Dienstag, 2. Juli 2013

Snowden, NSA und Asyl

Verstehe die ganze Aufregung nicht. "Man" sagte uns doch – gerade von der Regierungsseite - immer, wer nichts zu verbergen hat, muss sich nicht vor - auch inländischer - Datenerfassung fürchten?! Haben da einige doch etwas zu verbergen, obwohl sie – vor Wahlen immer das „ gerechtfertigte Vertrauen?!“ erwartend - ja nur immer das Beste für ihre Völker wollen, versprechen und angeblich tun?!

Könnte der Grund des „Entsetzens“ und der „Aufschrei“ darin begründet sein, dass durch diese „Sache“ nur offensichtlich wird, dass wenn
a) Merkel nichts von alledem gewusst habe,
oder
b) doch – dieses verheimlichend – davon wusste
dann eigentlich ganz klar wird, dass „sie“ als Kanzlerin entweder aus dem Grund, dass sie von nichts weiß, ihrem Nichtwissen und ihrer Ahnungslosigkeit auf „höchster Ebene“,
oder dass sie es weiß und dem eigenen Volk verheimlicht und damit das Vertrauen des Volkes missbraucht hat,
entweder wegen Ahnungslosigkeit oder Missbrauch des Volksvertrauens absolut nicht mehr geeignet ist, die Richtlinien der Politik zu bestimmen?!

Entweder wird „ihr“ durch weitere Aufklärung „Ahnungslosigkeit, Nichtwissen“ bescheinigt, oder was noch schlimmer wäre, der „Vertrauensbruch“ - eines Vertrauens, welches man nun lautstark beim „Partner und Freund“ USA einfordert – gegenüber dem eigenen Volk offensichtlich !
Beides nicht gerade Attribute für die „erste Frau oder einen ersten Mann“ im Staate!

Und was das Asyl gewähren angeht. „Man“ kann doch nicht einem Überbringer „schlechter Nachrichten“ Asyl gewähren. Der offenbart doch nur, was in Wahrheit verheimlicht – auf Grund des gegenseitigen Vertrauens :-) - wird?! Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder offen legen würde, wie schlecht die Welt doch ist, die Ursachen beim Namen nennt und dann darauf hofft, dass man einen „Helden“ aus ihm macht?! Nein, wenn uns „Einer“ die Wahrheit über „unseren Freund und Partner“ - weil „wir“ selber zu dumm sind, diese selber zu erkennen - eröffnet, dann ist er dafür zu bestrafen!

Nachdem Snowden nun einen Asylantrag in Deutschland gestellt hat, kann ihm eigentlich nichts mehr passieren, außer dass ihm Merkel das Vertrauen ausspricht und sich hinter ihn stellt.
Nur sollte sich Snowden vorher bei all jenen erkundigen, hinter welchen Merkel schon stand und das Vertrauen ausgesprochen hatte.
Was wiederum Obama freuen und die vertrauensvolle Freundschaft aufrecht erhalten würde.

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Robert Kroiß.

Die Aufregung um die Datenerfassung der Geheimdienste verstehe ich auch nicht. Für mich war es schon lange klar, dass jeder Geheimdienst eines Landes versucht so viel wie möglich an Wissen anzusammeln, wie nur irgendwie geht. Auch wenn es keinen Nutzen bringt.

In der heutigen Internetzeit mit den Riesenmöglichkeiten der Datenspeicherung und der schnellen Datenauslesung, welche mit der Zeit weiter an Auswertungs- und Querverbindungsmöglichkeiten gewinnen wird, kann auch nach Jahren noch bei Bedarf auf die Daten zurückgegriffen werden, wenn es gewissen Kreisen danach ist, "alte Schätzchen" wieder hervorzuholen. (wie etwa Telefonat der irischen Bänker).

Auch wenn wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, ist der Schwerpunkt der Demokratie doch auf parlamentarisch gelegt. Das Parlament, hier gewisse, von denen dafür gebildete Ausschüsse, unterliegen der Geheimhaltung und die führen im geheimen die Möglichkeiten für die Überwachungsdienste und das Militär ein, siehe Drohnen!

Dabei geben sie vor, nur nach rechtsstaatlichen Vorgaben zu handeln und nach bestem Wissen und Gewissen, nur das Ausspähen zu lassen, was nach unseren demokratischen Spielregeln und der Genehmigung unserer oberen Gerichte, zulässig ist. Was dann weiter geschieht, ist nicht mehr deren Sache, so lange es nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt!

Dabei dürfte es klar sein, dass von den Geheimdiensten alles verlangt wird, was möglich ist. Einziger Kriteriumspunkt ist dabei, dass es das Licht der Öffentlichkeit scheut. Darum auch immer wieder dieses herumgestottere, wenn etwas rauskommt, was nicht publik werden durfte. Da sind unsere Entscheidungsträger bestimmt so "clever", dass sie nicht von allem wissen wollen, was so im Geheimen alles getrieben wird, sondern nur an den Ergebnissen interessiert sind, um diese nutzen zu können. Verantwortung über die Art der Erlangung dieser Ergebnisse wollen sie, wenn es irgendwie möglich ist, nicht übernehmen.

Das war doch zuletzt auch beim Verteidigungsminister gut festzustellen, das er nicht informiert ist, bestimmt deshalb, weil er über solche Probleme nicht informiert sein will, sondern nur über eine erfolgte Lösungsmöglichkeit. Für ihn leider scheint diese auszubleiben und nun hat er deshalb damit zu kämpfen und kommt in Erklärungsnot, er eiert herum. Ganz eindeutig und klar!

Oder die NSU-Mordserie und letztendlich die Rücktritte von mehreren Verfassungsschutzleitern einiger Bundesländer. Die haben alle gemauert, solange es ging, weil einige ihrer Agenten in diesem Milieu irgendwie mitgemischt haben. Nach dem Motto aller Geheimdienste, alles geheim zu halten und nur zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist. Wenn aber so gehandelt wird, können sich solche Verbrecher wie die NSU-Mörder einen Freiraum "erarbeiten" und zum Schaden anderer ausnutzen.

Daher ist meine Meinung dazu, dass unsere sogenannten Entscheidungsträger gar nicht wissen wollen, was wann wie alles unternommen wird, sondern nur an den Ergebnissen interessiert sind. Ahnungslos im gewissen Grade werden sie sein, aber gewollt ahnungslos. Dazu kommt dann noch, dass diese gewollte Ahnungslosigkeit nach unten weiter gehandhabt wird. Und so weis man in den Entscheidungsebenen nur das, was untere "Chargen" meinen, weiter geben zu müssen. Da ist ein großes Potenzial von Unwissenheit über tatsächliche Abläufe. Erkenntnisse zusammenzuführen heißt sicherlich die Devise. Aber da ist es einfacher, diese direkt beim Bürger abzugreifen!

Dem Whistleblower Snowden würde ich keinesfalls raten, in der Bundesrepublik Asyl zu suchen. Da dürfte er schneller bei den Amerikanern landen, wie ihm lieb ist! Die Freundschaft mit den USA werden wir doch, wir bedauern dies sehr, nicht wegen eines Menschen aufs Spiel setzen!

Mit freundlichen Grüßen

Walter Neumann

Anonym hat gesagt…

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