zu dem letzten unbeantworteten Schreiben an Jens Spahn

Vielleicht ist das hier:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/11/26/gesundheitspolitiker-spahn-an-lobbyfirma-beteiligt/

der Grund, weshalb Herr Spahn keine Zeit zur Beanwortung von Bürgeranfragen hat?!

Gesundheitspolitiker Spahn an Lobbyfirma beteiligt

geschrieben am 26.11.2012 um 16:38 in Lobbyismus von Martin Reyher Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet (s. Grafik), verdiente Spahn “über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.”
Es geht um eine Beratungs- und Lobbyagentur namens Politas, an der Spahn zwischen 2006 und 2010 mit 25 Prozent beteiligt war. Für die Klienten der Agentur, vornehmlich aus der Medizin- und Pharmabranche, war Spahns Doppeltätigkeit ein Glücksfall: Denn als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften – einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen.
“Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst”, schreibt der FOCUS, “denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen.”
Auf Spahns Bundestagsseite gibt es zu dem Punkt “Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften” jedenfalls keinerlei Angaben, die auf die Beteiligung an der Lobbyfirma hinweisen könnten. Nur aus internen Unterlagen, die dem FOCUS vorliegen, werden die Politas-Teilhaber klar: “Treuhänder Jasper, Müller und eben auch Spahn.” Bei dem “Treuhänder Jasper” handelt es sich um den früheren Leiter von Spahns Bundestagsbüro, Markus Jasper.
Spahn erklärte gegenüber dem Magazin, es habe “zu keinem Zeitpunkt” einen Interessenkonflikt gegeben. Das allerdings ist nur schwer zu glauben, denn schließlich sitzt der CDU-Politiker seit 2005 im Gesundheitsausschuss, wo für die Gesundheitsbranche weitreichende Gesetze beschlossen werden.