Montag, 27. Januar 2014

Email an Frau Nahles; zum selben Thema "finanzierbare Gerechtigkeit", wie meine Schreiben an Herrn Laschet CDU

Per Mail an:
Andrea.Nahles@Bundestag.de
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie bereits Ihr Koalitionspartner und Kollege Herr Laschet vond er CDU, traten Sie nun auch in einer Talkshow auf und versuchten den Menschen Ihr Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis zu offerieren. So sagten Sie bei Mabrit Illner am Do. den 23.1.2014 folgendes: „Die Rentenkasse ist gut gefüllt, da ist es gerecht, denen etwas zurückzugeben, die dieses System tragen. Das ist ja nicht geschenkt, das ist verdient!"
Auch Herr Laschet wies in Talkshows daraufhin, dass es sich bei den „Plänen“ der Koalition um das Füllen von Gerechtigkeitslücken, auf Grund der nun vorhandenen finanziellen Möglichkeiten handelte. Daraufhin habe ich Herrn Laschet angeschrieben, um eine Aufklärung darüber zu erhalten, wie er (und damit auch der Koalitionspartner, also auch Sie) Recht und Gerechtigkeit definiert?!
Auch Ihren Aussagen entnehme ich nun, dass Gerechtigkeit eine Frage der Finanzierungsmöglichkeit und nicht des RECHTS an sich ist?! Wenn es JETZT – nachdem die Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sind – gerecht ist, jenen DAS zurückzugeben, dass sie sich ja – Ihrer eigenen Aussage zufolge – gerechter weise verdient haben, dann wurden diese VORHER doch UNGERECHT behandelt und um ihr eigentliches Recht und die Gerechtigkeit betrogen, oder etwa nicht?!
Und nun versucht man einzelne Gerechtigkeitslücken – also vorherrschende Ungerechtigkeit und damit den Betrug am Recht - zu füllen, indem man sofort neue Ungerechtigkeiten schafft, weil eine tatsächlich, vollständige Gerechtigkeit – welche am RECHT ausgerichtet und NICHT an der Finanzierbarkeit - und damit das Füllen aller Gerechtigkeitslücken aus finanziellen Gründen DERZEIT nicht anders machbar ist?!
Werte Frau Nahles, auch Sie wollen nun den Eindruck erwecken, dass es sich bei Ihren/ihren Plänen und Entscheidungen primär um eine GERECHTE Lösung und damit primär um Gerechtigkeit und das Beseitigen von Ungerechtigkeit(slücken) und nicht um eine DERZEIT finanziell machbare Lösung handelte?!
Will auch bei Ihnen jetzt gar nicht erst zu sehr ins Detail gehen (meine an Herrn Laschet gestellten Fragen gelten auch uneingeschränkt für Sie), da es mir auch bei Ihnen primär um eine (Er)Klärung geht, welche Priorität(en) Sie/sie bei Ihren Plänen, Lösungsvorschlägen und Lösungen ansetzen?! Sind Ihre/ihre Pläne, Vorschläge und Entscheidungen für Lösungen primär eine Frage von RECHT an sich (und damit dann eine Frage von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit), oder ebenfalls wie bei Herrn Laschet und Ihrem Koalitionspartner NUR eine Frage der finanziellen Möglichkeiten?! Dass es sich bei Ihren/ihren Erklärungen bzgl. des „Füllens von Gerechtigkeitslücken“ um eine Mogelpackung handelt, möchte ich Ihnen gerne an ein paar Beispielen deutlich machen. So ist auch die Rente mit 63 wieder nur eine Mogelpackung, da sie ja ebenso degressiv angesetzt ist, wie die Rente mit 67. Den Vorteil davon werden sicherlich wieder die Betriebe und Unternehmen haben, welche ihre möglichen „Frührentner“ auf Kosten der Steuerzahler und des Staates wieder dazu drängen werden, vorzeitig in Rente zu gehen! Auch dass Beitragsjahre NICHT identisch mit Versicherungsjahren sind, wird gerne verschwiegen! Dass der finanzielle Wert der Rentenansprüche in Ost und West unterschiedlich ist, ist und bleibt doch ebenfalls eine Fest- und Fortschreibung einer Ungerechtigkeit. Denn was nicht „wertgleich“ ist, kann auch schwerlich „gerecht“ sein! 

Eines wird aber insbesondere bei der „sogenannten Mütterrente“ sehr, sehr deutlich. Mit Recht und Gerechtigkeit hat dies nicht das geringste zu tun. Denn gerade auf Grund ihrer/Ihrer Entscheidungen wird die (Lücke) Ungerechtigkeit für weitere Jahre festgeschrieben! Oder wie erklären sie/Sie mir, dass Kinder, welche nach 1992 geboren wurden MEHR WERT (finanziell machbar) und damit „gerechter“ sind, als Kinder, welche vor 1992 geboren wurden?! Dass Mütter und deren Anspruch, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben MEHR WERT (finanziell machbar) und damit „gerechter“ sind, als Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben?!
Deshalb auch an Sie meine Frage: ist Recht und Gerechtigkeit eine Frage des machbaren oder nicht machbaren Finanzierungsvorbehalts, oder an sich eine Frage des Rechts, einer UNABHÄNGIGEN Gerechtigkeit, hervorgehend aus einem – auch von finanzieller Machbarkeit - UNABHÄNGIGEN Recht?! Und woran erkennt „man“ (das Volk, die Bürger und Bürgerinnen), dass sie/Sie sich am (christlich/jüdischem) RECHT an sich, damit an vorherrschender Ungerechtigkeit und nicht an materiellen Werten und evtl. machbaren Finanzierungsmöglichkeiten orientieren?!

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar und verbleibe mit freundlichem Gruß
Robert Kroiß
PS: auch dieses Schreiben werde ich in meinem Blog: http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/ veröffentlichen.

Antwort heute erhalten:

Dienstgebäude Bonn-Duisdorf, Rochusstraße 1: Bushaltestelle Rochusstraße, Bundesministerien (608, 609, 800, 843, 845)
Dienstgebäude Bonn-Duisdorf, Rochusstraße 289: Bahnhof Bonn-Duisdorf, ca. 5 Minuten Fußweg (Bn.-Hbf.: Gleis 5, RB 23 Richtung Euskirchen)
Dienstgebäude Bonn-Duisdorf, Villemombler Straße 76: Buslinien (605, 606, 607, 608, 609, 843)
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__
Herrn
Robert Kroiß
mailto:robertkroiss@live.de
Sehr geehrter Herr Kroiß,
im Namen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles, danke ich
Ihnen für Ihre Eingabe vom 27. Januar 2014. Leider komme ich aufgrund der Vielzahl der
täglich eingehenden Schreiben sowie anderer prioritärer Aufgaben erst heute dazu, Ihnen
zu antworten. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Frau Nahles hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr sozialpolitisches Interesse zu danken, das
in Ihrem Schreiben zum Ausdruck kommt. Die Anregungen und Meinungen der Bürgerinnen
und Bürger fließen bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen und bei den späteren
Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung mit ein.
Für Ihre Anregung, aber auch für Ihre Kritik an dem aktuellen Rentenpaket möchte ich
mich daher bei Ihnen bedanken. Frau Nahles ist sich bewusst, dass es in einer Demokratie
unterschiedliche Auffassungen über sozialpolitische Ziele und Wege zu ihrer Verwirklichung
gibt und geben muss.
Daher ist sie selbstverständlich offen für jede Anregung. Ihre Überlegungen werden im
Übrigen als Teil des Meinungsbildes aus der Bevölkerung berücksichtigt.
REFERAT IVb 3
BEARBEITET VON Fichtner
HAUSANSCHRIFT Rochusstraße 1, 53123 Bonn
POSTANSCHRIFT 53107 Bonn
TEL +49 228 99 527-2388
FAX +49 228 99 527-4316
E-MAIL edgar.fichtner@bmas.bund.de
INTERNET www.bmas.de
Bonn, 31. März 2014
AZ IVb-96-Kroiß/14
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 53107 Bonn
Seite 2 von 2
Weitere Informationen im Zusammenhang mit dem Rentenreformgesetz können Sie über
den folgenden Link weitere Informationen zum Rentenreformpaket abrufen:
http://www.rentenpaket.de
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Edgar Fichtner







Eingestellt von um

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Hallo Robert, hallo Lesende,

ich glaube , dass du von Frau Nahles bestenfalls eine Null Acht Fünfzehn Antwort erhalten wirst.
Warum ist das so?
Die Stärke dieser Politiker ist durch Desinteresse der Menschen und einer durch und durch gezielten Meinungsmache durch einer Vielzahl der Medien gekennzeichnet .Durchaus kritische Sendungen im Fernsehen werden zur Unzeit gesendet und erreichen bestenfalls nur einen überschaubaren Kreis interessierter Menschen.
Ich habe entgegen meiner eigentlich getroffenen Entscheidung mich überreden lassen, an einen öffentlichen Forum zur Problematik Rente teilzunehmen und zu sprechen.
Ich war entsetzt über den Wissensstand der Teilnehmer.

Rente mit 63
Keiner der anwesenden Teilnehmer konnte die Zugangsvoraussetzungen, so wie sie im „Kleingedruckten“ des Koalitionsvertrag stehen, erklären.

Rente mit 63 wurde als verbindlich gesehen, ohne zu unterscheiden, dass 45 Pflichtbeitragsjahre die Voraussetzung und nicht identisch mit 45 Versicherungsjahren sind.
Das die Rente degressiv ist und auf 65 Jahre Ende 2029 ansteigt, in Anlehnung der Rente mit 67, wurde ungläubig von einen ein Teil der Teilnehmer zur Kenntnis genommen und ich erlebte die typische Reaktion , nämlich linker Populismus.
Als ich auch noch sagte, dass schon heute Menschen , wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, mit 65 in abzugsfreie Rente gehen können und deshalb die Rente mit 63 nur ein geschicktes Manöver der SPD ist, um ihr Wahlversprechen Rente mit 67 zu überdenken ,zu verschleiern, war das Erstaunen groß.
Ich denke, dass ich zu mindestens einige Teilnehmer zum Nachdenken gebracht habe.

Mütterrente
In der letzten Plus – Minus Sendung in der ARD konnte man erleben, wie unsere Abgeordneten ticken.
Sagten sie doch, das jede Frau, die Kinder vor 1992 geboren haben 28,€ bekommen.
Das ist insofern falsch, da wiederum ein Unterschied zwischen Ost und West gemacht wird und
Frauen das betreffende Jahr grundsätzlich zu Hause gewesen sein müssen. Ansonsten wird anteilig
berechnet, also rund 28/26€ geteilt durch 12 x tatsächliche freie Monate. Außerdem wirkt sich die
Mütterrente für alle Rentner gegenüber den tatsächlichen Zahlbetrag für den einzelnen Rentner/in negativ aus, da der Nachhaltigkeitsfaktor dämpfend wirkt und der Beitragsfestschreibung nicht höher 22% (11/11%) folgt. Diese Maßnahme ist ja auch verantwortlich für die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % in 2030.Also ist die Mütterrente zur Zeit nur eine Umverlagerung der Gelder der Beitragszahler, soll ja später wenn die Reserven aufgebraucht sind aus Steuermitteln gestützt werden.
Wenn schon Abgeordnete nicht wissen, wie die Mütterrente vorgesehen ist, was soll den der Normalo darüber wissen? Wo bleibt wiederum ein aufklärender Journalismus?
Und darum ist die Forderung einer steuerfinanzierten Mütterrente mehr als gerechtfertigt.
Klar ist aber , dass auch mit einer steuerfinanzierten Mütterrente das Rentenproblem nicht gelöst werden kann. D. schlittert unweigerlich in die Altersarmut.

Und darum gehört ein Umbau des Rentensystems auf die Agenda.
Warum kann D., nicht eine Bürgerversicherung z.Bsp. nach dem Modell der Schweiz, aufbauen?
Natürlich sehen das wieder ein Teil der Menschen als linken Populismus, als ob die Schweiz ein „kommunistisches“ Land wäre.
Eine grundlegende Veränderung des jetzigen Systems sehe ich mit den herrschenden Parteiensystem als nicht möglich an..Nur Bürgerinitiativen können hier zwingend für Veränderungen sorgen und der Michel muss sein Desinteresse und seine Lethargie ablegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Nietzschmann, der Erste Karl

PS: In der Regierungserklärung von Merkel heute, sprach sie erstmals von der degressiver Rente mit 63
Außerdem sprachen die Fraktionssprecher der Regierungsparteien von Verbesserung der Renten für die betroffenen Mütter, von Beseitigung des Unrechtes war nichts mehr zu hören

Da kannst du schon erkennen, wie die Antwort ausfallen wird.
Politiker vergessen sehr schnell, was sie dem Wahlvolk versprochen haben, siehe auch ML.
SPD vor der Wahl sofort flächendeckend, jetzt verbindlich 2017.

29. Januar 2014 um 16:39

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