Vielleicht kann mir ja mal jemand helfen?
Das Bundeskartellamt hat für seine Arbeit doch jede Menge bezahlter Mitarbeiter+innen?! Jetzt höre ich gestern von einem Sprecher dieses Amtes, dass sie nichts tun können, außer beobachten?!
Gut, ich bin Rentner und habe Zeit und kann von daher bei meinen Beobachtungen auch etwas feststellen, was das Kartellamt scheinbaar nicht kann?!
Nämlich, dass man per Tank-App laufend die Benzinpreise einsehen und kontrollieren kann!
So stelle ich – als nicht bezahlter „Mitarbeiter“ - seit Anfang Juni tagtäglich fest, dass die vielen Tankstellen in meiner Umgebung ihre Preise fast im Minutentakt, zumindest im Stundentakt zur gleichen Zeit (ein paar Minuten hin oder her) verändern. Einmal um ein paar Cent nach unten, dann wieder nach oben. Und zwar immer und alle innerhalb derselben Spanne! Und diers seit Wochen!
Von der „Bürgerentlastung“ beim Tankrabatt ist aber von Anfang an bis dato NICHTS, aber absolut nichts angekommen. Nicht eine Tankstelle gab oder gibt die 30 Cent bei Superbenzin weiter!
Ich weiß, die Tankstellenbetreiber sind auch Bürger. Aber die bekommen vmtl. auch nichts von der „Bürgerentlastung“? Oder hat man denen Sonderzahlungen geleistet?!
Ich sehe und stelle aufgrund meiner Beobachtung, also derselben Tätigkeit, der auch das Bundeskartellamt nachgeht fest, dass die Bürger um die staatliche Bürgerentlastung betrogen und bestohlen werden!
Von daher ist es auch gar nicht notwendig, über eine rechtlich fragliche „Übergewinnsteuer“ nachzudenken. Sondern es reicht einfach, diesen Betrug und Diebstahl anzuzeigen und rechtlich zu verfolgen. Dazu muss man nicht einmal irgendein Gesetz ändern!
Sondern einfach das "Diebesgut" einziehen und für diesen Betrug und Diebstahl die "Täter" im Hintergrund entsprechend bestrafen!
Ist dies eigentlich nicht genau die
Aufgabe des Bundeskartellamts?
5 Kommentare:
Ein mir bekannter Tankstellenbesitzer sagte, darauf angesprochen zu mir: "Die Schimpferei der Autofahrer müssen wir uns anhören aber von den Preiserhöhungen bekommen die Tankstellen-Pächter/Betreiber keinen Cent mit. Von Seiten der Mineralölkonzerne hören wir immer nur: 'Wir haben Verträge'"
Die Ölkonzerne in Deutschland haben allein im März 1,2 Mrd. Euro Zusatzgewinn gemacht.
https://youtu.be/avtmxgsVux8
Sehr geehrter Herr Kroiß.
In ihrer Not, die Arbeit des Kartellamtes nicht zu verstehen und Ihre Meinung, dass bisher nichts von der Bürgerentlastung des Tankrabattes an den Zapfsäulen ablesbar sei, möchte ich ihnen mal helfen, zu verstehen und marktwirtschaftliche Vorgänge nachvollziehen zu können.
Vorab, der Tankrabatt ist nicht sinnvoll. Es hätten andere Möglichkeiten geben müssen, den Arbeits-Pendlern einen Zuschuss für die höheren Benzinpreise zu erstatten.
Nun zu der Arbeit des Kartellamtes. Diese ist unter anderem dafür da, Preisabsprachen von Herstellern und Anbietern verschiedenster Produkte, zu unterbinden und mit Strafen zu belegen, wenn sie Preisabsprachen nachweisen kann. Geldbußen 2018 = 376 Mio. 2019 = 850 Mio. 2020 = 358 Mio. 2021 = 105 Mio.
Die Schwierigkeit von Preisabsprachen und Kartellbildungen nachzuweisen, dürfte man bei eigener Überlegung wohl nachvollziehen können. Das Kartellamt kann nicht auf Verdacht Geldbußen verhängen, es muss dies Gerichtsfest nachweisen können.
Preise an den Tankstellen vergleichen und dann den Tankrabatt runterrechnen funktioniert nicht, da es immer auf den Einkaufspreis zu diesem Zeitpunkt ankommt. Firmen, Tankstellen haben einen Freiraum, wie übrigens alle anderen Geschäfte auch, ihre Preise festzusetzen, zu erhöhen, zu senken, sie stabil zu halten. Höhere Gewinnmargen dürfen Firmen auch auf ihr Panier schreiben. Was sie nicht dürfen, ist in Absprache mit Mitbewerbern Preise nach festzusetzen und damit einen Wettbewerb zu unterbinden. Und nur den kann das Kartellamt prüfen und Sanktionieren. Wenn dies nicht nachweisbar ist, keine Sanktion!
Es ist doch kaum ein Unterschied in der Preisgestaltung bei den Tankstellen möglich, da diese Tankstellenbetreibergesellschaften ihre Ware von Raffinerien beziehen, welche auf dem Weltmarkt das Rohöl zu aktuellen Preisen einkaufen müssen oder längere Lieferverträge zu festen Preisen haben. Das dürften aber alle Firmen haben. Da kommt es nur auf den Zeitpunkt an, wann für wie lange abgeschlossen wurde. Dort liegt der Gewinn der Raffinerien.
Da aber so große Firmen wie Shell, Oil, Aral, JET, AVIA usw. in der Regel ihr Firmenkonsortium getrennt als eigenständige Firmen mit Gewinnen und Verlusten etabliert haben und nur die Markennamen als gemeinsames Label betreiben, Preise aber nach Weltpreisen oder und eigenen Preisvorstellungen weitergereicht werden, kann in diesen Konstrukten viel verschoben werden, je nach dem wo man wie Steuerpflichtig ist. Das kann man verurteilen, aber dann muss man in einer globalisierten Welt auch die Konsequenzen daraus tragen, wenn sich Anbieter verabschieden und im Endeffekt daraus dann höhere Preise zu zahlen sind.
Die Preiskalkulation ist also abhängig von der Produktion des Rohöls, wem gehört die Produktionsfirma, wem das Produktionsfeld, wie leicht oder schwer ist es, an den Rohstoff zu kommen, welche Qualität hat es, wer erhält wieviel Lizenzgebühren, wie weit sind die Transportwege zur Raffinerie, nach welchem Verfahren wird dort Raffiniert, wie lang sind die Transportwege von der Raffinerie zum Zentrallager und von dort zur Tankstelle. Auch bei diesen Transporten verteuern die höheren Spritpreise die Benzinpreise.
II
Und nun zur Entwicklung der Benzinpreise. In Deutschland sind folgende Durchschnittspreise ermittelt worden:
01.12.2021 = 1,662; 01.01.2022 = 1,725; 01.02.22 = 1,774; 23.02.22 = 1,813; 01.03.22 = 1,883; 08.03.22 = 2,259;
15.03.22 = 2,137; 01.04.22 = 2,051; 31.05.22 = 2,208; 01.06.22 = 1,966; 02.06.22 = 1,952; 09.06.22 = 1,999.
Vom 31.05. zum 01.06.22 fiel der Benzinpreis im Deutschlanddurchschnitt um 0,242 €. Da der Tankrabatt jedoch 35 Cent beträgt, sind rund 11 Cent bei den Tankstellenbetreibern geblieben. Die werden nun rechnen, mehr eigene direkte Kosten für die Erfassung dieser Zulage, mehr Kosten für die Abrechnung durch den Steuerberater, mehr entsprechende Kosten der Verteilfirmen incl. höhere Bilanzerstellungskosten. Ob auch die Raffinerien mit einbezogen sind, weiß ich nicht. Dazu kommt, die Tankstellen haben noch Lagerbestände ohne Tankrabatt, also zuerst gibt es einen Mischpreis. Weiterhin wirkt auch der Preis am Ölmarkt auf die Preisgestaltung mit ein.
Nicht nur ihnen ist es heute im Internet möglich die Preise je Tankstelle zu verfolgen, sondern auch den Firmen. Und wenn dann eine Tankstelle ihre Preise senkt, bekommen es die anderen mit und gehen aus Wettbewerbsgründen dem nach. Da sind heute dank Internet keine Preisabsprachen mehr notwendig, um Regional Priese anzugleichen. Da macht das Kartellamt gar nichts.
Ich bin der Meinung, dass sich in der aktuellen Lage, die Benzin, auch die Dieselpreise mehr als notwendig erhöht haben, aber dem kaum mit den Möglichkeiten des Kartellamtes bei zu kommen ist. Wenn wir heute auf billiges Rohöl aus Russland verzichten und lieber aus Fernost um Afrika herum oder über den Suezkanal und über Gibraltar herum bis zu uns das Rohöl transportiert wird, sind die Gestehungskosten erheblich höher und somit auch die Tankstellenpreise. Wie alles wann miteinander zusammenhängt ist eine Puzzleaufgabe, die letztendlich nur die jeweiligen im Segment handelnden Firmen nur für sich nachvollziehen können. Kaum das Kartellamt, denn die Firmen sind nur auf Verdacht hin nicht Auskunftspflichtig.
Besser wäre es gewesen, über die Pendlerpauschalen den Arbeitnehmern einen entsprechenden Betrag zukommen zu lassen. Leider steht da unsere Gesetzgebung dagegen, denn das Finanzamt kennt zwar den Steuerpflichtigen, gewährt für X-KM die Pendlerpauschale als Steuermindernd an, aber unsere Regierung kann nicht über diesen Weg einen Betrag als Rückzahlung übers Finanzamt einsetzen. Dazu müsste ein Gesetz her. Alle Pendler ohne Steuererklärung müssten einen entsprechenden Antrag stellen können. Aber solches ist für unseren Staat zu Arbeitsaufwendig. Der macht dies lieber mit einem Federstrich und bürdet die entstehenden Kosten Bürgern und Firmen auf.
Ich sehe nicht, dass wir Bürger betrogen und bestohlen wurden/werden, sondern nur eine falsche Herangehensweise unseres Staates. Gut gedacht ist noch längst nicht gut gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung und Hilfe. Kann ich alles nachvollziehen.
Die Quintessenz auch Ihrer Erklärung ist und bleibt jedoch, dass als BÜRGERENTLASTUNG 35 Cent als 100%ige Entlastung bei den Bürgern ankommen sollte?! So jedenfalls verkündet. 30 % davon aber NICHT beim Bürger ankommen?! Die hat also jemand anders.
Jetzt gibt es zumindest für mich nur 2 Erklärungen dafür: entweder der Bürger wurde einmal mehr belogen und damit auch betrogen. Womit ich wieder mal beim Grundübel, nämlich der Lüge bin.
Oder die Mineralölgesellschaften haben 30% der eigentlichen Bürgerentlastung für sich behalten?
Wenn sie dies gegen die „Absprache“ mit der Regierung getan haben, dann ist und bleibt es Diebstahl, oder etwa nicht?!
Es bleibt allerdings noch eine dritte Möglichkeit. Die Regierung kann ihren Job NICHT! Wie sollten dann allerdings die ihr unterstellten Ämter und Behörden ihren Job dann können?! Aber dafür lassen sie sich ganz schön honorig von uns Bürgern entlohnen!
Mit freundlichen Grüßen
Robert Kroiß
Sehr geehrter Herr Kroiß.
Zu Ihren drei Erklärungen kann ich keiner ohne Bedenken zustimmen.
a) Wir haben nur Mineralölgesellschaften, die raffiniertes Öl zu ihrem Markenprodukt verarbeiten und keine Ölförderfirmen, wie die Shell, welche zu den Niederlanden gehört oder die BP aus GB. Dort wird der zusätzliche Gewinn der letzten Monate gemacht. Deutsche Firmen sind da außen vor.
b) Belogen und betrogen wurde nicht, denn die Bundesregierung wird die Beträge zahlen. Was allerdings davon beim Bürger ankommt, ist etwas anderes als Betrug. Denn wie schon geschrieben waren noch die Tanks nicht leer,
also musste zum 01.06.22 eine Mischkalkulation angewandt werden und wenn danach die Rohölpreise sowie die Raffinierungskosten durch allgemeine Verteuerung laufend steigen, steigen auch die Benzinabgabepreise. Das führt zu Punkt c).
c) Die Politik, hier die FDP bringt als ihre Idee den Bürger zu entlasten ein, die Benzinpreise um 35 Cent/l zu senken. Sie wollte dies beim Tanken als Rabatt direkt an den Tankenden zurückgeben. So weit, so gut, aber doch schlecht oder zu kurz gedacht. Dafür dachte das grüne Wirtschaftsministerin aber daran, dass dann auf sie hohe Kosten zukämen, weil sie alle Einzelabrechnungen notfalls auf Richtigkeit prüfen müssten. Dagegen ist die jetzige Regelung, ARAL meldet Menge X im Zeitraum 01.06. -31.08.22 gekauft mal 0,35€; Auszahlsumme X; leicht nachzuprüfen. Dazu kommt, dass die FDP die Abrechnungskosten den Tankstellen aufbürden wollte. Fast alle haben Bezahlterminals, dort hätte dies neu und zusätzlich für 3 Monate einprogrammiert werden müssen um danach zumindest stillgelegt zu werden. Vorlaufzeit X-Monate, Nachlaufzeit ebenfalls. Kaum machbar. Und was ist mit allen Barzahlern, bei denen hätten die Tankquittungen ebenfalls entsprechend mit allen Vor- und Nachlaufzeiten programmiert werden müssen. Bei wieviel unterschiedlichen Systemen?! Die nicht unbedeutenden Mehrkostenhätten hätten die Tankstellenpächter zu tragen. Krach vorprogrammiert. Also kam als Kompromiss der jetzige Tankrabatt heraus, welcher die tatsächlichen Nachweise der Preisentwicklung unmöglich macht.
Ob nun die Politiker unfähig sind, mag man denken. Ich bin eher dafür zu denken, jeder verfolgt seine Parteien-Ideologie und dann müssen Kompromisse her, die jeder noch soeben mitzutragen gewillt ist. Gut ist es allemal nicht. Wie viel von den 35 Cent/l behalten werden und was durch Mehrkosten aufgefressen wird oder durch Muttergesellschaften abgeschöpft wird, das Kartellamt wird’s kaum herausfinden können.
Unsere Gesellschaft ist zu unterschiedlich. Daher ist es mühsam, kleinteilige Gesetze, wie hier für einen Tankrabatt,
auch durchzusetzen. Also versucht man es mit Mitteln, welche vorhanden sind, die aber nicht wirksam genug sind oder zu viel verpuffen. Das können wir auf allen Ebenen feststellen. Demokratie ist gut, aber die Durchsetzung von
an sich logischem Gedankengut sind ideologische Sperren vorgeschaltet. Dann kommt der kleinstmögliche Kompromiss zustande, der meist auch nur einen kleinstmöglichen Effekt hat. Leider.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
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