Antwort der CDU/CSU Team Bürgerkommunikation vom 21.6.2026

 
CDU·CSU-Bundestagsfraktion Bürgerkontakt<Buergerkontakt@cducsu.de>

​Sie​
Sehr geehrter Herr Kroiß,
 
vielen Dank für Ihre Zuschrift an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, auf die wir in seinem Auftrag gerne antworten.
 
Die von Ihnen angesprochene Kuchenmetapher steht v.a. dafür, dass für Jens Spahn Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist. Er vertritt die Auffassung, dass stabile und leistungsfähige Systeme der Rente, Kranken‑, Pflege‑ und Arbeitslosenversicherung ohne ausreichendes Wachstum auf Dauer nicht gesichert werden können. Wachstum sorgt aus seiner Sicht dafür, dass mehr Menschen beschäftigt sind und höhere Einkommen erzielen, wodurch die Beitragseinnahmen steigen. Gleichzeitig steigen mit wachsender Wirtschaftsleistung auch die Steuereinnahmen, was dem Staat zusätzliche Spielräume eröffnet, um Zuschüsse zu den Sozialkassen zu leisten oder Reformen abzufedern.
 
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – einer alternden Gesellschaft mit steigenden Ausgaben für Rente und Pflege – sieht er wirtschaftliches Wachstum als entscheidenden Faktor, um die Finanzierungslasten tragfähig zu halten. Nur durch eine wachsende Wirtschaft lasse sich langfristig der Wohlstand sichern und zugleich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gewährleisten.
 
Darüber hinaus argumentiert Jens Spahn, dass bereits geringe zusätzliche Wachstumsraten erhebliche Einnahmeeffekte erzeugen können, da ein höheres Bruttoinlandsprodukt zu deutlich steigenden Steuereinnahmen führt. Insgesamt betrachtet er Wachstum damit nicht als einen von mehreren Faktoren, sondern als den zentralen Hebel, um die finanzielle Stabilität des Sozialstaats zu sichern und steigende Beiträge oder Leistungskürzungen zu begrenzen.
 
Gleichzeitig darf Wachstum – sprich der wachsende Kuchen -  aber in der Tat nicht die Triebfeder für den Ausbau immer weiterer staatlicher Leistungen sein. So verfolgen CDU/CSU mit den aktuellen Reformen des Sozialstaates und des Steuersystems vor allem das Ziel, die finanzielle Tragfähigkeit des Sozialstaats dauerhaft zu sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Beide Reformbereiche sind dabei eng miteinander verknüpft.
 
Kern des Ansatzes ist, durch wirtschaftsfreundliche Maßnahmen – etwa Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Entlastung von Unternehmen sowie Beschäftigten – das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dieses Wachstum soll wiederum die Einnahmebasis der Sozialversicherungen verbreitern, da mehr Beschäftigung und höhere Löhne auch höhere Beiträge und Steuereinnahmen bedeuten. Wie bereits erläutert sehen CDU/CSU darin die entscheidende Voraussetzung, um steigende Ausgaben insbesondere durch den demografischen Wandel (mehr Rentner, höhere Gesundheits- und Pflegekosten) bewältigen zu können.
 
Gleichzeitig zielen die Reformen des Sozialstaats darauf ab, die Systeme effizienter, nachhaltiger und demografiefest zu machen. Dazu gehören Maßnahmen, die Ausgaben dämpfen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit stärken und die Eigenverantwortung erhöhen. Kurzfristige Finanzierungslücken sollen zwar notfalls durch staatliche Zuschüsse oder Sparmaßnahmen geschlossen werden, langfristig soll jedoch ein strukturelles Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht werden.
 
Ein weiteres Ziel ist die Begrenzung der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. CDU/CSU warnen vor zu hohen Abgabenquoten, die Arbeit und Investitionen unattraktiv machen könnten, und streben daher eine Stabilisierung oder Senkung dieser Belastungen an. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür, um Wachstum zu ermöglichen und damit indirekt auch die Finanzierung des Sozialstaats zu sichern.
 
Zusammengefasst verfolgen CDU/CSU also mit ihren Reformen das strategische Ziel, einen leistungsfähigen, aber finanzierbaren Sozialstaat zu erhalten, der auf einer wachsenden Wirtschaft, stabilen öffentlichen Finanzen und begrenzten Abgaben basiert.
 
Sehr geehrter Herr Kroiß, insbesondere vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen noch einmal für die Übersendung Ihrer Kritikpunkte und hoffen, dass diese Informationen und Argumente für Sie von Interesse sind. Für weiterführende Hintergründe zur aktuellen politischen Arbeit der Unionsfraktion empfehlen wir Ihnen auch unsere Inhalte auf der Fraktionswebsite (www.cducsu.de), auf Facebook (www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion) und X (www.x.com/cducsubt).
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr
Team Bürgerkommunikation