Mein Freund mal wieder:
Kannst
Du mir den Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und
Kriegsflüchtlingen erklären?
Nein, wieso soll es da einen
Unterschied geben? Wer vor Krieg flieht ist ein
Kriegsflüchtling.
Und wie erklärst Du Dir und mir dann den
Unterschied in der Aufnahmepraxis und Behandlung von
Kriegsflüchtlingen in Deutschland?
Was meinst Du?
Na,
wenn Du ukrainische/r Kriegsflüchtling bist, dann musst Du keinerlei
Anträge stellen, sondern kommst sofort in den Genuss von Bürgergeld,
nur aufgrund Deiner Herkunft aus dem Kriegsgebiet.
Wenn Du aber z.
B. syrische/r (gilt auch für andere) Kriegsflüchtling/e bist, musst
Du erst mal diverse Anträge (Asylantrag etc.) stellen und Nachweise
erbringen um geduldet oder als Flüchtling anerkannt zu werden.
Kommst aber dann trotzdem nicht sofort in den Genuss von Bürgergeld
aufgrund Deiner Herkunft aus einem anderen Kriegsgebiet als der
Ukraine?
Das kann doch nicht sein. Wir sind doch ein
Rechtsstaat und haben entsprechende Gesetze (Art. 1 GG; EMRK;
allgemeine Erklärung der Menschenrechtte) erlassen und ein
entsprechendes Rechtsverständnis anerkannt und umgesetzt?
Wenn
das so ist, wie Du sagst, dann verstoßen „wir“ ja per und mit
eigenen erlassenen Gesetzen gegen einige Prioritäten dieses
Rechts(verständnisses)?!
Es handelte sich dann dabei ja um einen
eklatanten Widerspruch in der eigenen Gesetzgebung und
Rechtssprechung?! Hat dies noch niemand, bzw. Betroffene angemahnt
und dagegen geklagt?! Dabei handelt es sich doch um eine
Ungleichbehandlung (evtl. gar Diskriminierung oder Rassismus) von
Menschen mit und in ein und derselben Notlage, nämlich Flucht vor
dem Krieg?!
Siehst Du, genau deshalb habe ich Dich
ja nach dem Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und
Kriegsflüchtlingen gefragt.
Ja, ich habe aber gehört, dass
u. a. Söder und andere dies ab sofort ändern wollen.
Genau.
Aber wieder mit einem (eigenen) Rechts- und Gesetzesbruch, da es ja
bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen erst in Zukunft anders
gehandhabt werden soll. Bei denjenigen, die bereits hier sind, soll
alles beim „alten“ bleiben?! Damit würde nun selbst bei
gleichermaßen Betroffenen, ukrainische Kriegsflüchtlinge
Unterschiede in der Behandlung gemacht werden?!
1 Kommentar:
Hello colleagues, good piece of writing and pleasant arguments commented here, I am genuinely enjoying by these.
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