Montag, 4. Dezember 2023

Mein Freund mal wieder

Mein Freund mal wieder:

Kannst Du mir den Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen erklären?

Nein, wieso soll es da einen Unterschied geben? Wer vor Krieg flieht ist ein Kriegsflüchtling.

Und wie erklärst Du Dir und mir dann den Unterschied in der Aufnahmepraxis und Behandlung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland?

Was meinst Du?

Na, wenn Du ukrainische/r Kriegsflüchtling bist, dann musst Du keinerlei Anträge stellen, sondern kommst sofort in den Genuss von Bürgergeld, nur aufgrund Deiner Herkunft aus dem Kriegsgebiet.
Wenn Du aber z. B. syrische/r (gilt auch für andere) Kriegsflüchtling/e bist, musst Du erst mal diverse Anträge (Asylantrag etc.) stellen und Nachweise erbringen um geduldet oder als Flüchtling anerkannt zu werden. Kommst aber dann trotzdem nicht sofort in den Genuss von Bürgergeld aufgrund Deiner Herkunft aus einem anderen Kriegsgebiet als der Ukraine?

Das kann doch nicht sein. Wir sind doch ein Rechtsstaat und haben entsprechende Gesetze (Art. 1 GG; EMRK; allgemeine Erklärung der Menschenrechtte) erlassen und ein entsprechendes Rechtsverständnis anerkannt und umgesetzt?
Wenn das so ist, wie Du sagst, dann verstoßen „wir“ ja per und mit eigenen erlassenen Gesetzen gegen einige Prioritäten dieses Rechts(verständnisses)?!
Es handelte sich dann dabei ja um einen eklatanten Widerspruch in der eigenen Gesetzgebung und Rechtssprechung?! Hat dies noch niemand, bzw. Betroffene angemahnt und dagegen geklagt?! Dabei handelt es sich doch um eine Ungleichbehandlung (evtl. gar Diskriminierung oder Rassismus) von Menschen mit und in ein und derselben Notlage, nämlich Flucht vor dem Krieg?!


Siehst Du, genau deshalb habe ich Dich ja nach dem Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen gefragt.

Ja, ich habe aber gehört, dass u. a. Söder und andere dies ab sofort ändern wollen.

Genau. Aber wieder mit einem (eigenen) Rechts- und Gesetzesbruch, da es ja bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen erst in Zukunft anders gehandhabt werden soll. Bei denjenigen, die bereits hier sind, soll alles beim „alten“ bleiben?! Damit würde nun selbst bei gleichermaßen Betroffenen, ukrainische Kriegsflüchtlinge Unterschiede in der Behandlung gemacht werden?!






1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Hello colleagues, good piece of writing and pleasant arguments commented here, I am genuinely enjoying by these.