzes durch seine Kumpane, egal ob Union, SPD, Grüne, FDP an.
Deutlich gesagt, auch Steinmeier vernachlässigt seine Aufgaben als gewählter Bundespräsident.
Er kann das machen, da er kein Amtsenthebungsverfahren zu befürchten hat.
Es erscheint praktisch unmöglich, dass zwei Drittel der gewählten Abgeordneten des Bundestages eine entsprechende Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht einreichen würden. Hier überwiegen die persönlichen Interessen der sogenannten Volksvertreter.
Und damit wäre ich wieder beim Unterschied zwischen einer repräsentativen Demokratie im Vergleich zu einer partizipatorische Demokratie.
Letztere wird von den Eliten mehrheitlich nicht gewünscht und mit allen Mitteln der Meinungsmanipulation dem Volk schmackhaft als alternativlos verkauft.
Genau diese Tatsache ist die Ohnmacht der Menschen und Blogger, welche diese Zustände schildern und verändern möchten.
Besinnliche Tage zum Jahresende für alle Leser dieses Blogs
F. Köppel
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