Donnerstag, 5. Oktober 2017

Die widerspenstigen Völker

Wenn die Bundesregierung und der Regierungssprecher sich um die Verfassung anderer Länder Gedanken machen, zur Frage der staatlichen Gewalt(anwendung) Stellung nehmen soll, dann kommt derzeit (wenn es um Spanien geht) dabei derartiges heraus:

„Spanien ist ein demokratischer Staat. Ist auch medial ein pluralistischer Staat. Alle notwendigen Diskussionen werden in Spanien geführt. Da braucht niemand eine Stellungnahme und Bewertung eines Polizeieinsatzes durch einen deutschen Regierungssprecher.“
„Weil es sich um einen innerstaatlichen, innerspanischen Konflikt handelt. Weil es die spanische Verfassung gibt, die ganz klar den Rahmen innerhalb dessen eine Lösung im Dialog gesucht werden muss vorgibt und weil es richtig ist, sich daran zu halten und ich als deutscher Regierungssprecher da keine weiteren Ratschläge zu geben habe.“
„Ich habe hier und ich finde deutlich und umfangreich, die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema dargelegt.“

hier der Link zur Presseerklärung und den Antworten von Seibert:

https://www.youtube.com/watch?time_continue=107&v=77z58W3tAGQ

In den Jahren 2013/2014 bis dato sieht die „hilfreiche Einmischung und Stellungnahme“ im Bezug auf die Ukraine und Russland hingegen etwas anders aus:

Inhalt Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Mittwoch, 29. Januar 2014 Pressemitteilung: 20 Ausgabejahr: 2014

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Nachmittag erneut mit dem ukrainischen Staatspräsidenten‚ Viktor Janukowitsch, telefoniert.
Sie begrüßte den Dialog zwischen dem Staatspräsidenten und der Opposition und die Aufhebung der umstrittenen Gesetze, die am 16. Januar im Eilverfahren verabschiedet worden waren. Mit ihrem Rücktritt habe die Regierung ihren Teil der Verantwortung für die jüngste krisenhafte Eskalation übernommen.
Nun müsse es darum gehen, das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell umzusetzen und den Dialog fortzusetzen.
Es dürfe nicht erneut zu Gewalt kommen, Bürgerrechte müssten geschützt und ein demokratischer Ausweg aus der Krise gefunden werden. Die EU und Deutschland seien bereit, dabei Hilfe zu leisten.

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In der Ukraine schlug sich die EU-Kommission und Deutschland auf die Seite derjenigen, die einen rechtmäßig gewählten Präsidenten aus seinem Amt jagten. Mit der Begründung, es sei der Wille des Volkes gewesen. Auch wenn dies gegen das dort geltende Recht verstieß. Laut Regierungssprecher Seibert im Auftrag der Bundeskanzlerin, dürfe es nicht erneut zu Gewalt kommen.
Der Ukraine „drohte“ man damit, dass man sie in die EU aufnehmen würde.

In Spanien hält sich die EU-Kommission und Deutschland (noch) zurück damit, den Willen des katalanischen Volkes als Volkswillen zu akzeptieren und sich auf deren Seite zu schlagen. Und zwar, weil sich der Wille der Katalanen gegen spanisches Recht richte. Kein Wort darüber, dass es zu staatlicher Gewalt kam und dass es dazu (noch dazu in einem demokratischen Land mit entsprechender Verfassung und Werten) nicht kommen dürfe?!
Den Katalanen droht man damit, dass man sie aus der EU ausschließen müsste und würde.
Demnach hat die EU-Kommission und die EU als Ganzes wohl ein defizitäres Rechtsverständnis, bzw. sehr unterschiedliches Interesse am Willen der Völker!

Und dies ist die eigentlich tickende Zeitbombe. Nämlich, wer und in welcher Art und Weise die Werte, das Völkerrecht und die Demokratie vertreten werden!

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