Freitag, 8. November 2013

Mail an Armin Laschet (CDU) auf Grund der gestrigen Sendung von Maybritt Illner



Sehr geehrter Herr Laschet,

nachdem ich (nicht nur) Ihre Ausführungen in der Sendung von Maybritt Illner „Koalition der Wohltäter – wer bezahlt die teuren Renten-Pläne?" vom Do., den 7.11.2013 und (ebenfalls nicht nur) Ihre Argumentationen aufmerksam verfolgt habe, haben sich bei genauerer Betrachtung doch erhebliche Widersprüche in Ihrer Argumentation ergeben, welche ich Ihnen gerne aufzeigen und ggf. aufgeklärt haben möchte.

So nahmen Sie häufiger das Wort „Gerechtigkeit“ im Zusammenhang mit Ihrer Argumentation in den Mund. Verfolgte man dann allerdings Ihre weiteren Erläuterungen, dann ergab sich schon alleine daraus, dass die „Gerechtigkeitsfrage“ - auch bei Ihnen – eine Frage der materiellen und finanziellen Möglichkeiten und nicht des Rechts und der Gerechtigkeit an sich sind.
Jetzt sollte doch allerdings auch und gerade bei einem Politiker „christlicher Couleur“ die Frage der „Gerechtigkeit“ KEINE Frage von materiellen Werten oder Finanzierungsmöglichkeiten sein?! Oder sehe ich dies falsch?
Gerechtigkeit ist doch, gerade nach christlichem Verständnis eine Frage menschlichen Rechts, welches aus „göttlichem Recht resultierend hervor gegangen (christlich/jüdische Tradition) ist“ und nicht von materiellen und finanziellen Werten abhängig?

So stellten Sie in der Sendung fest, dass die Mütter-Rente eine Frage der Gerechtigkeit sei und Sie genau deshalb dafür sind?! Im selben Atemzug erläutern Sie aber, dass diese primär aber eine Frage der Finanzierungsmöglichkeit sei?! Und weil „wir“ derzeit gerade Überschüsse in der „Rentenkasse“ haben, können sie/Sie nun (ein wenig) Gerechtigkeit walten lassen?! Schlussfolgerung daraus: wenn es also keine Überschüsse, Finanzierungsmöglichkeiten gibt, dann können sie/Sie auch Gerechtigkeit NICHT umsetzen, keine GERECHTIGKEIT walten lassen?!

Interessant auch (aber ebenfalls nicht nur) Ihre Feststellung, dass wir so viele Beschäftige wie nie zuvor haben, die Steuereinnahmen ebenfalls sprudeln wie nie zuvor, aber die derzeit angedachten Lösungen (auch Ihrer Partei) TROTZDEM NICHT dazu beitragen können und werden, künftige Altersarmut zu verhindern?! Sie sitzen also in einer Sendung, welche nach Lösungen für ein offensichtliches Problem frägt; in einer wirtschaftlich noch nie besseren Situation und erklären dem Zuschauer, dem Volk, dass sie/Sie keine NACHHALTIGE Lösung anbieten können?! Altersarmut bestenfalls nur kurzfristig lindern, aber keinesfalls beseitigen oder gar verhindern können?! Weil aber auch dies eine Frage von Gerechtigkeit an sich ist, Sie diese Frage aber nur mit Finanzierungsmöglichkeiten beantworten (können), geht es ihnen/Ihnen PRIMÄR auch gar nicht um Gerechtigkeit und das (gleiche) Recht für alle Menschen. Sondern sie/Sie definieren Gerechtigkeit eben nach materieller und finanzieller Machbarkeit und schreiben dies dann in ihren Gesetzen als RECHT und GERECHTIGKEIT fest?! Und je mehr materielle und finanzielle Möglichkeiten sie/Sie sehen und sich ergeben, desto „GERECHTER“ wird es dann in der Gesellschaft zugehen?! Schlussfolgerung: „Je begüterter, reicher Jemand ist, umso „GERECHTER“ ist er. Muss er ja – wenn ich Ihrer Argumentation folge – sein?!

Sie selbst verweisen in der Sendung auch noch darauf, dass dieses „Problem“ in 20, 30 Jahren erst noch größer werden wird?! Um dieses festzustellen, muss „man“ aber nicht in die Politik gehen und an „entscheidender“ Position sein! Dies sind Banalitäten, welche sich gerade auf Grund politischer Entscheidungen aus früheren Jahren genauso ergeben haben und werden! Es ist das Prinzip „Ursache und Wirkung“!

Deutlich wird genau diese Art der Problemlösung durch Politik bei Ihren Aussagen bzgl. der Beamten und Pensionen. So sagten Sie in der Sendung, dass das Problem der Pensionsrückstellung bereits GEDANKLICH bei ihren/Ihren Entscheidungen berücksichtigt wurde und ist. Dass es aber keine tatsächlichen finanziellen Rückstellungen gibt?! Um also auch „hier GERECHTIGKEIT“ herstellen zu können, müssten sie/Sie erst die finanziellen Möglichkeiten schaffen, um tatsächlich auch GERECHTIGKEIT walten lassen zu können?!

Und (wiederum nicht nur) Ihr Verständnis von Gerechtigkeit tritt dann zu Tage, wenn „Jemand“ als Lösung des „Rentenproblems“ anbietet, ALLE Menschen in denselben Topf einzahlen zu lassen! Da verwahren und wehren sie/Sie sich vehement dagegen! Weshalb wollen sie/Sie in einem solidarischen System NICHT ALLE Menschen gleich behandeln?! Solidarität drückt doch – in urchristlichem Sinne - den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus?!
Wenn es also gerade hier den „Pensions-Topf“ (noch) NICHT gibt (wie Sie ja selbst klarstellten), woraus werden und wer bezahlt diese Pensionen dann?!

Zudem sprachen Sie in der Sendung davon, dass es sich bei den derzeit angedachten und in der evtl. kommenden großen Koalition behandelten Themen um „Wünsche“ handelt.
Wenn Sie selbst aber z. B. bei der Mütter-Rente von einer Frage der Gerechtigkeit sprechen, dann kann es sich doch in Wahrheit gar nicht um einen „Wunsch“ handeln. Sondern es stellt sich NUR die Frage, was ist „GERECHT, GERECHTIGKEIT“?! Gerechtigkeit ist allerdings KEIN Wunschkonzert, sondern eine Frage, wie RECHT in gerechter Weise umgesetzt wird! Würde genau dies primär endlich mal geschehen, dann würden sich allein auf Grund der tatsächlichen Umsetzung von RECHT und GERECHTIGKEIT viel weniger „Wünsche“ ergeben!

Sie behaupten außerdem (so zumindest die Quintessenz Ihrer Aussagen in der Sendung), dass die „Herstellung von (mehr) Gerechtigkeit“ - nämlich die solidarische Finanzierung aus Steuermitteln - den Wettbewerb und die Wirtschaft gefährden?! Demnach kann und muss der Wettbewerb und die Wirtschaft UNGERECHT sein und handeln, damit sie wettbewerbsfähig bleiben?!


Auch Ihr Argument, dass die Wirtschaft künftig um die Auszubildenden kämpfen wird und muss, ist fadenscheinig. Frau Dreyer hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir eine derartige Situation, wie sie in der Sendung diskutiert wurde, bereits vor einigen Jahrzehnten schon mal hatten. Die Antwort und Lösung der damals herrschenden PolitikerInnen und Regierungen (war das nicht auch Ihre Partei?!) hat aber auch zum damaligen Zeitpunkt und zur Lösung des Problems KEINE nachhaltigen Entscheidungen getroffen! Denn sonst würden sie/Sie dasselbe Problem doch nicht schon wieder, oder immer noch diskutieren (müssen)?!

Fazit der Sendung und Ihrer Argumente: „Sie wissen, dass die „Weichen“ falsch gestellt sind und wurden und Ihr Lösungsansatz lautet: wir müssen die „Fahrgäste, das Volk“ dahingehend trösten, dass „wir“ die „Geschwindigkeit“ des entgleisenden Zugs (was Sie selbst ja immer wieder – selbst bei besten „Fahrbedingungen“ - voraussagen) ein wenig drosseln und immer wieder neu justieren ?! Sie kommen aber nicht auf die Idee, dass endlich mal Jemand die „Weichen“ richtig und damit anders stellen MUSS, damit der „Zug“ nicht entgleist“!

In der Hoffnung, Ihr Verständnis für dieses mein Anliegen zu finden, verbleibe ich, Ihre Antwort erwartend mit freundlichem Gruß


Robert Kroiß

Ergänzung: nachdem ich festgestellt habe, dass Herr Laschet heute bei Herrn Plasberg und "hart aber fair" ist, habe ich diese Mail an die Redaktion, mit der Bitte, Herrn Laschet auf seine - wiederum zu erwartenden - Widersprüche anzusprechen.

3 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Kroiß.

Mit ihren Anmerkungen an Herrn Laschet haben sie so was von Recht, aber bei den Vorstellungen unserer baldigen Großen Koalition, über Recht und Gerechtigkeit und deren Finanzierungsmöglichkeiten, bleibt die Gerechtigkeit wie schon fast immer, auf der Strecke!

Was mich am meisten an den Aussagen von Herrn Laschet geärgert hat, ist die dauernde Wiederholung, dass die Steuerzuzahlungen an die Rentner zurzeit jährlich etwa 80 Mia.€ ausmachen. Dies wird auch von anderen Politikern dauernd angeführt. Die Moderatoren solcher Sendungen müssten wissen, dass diese Gelder nicht für die Altersrente, sondern für die Versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung gezahlt werden. Dabei sind diese 80 Mia. mit Abstand nicht die Summe, die für Versicherungsfremde Leistungen tatsächlich ausgegeben werden. Laut Wikipedia werden jährlich weitere 58 bis 93 Mia. €, je nach Abgrenzung, aus dem Beitragsaufkommen der Versicherten aufgebracht. Da spricht man bis heute von einem Volumen von mehreren Hundert Mia. € insgesamt.

Wenn für irgendetwas das "überschüssige" Geld, was aktuell 0,75 zusätzliche Monatsausgaben ausmacht, verwandt werden sollte, dann doch dafür, dass die weitere Absenkung des Rentenniveaus, von zurzeit etwa 50 % auf die geplanten 43 % zurückgenommen wird.

Die Mütterentgelte für Geburten vor 1992 sind meiner Meinung nach keine von den Beitragszahlern zu zahlende Leistung.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Neumann

Robert Kroiß hat gesagt…

Kommentar von Ralf Nietzschmann, welcher aus mir unerklärlichen Gründen wieder entfernt wurde:

Hallo Robert ,




wieder zwei Beiträge die genau ins aktuelle Geschehen passen. Ich bin sehr gespannt, was dir Laschet antworten wird.Eigentlich hättest du ihn ja die Antwort mitschicken können, denn die Fortsetzung deines fiktiven Gesprächs Opa und Enkel beantwortet schon einiges zur Rentenproblematik.

In der heutigen online Ausgabe der Leipziger Volkszeitung ist ein Interview mit Gabriel zu lesen.




U.a. sagt er:

Wir dürfen in einem Koalitionsvertrag nie wieder etwas verabreden, was das Gegenteil von dem ist, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2005 oder die Rente mit 67 waren für die SPD schwere Fehler. Deshalb haben jetzt viele in der SPD Angst davor, dass wieder so eine große Koalition kommt, bei der wir Dinge machen, die wir eigentlich nicht wollen. Das darf nicht passieren. Wir müssen Dinge durchsetzen, die spürbar die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern. Ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist wichtig - reicht aber nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist.

Es ist ja in Wirklichkeit ein Skandal, dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben. Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden. Und wir müssen etwas tun gegen die Altersarmut. Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und versichert waren, sollten ab 63 einen fairen Ausstieg ohne Abzüge in die Rente bekommen.




Warum glaube ich Gabriel nicht?

Was bisher aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gesickert ist, lassen Gabriels Ausführungen als Wunschdenken, oder als einen erneuten Versuch erscheinen, die Basis der SPD einzulullen.Die CDU/CSU geht da nämlich nicht mit. Konsequenter Weise hätte es schon lange zum Abbruch der Gespräche kommen müssen.

Ein paar Gedanken zur Rente.

Es ist schon bitter, wenn die angedachte Mütterrente wieder unterschiedlich zwischen Ost und West bewertet wird. Viele Kinder dieser Mütter arbeiten, meist zwangsweise, im Westen, schaffen dort Werte und generieren Steuern. Ihre Mütter, die unter entbehrungsreichen Bedingungen Kind und Arbeit in der DDR koordinieren mussten, werden aber als Mütter zweiter Klasse deklariert.

Warum überhaupt Finanzierung aus dem Beitragstopf der GRV?

Arbeiten die Kinder dieser Mütter nur für Beitragszahler der GRV,oder auch für die, die nicht zwangsversichert sind?

Warum in D. noch immer nicht ein Termin gesetzt wird, eine einheitliche Altersvorsorge zu beginnen, ist nicht nur mir ein Rätsel.

Es kann nur mit der personellen Zusammensetzung des BT und der Abhängigkeit von Lobbyisten geschuldet sein, denn es geht ja schließlich zusätzlich auch um die private Krankenversicherung.

Überzeugt bin ich allerdings, dass sowohl die Altersvorsorge, aber auch die Krankenversicherung in nicht mehr soweit entfernter Zeit in dieser Form zusammenbrechen muss.

Und zum Schluss noch eine Betrachtung. Wie wurden wir noch vor 2, 3 Jahren angegriffen, als wir gegen Riester mit Fakten vorgegangen sind. Heute sind die Ergebnisse mehr als sichtbar.

Riester lohnt sich nicht. Paritätisch die 4% Riester in die umlagefinanzierte Rente, zurück zur alten Rentenformel,verbunden mit fairen Löhnen, wäre ein erster notwendiger Schritt der Altersarmut zu begegnen.

Für viele ist es schon jetzt zu spät und das nicht nur im Osten.




Mit freundlichen Grüßen




Ralf Nietzschmann der Erste Karl

Anonym hat gesagt…

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